
- Merz’ Kampf um die Mitte
Wenn es Friedrich Merz gelingt, nicht nur die Migrations-Anträge, sondern auch ein Begrenzungsgesetz in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, könnte ihm das den Wahlsieg bescheren. Es wäre eine Befreiung der Union aus linker und rechter Umklammerung.
Selten beginnen Sitzungswochen des Bundestags, ohne dass am Anfang ungefähr klar ist, wie die Woche am Freitag enden wird. An diesem Montag ist alles anders – und dafür hat Friedrich Merz gesorgt. Am vergangenen Donnerstag hatte der Kanzlerkandidat der Union in einem Statement einen Fünf-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem Anschlag in Aschaffenburg vorgestellt. Diese Maßnahmen hatten allein schon für Aufsehen gesorgt. Doch die Dramatik setze ein, als er am Freitag erklärte, dieses Vorhaben auch kurzfristig in den Bundestag bringen zu wollen.
Merz hat dadurch seine neue Migrationspolitik aus der Sphäre des Wahlkampfs in den Bereich der praktischen Politik verlagert, mit allen Chancen und Risiken. Er werde „nicht nach links und rechts schauen“, wer den Unions-Anträgen zustimme, so sein Diktum. Und mit Blick auf die AfD hat er an diesem Montag noch mal wiederholt: Eine aus Sicht von CDU/CSU richtige Position werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Doch diese Ankündigung, eine Zustimmung der Alice-Weidel-Partei hinnehmen zu wollen, sorgte erneut für Aufregung bei SPD und Grünen sowie durchaus auch für Unruhe in Reihen der CDU.
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Die jüngste Reaktion des Friedrich Merz, die je nach Interpretation entweder Entschlossenheit und Mut zum richtigen Handeln bezeugt, oder aber Ratlosigkeit und fehlgeleiteten Aktionismus?
Hat denn die Union in den Umfragen nach dem "Aha-Erlebnis" des Herrn Merz einen Sprung gemacht?
Hat sie nicht. Merz hat auf fahrlässige Weise seine Union der AfD ausgeliefert. Verweigern sich SPD und Grüne, steckt Merz bis zur Glatze in der Tinte. Dann kann er auf die AfD zurückgreifen - und ist im Wahlkampf fortan der Kandidat, der mit der AfD zusammenarbeiten will.
Es ist überaus erstaunlich, wie Merzens jüngste Kommentare von politischen Beobachtern - die, einverstanden, alle rechts der Mitte beheimatet sind - als großer Wurf gefeiert wird. Er lasse sich nicht mehr erpressen - von Grünen und Sozis - und liefert sich dabei im schlimmsten Fall auf Gedeih und Verderb der AfD aus.
Geht Merz bei den demokratischen Kollegen baden, kann er nur noch verlieren.
Besonders gescheit ist das wirklich nicht.
Friedrich Merz will Veränderungen voranbringen, die mit den anderen Aspiranten nicht zu machen sind.
Die "Anderen", das sind Leute der Täter/Opfer Umkehr.
Wahrscheinlich sind in deren Augen die Kinder und Leute selbst schuldig an ihrem Unglück, weil sie beispielsweise in dem öffentlichen Park Schöntal überhaupt spazieren gegangen sind.
Da muss dann gleich wieder 'ne Demo gegen Rechts her.
Damit Herr Lenz, muß auch irgendwann einmal Schluss sein.
Merz kann noch nicht so wie es notwendig wäre, aber der Tag wird kommen und die Brandmauer fällt.
Übrigens Herr Lenz, Migration ist und bleibt das Kerngeschäft von Roten und Grünen, das sollte auch aufhören, diese Migrationsindustrie.
"Merz hat auf fahrlässige Weise seine Union der AfD ausgeliefert. "
Zum Nutzen Deutschlands. Das kann nicht gewollt sein.
Parteipolitik in ihren ganzen moralisch-ideologischen Facetten und das Hochhalten der undemokratischen Brandmauer gehen vor!
