Robert Habeck
Seine Panik ist verständlich: Klimaminister Robert Habeck / dpa

Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz - Das Scheitern des Heizungsgesetzes wäre eine Erlösung

Das Heizungsgesetz kommt wohl doch nicht so bald in den Bundestag. Das ist wahrlich kein Grund zur Sorge für die Mehrheit der Bürger. Die FDP hat jetzt die Chance, ihr implizites Versprechen doch noch einzuhalten, den größten grünen Unsinn abzuwenden.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Verhandlungen in der Ampelkoalitition über das Heizungsgesetz „drohen zu scheitern“, meldet der Spiegel. Es ist wohl eher genau umgekehrt: Millionen Bewohner dieses Landes sehen sich nicht vom Scheitern, sondern von dieser Gesetzesnovelle bedroht. Deren Scheitern wäre eine Erlösung vor der Aussicht, in absehbarer Zukunft zigtausende Euro in eine Heizungsanlage investieren zu müssen, die man sich eigentlich gar nicht leisten kann und will. Oder an ein Fernwärmenetz angeschlossen zu sein, in dem man zum gefangenen Kunden eines Monopolisten wird, wie das Kartellamt warnt.

Worum im Detail gerungen wird, erfährt man nicht. Aber dass es so ernst ist, dass nun Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Linder und Wirtschaftsminister Robert Habeck persönlich zusammengekommen sind, um eine Einigung zu erzielen, nachdem die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP das Gesetz am Dienstagmittag vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche setzten. Wenn das Gesetz in dieser Woche nicht in den Bundestag kommt, wird es langsam knapp, es noch vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli zu beschließen. Zwei Sitzungswochen sind bis dahin noch geplant – das würde so gerade für eine Verabschiedung ohne Fristverkürzung und Sondersitzung ausreichen. Für einen Beschluss im Bundesrat müssten dann aber Fristen verkürzt werden.

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Keppelen Juliana | Di., 13. Juni 2023 - 16:12

ist nichts hinzuzufügen. Lasst einnfach den Murks. Wenigstens den Einen von den vielen den ihr während eurer Regierungszeit schon produziert habt bleiben.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 13. Juni 2023 - 16:26

Das gravierendste an diesem GEG ist, dass es auf absehbare Zeit nicht die CO²-Emissionen mindert, sondern ggf. zunächst erhöht. Es sei denn, man lässt die Menschen fürs Klima frieren. Daran ändern auch die Fernwärmepläne des Ministers nichts. Die wird weitestgehend nicht CO²-neutral erzeugt. Allerdings gibt es festgelegte „Heizperioden“, unabhängig davon, ob es im Juli kalt oder warm ist. Da läuft meist nichts.
Der Strom für die Wärmepumpe fällt nicht vom Himmel und von den 5 Windrädern / Tag, die er aufstellen will, ist er weit entfernt. Selbst wenn der grüne Aiwanger in BY 40 Windräder im Altöttinger Forst aufstellen lassen will, wie Tichy schreibt. Da weht wenig Wind, der mit Faktor 8 eingeht. Wenn Habeck die Wärmepumpe will, dann muss er im Winter die Kohlekraftwerke, wie bereits vorgesehen, länger laufen lassen. Solarparks werden ihm dabei kaum helfen, selbst wenn die Sonne täglich scheint. Über die kühlen Nächte hilft es nicht.
Also: Das Gesetz muss aus technischen Gründen weg!

Wurde in der 18.00 Uhr heute Sendung gemeldet, das das WP Gesetz nach Einigung der HampelAmpel in den BT kommt und……Wetten Das? …..
Der Sauerländer wird mit seiner Gurkentruppe ebenfalls zustimmen.
So viel der „Sahnetorten“ verträgt noch nicht einmal die AFD.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Die Angst vor weiteren Demonstrationen gegen das GEG hat in der Ampel für eine schnelle Einigung gesorgt. Man befürchtet, dass diese zu groß werden, wenn Frau Gruber schon eine Demo in München mit 100.000 Menschen plant. Da war schnelles Handeln gefordert. So schnell kann niemand eine Demo entsprechender Größe organisieren und im Juli ist das Gesetz verabschiedet. Da wird man Wege finden, diese „undemokratischen“ Demos zu verhindern und die potentiellen Teilnehmer werden auch stark abnehmen. Wer demonstriert gegen ein „demokratisch“ verabschiedetes Gesetz?
Das die Änderungen keine Auswirkungen haben, spielt dabei keine Rolle.
Wer glaubt, noch Alternativen zur WP zu haben, der investiert eben 2 mal, einmal in Gas und dann nach wenigen Jahren in die WP.
Irgendwie muss Schwabs Vorstellung eines armen, aber glücklichen Volkes in die Realität überführt werden.

Franz Poschen | Di., 13. Juni 2023 - 16:28

Solche vernunftbasierten Artikel geben mir das Gefühl, das das Cicero-Abo die richtige Entscheidung war. Als nächstes werde ich noch das Welt-Abo kündigen und dafür zur NZZ wechseln.

Maria Arenz | Di., 13. Juni 2023 - 18:56

Antwort auf von Franz Poschen

ich nur empfehlen. Auch in der NZZ kommen Beiträge aus dem anderen Meinungsspektrum. Aber auf einem Niveau, das man zu Ende lesen kann.

Ferdinand Schulze | Mi., 14. Juni 2023 - 08:30

Antwort auf von Franz Poschen

Richtige Entscheidung aus meiner Sicht.

Karl-Heinz Weiß | Di., 13. Juni 2023 - 17:08

Keine Frage: die Rücknahme des Gesetzesentwurfs wäre angemessen. Unverändert wird aber eine Frage nicht gestellt: wie konnte Christian Lindner den ursprünglichen Entwurf mit lediglich einer dürren Protokollnotiz durchwinken ? Für mich gibt es nur eine Antwort: der Mann ist überfordert. Die FDP muss sich dringend personell breiter aufstellen. In der jetzigen Konstellation würde die Partei bei Neuwahlen untergehen.

Maria Arenz | Di., 13. Juni 2023 - 17:17

das passende Gleichnis gefunden: wenn man beim Anziehen irgendwo in der Mitte oder auch noch weiter oben an der Knopfleiste feststellt, daß man sich schon mit dem ersten Knopf verknöpft hat: Retour. Im Falle Heizungsmurks würde ich sogar noch ein Stück weiter gehen- unser inzwischen nicht mehr so schmucker Schwätzer hat ja schon das völlig falsche Kleidungsstück aus dem Schrank geholt. Auf die Idee, bei der Heizungswende mit WP-Zwang für Privat-haushalte anzufangen statt mit einer Bestandsaufnahme bei den kommunalen Energieversorgern und Analyse von deren Handlungsspielräumen samt Konsequenzen für die Verbraucher(wenn bei fortschreitender WP-Dichte z.B. immer mehr Gasnetze nicht mehr ausgelastet sind und der Versorger dann auch kein Gas mehr bezahlt bekommt, die Netze aber weiter betreiben muß), kann nur jemand kommen, der direkt oder indirekt (Aktien!) von der WP-Branche bezahlt wird oder von einem, der an der ganz falschen Fakultät studiert und das bis heute nicht gemerkt hat.

Wolf-Dieterv Hohe | Di., 13. Juni 2023 - 17:25

Wessen Bahnen nur innerhalb dieser Beplankung vorstellbar sind, als einziges Pedal das für den Gasfuß akzeptiert - ist eine Gefahr für den allgemeinben Verkehr.
Im Falle des Unfalls wurde die Antwort auf die Frage zu Leben verlängernde Maßnahmen hoffentich notariell hinterlegt.
Falls nicht entscheiden die Erben.
MfG aus Bayern

Wolf-Dieterv Hohe | Di., 13. Juni 2023 - 17:39

Wessen Bahnen nur innerhalb dieser Beplankung vorstellbar sind, als einziges Pedal das für den Gasfuß akzeptiert - ist eine Gefahr für den allgemeinben Verkehr.
Im Falle des Unfalls wurde die Antwort auf die Frage zu Leben verlängernde Maßnahmen hoffentich notariell hinterlegt.
Falls nicht entscheiden die Erben.
MfG aus Bayern

Ingo Frank | Di., 13. Juni 2023 - 18:02

allein mir fehlt der Glaube.
Der „Kitt der Macht“ wir diese Fortschrittskoalition uns bis zum bitteren Ende erhalten bleiben. Und wenn ich noch an die Überlegungen zur Verlängerung der Legislaturperiode denke ….. ist mir noch übler !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Di., 13. Juni 2023 - 18:40

Tja, leider ist es nicht gescheitert. Wie gerade zu lesen ist, wird das Gesetz doch kommen. Was jetzt wann gilt, wurde so dermaßen verklausuliert formuliert, dass es jetzt erst recht niemand mehr versteht. Das ist vermutlich Absicht, denn von Irren kann man nichts anderes erwarten. Wenn ich grad könnte wie ich wollte, würde in der Donnerkuppel in Berlin kein Stein mehr auf dem andern stehen, so hab´ ich die Faxen dicke!!

