Sozialdemokratische Wahlversprechen : „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“ Wer bietet mehr? Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Klingt gut, ist aber nicht seriös. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Deutschland und Israel : Scholz sichert weitere Waffenlieferungen zu Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel im Bundestag erneut die volle Solidarität Deutschlands sowie weitere Waffenlieferungen zugesichert. VON CICERO-REDAKTION
Kampf gegen Antisemitismus : Wehrhaft in Worten, wehrlos in Taten Seit einem Jahr kommt es zu Demonstrationen und Besetzungen an Universitäten durch Hamas-Sympathisanten und linksextreme Gruppen. Nicht nur jüdische Studenten fühlen sich bedroht. Dennoch scheint die Politik wehrlos zu sein. VON NOAM PETRI
Die neuen Bundesländer : Der Osten ist erwachsen geworden Nach den jüngsten Landtagswahlen stehen die sogenannten neuen Bundesländer unter verschärfter Beobachtung. Westdeutsche Intellektuelle und Politiker werfen den Ostdeutschen mangelhaftes Demokratieverständnis vor. Hier erklärt ein gelernter Ossi, was da wirklich los ist. VON MATHIAS BRODKORB
Sicherheitspaket : Die Grünen verhindern mehr migrationspolitische Vernunft Das „Sicherheitspaket“ hätte eine kleine Korrektur der abstrusen Sogwirkung des deutschen Asylsystems bringen sollen. Das verhindern nun die Grünen. Und die FDP macht Erleichterungen für die Kriminalpolizei zunichte. So wird aus dem nach Solingen angekündigten Vorhaben eine Luftnummer. VON FERDINAND KNAUSS
Justiz : Zehn Jahre Haft für einen Stasi-Mord Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter wegen eines Auftragsmordes zu einer Haftstrafe verurteilt. Ohne die Beharrlichkeit der Nebenkläger wäre es nicht dazu gekommen. VON HUBERTUS KNABE
Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus : Die Ladenhüter der SPD Die Sozialdemokraten munitionieren sich für die Bundestagswahl: etwas Klassenkampf plus viel Vertrauen in den allmächtigen Staat. Dabei scheren sie sich weder um Gesetze noch um ökonomische Vernunft. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die Grünen und Waffenexporte nach Israel : Mit solchen Freunden ... Annalena Baerbock und Robert Habeck haben monatelang Waffenlieferungen an Israel verhindert, solange Jerusalem nicht schriftlich erkläre, keinen Völkermord zu begehen. Der Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Bundesregierung blockiere die entsprechenden Exporte, traf also zu. VON INGO WAY
Friedrich Merz bei Caren Miosga : Nasenringe, lackierte Fingernägel und eine Rechnung, die nicht aufgeht Der Auftritt des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Sendung von Caren Miosga zeigte einen Politiker, der immer dann souverän wirkt, wenn es um die eigentliche Politik geht. Und gehemmt, wenn es um ihn selbst geht. VON FERDINAND KNAUSS
„Trusted Flaggers“ : Die Meldestellen des Staates laufen ins Leere Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden. Es stellt sich die Frage, ob die staatlichen Meldestellen wirklich notwendig sind – oder ob sie zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Korrektur falscher Berichterstattung verweigert : Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR Eigentlich ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in besonderer Weise der „wahrheitsgemäßen“ Berichterstattung verpflichtet. Der NDR allerdings weigert sich, eine falsche Berichterstattung vollständig zu korrigieren. Er soll nun gar ein Zwangsgeld zahlen. VON MATHIAS BRODKORB
Friedrich Merz beim CSU-Parteitag : Der Wahlkampf ist eröffnet Beim Parteitag der CSU in Augsburg findet Kanzlerkandidat Merz deutliche Worte in Sachen Migration und mangelnder Leistungsbereitschaft. Es war eine Kampfansage an Olaf Scholz und die Ampel-Regierung. Nur mit Blick auf die Grünen blieb der CDU-Chef vage. VON ALEXANDER MARGUIER
Die CDU auf Distanz : „Gefahr für die Stabilität unseres Staates“ Immer wieder hat die CDU versucht, die SPD mit der Forderung vor sich herzutreiben, sich von linken Parteien zu distanzieren: erst von den Grünen, dann von der PDS. Nun steckt sie in der Falle, in die die SPD nie gegangen ist. Vielleicht lernt man ja daraus. KOLUMNE: GRAUZONE
Söder-Rede auf dem CSU-Parteitag : „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“ In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag liest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Ampel die Leviten. Besonders schlecht kommen Baerbock und Habeck weg. Für den Wirtschaftsminister hat Söder gleich ein ganzes „ökonomisches Sündenregister“ im Gepäck. VON BEN KRISCHKE
Brandstiftungen : Die fast alltägliche Gewalteruption: Nach Altenessen nun Krefeld Nach der „Amok-Lage“ von Krefeld mit mehreren Brandstiftungen durch einen Iraner stellen sich dieselben Fragen wie nach einem ähnlichen Verbrechen in Essen vor wenigen Tagen. Die Behörden glänzen mal wieder durch mangelnde Information. VON FERDINAND KNAUSS
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
