Deutschlandticket des Bundespräsidenten / dpa

Einigung zum Deutschlandticket Wahlkampf mit Wohlfühlthema statt Krisen

Statt die Bundesregierung wegen der katastrophalen Lage des Landes zur Verantwortung zu ziehen, gönnt die CDU-Opposition ihr das potentielle Wohlfühlthema Deutschlandticket. Ein guter Wahlkampftag für Scholz und Rot-Grün.

VON FERDINAND KNAUSS am 15. November 2024 4 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Man macht morgens das Radio an und hört im Deutschlandfunk als erste Nachricht: Erleichterung eines Verkehrsverbands, dass die Union der weiteren Finanzierung des „Deutschlandtickets“ zustimmt. Dann schlägt man die wichtigsten Nachrichten-Websites auf und liest da überall ebenso das Wort „Deutschlandticket“. Auch die Deutsche Presse-Agentur, die wichtigste Nachrichtenlieferantin für deutsche Journalisten, meldet an erster Stelle „Deutschlandticket gesichert“.

Deutschland steckt in einer multiplen Krise, nicht nur einer Regierungskrise, sondern vor allem einer Migrationskrise und einer Wirtschaftskrise. Seine Bürger gewinnen in wachsender Zahl den begründeten Eindruck, dass ihr Leben immer teurer und unsicherer wird. Aber der politisch-mediale Betrieb, der in Berlin symbiotisch die Nachrichtenlage produziert, also das, worüber Politiker und Journalisten gerade reden (wollen bzw. sollen), hält den Fortbestand einer Pauschalsubvention für die Nutzung eines staatlichen Verkehrsträgers für ein Thema von höchster Priorität. 

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Sabine Lehmann | Fr., 15. November 2024 - 16:18

Ein Land, in dem demnächst die Naturgesetze aufgehoben werden, Energie durch ein von Habeck erschaffenes Perpetuum Mobile erzeugt, die Rente durch Flaschen sammeln bestritten u. die tägliche Gewaltkriminalität von der Unesco zum deutschen Weltkulturerbe deklariert wird, kann sich doch auch noch ein subventioniertes Reiseticket leisten, oder?
Schließlich müssen sich doch unsere Millionen "Facharbeiter" aus dem In- und Ausland frei bewegen können, um die Entfaltungsmöglichkeiten für ihre Freizeitaktivitäten ausleben zu können. Schließlich ist Freiheit in einer echten Demokratie ein schützenswertes Gut, das höchste überhaupt, zumindest für "Zugereiste". Indigene dürfen im besten Deutschland, das wir je hatten, ihre Lebensqualität an Tafeln, in Waffenverbotszonen oder hinter schwedischen Gardinen genießen, wenn sie es wagen über solche Zustände Witze zu reißen oder Kritik äußern.
In diesem Sinne, besorgen Sie sich einen Therapieplatz u. besser einen außerhalb dieser Freiluft-Irrenanstalt.

... das ist ja keine Satire was Sie beschreiben, es ist rotgrün und gewollte Realität.

Sie sollten mit Monika Gruber in Österreich auftreten und würden für volle Säle sorgen. 👍👍👍
Leider geht mit ihr, der Gruberin, dem bundesrepublikanischen politischen Kabarett, eine der ganz Großen verloren, und dass nur durch den rot grünen Shitstorm, wegen einer Demonstration in Erdingen gegen das Harbecksche Heizgesetz, und der Grünen Politik im Allgemeinen.
Mit besten Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 15. November 2024 - 16:30

Herr Merz und seine CDU arbeiten gerade daran, einen sicher geglaubten Sieg (wenn man denn 30% Stimmenanteil so nennen kann) zu verschenken. Da werden 13 Mio. überwiegend Städter zu Lasten von 30 Mio. Arbeitnehmern entlastet. Wo sind argumentativ wohl mehr Stimmen zu holen?

Herr Merz ist auf Konfrontation zum wichtigsten Konkurrenten, der AfD, und übersieht dabei, dass der Gegner für viele Bürger auf der anderen, links-woken und wirtschaftsfeindlichen Seite steht. Dort, wo die grüne Transformation mit horrenden Kosten für den verbrauchten Strom die Wirtschaft tötet, diese mit Dauersubventionen zu Lasten der Steuerzahler über Wasser gehalten werden soll. Was kommt noch?

Wie schrieb Herr Gujer in der NZZ (sinngem.): In Europa bringen Wahlen, anders als im demokratischen Drehbuch vorgesehen, keine Entscheidungen: fehlende Mehrheiten, komplizierte Koalitionsverhandlungen und Regierungspartner, die nicht zusammenpassen. Europa wird zum Experten für politisches Chaos und Stagnation.

Im Übrigen stimme ich Ihnen zu. Und allem, was in dem Artikel zum Ausdruck kommt.
Das stupide Festhalten an der Brandmauer wird wohl die AfD weiter erstarken lassen, bis dann auch die CDU mehrheitlich für ein Verbot ist. Die Begründungen sind hinlänglich bekannt - man will den unmündigen, aufmüpfigen Bürger vor sich selbst schützen. Demokratie ging glaube ich anders. In einem Moment der Schwäche war ich fast bereit, CDU oder Lindner zu wählen. Wie gesagt, es war "a momentary laps of reason".

Das ging mir ähnlich, zwar ohne Wahlwunsch für Schwarz oder Gelb,
aber zumindest die Hoffnung auf eine 180 ° Wende. Nun steht aber
scheinbar die Baerbocksche 360 ° Wende bevor.

Neben dem Verbot, der Wanderwitz gibt keine Ruhe, werden wir wohl
noch ein paar andere Sachen aus der Trickkiste erleben. Aber, ob die
Wohltaten zu einer deutlichen Stimmungsverbesserung beitragen,
wage ich zu bezweifeln.

Abschließend noch meine Zustimmung zu Ihrer Einschätzung zum
NZZ-Artikel.

MfG

Interessant ist in dem Zusammenhang auch die Diskussion bei Servus-TV vom letzten Donnerstag. Der dort (neben T. Chrupalla!!!) anwesende Mann aus der Wirtschaft sagte, mit einer GroKo aus ÖVP und SPÖ (D: CDU und SPD) gibt es nur ein weiter-so, aber keine drastische Änderung der Politik, die gäbe es nur mit Blau-Schwarz.

Ansonsten eine wieder hervorragende Diskussionsrunde bei Herrn Fleischhacker.

Markus Michaelis | Fr., 15. November 2024 - 16:53

Ich denke, die CDU macht keine Opposition, weil es eben NICHT so ist, dass "die" Bürger klar gegen die Regierung stehen. Ja, klar FÜR diese Regierung sind nur noch wenige, aber die Prinzipien von sozialer Solidarität, Gerechtigkeit, globaler Verantwortung und viele andere Dinge, werden nicht grundsätzlich in Frage gestellt - besonders bei Bürgern mit mehr staatstragender Wirksamkeit und Sichtbarkeit.

Die Aufgabe besteht daher nicht nur in einer Kritik der Parteien, sondern in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Im Moment wird glaube ich von vielen Politik nach universellen Werten und der Wirkung für alle Menschen beurteilt. Bei diesem Ansatz muss man sich selbstverständlich nach den Parteien richten, die selbsterklärt die universellen Werte und die wahren Interessen aller Menschen kennen.

Die CDU kann daran im Moment keine grundsätzliche Kritik üben, weil ihr dafür die Wähler fehlen.

Sie spielen hier immer wieder die Rolle des Verklärten. Das was Sie glauben wie es doch bitte gerne sein sollte wird genau von den Kartellparteien verweigert.
Die haben ganz eigene Interessen, der Bürger spielt da nur die Rolle ihm die Wahlstimme mit Betäubung abzuluchsen.
Sie werden wohl nie aus Ihrem Wunschdenken aufwachen.
Blau wählen setzt Wachheit für die Realität voraus.

Markus Michaelis | Sa., 16. November 2024 - 14:20

@Tomas Poth Ich weiß nicht, ob "Verklärt" meine "Rolle" richtig beschreibt. Ich drücke erstmal aus, was aus meiner Sicht *nicht* geht, und das sind meist Ansätze, bei denen eine Partei behauptet für alle Menschen, DIE Realtität etc. zu sprechen - weil es mir doch offensichtlich scheint, dass es viele Gruppen gibt, die die Dinge sehr verschieden sehen. Auch die Parteien sind dabei nicht Strippenzieher über dem "System", sondern Teil des Ganzen mit selber vielen verschiedenen, auch gegensätzlichen Unterströmungen.