Heidemarie Heim | Di., 13. Juni 2023 - 19:23

Wir kommen in den Augen vieler wohl mittlerweile eher als Klassenkasper oder Klassenclowns daher werter Herr Knauß! Wenn man nach der tiefenpsychologischen Definition derselben googelt wie ich es tat, bekommen Eltern und Pädagogen, die sich mit solch einem Exemplar rumplagen dürfen meist als Antwort, dass der humoristisch begabte Nachwuchs entweder zudem meist komplexbehaftet unter-oder überfordert ist;). Bei manchen in der Politik scheint sich das leider nicht in dem Maße wie erforderlich "ausgewachsen" zu haben. Jedoch wie heißt es? "Keiner ist unnütz. Er/sie/es/divers können immer noch als abschreckendes Beispiel dienen ?." MfG

Hans-Hasso Stamer | Di., 13. Juni 2023 - 21:27

Das Klima lässt sich von Deutschland aus nicht retten. Es lässt sich überhaupt nicht retten. Der Mensch beeinflusst es minimal oder auch moderat, aber keinesfalls zu 100%. Die Klimaentwicklung lässt sich, da chaotisches, mehrfach rückgekoppeltes System, auch nicht vorhersagen. Die jetzigen Darstellungen sind propagandistische, manipulierte Worst-Case-Modelle. Wir sind weder die letzte, noch die vorletzte Generation.

Der Platz reicht hier nicht, um näher darauf einzugehen, aber das Klimanarrativ ist nichts als ein lobbygestütztes Geschäftsmodell mit minimalem Vernunftsanteil, nacherzählt vom netten Onkel Professor aus dem Fernsehen.

Die FDP hat nun die Chance, zum Helden zu werden oder ein Haufen verachteter, chronisch umfallender Besserverdiener zu bleiben. Ich fürchte letzteres.

Trotzdem: Weg mit dem bürgerfeindlichen Heizgesetz!

Staat: FINGER WEG von der Privatsphäre der Bürger! KEINE ÖKODIKTATUR, kein Kontroll- und Überwachungsregime Peking 2.0!

Dr.Andreas Oltmann | Di., 13. Juni 2023 - 21:59

Tagesschau um 20.00 heute: das Heizungsgesetz wird noch vor der Parlamentspause verabschiedet.
Herr Knauß, offensichtlich zu früh gefreut
Die Regierungsparteien haben uns wieder mal veräppelt und die Bürger werden weiter unterdrückt
Nur ein Aufstand, wie in Erding angedeutet, hilft der Demokratie in diesem Land noch!
Und wer es nicht , immer noch nicht, verstanden hat: die FDP braucht niemand mehr!

Ronald Lehmann | Di., 13. Juni 2023 - 22:20

So wie Menschen, die kein Studium abgeschlossen haben, geschweige kein Berufs-Abschluss vorweisen können, haben nichts in die Politik zu suchen.
Und Ministerien werden nach der Berufserfahrung besetzt.

Schluss mit Unfähigkeit

Früher hieß es einmal
"Schuster, bleib bei deinen Leisten"

Es ist zum deutschen Skandal geworden, wer sich alles bei seinen intellektuellen Fähigkeiten & Fertigkeiten ungeniert & respektlos in der Kapitäns-Kajüte breit macht.

In der privaten Wirtschaft kämen diese Personen nicht einmal in die zweite Runde, geschweige auf das Sieger-Podest.

Ich verstehe sowieso nicht, das die wirklich hart arbeitenden Familien-Betriebe in Deutschland, egal welche Branche, sich so von der Politik wie ein Nasenbär behandeln lassen, statt den feinen Pinkeln der Politik als kraftvoller, geeinter Verein denen richtig die Levitten liest, damit es die (Block-Parteien) im Bundestag endlich mal begreifen,

SO GEHT ES NICHT,

ihr seid keine Herrscher, auch wenn ihr euch so aufführt.

Sabine Lehmann | Di., 13. Juni 2023 - 23:01

Ich habe da eine ganz andere Vorstellung von "Erlösung" gerade. Herr, erlöse uns von dem Bösen und gib uns die Kraft.........War das mit der Erlösung im Neuen Testament nicht die Sache mit Kreuzigung? Nur so ein Gedanke.....;-)

Sabine Lehmann | Mi., 14. Juni 2023 - 02:21

Das nächste Projekt liegt schon in Roberts Schublade:
Klimaneutrales Sterben:: vom neuen Heizgesetz kriegen 50% der Hausbesitzer einen Schlaganfall, schafft Wohnraum und dezimiert die Überbevölkerung des Planeten. Und mit der Geothermiebohrung für die Wärmepumpe wird dann gleich die Urne aus Recycling Pappe beigesetzt. Mit etwas Glück stoßen die Erben dann auf eine Ölquelle und können damit den ganzen Sch…. bezahlen;-)

Ernst-Günther Konrad | Mi., 14. Juni 2023 - 09:00

So recht Sie haben, desto weniger wird es passieren. Während ich diese Zeilen schreibe, haben die Msm bereits gemeldet, die FDP ist wieder einmal umgekippt, hat dafür gestimmt das GEG noch vor Sommer in abgeschwächter Form in den BT zur Abstimmung zu bringen.
Habeck will und braucht irgendeinen Erfolg, will unbedingt dieses Gesetz durchbringen. Und er wird es schaffen. Egal wie.

