Wiederholungstat : „Letzte Generation“ beschmiert Brandenburger Tor erneut mit Farbe Vor laufenden Journalisten-Kameras beschmierten Aktivistinnen der Letzten Generation heute auch noch die Westseite des Brandenburger Tores. VON CICERO-REDAKTION
Grüner Landrat Scherf über die Migrationskrise : „Das gleicht einer Kapitulation des Staates“ Der grüne Landrat Jens Marco Scherf fühlt sich angesichts der Migrationskrise von der Bundesregierung und Parteifreunden im Stich gelassen. Sein Landkreis sei überfordert, Integration werde zu einem „Zufallsprodukt“. INTERVIEW MIT JENS MARCO SCHERF
Islamverbände : Großrazzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern Ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg wird von vielen gefordert. Heute wurde sie zeitgleich mit anderen Einrichtungen von der Polizei durchsucht. VON CICERO-REDAKTION
„Klima- und Transformationsfonds“ : Herr K. und die Schuldenbremse Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Der damit von der Ampelkoalition durch Trickserei verursachte Schaden zieht Folgeschäden nach sich. Und nun? VON THOMAS MAYER
Steinmeier lässt Vorwürfe nicht dementieren : Bayern-Katar-Deal mit Segen von oben Hat Frank-Walter Steinmeier dem Emirat von Katar als Außenminister zu einem Geschäftsdeal mit dem FC Bayern München verholfen? Die Antwort des heutigen Bundespräsidenten auf eine Cicero-Anfrage ist ebenso kurz wie aussagekräftig. VON FERDINAND KNAUSS
Studie belegt dramatische Entkirchlichung : Weniger Gott, mehr Politik? Eine aktuelle Studie empfiehlt den Kirchen, sich weniger mit dem Religiösen und mehr mit dem Politischen zu beschäftigen. Das passt in die Selbstverzwergungslogik mancher Funktionäre und könnte sich als unheiliger Irrtum erweisen. VON VOLKER RESING
Gaza-Konflikt : „Auch das ist ein Medienversagen“ Im Interview wirft der Direktor des American Jewish Committee Berlin, Remko Leemhuis, deutschen Medien bei der Berichterstattung über den Nahostkonflikt Einseitigkeit vor. Von der Bundesregierung fordert er ein Ende der Appeasement-Politik. INTERVIEW MIT REMKO LEEMHUIS
BVerfG: Kein Geld für Klima statt Corona : Rote Karte für die Ampel Die Ampelregierung hat eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Dieses erklärte den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für eklatant verfassungswidrig. Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat jetzt vor allem Finanzminister Lindner. VON MATHIAS BRODKORB
Kein Geld für Klima statt Corona : Etatänderung war verfassungswidrig Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise damals ist das möglich. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Die Union sah das kritisch und zog vors Verfassungsgericht. VON CICERO-REDAKTION
Selbstbestimmungsgesetz : Schöpfungen aus dem Nichts Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in erster Lesung mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Durch das Gesetzesvorhaben werden biologische Realitäten geleugnet und fundamentale Errungenschaften der Frauenbewegung bedroht. VON SARA RUKAJ
Ende der Linksfraktion : Späte Genugtuung Jetzt ist es beschlossen: Die Linkspartei löst ihre Fraktion im Deutschen Bundestag auf. Das wird ihren Fall in die Bedeutungslosigkeit weiter beschleunigen. Wolf Biermann lässt grüßen. VON DANIEL GRÄBER
Vermögensverteilung : Die Armen sind nicht so arm, wie gerne behauptet wird Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat erstmals das „Rentenvermögen“ bei der Berechnung der Vermögensverteilung berücksichtigt. Und siehe da: Die Armen sind gar nicht so arm, wie sie von den Umverteilungspredigern gerne gemacht werden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Antisemitismus an Universitäten : „Man vermeidet ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus“ Über Jahre haben sich israelfeindliche Strukturen auch an deutschen Universitäten etabliert. Im Interview kritisiert Constantin Ganß von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dass die Hochschulen zu lange weggesehen hätten. INTERVIEW MT CONSTANTIN GANSS
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats am Finanzministerium : Unser asozialer Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben. VON FERDINAND KNAUSS
Das Parteiordnungsverfahren : Hohe Hürden für einen Rausschmiss Die Möglichkeit, ein Parteimitglied ausschließen zu können, gehört zur demokratischen Binnenordnung von Parteien. Das gilt auch für den Fall Hans-Georg Maaßen bei der CDU. Ein solcher Vorgang ist aber kompliziert. EIN GASTBEITRAG VON NORBERT SEITZ
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
