Grundgesetzänderung gegen die AfD? : Mit der Verfassung allein lässt sich die Demokratie nicht retten In den Regierungsparteien gibt es Überlegungen, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, damit die AfD nicht eines Tages dessen Unabhängigkeit gefährdet. Doch so lassen sich Demokratie und Rechtsstaat nicht erhalten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Ein muslimischer Gegenspieler rief mir zu: „Hitler hat euch Juden vergessen zu vergasen” Noam Petri hat als junger Jude in Deutschland vor allem durch Migranten und woke Kommilitonen antisemitischen Hass erfahren. Wer über bestimmten Antisemitismus aus Gründen der politischen Korrektheit nicht sprechen möchte, sei selbst Teil des Problems, schreibt er. VON NOAM PETRI
Debatte um Renten : Man kann die Rentner auch arm rechnen – wenn man das will Ist Altersarmut in Deutschland ein verbreitetes Problem? Zahlen des Statistischen Bundesamtes scheinen dies zu bestätigen, Medien und Politik schlagen Alarm. Doch Vorsicht: In der Statistik werden auch Ärzte und Anwälte zu „Kleinrentnern“. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Schlagabtausch im Bundestag : „Wir haben mit Ihnen nichts zu tun“ Olaf Scholz schaltet mitten in der Legislaturperiode in den Wahlkampfmodus. Beim Schlagabtausch im Bundestag ätzt der Kanzler gegen den CDU-Chef und redet sich die Lage schön. Friedrich Merz hingegen hält die Ampel nicht mal mehr der Attacke für würdig. VON VOLKER RESING
Flüchtlingskrise : Die Bezahlkarte ist ein kleiner, später Erfolg des Migrationsrealismus Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber durch die Bundesländer ist endlich ein Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen Zuwanderungspolitik. Die Bundesregierung zeigt sich dagegen weiter handlungsunwillig. VON FERDINAND KNAUSS
Antisemitismus in Deutschland : „Es hat sich etwas Fundamentales verändert“ Der Bundestag hat heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aber was ist mit dem heutigen Antisemitismus? Maram Stern, Sohn von Schoa-Überlebenden, spricht im Interview über die Demos gegen rechts und die Frage, warum nach dem 7. Oktober der Judenhass auch in bürgerlichen Kreisen wieder salonfähig ist. INTERVIEW MIT MARAM STERN
Historiker über „Geheimtreffen“ in Potsdam : „Der Vergleich verharmlost die Wannseekonferenz“ Durch permanente Vergleiche der AfD mit dem Nationalsozialismus verlieren wir die Maßstäbe in der Debatte, warnt der Historiker Daniel Koerfer. Im Interview spricht er über die unzulässige Wannsee-Analogie in den vergangenen Wochen und den Politikaktivismus in der Berichterstattung. INTERVIEW MIT DANIEL KOERFER
Wagenknecht, Erdogan, Maaßen: Parteien-Boom in Deutschland : „Jede Partei muss bei der Gründung Verfassungstreue nachweisen“ Es gibt eine Art Parteien-Boom in Deutschland: Erdogan-Partei, Maaßen-Partei, Wagenknecht-Partei. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist skeptisch, was deren Erfolgsaussichten angeht: Wähler müssten mit einer Partei einen konkreten Nutzen verbinden. INTERVIEW MIT KARL-RUDOLF KORTE
„Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ : Erdogan-Jünger wollen bei uns Politik machen Viele in Deutschland lebende Türken wollen auch politisch Einfluss nehmen. Diesem Zweck dient offensichtlich die Gründung einer türkisch-islamistischen Partei aus dem Erdogan-Umfeld. Das Einfallstor ist hausgemacht, das Entsetzen dennoch groß. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Martin Sellner testet „Einreiseverbot“ : „Am Weg zu Kaffee und Gugelhupf“ Millionen gingen in den zurückliegenden Tagen „gegen rechts“ auf die Straße. Der Grund hierfür war ein Vortrag des rechten Publizisten Martin Sellner in einer Villa nahe des Wannsees. Trotz angeblichen Verbots wollte Sellner heute nach Deutschland einreisen. Das ist offenbar gelungen. VON MATHIAS BRODKORB
Landratswahl in Thüringen : Allparteien-Bündnis gegen die AfD Im thüringischen Landkreis Saale-Orla hat sich der CDU-Kandidat knapp gegen den AfD-Bewerber durchgesetzt. Sein Sieg wird als Erfolg der Demonstrationen „gegen rechts“ bejubelt. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Empörung über die Rechtsaußenpartei hat deren Anhänger stark mobilisiert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Titelgeschichte im Februar : AfD: Die Geister, die man rief Im Wahljahr 2024 schaut das Land wie gebannt auf die AfD. Immer wieder wird versucht, die rechte Partei einzuhegen. Doch Medien, Politik und Verfassungsschutz haben die AfD mutmaßlich nur gestärkt und nicht geschwächt. VON MATHIAS BRODKORB
Gründungsparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht : Die anständige Alternative? Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt sich auf dem Gründungsparteitag in Berlin als straff organisierte neue Heimat des Linkspopulismus. VON JAKOB RANKE
Fußball-Politik : Alemannia Aachen bereut Stellungnahme zu Demonstrationen Der Fußball-Club Alemannia Aachen hatte sich anders als viele Clubs von den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus distanziert. Nun entschuldigt man sich nach einer Empörungswelle dafür. VON CICERO-REDAKTION
Auswandern aus Deutschland : „Nur weg von hier!“ Immer mehr Deutsche verlassen ihre Heimat. Und viele von ihnen sagen danach: „Wir kommen nie wieder zurück!“ Doch was treibt Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in die Fremde? Cicero hat mit Auswanderern gesprochen. VON PAT CHRIST
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen