Protokoll eines internen Abgeordnetengesprächs zum AfD-Verbot - „Correctiv“-Angriff von rechts

Absurdes Theater, hätte der Fr. Künast gar nicht so viel Einsicht zugetraut.
Das abgefeimte Spiel gegen die AfD und unsere Demokratie, der Kampf des Altparteien-Kartells wird weitergehen, deren Selbstüberhöhung hat auch etwas faschistoides. Nur vermögen sie es nicht zu erkennen, weil sie sich und ihre Politik als sakrosankt betrachten und der Wähler das gefälligst akzeptieren muß, ansonsten wird er delegitimiert! Das ist SED gebaren!

würde in Sachsen schlicht nicht mehr gewählt werden. Es ist sicherlich sein persönlicher Frust, dass er sein Direktmandat in Chemnitz an die AfD verloren hat. Als Spitzenkandidat der CDU würde er m.M. nachauch nicht mehr aufgestellt werden.

Das Niveau des zu verteidigenden Systems sinkt zunehmend - auch der Cicero beteiligt sich daran. Dass wer an Informationsveranstaltungen teilnimmt und dabei erwähnt und hinterfragt wird, warum diese Person teilgenommen habe, ist identisch mit der Kontaktschuld einer Person mit einem gesuchten Schwerverbrecher in der Warteschlange an der Supermarktkasse.

Es freut mich, daß die Österreicher den Mut hatten zu lauschen und zu publizieren, denn Lügen haben eben immer kurze Beine! Es gibt objektiv gesehen keine (annähernd ausreichenden) Gründe die AfD zu verbieten, weil sie eben nicht verfassungsfeindlich ist! Das müssen selbst die hartgesottenen Gegner der AfD zugeben, wenn sie sich unbeobachtet fühlen.

Leider wird auch dieser Skandal im Sande verlaufen, man wird medial-politisch weiter gegen die letzte demokratisch-konservative Opposition hetzen, denn was interessiert die Wahrheit, wenn es um die "richtige" Sache geht!

Die Einschätzung des Herrn Wanderwitz zur Rückgewinnung der AfD Wähler zeugt von Weltfremdheit. Kein AfD-Wähler wird wieder CDU wählen, so lange sie sich nicht eindeutig zum Konservativen bekennt (harter Bruch mit Merkel) und erst recht dann nicht, wenn die CDU ein verfassungs- und demokratiewidriges Verbotsverfahren unterstützt!

Herrn "Nomen est omen"? Es gibt zum Thema Parteienverbot hervorragende Literatur, hat er die nicht gelesen? Abgesehen von den rechtlichen Hürden- was glaubt er denn, wäre im Falle des -sehr unwahrscheinlichen- Erfolgs seines Antrags mit einem Verbot gewonnen? Er kann doch -noch- den Meschen nicht das Wahlrecht entziehen lassen, die die Nase gestrichen voll haben einer Politik , die zum Selbstbedienungsladen einer Schmarotzerklasse geworden ist, die nirgends in der Realwirtschaft brauchbar wäre, weil sie garnicht weiß, wie zielfühendes des Arbeiten geht. Und die gründen dann nach einem Verbot eben eine neue Partei. Daß auch seine Familie unter Druck steht, tut mir leid für sie, es kommt aber nicht von ungefähr. Wer so unfair und z.T.richtig gehässig gegen Rechts und vor allem gegen die Ostdeutschen austeilt, braucht sich nicht wundern, wenn ihm dann irgendwann ein eiskalter Wind in's Gesicht weht. Kann weg, niemand wird ihn vermissen.

Solange dieser Blindgänger Wanderwitz (nomen est omen) das Verfahren maßgeblich managt, konnte es nicht funktionieren. Jetzt gibt er sein Mandat auf, er hatte es nicht gewonnen und würde es auch bei der Neuwahl nicht gewinnen. Gut so.

