Nach dem Koalitionsvertrag Schwarz-Rot muss seine Politik gut verkaufen Der Erfolg der schwarz-roten Koalition wird nicht zuletzt davon abhängen, ob CDU/CSU und SPD ihre Politik den Wählern als gemeinschaftliche Leistung präsentieren, vor allem die vielen öffentlichen Investitionen. Der erste GroKo 1966 hat dies so praktiziert – jedenfalls am Anfang. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Digitalisierung im Koalitionsvertrag : Zum Bürokratierückbau wird erstmal ein neues Ministerium gegründet Die künftige Bundesregierung will den Bürokratierückbau und die Staatsmodernisierung zu einem Schwerpunkt machen. Dass sie dafür ein zusätzliches Ministerium einrichtet, macht das Vorhaben nicht glaubwürdiger. VON FERDINAND KNAUSS
Von Steuern bis Corona : Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag. VON CICERO-REDAKTION
Die CDU-Basis hadert mit Friedrich Merz und dem Kurs ihrer Partei : Kanzlerwahlverein mit Wut im Bauch Noch nie geriet eine Regierung bereits vor ihrem Start derart ins Feuer der Kritik. Manche CDU-Mitglieder proben schon den Aufstand gegen ihren Vorsitzenden und möglichen Kanzler Merz. Welche Szenarien sind nun denkbar? VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING
„Kampf gegen rechts“ : Die SPD tut so, als hätte sie mit dem Aufstieg der AfD rein gar nichts zu tun War Merkel die Hebamme der AfD, so hat die Regierung von Olaf Scholz (SPD) sie zu einem strammen Recken hochgepäppelt. In den Koalitionsverhandlungen macht die SPD in Sachen Migrations-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aber stur weiter wie bisher. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsverhandlungen : Union und SPD haben keinen Plan für das marode Gesundheitssystem In den Koalitionsverhandlungen bleibt die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei einem kleinteiligen Weiter-so stehen. Nach Vorschlägen, wie sich die strukturellen Probleme des deutschen Gesundheitssystems lösen ließen, sucht man vergebens. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Angriff auf die Werte der Aufklärung : Schwarz-Rot bastelt am Staat mit Wahrheitsmonopol In der Bundesrepublik scheint sich gerade eine schwarz-rote Regierung zu formieren, welche die öffentliche Meinung noch stärker kontrollieren und das Land in voraufklärerische Zeiten zurückführen will. Wer da keine Erdogan-Vibes bekommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. VON BEN KRISCHKE
Rückschritt in vordemokratische Zeiten : Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Theoretisch sind Koalitionsverhandlungen streng vertraulich. Manches wird aber trotzdem durchgestochen. Alarmierend sind etwa die angeblichen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern : Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen. VON VOLKER RESING
Koalitionsverhandlungen : Die SPD sichert sich erneut die Lizenz, das Feld der NGOs zu düngen Die Vorlagen der Arbeitsgemeinschaften von Union und SPD für den Koalitionsvertrag sind geprägt von Geschwätzigkeit. Klar scheint: Die versprochene Migrationswende kommt nur mit großen Einschränkungen – und das Feld der NGOs wird weiter gedüngt. VON FERDINAND KNAUSS
Lars Klingbeil im Porträt : Leitfigur mit Widersprüchen Lars Klingbeil ist Vermittler und Scharfmacher zugleich. So mancher munkelt, er wäre ein potenzieller Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Wird es dem SPD-Vorsitzenden gelingen, seine Partei in eine neue Regierung mit der Union zu führen? VON KLAUS WALLBAUM
Geplante Grundgesetzänderung : Widerwärtige Farce Da die zukünftige Regierung in dem sie wählenden Parlament keine notwendige Mehrheit hat, plant sie eine Verfassungsänderung mit Hilfe des alten Bundestages. Das ist erbärmlich und charakterlos. Die angeblichen Verteidiger der Demokratie fügen dieser schwersten Schaden zu. KOLUMNE: GRAUZONE
Falls die Verfassungsänderung nicht zustande kommt : Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sondierungen zwischen Union und SPD : Schauspiel des Grauens Der designierte Kanzler Friedrich Merz verspielt derzeit jegliches Vertrauen – und zwar nicht nur in seiner eigenen Partei. Die SPD merkt das genau, weshalb sie sich immer wieder gezielte Spitzen gegen ihren künftigen Koalitionspartner erlaubt. Mit dem Land geht es derweil weiter bergab. VON ALEXANDER MARGUIER
Cicero im März : Sonderweg Deutschlands Sonderwege führen ins Chaos – in der Energieversorgung ebenso wie bei der Brandmauer, die nur noch scheinbar existiert. Zum Glück: Die neue Cicero-Ausgabe im März können Sie auch dann lesen, wenn die Dunkelflaute mal stärker daherkommt. VON ALEXANDER MARGUIER