Wenn sie meine Kommentare lesen, werden Sie festgestellt haben, dass ich nichts grundsätzlich gegen die AfD habe, den Umgang besonders mit der frühen AfD, aber auch jetzt manches, halte ich für undemokratisch. Aber ebenso klar für mich vertritt die AfD auch nicht alle Menschen, die Wahrheit oder irgendwas in der Richtung.

Politik ist für mich weniger Wahrheit als Entscheidung zwischen Alternativen. Meine Entscheidung heute wäre gegen zuviel "naiven" Sozialstaat.

... sondern finde auch den Artikel von Herrn Knauss überhaupt ziemlich seicht. Bis jetzt sind sich doch "der Cicero" und - bis auf 2-3 Foristen - hier immer alle einig (gewesen?), dass die entscheidende Weichenstellerin und so gut wie alles Verpennende eine international hofhaltende CDU-Kanzlerin mit schier DDR-mäßigen Zustimmungswerten AUCH in der Bevölkerung war und ist.
Und jetzt soll der Herr Merz gnadenlos auf der wohl bald benötigten SPD herumdreschen, bloß weil so manch andere endlich - und für SIE völlig folgenlos - ihr Mütchen kühlen könnten? Ausserdem werden bei den 13 Millionen D-Ticket-Nutzern sehr sicher auch ein paar Millionen CDU/CSU-Wählende sein. Also so doof ist der Herr Merz anscheinend nicht, egal, was ich sonst von ihm halte.
Und die nur leicht verklausulierte Frage, wozu denn Leute (immerhin ja 13 Millionen, davon die meisten Pendler!) überhaupt am WE "ins Grüne" oder sonstwohin fahren brauchen, finde ich absolut geschmacklos, was bilden sich denn da manche ein?

@WKeller Das Argument besagt ja nicht, dass es unwichtig sei, ob jemand ins Grüne fahren kann, sondern dass die Leute zu naiv seien und nur die individuellen Vorteile von Sozialwohltaten sähen, nicht die kollektiven Kosten. Das kann natürlich auch anmaßend sein, den Leuten soviel "Dummheit" zu unterstellen - vielleicht haben das die meisten abgewogen und finden das 49-Euro Ticket nach Abwägung gut. Allerdings kann ein Artikel auch nie alle Aspekte darstellen - etwas knapp soll wohl ausgedrückt werden, dass der Autor davon ausgeht, dass zuviele Leute nicht genug über die kollektiven Kosten nachdenken. Grundsätzlich würde ich die Kritik teilen - auch wenn das immer nur für die Summe gilt. Jede einzelne Sozialleistung kann immer ok sein. In der Summe glaube ich, dass der Staat sich übernommen hat und auch falsche Anreize gesetzt sind. Aber das ist auch nur meine Meinung, ich kann dafür keine allgemeingültigen Kriterien angeben.

Tomas Poth | Fr., 15. November 2024 - 16:57

Natürlich soll das Wahlvolk eingelullt und bei Laune gehalten werden.
Ohne Biss - Bei Fensterreden setzt Merzelscholz seine Zähne ein, danach kommen sie wieder ist Silberkästchen, um zahnlos mit der Reste-Ampel deren Projekte abzunicken.
Das Parteien-Kartell kann nur Blau gestutzt werden. Blau wählen zum Wohle Deutschlands ist quasi eine Pflichtübung!

Christoph Kuhlmann | Fr., 15. November 2024 - 17:43

Wir kommen von Ampel zu Schwarz-Rot-Gelb oder Grün. Nun ja, wenn Faeser, Habeck und Scholz nicht mehr in der Regierung sind, kann man auf eine Verbesserung hoffen. Aber definitiv nicht keine große Kursänderung. Wo das wohl endet?