Hätte man sich nach der Gründung 1949 im Bonner Parlament ebenso um eine Distanzierung und um den Ausschluss und ein Parteiverbot von vormaligen Mitgliedern der NSDAP bemüht. Es wären nur noch die SPD und KPD in der BRD-Westdeutschland verblieben.

Stattdessen bemühte man sich in der Zusammenarbeit mit vormaligen Mitgliedern der NSDAP und im modifizierten NS-BRD-Staatsschutz, zusammen mit der rechtspolitischen SPD-Parteiführung, um ein Verbot und um die fortwährende und über Jahrzehnte hinweg währende Strafverfolgung der antifaschistischen KPD. Die als einzige Weimarer Partei, und dabei auch relativ geschlossen, einen antifaschistischen Kampf gegen den NS-Staat im Inneren wie auch mit Alliierten bis zum Kriegsende 1945 führte.

● Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren – Wikipedia

Unsere derzeitigen Politiker sind - sagen wir es mal vorsichtig - nicht gerade mit dem notwendigen Fachwissen ausgestattet, um eine Wirtschaftsmacht wie D sicher durch die Untiefen der gegenwärtigen Krisen zu steuern. Da gibt es eine neue Partei, die eine politische Grundeinstellung hat wie die Union vor ihrer grünen Verseuchung. Ein Demokrat würde nämlich durch entsprechend sachliche und nüchterne Politik dazu sorgen, dass die AfD nicht immer stärker wird. Der derzeitige politische Kompass läuft nämlich ganz klar auf staatliche Steuerung und Willkür hinaus. Je länger die falsche Politik nach jetzt einigen Monate Stillstand wegen Neuwahlen mit anderen Akteuren so weiterläuft, wird die ungeliebte Partei weiter wachsen. Für aktive Politik für uns Bürger zu schwach, will man Isolierung der Ungeliebten und Verbot als feuchter Traum der dann total entfesselten Politik ohne jede Kontrolle und Kritik. Was für ein schlimmes Anzeichen für Versagen in allen Bereichen des politischen Spektrums.

Ein früherer Ostbeauftragter hält nicht unwesentliche Bevölkerungsgruppen in den neuen Bundesländern für "diktatursozialisiert". Sein Parteichef versteht auch nach 35 Jahren das Wahlverhalten vieler der dortigen Bewohner nicht. Seit der DDR-sozialisierten Ex-Kanzlerin ist die Union offenbar in der Auseinandersetzung mit der AfD keinen Schritt weitergekommen. Keine idealen Voraussetzungen für eine "Halbierung der AfD". Der Titel "Verbotspartei" gebührt nicht nur den GRÜNEN.

Nachtrag: So viel NSDAP-Vergangenheit hatte die Bonner Elite der Adenauerzeit

»Wenige überzeugte Nazis, viele Mitläufer, wenige Widerständler prägten den Politik- und Verwaltungsapparat der Adenauerzeit - so lässt sich ein Ergebnis einer Studie der Universität Kassel zusammenfassen, die mehr als 3.500 Karrieren aller Spitzenbeamten und Regierungspolitiker von der Kaiserzeit bis ins gegenwärtige Deutschland untersucht hat.« –

„Unsere Ergebnisse bestätigen, dass die junge Bundesrepublik sich in beträchtlichen Teilen auf ein politisches und administratives Spitzenpersonal stützte, das sich zuvor mit dem Dritten Reich arrangiert hatte“, kommentierte Prof. Dr. Sylvia Veit.

