- Habecks Atomakten: Jetzt nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf
Cicero-Recherchen rund um den finalen AKW-Ausstieg schlugen im Mai hohe Wellen. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf: Wie sehr haben die Grünen beim AKW-Ausstieg getäuscht?
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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„Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“, titelte Cicero im Mai dieses Jahres. Bis die dazugehörigen Recherchen veröffentlicht werden konnten, hatte es jedoch eine Weile gedauert. Am 15. April 2023 waren mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Allerdings nicht ohne eine zuvor wochenlang geführte Debatte über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme. Schon allein wegen der Gaslieferungen aus Russland, die im Zuge des Angriffs des Kreml auf die Ukraine mittlerweile ausblieben.
Zur Erinnerung: Die deutsche Energiewende – und damit auch der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie – war ganz maßgeblich auf russischem Gas aufgebaut. Doch alle guten Argumente, die – aus Sicht unserer Redaktion, der Opposition im Bundestag und weiterer Menschen im Land – für den Weiterbetrieb der letzten deutschen AKWs sprachen, blieben von der Ampel und vor allem vom grünen Bundeswirtschaftsministerium ungehört. Der deutsche Atomausstieg als Herzensprojekt der Grünen: Er sollte nicht an der Realität scheitern, mehr noch, lässt sich feststellen, wohl gegen die Realität, die Fakten, all die guten Argumente durchgezogen werden. Und so kam es dann auch.
E-Mails, Vermerke, Gesprächsprotokolle, Briefe
Cicero wollte schon damals wissen, wie die internen Entscheidungsprozesse besonders in Robert Habecks federführendem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wie das Wirtschaftsministerium heute heißt, abgelaufen waren. Wurde der finale AKW-Ausstieg wirklich auf der Basis von Fakten beschlossen? Hatte es keine triftigen Bedenken gegeben? Und wenn ja: Wie und warum wurden diese beiseite geschoben?
Also beantragten wir Akteneinsicht, die uns zunächst größtenteils verwehrt wurde. Eine lange gerichtliche Auseinandersetzung später wurde uns schließlich doch Akteneinsicht auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes gewährt. Und so wurden der Redaktion Ende März 2024 – zusätzlich zu zuvor herausgegebenen Unterlagen – zwei gut gefüllte Aktenordner zugestellt; ein knappes Jahr nach dem AKW-Ausstieg. Der Inhalt: interne E-Mails, Vermerke, Gesprächsprotokolle und Briefe.
Schwach begründet, kaum belegt
Manches, etwa die verkorkste Erfindung einer AKW-„Einsatzreserve“, ist darin detailliert dokumentiert. Andere Entscheidungen wirken schwach begründet und kaum belegt. Entweder sind die Akten nach wie vor unvollständig oder es wurden wichtige Absprachen nur mündlich getroffen. Was die Unterlagen aber eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte bei der Entscheidung kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Die entscheidenden Strippenzieher waren Grüne-Parteisoldaten im Führungszirkel des Ministeriums und die Partei selbst.
Nach Veröffentlichung unserer Recherchen war die Resonanz enorm. Deutschlandweit wurde in vielen Medien berichtet, und selbst die „Tagesschau“ sah sich – da war die Debatte längst in vollem Gange – schließlich gezwungen, das Thema groß in den Hauptnachrichten zu bringen, nachdem am Tag der Veröffentlichung noch geschwiegen wurde, was wiederum zu jeder Menge Druck von außen, unter anderem durch unzählige Nutzer in den sozialen Medien, geführt hatte.
„Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar“
Auch die Resonanz aus der Politik war enorm. Die Opposition brachte sich in Stellung, während die Grünen und das Wirtschaftsministerium angestrengt versuchten, die Sache kleinzureden. Und selbst aus den Reihen der FDP, also aus der Ampel selbst, wurde Kritik an Robert Habeck und seinem Ministerium laut. Der CSU-Generalsekretär Markus Huber zum Beispiel hielt Robert Habeck nach den Recherchen als Bundesminister für nicht mehr geeignet: „#Habeck hat das Land beim #AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes #Ideologie-Ministerium nicht im Griff. Ein Minister, dessen Haus wider besseren Wissens so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar.“ Das postete Huber in den sozialen Medien.