Ingo Frank | Fr., 15. November 2024 - 18:34

gegenüber grün roten. Wohlfühlthemen …..
ohne eigene Gesetzesvorlagen einzubringen aus Angst vor der Zustimmung durch die AfD.
Wie kommentierte Herr Reitz von Focus online: Rückkehr merkelscher Politik der CDU durch die Hintertür …..
Ob die potentiellen konservativen Wähler das mitmachen, bleibt abzuwarten. Ebenso dadurch ein weiteres erstarken der AfD verbunden mit einem Absinken der Union.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Fr., 15. November 2024 - 18:40

Ich hatte heute morgen wohl das falsche Programm laufen. Denn ich lauschte bei meiner 1.-5. Tasse Kaffee den Beiträgen zum Thema Cannabis für alle, wo der ein oder andere Redner das gleiche Problem wie unser Herr Knauß hatte und darauf verwies, dass es weiß Gott andere Probleme im Moment gäbe als sich über das Kiffen und mit einem Maßband bewaffnete Polizisten zu streiten, die das Dealen im Abstand von genau 100m zu Kindergärten, Schulen usw. zu überwachen hätten. Nach Schließung der von der Union anberaumten Sitzung dachte ich doch tatsächlich ok, das war`s für die Woche mit Nebelkerzen und Nebenkriegsschauplätzen;) Doch siehe da, dem zugedröhnten Autofahrer bleibt das Lastenfahrrad fahren erspart sollte der Lappen eingezogen werden. Er kann mit dem vom Steuerzahler subventionierten 49€ Ticket fröhlich weiter seiner Mobilität mit und ohne Tüte oder Bierchen frönen;). Und sowas Wichtiges ist mir entgangen! So doof. MfG

Wolfgang Borchardt | Sa., 16. November 2024 - 09:52

wie andere Altparteien eine Option für eine objektiv urteilende Wählerschaft. Nicht nur, dass mit der CDU die Ideologisierung von Politik, Wirtschaft, Kultur und Demokratie begonnen. Weder CDU noch FDP ergreifen die Chance, sich zu einer wirklichen Opposition aufzuschwingen. Mit der Fortsetzung alter Klüngeleien wird keines der Probleme zu lösen sein, die diese selbst geschaffen haben. Wenn hier kein radikaler Kurswechsel gelingt, wird es die AfD weiter beflügeln. Und wenn sie über die als Realitäten und ploitische Konkurrenten aussperrend gedachte Brandmauer guckt, ist die Verwunderung groß. Und vielleicht wird man sie noch höher bauen wollen. Aber die Statik setzt hier Grenzen und lässt sich ideologisch nicht überlisten.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 16. November 2024 - 12:32

Wer UNION wählt, wählt rot-grün mit. Deshalb Bürger seit wachsam und zeigt bei dieser Wahl endlich, was ihr nicht mehr wollt.
@ Sabine Lehmann - haben sie eine Website oder Autogrammkarten? Sie sind ein Knaller hier im Forum. Bleiben Sie mir ja noch lange dieser schreibenden Zunft im Cicero erhalten. Danke.

H. Stellbrink | Sa., 16. November 2024 - 15:18

Frei nach Noam Chomsky (der als Linker unverdächtig ist): Die Fabrikation des politischen Konsens erfolgt wesentlich durch
1. Ständige Wiederholung falscher Informationen oder tendenziöser Interpretationen, die daraufhin für die Wahrheit gehalten werden, in D flankiert durch "Faktenchecker" und staatlich finanzierte "NGOs".
2. Weglassen von Informationen, die für eine Urteilsbildung wichtig sind.
3. Propagieren von Ersatzthemen, bei denen die Leute das Gefühl haben, dass man die Freiheit hat, kontrovers zu diskutieren, bei uns z.B. Gendersprache, Deutschland-Ticket etc.
Das sind klare Charakteristika von Propaganda, die in Deutschland besonders wirkungsvoll ist, da sie nicht zentral angeordnet, sondern dezentral durch ideologisierte Medien, "NGOs" und andere Vorfeldorganisationen der regierenden Parteien und Behörden betrieben wird. Dazu kommen Personen des öffentlichen Lebens, die mit den Wölfen heulen.

Danke, für diesen sehr guten Beitrag und den Hinweis auf Noam Chomsky, der die Methoden der Propaganda scharfsinnig analysiert hat. Ständige Wiederholung (auch der größten Lügen), Weglassen von Informationen und Propagierung von Ersatzthemen sind die klassischen Methoden der Meinungsmanipulation. Das beobachte ich seit langem in unseren Leitmedien von ARD bis SPIEGEL - zum Beispiel beim Ukrainekrieg, wo die Vorgeschichte dieses Konflikts in der Berichterstattung systematisch weggelassen wird.

Am besten, chinesische E-Autos, das hilft der Wirtschaft
beim Sturz und der Klimaminister freut sich auch.

MfG