Die Carolabrücke in Dresden brach in der Nacht zum 11. September 2024 ein / dpa

Warnung der Wirtschaftsweisen - Deutschlands Wohlstandsfundament zerbröckelt

Der zerstrittene Rat der fünf Wirtschaftsweisen stellt der deutschen Politik ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Lage ist schlecht, die Aussichten sind miserabel – weil der Staat seine Kernaufgaben vernachlässigt hat.

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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„Diesen Sachverständigenrat braucht niemand. Die beste Lösung wäre ein geschlossener Rücktritt, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen“, zürnt Dorothea Siems, Chefökonomin der Tageszeitung Welt, anlässlich des am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das mit führenden Wirtschaftswissenschaftlern besetzte Beratungsgremium offiziell heißt, soll eigentlich der Bundesregierung kritisch auf die Finger schauen. Doch er ist längst selbst zum Spielfeld der Politik geworden. Die SPD hat dafür gesorgt, dass liberale Ökonomen wie Lars Feld – Miterfinder der Schuldenbremse und später persönlicher Berater von Finanzminister Christian Lindner – aus dem Rat verdrängt wurden. Er ist dermaßen zerstritten, dass er mit internen Intrigen und Machtkämpfen für mehr öffentliche Aufmerksamkeit sorgt als durch seine wirtschaftspolitischen Stellungnahmen.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Siems so enttäuscht über das mit großer Geste an Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz überreichte 400-Seiten-Werk mit dem vielversprechenden Titel „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“. Denn sie vermisste darin „eine schonungslose Zustandsanalyse und Empfehlungen zur Lösung der gravierendsten Standortprobleme“. Die fünf Wirtschaftsweisen beschäftigten sich in ihrem Jahresgutachten „weder mit dem Problem der aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Energiewende noch mit der Überlastung des Sozialsystems. Die weltweit höchste Steuer- und Abgabenbelastung, die Überregulierung und die wirtschaftlichen Folgen irregulärer Migration – alles keine Themen für die Ökonomen.“

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Norbert Heyer | Do., 14. November 2024 - 15:20

Wir unterstützen die halbe Welt, den Ukraine-Krieg, das fette Bürgergeld und die illegale Migration. Geld für alles Fremde, aber nichts für die hier lebenden Bürger, die diese horrenden Ausgaben durch ihre Arbeit und ihren Fleiß erst ermöglichen. Über alle Wohltaten für alle Welt hat man die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Brücken in meiner Stadt werden gesperrt und in 7 Jahren saniert. Die Bahnstrecke nach Holland wird jetzt erneuert, in 3 Jahren will man damit fertig sein. Die Holländer haben ihr neues Teilstück vor 22 Jahren fertiggestellt. So kann man Tausende von unterlassenen Erneuerungen benennen und das bei höchsten Steuereinnahmen des Staates und somit auch der höchsten Belastung der Bürger im weltweiten Vergleich. Wenn jemand sehr viel Geld einstreicht und gleichzeitig die Infrastruktur verkommen lässt, dann muss der Bürger durch Wahlen diese unfähigen Nullen abwählen. Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein und gleichzeitig uns restlos verarmen und abkoppeln.

Henri Lassalle | Do., 14. November 2024 - 15:43

kann man bezogen auf die deutschen Infrastrukturen übertragen: Solange die Bahnkunden brav ihre Tickets bezahlten, war für die oberen Etagen der Bahnverwaltung alles Ordnung, man sah keinen Grund, die maroden technischen Infrastrukturen zu erneuern.

Das Geld entscheidet immer alles. Es stellt sich stets die gleiche Frage: Wer zahlt was und wieviel. Insofern wird die künftige Regierung das gleiche Problem haben wie die Jetzige. Die Ausgaben für den Ukrainekrieg sind enorm, zusätzlich noch die Kosten für ukrainische Flüchtlinge. Man fragt sich, wie und wo die künftige Regierung sparen will. Einsparmöglichkeiten gibt es wohl, aber wachsame und kämpferische Lobbys werden sich wehren.

