Ende der Ampel-Koalition Wie konnte sich die FDP für diese Politik hergeben? Die FDP war von Anfang an nur Mehrheitsbeschaffer einer dezidiert linken Koalition, die die Klimaneutralität, ein rein grünes Thema, ins Zentrum rückte. Nun endet endlich ein dysfunktionales Bündnis. VON HANS MARTIN ESSER
Wechsel im Kabinett Scholz möglich : Wird Cem Özdemir Verkehrsminister in Baden-Württemberg? Es sieht so aus, als wolle Cem Özdemir sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister niederlegen, um in Baden-Württemberg Verkehrsminister zu werden. Dort könnte er zum Amtsnachfolger Winfried Kretschmanns aufgebaut werden. Zumindest wäre er mit diesem Schachzug mittelfristig wieder der starke Mann in der Partei. Er selbst dementiert. VON HANS MARTIN ESSER
Bündnis Sahra Wagenknecht : Die neue Kaderpartei Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird gnädig in den Kreis der „demokratischen Parteien“ aufgenommen. Denn man kann es sich nicht leisten, zwei inzwischen starke Parteien als undemokratisch zu brandmarken. Dabei ist das BSW strukturell die am wenigsten demokratische Partei. VON HANS MARTIN ESSER
GMX, T-Online und Web.de : Subtile Indoktrination Wer ein E-Mail-Konto hat – also fast jeder –, wird von den Betreibern ungefragt auch mit Nachrichten versorgt. Diese haben meist eine linksliberal-grüne Schlagseite. Der Nutzer erhält Meinungsjournalismus, ohne ihn bestellt zu haben. VON HANS MARTIN ESSER
CO2-Besteuerung ab 2027 : Der Preisschock naht Vor den EU-Wahlen werden die Wähler bewusst darüber im Unklaren gelassen, wie hoch die Tonne CO2 bis zum Jahr 2030 besteuert wird. Ein drastischer Anstieg steht zu befürchten – und damit ein heftiger Griff in den Geldbeutel der Bürger. VON HANS MARTIN ESSER
Rückbau des Gasnetzes : Habecks Kriegslist heißt Verunsicherung Der Wirtschaftsminister deutet den bevorstehenden Wegfall des Gasnetzes an. So will er Heizungsbesitzer durch Angst zum Umstieg drängen – und alle Skeptiker seiner Wunschwirtschaft überrumpeln. VON HANS MARTIN ESSER
Kommunale Wärmeplanung : Ritt auf der Kanonenkugel Mithilfe kommunaler Wärmepläne will die Ampel ihre Heizungswende durchsetzen, ohne, dass die zuständigen Minister sich die Hände schmutzig machen müssten. Dabei ist der Ton in den Kommunen heute schon ruppig. Nun droht die Eskalation. VON HANS MARTIN ESSER
Sanierungszwang : Die EU überfordert Hausbesitzer und Mitgliedsstaaten Europäische Immobilien werden zum Gegenstand des Corona-Wiederaufbaufonds. Weit mehr als die Hälfte der europäischen Gebäude würden einem Sanierungszwang unterliegen. Eine finanzielle Überforderung wäre die Folge – und die Zerstörung von baulicher Schönheit. VON HANS MARTIN ESSER
Wohnungsmangel : Wer baut, ist der Dumme Die Spitzenverbände der deutschen Wohnungswirtschaft schlagen auf ihrem heutigen Wohnungsbautag Alarm: In Deutschland entstehen viel zu wenige neue Wohnungen. Kein Wunder, denn es lohnt sich nicht mehr. Klimavorgaben und Baubürokratie hemmen Investoren. VON HANS MARTIN ESSER
Demo von Ver.di und Fridays for Future : Klima-Aktivisten: Koalitionen verzweifelt gesucht Fridays for Future demonstrierten heute gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di in Berlin für mehr Klimaschutz. Dieses Bündnis schadet den Gewerkschaften insgesamt. Denn in der IG Metall zum Beispiel dürfte man sich kaum für Deindustrialisierung im Namen des Klimas begeistern. VON HANS MARTIN ESSER
Mögliches Verbot von Öl- und Gasheizungen : Willkommen im Zeitalter der Klima-Oligarchie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte - auf Kosten von Mietern und Kleinvermietern - den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen ab 2024 verbieten lassen. Dies hätte zur Folge, dass der Immobilienmarkt durch mächtige und finanzstarke Vermieterkartelle abgelöst würde. VON HANS MARTIN ESSER