Nutzen oder Schaden für Deutschland - interessiert nicht. Hauptsache nix mit der AfD. So dumm, so lächerlich. Naja, wäre es anders wären wir heute nicht dort, wo wir angekommen sind.
Also, werter G.Lenz: Lieber ein "weiterso"? Oder sehen Sie Änderungspotential bei den selbsternannten Demokraten?
"und liefert sich dabei im schlimmsten Fall auf Gedeih und Verderb der AfD aus"
Das ist albern, denn das Migrationsthema ist nur eines von mehreren, bei dem die Hütte brennt. Sie hätten es lieber gesehen, wenn sich die CDU rotgrün ausliefert? Mit all den zukunftsuntauglichen Flausen und ideologischen Phrasen, die uns schon eine Unmenge gekostet haben? Nun den, nur zu!
& sie Herr Resing sind fmp. so ein typischer Vertreter der Standpunkt-Ideologie
um einfach einmal eine andere Perspektive einzunehmen
um Lösungs-Orientiert & nicht Zeitgeist-Ideologisch gesehen zu Lösungen zu kommen
die das Wohl & die Sicherheit aller stärkt
Will das Merz oder Söder?
NEIN
Denn sonst gäbe es keine FASCHISTISCHE BRANDMAUER
sondern man würde über debattieren & diskutieren in Mehrheit eine Lösung finden
MÜSSEN
denn wenn NICHT
Game Over
Herr Lenz,Sie können ja richtig witzig sein wenn Sie wollen..."bis zur Glatze in der Tinte"... herrlich.Nebenbei,wenn Merz Eier hätte würde er einfach mit der AFD koalieren.Dann könnte er locker alles umsetzen was er will und dennoch die AFD an der kurzen Leine halten...Aber leider hat er sich dieser Möglichkeit selbst beraubt.
Was interessiert Merz und die linksgrüne Ampel dieses Land . Nichts denn man darf nicht mit der AFD abstimmen. Kommt mir vor wie im Kindergarten, mit dir spielen wir nicht.
Also weiter so!
Ich würde mich bei dem friendly fire, also dem möglichen Eigenbeschuss in den Rücken seitens maulender "Freund, Feind, Parteifreunde" wohl eher für einen Zick zack Kurs entscheiden als für die Springprozessionstechnik. Denn da hat sich der Friedrich gerade durch das vom Bayern, Ups! Franken Maggus I. bestückten Minenfeld unfallfrei hindurchgerobbt, bekommt er Eigenfeuer aus Richtung SH,NRW und anderen Fürstentümern, die der lebenslangen Merkel`schen Tradition verpflichtet sind!
Der gemeine Schwabe, so habe ich es während meines langjährigen Aufenthalts in der Kehrwochen-Metropole Stuttgart gelernt, hat für diese Art zweifelhafter Truppentreue sowie angestrebter Ziele im Kampf ein ungemein treffendes Sprichwort, das da auf hochdeutsch übersetzt ungefähr so lautet:
"Mit denen kannst Du noch nicht mal ein Sch..ßhäusle stürmen!"
MfG
...oder zumindest so tut. Denn sich mit Etiketten zu beschäftigen, statt auf Inhalte zu setzen, ist lächerlich u. verantwortungslos.
In einer Demokratie gibt es deshalb auch weder "falsche Stimmen", noch "falsche" Adressaten. Wäre das die Prämisse deutscher Politik, könnte man mit Mann und Maus auch gleich einpacken. Und die etablierte Mischpoke steht einen Millimeter vor dem Abtransport in die Bedeutungslosigkeit. DAS schaut sich der Wähler nicht mehr lange mit an.