Günter Johannsen | Mi., 14. Juni 2023 - 14:55

wurde von den Menschen enttarnt. Die Melonenpartei - außen grün, innen rot - kann nicht anders und outet sich!
Hubert Aiwanger brachte es in Erding auf den Punkt. Dass die Grün-Linken schreien, wundert nicht, denn wer sich wie ein Wurm gibt, darf sich nicht wundern, wenn er getreten wird ... sagt ein Sprichwort!
Nun fordert die Gute-Laune-Schleuder Schulze Aiwangers Rücktritt und will davon ablenken, dass der Grüne Habeck aufgrund seiner Filzwirtschaft und Ignoranz gegenüber dem Souverän (!) längst hätte zurücktreten müssen! Es wird ihr aber nichts helfen: der eigentliche "Täter" bzw. Chef des Filz-Clans wird entweder wegen Unfähigkeit oder Verschleierung seiner undemokratischen Handlungen (Volk überfahren beim Heizungsgesetz und ... und ... und) zeitnah zurücktreten müssen!
Es werden weitere und größere Demos zeitnah folgen müssen, damit der Robert versteht, was die Stunde geschlagen hat!
Schön, dass die Grün-Roten sich als
Wahlhelfer für CSU und Freie Wähler betätigen!!!

Thomas Katterfeld | Mi., 14. Juni 2023 - 15:24

Wäre ein gescheitertes Heizungsgesetz wirklich die Lösung?
Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass die grüne Sekte jetzt, nachdem die schlimmsten
Entgleisungen korrigiert wurden, sich damit abfinden wird. Wir dürfen ja nicht annehmen, dass die grünen Gurus ihren fundamentalen Fehler erkannt haben, sondern sie werden, wie gehabt, von einer Kampagne der Klimaleugner fantasieren.
Wer garantiert, dass Wirtschaftsminister Habeck nicht über kurz oder lang mit der nächsten halbgaren Idee um die Ecke kommt und uns wieder in Aufregung versetzt?
Herr Habeck hat nachdrücklich bewiesen, dass er für dieses Amt ungeeignet ist.
Nicht nur, dass ihm das notwendige Fachwissen fehlt; er hat auf falsche Freunde gesetzt und die Expertise der Fachleute - nicht "Experten", die hat er ja zuhauf um sich versammelt - als überflüssig angesehen.
Ist davon auszugehen, dass ihm diese Pleite ein Mahnung ist?
Davon ist wohl nicht auszugehen.
Es ist jetzt an ihm, die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen.

Tomas Poth | Mi., 14. Juni 2023 - 16:10

Wer vom Klima-Autismus befallen ist, der kann wohl nicht anders. Man muß ihn vor sich selbst schützen und in eine beaufsichtigte Betreuung unterbringen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 14. Juni 2023 - 16:20

dafür gesorgt hat, dass die grüne Klimaideologie nur teilweise umgesetzt, d. h. verwässert wurde. Ganz offensichtlich hat die FDP nichts gelernt, d. h. sie hat die Erkenntnis Lenins völlig missachtet die da lautet:“ Nichts vereinfacht das Leben so wie die Diktatur“. Wenn der Verbraucher ursprünglich hätte dem Gesetz entnehmen können, welche Heizungen er einbaut muss er jetzt selber denken. Das setzt ein Gefühl für freie Marktwirtschaft voraus, die ohnehin als sozial ungerechtfertigt empfunden werden muss, weil Entscheidungen und deren Umsetzung möglicherweise von einem höheren Intelligenzquotienten beeinflusst werden der nicht Allen gegeben ist. Deshalb wäre die unbeeinflusste Ökodiktatur nicht nur sozial gerechtfertigt, sondern auch geeignet eventuelle schlechte Gewissen von Bürgern, die Fehlentscheidungen getroffen haben, zu vermeiden. Jetzt wird die nächste Erkenntnis Lenins von Bedeutung werden, die da lautet Vertrauen ist gut, Kontrolle des Heizverhaltens ist besser.

Günter Johannsen | Mi., 14. Juni 2023 - 17:38

Weil ihre Macht und die damit verbundenen Pfründe dranhängen?
Der Souverän, der nicht gefragt wurde, freut sich über ein Scheitern ... siehe erfolgreiche Demo in Erding, die ein Nachspiel in München (Theresienwiese) haben wird!
Wer für seine linXe Ideologie das Volk ignoriert, wird keine Zustimmung und Wertschätzung finden. Da kann man hetzen und verdrehen, wie man will. Auch die Gute-Laune-Schleuder Schulze wird so schnell vergessen sein, wie sie kam. Demokratie gibt es wahrscheinlich nur ohne die Links-Grünen?!