Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel / dpa

Migrationspolitik der Ampel Die Hütte brennt

Kaum ein Thema treibt die Bevölkerung derart um wie die Migration. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einmal mit einem abgemilderten Sicherheitspaket durchkommen, bräuchte er bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten.

VON ALEXANDER MARGUIER am 16. Oktober 2024 4 min

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Als „Mutter aller Probleme“ hatte der damalige Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Migration einst bezeichnet. Im Spätsommer 2018 war das. Und Seehofer wurde damals wegen seiner Aussage selbstverständlich von den meisten Medien durch den Fleischwolf gedreht. Nach dem Motto: Wie kann man so etwas nur behaupten? Es scheint Ewigkeiten her zu sein. 

Inzwischen vergeht schließlich kein Tag, an dem nicht über die Folgen unkontrollierter Massenmigration gestritten würde – und insbesondere die SPD ringt schwer mit sich, alte Dogmen über Bord zu werfen. So soll es am Dienstagabend bei deren Fraktionssitzung im Bundestag zu einem lautstarken Disput gekommen sein, in dessen Verlauf der Bundeskanzler gedroht habe, indirekt die Vertrauensfrage zu stellen.

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Stefan Jarzombek | Mi., 16. Oktober 2024 - 17:54

Es gehört meiner Meinung nach zum Respekt vor den Wählern,wenn ein Kanzler genau weiß, daß er mit seinen Aspiranten von der Koalition kein vernünftiges Gesetz zum Thema Migration auf die Kette kriegt und dennoch nicht das Handtuch wirft.
Es ist ja nun jeglicher Blödsinn durch den Bundestag debattiert worden und es dreht sich trotzdem alles nur im Kreis.
Reißen wir doch endlich diese dämliche Brandmauer ein und gehen wir endlich neue Wege.
Schlimmer werden kann es ja bekanntlich nicht.
Hier mit Scholz als Kanzler hat jeder sich anschauen können wie eine Arbeiterpartei unter den bekannten Aktivisten zu einer Splitterpartei mutierte.
Wie weit wollen sie eigentlich noch gehen Herr Scholz und Eskens?
Unter 5%? Das ist ehrlich gesagt ein ziemlich magereres Ergebnis für ihre Kanzlerschaft was sie bisher geleistet haben.
Den Weg frei für Neuwahlen,jetzt !!!
Die Bevölkerung wird es der Ampel danken.

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