"Steht mit einer Faust"-Robert liegt auch in den letzten Zügen, je lauter er krakelt, desto sinnloser u. peinlicher werden seine realitätsfernen Einlassungen. Jeder blamiert sich halt so gut wie er kann, und da gibt unser Kinderbuchautor nebst seiner sprachbegabten "Kollegin" wirklich Alles. Erstaunlich immer wieder, wie viele Bekloppte in unserer Republik zuhause sind u. Redeplattformen im ÖR bekommen. Wer heute noch nüchtern ist, kann sich ja das gestrige "Miosga-Phrasen-Bingo" zu Gemüte führen: illustrierte Verblödung!
sehen 16% Habeck als Kanzlergeeignet ("Habeck wird den Anforderungen an einen Kanzler gerecht werden"), mit 8.761 Teilnehmern durchaus repräsentativ.
In einer parallel laufenden Umfrage antworten 42% (!!) von ebenfalls repräsentativen 9.301 befragten auf die Frage "würden Sie Alice Weidel zu Bundeskanzlerin wählen" mit JA!
Das ist grandios wie ich finde, ich frage mich an dieser Stelle wo die „offiziellen“ Umfragewerte hermanipuliert wurden, denn das paßt gar nicht zu den angeblichen 25% für Küchentisch-Habeck bzw. 15% für Weidel!
Ich bin gespannt, wie es nach dem jetzt angeblich doch stattfindenden Duell zwischen Küchentischfrauenversteher Habeck und Weidel aussehen wird. Ich glaube das wird nicht lustig werden für den überforderten Robert 😉
seine Wahlschafe überzeugt haben, dass er es ernst meint und seinen Initiativen nichts konkretes folgen, dann ist er weg. Diese dumme Anit-AfD-Passage in den Entschlußanträgen wird ihm nicht viel nützen. Diesem werden die Blauen eigene Anträge entgegenstellen.
Die Sozen und die Sekte wollen keine andere Zuwanderungspolitik. Sie stellen ihre Ideologie über Menschenleben und ihre Anhänger ebenso. Will Merz etwas ändern, wird er um die AfD nicht herum kommen. Und wenn er nach der Wahl mit Linksgrünwoke koaliert, wird er scheitern.
Selbst die dümmsten Wahlschafe werden dann nämlich langsam kapieren, dass ihm die Brandmauer wichtiger ist als das Land, die Sicherheit seiner Bürger und v.a. Menschenleben.
Es musste ein kleines Kind sterben, dass sich in diesem Land endlich mal etwas bewegt. Die Linksgrünwoken zeigten auf den Lemmingen-Demos ihre menschenverachtende, hässliche Fratze. Blöde smileys. Pfui Teufel.
Dass man als Partei mit dem „C“ überhaupt noch mit diesen Widerlingen redet...
Dem Vorhaben des Kanzlerkandidaten Merz ist in unser aller Interesse Erfolg zu wünschen. Dabei sollten ihm seine tatsächlichen wie auch angedichteten Fehltritte der Vergangenheit verziehen werden. Ich denke, die übergroße Mehrheit in diesem Land wünscht Merz diesen Erfolg und weder den rot-grünen Haltungskünstlern noch den dunkelrot-blauen Putinverehrern; und auch nicht den Günthers dieser Welt, die das Zerstörungswerk ihrer Meisterin vollends zu Ende bringen wollen. Am 23.2.2025 wird - diesmal wirklich - über die Zukunft Deutschlands entschieden und darüber, ob dieses Land überhaupt noch eine Zukunft haben wird. In dieser Lage sind mir Haltungsnoten vollkommen egal.
Er kämpft ja nicht mal für die Befreiung der CDU aus dem rotgrünen Ghetto!
Solange Schwachköpfe wie Wüst und Günther noch Gewicht haben, ist Fritzele allenfalls der Don Quichotte von der traurigen Gestalt oder Hofnarr der CDU.
ist nur noch etwas für Spießer. Wir brauchen dringend Vernunft und Augenmaß statt einer selbstgerechten "demokratischen Mitte" mit ihrer rot-grün-woken Desorientierung.
Vor einigen Tagen gab es wiederum ein Opfer. Diesmal ein CDU-Politiker aus Beelitz, der geschlachtet wurde.
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/beelitz-killer-festnahme-polizei
Ohne Worte! Wie bei einem russischen Roulette.