●● UNI - Sitemap Detail News

Mir ist zwar erst das Herz kurz in die Hose gerutscht als ich den Namen der FDP-Politikerin Frau Linda Teuteberg als Teilnehmerin dieser Geheimrunde? las, weil ich sie letztens noch als einzige für mich wählbare Person in der FDP ausmachte. Doch mit jeder weiteren Zeile wurde mir erneut klar, welchen Fehler die Partei machte, diese Frau als Generalsekretärin zugunsten des inzwischen Fahnenflucht;) begangenen und mit einem Doppelministerium "belohnten" Minister Wissing übelst schassen zu lassen! Ihres Zeichen Juristin muss einem sogenannten "Staatsrechtler" verklickern, was die Rechte demokratisch gewählter Abgeordneten angeht bzw. das "Konstrukte zur Umgehung und Aushebelung" so ziemlich alle roten Linien im Parteienrecht/Verfassung überschreiten?
In früheren Zeiten wäre so Jemand keine Stunde länger nach bekannt werden eines solchen Ansinnens auf seinem Posten zu halten gewesen! Wahnsinn, wie unsere Verfassung durch solche politischen "Hütchenspieler" missbraucht vor die Hunde geht!!!

Ich glaub ich bin im falschen Film. Ist dieser Möchtegern Politiker gewählt worden um seine Arbeitsuzeit damit zu verbringen, einen AfD-Verbotsantrag zu erstellen? Diäten zurückfordern von dem..........

"Das Magazin bietet Personen aus dem rechtsextremen Spektrum eine Plattform und erhält durch Inseratschaltungen finanzielle Unterstützung von der FPÖ. Diese Verbindung wird durch die enge Zusammenarbeit mit dem ( aufgelösten) Deutschen Institut für Staatspolitik (IfS) und die aktive Werbung durch rechtsextreme Blogs aus Deutschland wie „Sezession“ verstärkt.
Quelle: Kontrast A.
Ach der Kubitscheck....
Also alles andere als eine "Kapazität", geschweige denn fachliche Autoriät.
Angeblich wurden Bedenken während einer "Grünen Geheimkonferenz" geäußert. Allerdings sprach das "FPÖ-nahe Magazin" nicht von geplanter "Deportation" pardon Remigration von AfDlern nach Russland.
Überhaupt verwunderlich: F....war dabei, als man über Zoom diskutierte (also nicht in Potsdam). Worüber? Über einen Antrag, der bereits eingereicht wurde - die Angelegenehit ist also nicht vergleichbar mit Wannsee 2.0. Auch, dass andere Parteien sich am Antrag beteiligten, wurde einfach mal "weggelassen".

Ich dachte schon der Bundestag würde sich unter Umgehung seiner eigenen demokratischen Institution und Konstitution zu einem Verbotsverfahren gegen einen politischen Mitbewerber durchringen. Das Ganze ohne Kenntnis der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Ich denke damit befasst sich besser das nächste Parlament, Die AfD braucht bis zur Wahl eigentlich keine Wahlwerbung mehr durch fehlgeleitete Antifaschisten von zweifelhafter Verfassungstreue.

Es gibt viele Grüne, von denen ich weiß, dass sie von ihrer Ideologie ehrlich überzeugt sind.

Darunter sind auch ein paar Funktionäre, entweder aus der Partei oder aus den zahllosen Vorfeldorganisationen.

Etwa wie Herrm Ströbele habe ich auch Frau Künast bisher für eine ehrliche Haut gehalten, .

In ihrer Jugend war sie als Rechtsanwältin (nach außen hin!) dem Verfassungsschutz (VS) gegenüber sehr kritisch eingestellt. Inlinken Kreisen ist sie als Verteidigerin von Totalverweigerern und der Anti-AKW-Bewegung im "Wendland" bekannt geworden.

Heute gehört sie dagegen nicht nur zu den gläubigen Verehrern Selenskis und dessen Kriegspolitik, sondern sie kämpft heute auch bedenkenlos mit dem VS gegen ihre politischen Kritiker und Gegner.

Ihre private radikale "Zeitenwende", ihre Wandlung von der antiautoritären Saula zur staatsfrommen, kriegsbegeisterten Paula macht es für mich jedenfalls denkbar, dass sie auch schon früher in Wahrheit mit dem VS zusammengearbeitet haben könnte.

„Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen.“ Die Zivilgesellschaft habe dabei versagt, ihn gegen Angriffe von rechts zu verteidigen.

Schöne Umschreibung für einen aussichtslosen Listenplatz.

Unabhängig von einer Sichtung des Materials, das der Verfassungsschutz hat, sollten Politik und Gesellschaft offener diskutieren, was genau verbotswürdig und was zulässig sein soll. Wenn man die AfD verbieten will, hat ja jeder Dinge im Kopf, warum er dieser Ansicht ist. Unabhängig davon, ob das bewiesen ist oder nicht, könnte man das alles mal zusammenstellen und dann diskutieren, was davon "nur" politisch unerträglich ist und was verfassungsfeindlich. Das können sehr verschiedene Dinge sein. "Politische Unterträglichkeit" wiegt für den einzelnen Menschen oft viel schwerer als "gegen die Verfassung". Man sollte es nur besser auseinanderhalten. Man sollte auch "Verfassungsfeindlichkeit" gegen "universelle Werte" besser auseinanderhalten. Man sollte auch "unsere universellen Werte" und die "universellen Werte anderer" besser auseinanderhalten. Uanbhängig von einem Verbotsantrag sollte man das mehr diskutieren.

Das glaube ich gerne, das im vermeintlichen "sicheren" Hinterzimmer das Thema anders besprochen wird, wie es dann lautstark und scheinbar voller Überzeugung der Öffentlichkeit präsentiert wird kann nicht wirklich überraschen. So, so. Ein "rechtes Correctiv" hat das möglicherweise eine Videokonferenz gehackt, sagen die Belauschten. Die Lauscher wollen "eingeladen" worden sein via anonym übermitteltem LINK. Der Inhalt wurde aber inzwischen sogar von einem Teilnehmer bestätigt. Ob demnächst auch ein Gericht angerufen werden wird und die Sache ein juristisches Nachspiel haben wird? Mir egal was Künast, Teuteberg oder auch Möllers denken, sagen und wie sie lamentieren. Wanderwitz hat den Antrag losgelassen und Mitläufer gefunden und nun bleibt abzuwarten, was das BVerfG macht und wie und ob das Parlament verhindert, das Parlamentarierrechte ausgehebelt werden. Obwohl. Es geht gegen die AFD, da gilt Recht und Gesetz ja nicht mehr. Hab ich Dummerchen ja ganz vergessen.

für Blödsinn; rechtlich ist da nichts zu machen, die AfD kann nicht verboten werden. Zudem hiesse das, einer (zumindest ostdeutschen) Volkspartei einen Maulkorb zu verpassen - das wäre wie in wilheminischen Zeiten.
Wir sehen, auch in Frankreich bekommt Marine Le Pen es mit dem Gericht zu tun, man will sie politisch vernichten. Das heisst in concreto: Ein Gericht will Politik machen, oder wird zum Erfüllungsgehilfen von irgendwelchen politischen Strippenziehern.

ten Schreiben des letzten Satzes dieses Artikels.
Der wandernde Witz, der gerade ein zwielichtiges Verbotsverfahren angeleiert hat und wo man mit zwielichtigen Verfahren verhindern möchte, dass die „zu Verbietenden“ ihre demokratischen Rechte der Verteidigung wahrnehmen können, zieht sich jetzt also zurück, weil er ach so schlimm angegriffen wird aus Kreisen, denen er mal so eben die demokratischen Grundrechte nehmen möchte. Ein weiteres Kapitel der „Realsatire D.“
Ein AfD-Verbot würde Millionen von Bürgern ihre politische Heimat nehmen, die sie sich gewiss nicht suchten, weil sie „Rechtsextreme“ sind, sondern schlicht die Schnauze voll haben von linksgrünwokem Scheißdreck. Sorry für die Wortwahl.
Auch wenn der Witz nun nur ein Teil dieser widerlichen Aktion ist, sie ist nun mal mit seinem Namen verbunden.