Stefan Jarzombek | Do., 14. November 2024 - 15:57

Wer ob Merkel oder Ampel im Gegensatz zum 100 Tage Plan der AfD, das Geld der Steuerzahler zum Fenster herauswirft,darf sich nicht wundern,wenn wir im Bild oben auch noch zu guter letzt die Brücken in Deutschland einstürzen.
Es bedarf einer Politik, die neu gedacht wird.
Amerika und Trump machen es vor.
Deutschlands Sonderwege sind nämlich allesamt gescheitert.

Dietmar Philipp | Do., 14. November 2024 - 16:28

Der Staat lässt sich besser von einem Schauspieler zur "Führungsmacht Deutschland" küren. In diesem Unheil fühlen sich Scholz, Merz und Konsorten wohl, weil sie selbst Unheil produzieren. Die eigentlichen Hauptaufgaben werden durch falschen Geldeinsatz -33 Milliarden für den Ukrainekrieg- nicht mehr gelöst. Brücken stürzen ein, die Autobahnen und Schienennetze sind marode, die Bürger können die 3 Tausend Euro für das Pflegeheim nicht bezahlen, die Bildung benötigt Geld usw. Der soz. Frieden ist schon gestört, wegen einer übertriebenen uneingeschränkten Solidarität für die Ukraine und Israel und einer exorbitanten sinnlosen eigenen Aufrüstung mit einem Kriegsminister Pistorius, der mit Übereifer alles lenkt und leitet. Wo bleibt der Eid Schaden fern zu halten, der ist längst gegenwärtig!

Heidemarie Heim | Do., 14. November 2024 - 16:31

Wie wäre es unsere 5 so weisen Sachverständige gegen z.B. 5 unabhängige Schuldnerberater auszutauschen;)? Die sich erst mal durch das Ausgabentohuwabohu unter Mithilfe des Schuldenbuckels;) kämpft um ihm danach anhand einer schlichten Einnahme-Ausgabe-Gegenüberstellung wie sie jede Haushaltsbuch führende Person macht zu verklickern, warum aus einem launigen Handykaufvertrag oder zu vielen auf Ratenkauf getätigte, vielleicht schon längst wieder kaputten Anschaffungsgegenstände ein unübersichtlicher Wust an Zahlungsverpflichtungen bzw. ein Schuldenberg heranwuchs, der zu nichts anderem als zu einem finanziellen Desaster und letztendlich Genickbruch führte. Die Mär, dass unsere gut dotierten Politiker, Experten, Berater usw. nicht wie jeder Häuslebauer/Eigentümer wissen, dass die Unterhaltung bzw. Erhaltungszustand eines solchen Eigentums je nach Alter u. Zustand eine immerwährende Aufgabe darstellt, kann man wohl nur noch Jemandem erzählen, der seine Hosen mit der Kneifzange anzieht! MfG

Heidrun Schuppan | Do., 14. November 2024 - 16:53

die keine Gelegenheit auslässt, um über die viel zu hohen Renten in D zu schreiben? Über Pensionen verliert sie nicht ein einziges Wort, niemals, ist ein Tabuthema. Sie wird sich mit einem Kanzler Merz sehr gut verstehen, da gibt es keine Zweifel.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 14. November 2024 - 16:59

Wenn wir ohnehin mit dem Geld nicht auskommen und Schulden machen müssen, dann können wir auch den fast neuen Verbrenner durch ein E-Mobil ersetzen, trotz teurem Strom. Das ist so, wie früher bei jedem Hausbau ein neues Auto mit finanziert wurde.

Wir schalten eine funktionierende Infrastruktur (AKW, Kohlekraftwerke, Gasnetze) ab, reißen sie nieder und bauen dafür neue Windräder, Solarfelder und Wasserstoffproduktionen, die uns dazu noch im Unterhalt und der Lebensdauer viel teurer kommen als die Alten. Das alles im Glauben, durch unsere CO2-Emissionen ginge die Welt unter.

Liegt dem Ganzen auch eine von „Aktivisten“ veröffentlichte Lüge zu Grunde? In der „Welt“ wird über eine „wissenschaftliche Untersuchung“ im Lancet als Grundlage eines Pestizidverbotes berichtet? Gefakte Studien mit pseudowissenschaftlicher Grundlage. Als das publik wird, ist die Studie öffentlich und Grundlage für vielerlei Verbote. Kann sie „zurückgeholt“ werden? Wohl kaum. Die Verbote bleiben bzw. kommen.

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