- Wird Cem Özdemir Verkehrsminister in Baden-Württemberg?
Es sieht so aus, als wolle Cem Özdemir sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister niederlegen, um in Baden-Württemberg Verkehrsminister zu werden. Dort könnte er zum Amtsnachfolger Winfried Kretschmanns aufgebaut werden. Zumindest wäre er mit diesem Schachzug mittelfristig wieder der starke Mann in der Partei. Er selbst dementiert.
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Hans Martin Esser ist Diplom-Ökonom und Publizist. Im März 2023 erscheint sein Buch „Polemik. Ein philosophischer Beipackzettel“.
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Nach den drei Wahlen in Ostdeutschland haben sich die Verhältnisse in der Partei der Grünen schlagartig verändert. Gestern erklärten Ricarda Lang und Omid Nouripour jeweils ihren Rücktritt von der Parteispitze. Ebenfalls legte der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen sein Amt nieder.
Überdies verdichten sich nun die Informationen, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seinerseits sein Amt niederlegen könnte, um in Baden-Württemberg Verkehrsminister zu werden.
Özdemirs möglicher Abgang hätte eine innere Logik. In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Kretschmann nach mehr als 13 Jahren Amtszeit einen aussichtsreichen Nachfolger aufzubauen. Nachdem Boris Palmer sich als loose cannon in der Partei erwiesen hat und nach diversen öffentlichen Debatten die Grünen verlassen hatte, ist Özdemir zum logischen Amtsnachfolger Kretschmanns auserkoren worden.
Özdemir fährt überdies, was die Kritik an der grünen Transformation angeht, im Windschatten von Robert Habeck, dessen Heizungsgesetz maßgeblich für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich ist. Ebenso gilt Baerbock als Bundesaußenministerin als nicht unumstritten und im Amt stärker ramponiert als Cem Özdemir.
Der Machtverlust ist real
Da nicht allein die Freien Demokraten zunehmend zur Dame ohne Unterleib werden, sondern auch die grüne Partei, wäre ein Wechsel von Özdemir nach Stuttgart eine Maßnahme, im Stammland die Position auszubauen und somit einem wahrscheinlichen Machtverlust spätestens bei der Bundestagswahl etwas entgegenzuhalten.
Was die Regierungsbeteiligung in Bundesländern betrifft, sieht es seit nunmehr zwei Jahren schlecht aus: In Bayern hatte der dortige Ministerpräsident Söder bereits nach dessen Wahlsieg 2023 eine Koalition mit den Grünen ebenso abgelehnt wie zuvor der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kay Wegner, dies in der Bundeshauptstadt tat.
Auch nach den ostdeutschen Landtagswahlen wird die Partei, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hatte, an keiner Regierung beteiligt sein, wie es aussieht. In Brandenburg flog man ebenso aus dem Parlament wie in Thüringen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat keine Sympathie für die Ökopartei und hat gegen sie als Koalitionspartner einen aggressiven Wahlkampf geführt.
Der Machtverlust ist somit real und angekommen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch im Kernland der Partei Baden-Württemberg die CDU unter Manuel Hagel sich weigert, Cem Özdemir in der laufenden Legislatur zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Mit Özdemir in prominenter Position wäre der realpolitische Flügel gestärkt
Es wäre von der Warte auch folgerichtig, dass Özdemir eine Bühne bekäme, um wenigstens ein passables Ergebnis bei den im Frühjahr 2026 anstehenden Landtagswahlen zu erzielen, auch wenn bezweifelt werden darf, dass er Ministerpräsident wird oder sich die zurzeit in Umfragen führende CDU bereit erklärte, eine weitere Koalition mit der grünen Partei als Juniorpartner einzugehen.
Überdies wäre Özdemirs Wechsel von einem recht leichtgewichtigen Platz im Bundeskabinett ein Schritt, Toni Hofreiter für kurze Zeit den Posten eines Bundesministers zuzusichern, um den er sich 2021 sichtlich angefasst betrogen fühlte.