Künast ist in gewissem Maße Respekt auszusprechen. Ihr Mitwirken beim Verbotsverfahren ist zwar ebenfalls unwürdig, aber zumindest hat sie Bedenken und ein wenig Restverstand.

Vor längerer Zeit habe ich einmal geschrieben: SIE werden suchen und suchen und suchen. Und wenn SIE nichts finden, werden SIE etwas ERFINDEN.
Nehme mal an, daß SIE bis jetzt nichts gefunden haben, denn sonst hätte es das Verbot längst gegeben. Also werden SIE jetzt versuchen, etwas zu erfinden.
Es ist traurig, daß meine ehemals geliebte Bundesrepublik, in der man so gut und frei leben konnte, dermaßen verkommen ist.
Das gleiche würde ich übrigens auch schreiben, lwenn versucht würde, die Linken oder die Grünen zu verbieten. Obwohl diese Parteien für einen Umsturz des Staates stehen.

Das ganze ist eine Erfindung vom Linksgrünen Mainstream und ÖRR, sie wissen genau sollte irgendwann die Dumme Brandmauer fallen, haben sie in unserem Land für sehr lange Zeit nichts mehr zu Melden! Deshalb wird von den Linksgrünen inkl. Mainstream u. ÖRR sofort auf die CDU Medial eingeschlagen. Jeder von denen weis auch das die AFD nicht Rechtextrem ist, außer vielleicht Herr Lenz und der Wandernde Witz!

Natürlich darf ein Strafrechtler auch eine private und persönliche Meinung haben. Er sollte sie aber, bei einer so wichtigen Frage, offen benennen, damit jeder weiß, aus welchem Stall er kommt.
Lt. Wikipedia war Christoph Möllers „ zunächst Anhänger der Grünen und ist nun Mitglied der SPD“.
Muss ein „Staatsrechtler“, wenn er nach Recht und Gesetz urteilt, nicht frei sein von politischen Parteimitgliedschaften? Dachte ich in meiner Naivität bisher…

Hier ist der überarbeitete Text:

Die Sicherheitsüberprüfung als Instrument zu bezeichnen, ist äußerst verräterisch.

Dieses "Instrument" dient dazu, die Vertraulichkeit einer Person im Umgang mit Staatsgeheimnissen sicherzustellen – also Informationen, deren Offenlegung die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.

Es als Instrument gegen eine Oppositionspartei zu charakterisieren, bedeutet nichts anderes als das Eingeständnis, dass der Verfassungsschutz mittlerweile als Kampfmittel gegen die demokratische Opposition eingesetzt wird.

Deutschland ist folglich keine Demokratie mehr. Das ist die einzig logische Schlussfolgerung.

Danke, Herr Haldenwang, danke, Frau Faeser.
Spannend, das so ein Vorschlag von einen Staatsrechtler kommt.

Beste Grüße

obwohl Mitglied einer Partei, die ich nicht wähle, kann ich nur meine Hochachtung aussprechen!

Sich in einem zunehmend feindlichen Umfeld eindeutig - anders - zu positionieren, verdient Anerkennung.

Welchen Anfeindungen Wanderwitz und seine Familie wohl ausgesetzt waren, kann man bereits ahnen, wenn man sich an die "Töne" in diesem Forum erinnert.

Nicht wenige aus dem Umfeld der "blauen Konservativen" (lach) wünschten ihm alles Schlechte.

Es ist auch ziemlich tpyisch für Merz, Linnemann, Spahn & Co, dass sie dieses Mal erstaunlich laut schweigen.

Aber wahrscheinlich ist auch das Teil ihrer überaus erfolgreichen, famosen Strategie, die AfD zu halbieren und deren Wähler zu einem großen Teil zur Union zurück zu holen.

Nach dem Motto: Immer deftig drauf auf die AfD, aber deren Wähler, auf keinen Fall kritisieren. Selbst wenn so mancher die AfD an Radikalität bereits überholt hat.