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Jens Spahn, reagierte auf die Enthüllungen: „Getrickst, getäuscht, vertuscht, so muss man das Vorgehen von Herrn Habeck und seinem Team zusammenfassen. Die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde offensichtlich mit großer ideologischer Energie betrieben, Vermerke und Akten wurden umgeschrieben. Das Wohl der Grünen Partei wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt. Und das sollte dann im Nachgang auch noch vor der Öffentlichkeit vertuscht werden.“
Und der liberale Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, ließ in den sozialen Netzwerken wissen: „Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten.“ Und weiter: „Ein Minister, der sich in einer historischen Energiekrise nicht zum Wohl des Landes, sondern für Partei-Ideologie entscheidet, braucht sich in der Kommunikation nicht als Opfer zu gerieren.“ Weiter Reaktionen lesen Sie unter anderem hier und hier.
Untersuchungsausschuss startet
Am Mittwoch, 15. Mai 2024, debattierte dann der Bundestag im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die „AKW-Leaks“. Gefordert wurde unter anderem ein Untersuchungsausschuss, der aufklären soll, was da wie schiefgelaufen ist im Ministerium für Wirtschaft und Klima und was dran ist an dem Vorwurf, dass die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben.
Ein solcher nimmt, wenige Wochen später, nun die Arbeit auf. Damit befasst sich der Bundestag ab heute, 4. Juli, mit der Aufarbeitung von Entscheidungen zum deutschen Atomausstieg. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas wird die konstituierende Sitzung am Abend eröffnen. Es handelt sich neben dem noch laufenden Ausschuss zum Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan um den zweiten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode. Beantragt hatte ihn Mitte Juni die Unionsfraktion im Bundestag. Das Plenum wird davor noch am Nachmittag über den Antrag zur Einberufung beraten. Die Annahme gilt als Formsache.
Union sieht mögliche Täuschung der Öffentlichkeit
Bei dem Untersuchungsausschuss gehe es um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Andreas Lenz der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den begründeten Verdacht, dass die versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs nie erfolgte.“ Seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären. Lenz gehört zu den 14 Mitgliedern, die der neue Ausschuss haben wird.
Aus Sicht der Union bestehen Zweifel daran, dass die Entscheidungen über den Weiterbetrieb „unvoreingenommen“ und „ergebnisoffen“ erfolgt sind. Wie es im Unionsantrag zur Einberufung des Untersuchungsausschusses heißt, habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung zu einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland zugesagt und am 1. März desselben Jahres eine Prüfung angekündigt, bei der es „keine Tabus“ geben werde. Nur kurze Zeit später, am 7. März 2022, hätten dann das Ministerium von Habeck und das ebenfalls grüne Bundesumweltministerium von Steffi Lemke einen gemeinsamen „Prüfvermerk“ veröffentlicht und darin einen Weiterbetrieb abgelehnt, unter anderem aus Sicherheitsgründen.
Lemke und Habeck weisen Anschuldigungen zurück
Es sei nicht auszuschließen, „dass fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen musste“, heißt es im Antrag. Daher soll insbesondere geklärt werden, ob die von Habeck zugesagten Prüfungen einer Laufzeitverlängerung stattgefunden hätten und ob „kritische Stimmen systematisch unterdrückt“ worden seien, wie der CSU-Politiker Lenz weiter erklärte.
Lemke und Habeck selbst weisen die Anschuldigungen von sich. In mehreren Anhörungen in den Fachausschüssen und Debatten im Plenum versicherten sie, stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Das Ministerium von Lemke hält die Vorwürfe nach eigenen Angaben für „ausgeräumt“. Habeck hatte nach einer Anhörung im April versichert: „Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität und das ganze Haus hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet.“ Ob sich diese Aussage halten lässt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Dann werden auch die beiden Minister als Zeugen dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen.
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