Bundestag stimmt Krankenhausreform zu : „Lauterbach hat einen gewissen Sonnenkönig-Komplex“ Der Bundestag hat der Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach zugestimmt. Die Gesundheitsexperten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Matthias Schrappe und Jan-Peter Warnke, sprechen im Interview über ihre Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATTHIAS SCHRAPPE UND JAN-PETER WARNKE
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz : Propaganda der Hamas übernommen Nachdem sich Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz für eine israelfeindliche Instagram-Story entschuldigt hat, sieht die Ampel-Regierung keinen Grund für einen Rücktritt. Sie scheint nicht verstanden zu haben, was an dem Posting eigentlich antisemitisch war. VON INGO WAY
Sicherheitspaket der Ampel-Koalition : Schmerzhafter Pyrrhussieg Im Bundestag und im Bundesrat standen am Freitag die Themen innere Sicherheit und Begrenzung der illegalen Migration auf der Tagesordnung. Nur Teile ihrer Gesetzesvorhaben hat die Ampel-Koalition durch beide Kammern bringen können. Ohnehin viel zu wenig, um die Probleme zu lösen. VON VOLKER RESING
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Shell-Jugendstudie: Lisa Paus und der Abschied von Generation Greta Die Vorstellung der Shell-Jugendstudie war für Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein unangenehmer Pflichttermin – schließlich widersprechen viele der Überzeugungen junger Menschen der Weltsicht der grünen Ministerin diametral. VON FELIX HUBER
Hendrik Streeck im Interview : Corona-Debatte: „Einige Journalisten waren sehr aktivistisch“ In seinem neuen Buch „Nachbeben“ arbeitet Hendrik Streeck die Corona-Jahre kritisch auf. Im Interview spricht der Virologe über aktivistische Journalisten, die Angstpolitik der Bundesregierung und erklärt, was wir aus der Pandemie lernen können. INTERVIEW MIT HENDRIK STREECK
Thorsten Frei im Porträt : Faesers Gegenüber Thorsten Frei prägt die neue CDU-Linie in der Migrationspolitik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion läuft sich für Größeres warm. VON VOLKER RESING
Migrationspolitik der Ampel : Die Hütte brennt Kaum ein Thema treibt die Bevölkerung derart um wie die Migration. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einmal mit einem abgemilderten Sicherheitspaket durchkommen, bräuchte er bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten. VON ALEXANDER MARGUIER
Sozialdemokratische Wahlversprechen : „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“ Wer bietet mehr? Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Klingt gut, ist aber nicht seriös. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Deutschland und Israel : Scholz sichert weitere Waffenlieferungen zu Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel im Bundestag erneut die volle Solidarität Deutschlands sowie weitere Waffenlieferungen zugesichert. VON CICERO-REDAKTION
Kampf gegen Antisemitismus : Wehrhaft in Worten, wehrlos in Taten Seit einem Jahr kommt es zu Demonstrationen und Besetzungen an Universitäten durch Hamas-Sympathisanten und linksextreme Gruppen. Nicht nur jüdische Studenten fühlen sich bedroht. Dennoch scheint die Politik wehrlos zu sein. VON NOAM PETRI
Die neuen Bundesländer : Der Osten ist erwachsen geworden Nach den jüngsten Landtagswahlen stehen die sogenannten neuen Bundesländer unter verschärfter Beobachtung. Westdeutsche Intellektuelle und Politiker werfen den Ostdeutschen mangelhaftes Demokratieverständnis vor. Hier erklärt ein gelernter Ossi, was da wirklich los ist. VON MATHIAS BRODKORB
Sicherheitspaket : Die Grünen verhindern mehr migrationspolitische Vernunft Das „Sicherheitspaket“ hätte eine kleine Korrektur der abstrusen Sogwirkung des deutschen Asylsystems bringen sollen. Das verhindern nun die Grünen. Und die FDP macht Erleichterungen für die Kriminalpolizei zunichte. So wird aus dem nach Solingen angekündigten Vorhaben eine Luftnummer. VON FERDINAND KNAUSS
Justiz : Zehn Jahre Haft für einen Stasi-Mord Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter wegen eines Auftragsmordes zu einer Haftstrafe verurteilt. Ohne die Beharrlichkeit der Nebenkläger wäre es nicht dazu gekommen. VON HUBERTUS KNABE
Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus : Die Ladenhüter der SPD Die Sozialdemokraten munitionieren sich für die Bundestagswahl: etwas Klassenkampf plus viel Vertrauen in den allmächtigen Staat. Dabei scheren sie sich weder um Gesetze noch um ökonomische Vernunft. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die Grünen und Waffenexporte nach Israel : Mit solchen Freunden ... Annalena Baerbock und Robert Habeck haben monatelang Waffenlieferungen an Israel verhindert, solange Jerusalem nicht schriftlich erkläre, keinen Völkermord zu begehen. Der Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Bundesregierung blockiere die entsprechenden Exporte, traf also zu. VON INGO WAY
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