Wer ist als Nächstes dran?!
an diesem Szenarium ist, dass wirklich alle in Sachen illegale Migration „die Hosen runter lassen“ und zeigen müssen, wo sie genau stehen, und das VOR der Wahl. Prima!
Das Zustrombegrenzungsgesetz wäre zustimmungsbedürftig im Bundesrat, also wäre dort tatsächlich eine (weitere) Klippe im politischen Aushandlungsprozess. Allerdings braucht es für die nötigen 35 Stimmen die Zustimmung entweder der grün- oder der rot-mitregierten Länder; eher unwahrscheinlich. Gehen die CDU-Länderchefs aus NW und SH mit, dann sind deren Landeskoalitionen Geschichte - ein vielleicht nicht unerwünschter Kollateraleffekt.
Man sieht, wenn der Merz'sche Durchbruch gelingt, hat das Weiterungen über die Bundesebene und die Wahlkampfzeit hinaus.
Richtung Mitte zu driften, was gewinnt denn dann mit der CDU wenn die AfD mit ihr stimmt und zur Mehrheit verhilft und im gleichen Zug
den weiteren Erhalt ihrer Brandmauer zur AfD bestätigt ?
Die links grünen potentiellen Bundesgenossen SPD & Grüne werden der schwatzen Fahne nicht folgen und werden die Union noch weiter Räääächts verorten, als die AfD es jemals war …. Das selbstverständlich unter tosendem Beifall unserer links grünen Berufsempörten.
Und das wiederum hieße österreichische Verhältnisse schon 2025.
Denn allein wird’s mit Merz als Kanzler nichts.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Gerade gelesen, Merz hat die Zurückweisung an den Grenzen schon wieder einkassiert. Die Begründung haarsträubend, vor allem aus juristischer Sicht.
Im Prinzip ist es zwar korrekt, dass die Rechtsgrundlagen schon gegeben sind, "nur" von der Exekutive durchgesetzt werden müssten, so wie das auch bei gleicher Rechtslage in den Neunziger und Zweitausender Jahren gehandhabt wurde. Das Problem aber ist die fehlende zentrale Bündelung dieser Rechtsgrundlagen. Art. 16a GG ist einer davon, aber das hätte man gesetzlich griffiger u. einfacher gestalten MÜSSEN. Vor allem hätte man endgültig klarstellen müssen, dass die Souveränität eines einzelnen Landes in seiner Verfassung begründet liegt u. eben nicht in irgendwelchen schwachsinnigen EU-Normen, die im übrigen von mehren Mitgliedsländern schon längst ignoriert werden. Ist davon Europa im Erdkern versunken, wie es uns die Apologeten v. links-grün einreden wollen? Nein.
Merz hat jetzt ein "Zustromgesetz" erfunden. Schon der Name, ein "Erfolg"...
Die meistversprechende Chance für die CDU ist es vermutlich tatsächlich, sich als breite stabile Mitte zu etablieren. „Dank“ Merkel ist das Strauss-Bonmot inzwischen Geschichte. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Und anstatt nun zu versuchen, die rechte Mitte bis „zum Rand“ abzudecken, macht es für die CDU wahltaktisch mehr Sinn, in der Mitte die enttäuschten FDP- und davongelaufenen SPD-Wähler zu sich zu ziehen. Das sind immerhin Wähleranteile im 2-stelligen Prozentbereich. Interessant zB die beliebteste Leser-Kommentierung in der grün-linken ZEIT auf das Empörungsgehabe der SPD-Spitze über die CDU: Das Problem der SPD sei, "dass die eigenen Anhänger den Unionsplänen gar nicht so ablehnend gegenüberstehen, wie es die Führungsriege gerne hätte". Auf diese Weise erreicht die CDU neue Wählerschichten, die der AfD als solche ggü zwar ablehnend sind, aber trotzdem eine Kursänderung zur Mitte wollen, die sie bei SPD & Grünen - offenkundig – nicht finden.
Dann gäbe es für die betreffenden CDU-Mitglieder wohl andere, besser passende Parteien als politische Heimstatt.