Zur Dimension in Baden-Württemberg noch die Überlegungen: „Verkehrsminister Özdemir?“, titelte der Merkur am 3. Juni 2021. Drei Jahre später ist das Amt für Cem Özdemir in greifbarer Nähe – nur eben in Baden-Württemberg. Für den ehemaligen Hoffnungsträger der Südwest-Grünen muss schnellstmöglich eine Distanz zur Berliner Ampel her. Ja, ehemaliger Hoffnungsträger, schließlich glaubt bei den baden-württembergischen Grünen kaum jemand an den Wahlsieg im Ländle.
„Der Zeitgeist hat sich gewendet“ konnte man erst kürzlich aus Fraktionskreisen vernehmen. Ausgerechnet ein anderer ehemaliger Hoffnungsträger, Freiburgs Ex-OB Dieter Salomon, drückte aus, was viele denken: Auch Cem Özdemir wird das Ruder nicht mehr herumreißen können.
Während der Landwirtschaftsminister auffällig oft in seiner Heimat unterwegs ist und zum „Bier mit Cem“ einlädt, stellen sich Parteistrategen eine ganz andere Frage: Wann kommt Cem aus der Deckung? Dass er aus dieser kommen wird, dürfte ziemlich klar sein, auch wenn die Zweifel innerhalb der Fraktion steigen. Ein Ampel-Minister ist sicher kein Titel, mit dem man gerne in den Wahlkampf geht. Insbesondere gegen den aufstrebenden Unionsmann Manuel Hagel, der sich mit 36 Jahren in der Partei sowie der Bevölkerung einen Namen machen konnte.
Distanz zur Ampel
Somit muss sich Özdemir möglichst schnell in Distanz zur Ampel begeben. Verkehrsminister Winfried Hermann wurde zum Rücktritt bewegt. Als 72-Jähriger hatte er ohnehin nicht mehr vor, für den Landtag zu kandidieren.
Das Amt des Verkehrsministers ist also das einzig greifbare in Stuttgart. Greifbar, aber noch nicht sicher. Özdemir muss noch vom Parlament bestätigt werden. Reine Formsache? Weit gefehlt. Es ist noch nicht absehbar, ob der Schwabe die erforderliche Mehrheit wird erreichen können. Da die Wahl geheim ist, weiß man nicht, wie viele unzufriedene Grüne zustimmen werden.
Allerdings: Die Nein-Stimmen würde man leicht im Lager der CDU verorten können. Die Grünen haben ihre Erneuerung vorangetrieben. Und innerhalb von wenigen Wochen traten vier grüne Abgeordnete von ihrem Landtagsmandat zurück – offenbar nicht immer ohne Druck von der Parteiführung. Das sorgt für Unmut.
Auch bei der Union dürfte ein Wechsel Özdemirs in die Landespolitik nicht für Begeisterung sorgen. Eine Nichtwahl im ersten Wahlgang wäre für Özdemir ein Albtraum. Sie ist aber nach aktuellem Stand wohl wesentlich wahrscheinlicher als eine direkte Wahl. Dieser und andere Gründe sorgen dafür, dass Özdemir seine Pläne wohl mehrfach ändern musste. Am meisten scheint Özdemir zu ärgern, dass er nicht wirklich gerufen wurde.
Cem Özdemir selbst bestritt als Reaktion auf diese Meldung jegliche Ambitionen in Richtung eines Wechsels in die baden-württembergische Landesregierung. In einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) teilte der Bundeslandwirtschaftsminister in der ihm eigenen Ironie mit: „Weil die Gerüchteküche gerade wieder heiß läuft: Ich habe weder vor, Marc-André ter Stegen im Tor der Nationalmannschaft zu vertreten, noch Verkehrsminister in Baden-Württemberg zu werden. Ich habe einen tollen Job, der mich jeden Tag voll ausfüllt.“
