Seine Rolle bei der AKW-Entscheidung 2022 soll aufgeklärt werden: Wirtschaftsminister Robert Habeck / dpa

Reaktion auf Cicero-Recherchen Hat Habeck beim Atomausstieg getäuscht? Union will Untersuchungsausschuss

Die CDU/CSU-Opposition will aufklären, wie die Regierungsentscheidung gegen eine echte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zustande kam. Die Fraktionsspitze will einen Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“ im Bundestag einsetzen. Anlass dafür sind Enthüllungen unseres Magazins.

VON DANIEL GRÄBER am 4. Juni 2024 7 min

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die von Cicero freigeklagten Akten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kernkraftentscheidung 2022 werden nun auch den Bundestag beschäftigen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, ob und wie Grünen-Politiker die deutsche Öffentlichkeit getäuscht haben, um den Atomausstieg trotz Ukrainekrieg und Energiekrise durchzuziehen. Darauf hat sich die Führung der Unionsfraktion am Montag geeinigt. In einem Brief an die CDU/CSU-Abgeordneten sprechen sich Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein erster Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) für die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Habeck-Akten‘“ aus.

„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, schreiben Merz und Dobrindt an die Fraktionsmitglieder. Die deutsche Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, „zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind bzw. beeinflusst oder gesteuert waren – und ob es von der politischen Führung in den betroffenen Ministerien bewusste Einflussnahmen gegeben hat, um der Öffentlichkeit das Ergebnis einer fachlichen Prüfung vorzuenthalten und die Öffentlichkeit damit falsch zu informieren.“
 

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Tomas Poth | Di., 4. Juni 2024 - 18:47

Schaut auf Cum-Ex, da kommt auch nichts bei raus. Was wird es also mehr als ein Kammerspiel fürs Schaufenster. Nun gut, ein bißchen mediale Unterhaltung.
Dran denken, am Wochenende zur EU-Wahl keine Altparteien wählen!

Ingofrank | Di., 4. Juni 2024 - 20:37

Michel & der Micheline eine funktionierende Demokratie vorgaukeln.
Wer den Wahlschafen einflüstert, sich mit der Grünen Sekte ins Koalitionsbett legen zu wollen der glaubt doch nicht ernsthaft das bei dem „angekündigten“ Untersuchungsausschuss irgend etwas zählbares herauskommt.
Das soll allerdings nicht den juristischen Erfolg des Cicero mindern, doch allein mir fehlt der Glaube dass irgend etwas an dem philosophierenden Wirtschaftsminister hängen bleibt. Zu tief der Sumpf der Seilschaften und ideologisch geprägten Interessen. Zu sehr die Abneigung der Grün linken Mischpoke dieses Land betreffend ….. und oft genug aus diesen Reihen bekundet,
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Mi., 5. Juni 2024 - 01:21

"... ob und wie Grünen-Politiker die deutsche Öffentlichkeit getäuscht haben" - Es ist anzunehmen, dass der Grüne Märchenerzähler und Philosoph einfach nur ein hinterfotziger Hochstapler und Lügner ist. Dass er seinen derzeitigen Job zu einem bestenfalls für uns Bürger extrem verlustreiches Pro-Seminar "Einführung in die Grundlagen von Wirtschaft und Energieversorgung" missbraucht, dürfte auch dem allerletzten Grünen Umweltschützer mittlerweile aufgehen. Das einzig Positive, das der Grüne Zauberlehrling, zustande bringen wird, ist dass die anti-demokratische übergriffige EU einer von der Leyen und eines Jean-Claude Juncker hoffentlich demnächst von der Bildfläche verschwinden wird.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 5. Juni 2024 - 10:04

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich bin natürlich für diesen U-Ausschuss. Nur was wird er am Ende des Tages bringen? Das er kommt ist klar. Ob die Stimmen der UNION ausreichen? Egal. Wenn FDP und auch AFD dafür stimmen, kommt man bald an eine Mehrheit heran. Überhaupt. Von der UNION müssten doch alle zustimmen, alles andere wäre doch "Verrat" an der Sache. Wird man noch mehr herausfinden? Wie wird man das darstellen? Wie immer? Die UNION und andere sehen Verschulden und die SPD und Grüne nicht? Und selbst wenn Habeck, was er für mich schon längst ist, als Lügner, Betrüger und Hütchenspieler überführt wird, so muss man ihm am Ende doch Absolution erteilen. Warum? Ist er doch inzwischen geläutert und hat es auch nicht böse gemeint. Er hat halt einen Test durchgeführt und der ist in die Hose gegangen. Bei so viel Ehrlichkeit und manches hat er ja gar nicht gewusst, darf man ihm doch nicht böse sein. Dieser U-Ausschuss wird sich ewig hinziehen und wird für Habeck keine Folgen haben.