"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen."
Unbelegte Behauptungen. Wo schürt denn die AfD Fremdenfeindlichkeit? Indem sie fordert, kriminelle und illegale Migranten auszuweisen? Gerade von alteingesessenen Mitbürgern mit Migrationshintergrund werden die Anliegen der AfD unterstützt.
Dem hingegen entfachen die selbsternannten demokratischen Parteien ein Lügengebäude von millionenfacher, von der AfD geplanter "Deportation" - nicht sparend mit damit zusammen hängenden Verschwörungstheorien. Das verängstigt in der Tat hier lebende, anständige Bürger mit Migrationshintergrund. Das Schüren von Ängsten vor der AfD ist ja mittlerweile eine Volkssport der ehemaligen Volksparteien geworden.
Ich habe bei meiner Umsiedlung im April 1990 ein vierzehn Monate altes Kind aus Rumänien mitgebracht. Um meine Einreisegenehmigung nach D hatte sich mein Vater schon Jahrzehnte vorher gekümmert. Das Valuta-Schmiergeld zum Freikauf hat gefehlt und ich musste 23 Jahre und bis zur Hinrichtung des "Conducator" ausharren.
Es folgte die Anerkennung als Vertriebener und die Einbürgerung in D. Daran werde ich bei jedem Behördengang erinnert.
Ich dachte damals, dass ich nun in einem Rechtsstatt leben darf. Jetzt fällt mir auf, mit welcher Selbstverständlichkeit man über illegale Migration spricht und glaube, dass ich da etwas falsch verstanden habe.
Mir ist wieder Angst und Bange!!! Ich weiß bloß noch nicht vor wem oder was. Mein älterer Bruder sagt, dass wir in der zweiten Reihe stehen, einerlei von welchem ideologischen Flügel gegebenenfalls "aufgeräumt" wird. Etwas zum Enteignen gibt es auch wieder...
Meinem inzwischen erwachsener Sohn habe ich trotzdem Mut gemacht.
Warum geht es in Deutschland drunter und drüber? Die Angst des Verbots unserer Meinungsfreiheit? Sicherlich haben wir noch andere Probleme. Überwiegend entstanden aus der uns erwürgenden Migration.
Wir werden gejocht durch den links-grünen Hass in der Verbindung des noch größerem Haß auf die AfD. Für dieses Denken vermutet Lauterbach zuviel Genuß der Droge Cannabis.
Machen Sie mal halblang Herr Resing. Merz treibt aus reinen wahlkampftaktischen Gründen das Thema Migration plötzlich ganz persönlich voran, weil es nun Mal die zwei Toten während des Wahlkampfes gab. Ohne dieses erneute Verbrechen, hätte wir nichts von Merzel gehört. Nun kopiert er die Anträge und Ideen der AFD und ob er das alles durchhält? Auch wenn die Linksgrünen woken Ideologen wieder die Nazi Keule ausgepackt haben, verfängt die nicht mehr, sie ist zerbröselt. Dass die UNION stärkste Fraktion werden wird - leider- steht zu befürchten. Mir wäre die AFD lieber. Aber wie hoch gewinnt Merz? Über 30%? Wird er wirklich der AFD und anderen Wähler abspenstig machen können, nur wegen dieser Migrationsanträge? Gefestigte AFD Wähler wird er nicht mehr täuschen. Wir haben noch viele andere Probleme, außer Migration. Und selbst wenn die Abstimmung eine Mehrheit für die UNION ergäbe, was davon kann und wird noch vor den Wahlen umsetzbar sein? Ob sich wirklich so viele Wähler blenden lassen?
Allerdings, wenn sich die AfD dieser Vorstellung anschließen sollte, kann sie eigentlich niemals richtig sein.
Konsequenz: Mit Blick auf die "Brandmauer" muss die Sonne dann notfalls eben im Westen aufgehen.
So wandelt sich Ideologie zur Idiotie.
Die "Brandmauer“ im Hirn wird zu einem dicken Brett vor dem Kopf.