Falls die Verfassungsänderung nicht zustande kommt Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Trump redet vor US-Kongress : Make Europe zuerst Great Again In seiner Grundsatzrede vor dem US-Kongress hat Donald Trump klargemacht, dass er seinen Konfrontationskurs fortsetzen wird. Für Deutschland und Europa ist das eine riesige Herausforderung. Aber auch ein hervorragender Anlass, endlich wieder „great“ zu werden. VON BEN KRISCHKE
Die Unionsfraktion stellt 551 Fragen : Im deutschen Sandkasten Deutschland diskutiert wieder einmal über den „Kampf gegen Rechts“. Anlass ist eine Anfrage der Unionsfraktion. Während die Welt geopolitisch aus den Fugen gerät, wird in Deutschlands Sandkasten über Schippchen und Eimerchen gestritten. VON MATHIAS BRODKORB
Acht Jahre bei der Bundeszentrale für politische Bildung : Linke Kampfschriften statt überparteiliche Information Die Bundeszentrale für politische Bildung soll kontroverse Themen ausgewogen darstellen. Doch tatsächlich publiziert sie wie eine linksgrüne Vorfeldorganisation. Interne Kritik aus dem Wissenschaftlichen Beirat wird mit Drohungen beantwortet. VON PETER HOERES
Wer regiert nach der Bundestagswahl? : Die Koalition der Handwerker Mit wem Friedrich Merz nach einer gewonnen Wahl regieren könnte, ist natürlich noch ungewiss. Manche halten die möglichen Alternativen für Pest und Cholera. Doch der CDU-Chef muss sich ein Vorbild an Kanzler Gerhard Schröder nehmen – und das Momentum nutzen. VON VOLKER RESING
Einigung zum Deutschlandticket : Wahlkampf mit Wohlfühlthema statt Krisen Statt die Bundesregierung wegen der katastrophalen Lage des Landes zur Verantwortung zu ziehen, gönnt die CDU-Opposition ihr das potentielle Wohlfühlthema Deutschlandticket. Ein guter Wahlkampftag für Scholz und Rot-Grün. VON FERDINAND KNAUSS
Chinas Blick auf Deutschland : Jedem Ende wohnt ein Zauber inne Auch China blickt interessiert auf die deutsche Regierungskrise. Die Verwunderung ist groß, wie sich Spitzenpolitiker öffentlich derart streiten können. Das Ampel-Aus selbst wird als Ausdruck des Niedergangs der westlichen Werteordnung gesehen. VON CHUNCHUN HU UND DOMINIK PIETZCKER
Die Banalität des Politischen : Wachkoma im Kanzleramt „Macht ist ein starkes Aphrodisiakum“, bemerkte Henry Kissinger. Bei der amtierenden Bundesregierung denkt man allerdings eher an Breitbandantibiotika. Der Niedergang des Landes wird von den Unbelehrbaren angeführt. VON DOMINIK PIETZCKER
Vor dem Migrationsgipfel : Die Migrationswende muss eine wirkliche sein Die Union drängt darauf, dass die Regierung diesmal nicht nur mit leeren Versprechen auf die Zuwanderungskrise reagiert. Es geht um die Abkehr von einem Weg, der in eine tiefe Krise führte. Und es geht um die Diskurshoheit in einer zentralen Frage. VON FERDINAND KNAUSS
SPD-Klausurtagung im Landgut Stober : Falsche Idylle Die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion offenbart die tiefe Krise der regierenden Sozialdemokraten. Kanzler und Kanzlerpartei sind im wahlkämpfenden Brandenburg nicht gerne gesehen. Was folgt daraus? VON VOLKER RESING
Bundesregierung präsentiert ihre Haushaltsmaßnahmen : Der Wort-Nebel des Grauens In einem Papier zum Haushalt 2024 vernebelt die Bundesregierung ihre Einigung, indem sie echte Sparmaßnahmen mit ohnehin eintreffenden Mehreinnahmen, fragwürdigen Effizienzsteigerungsversprechen und Luftbuchungen vermischt. VON FERDINAND KNAUSS
Bürger sollen sparen für den Staat : Der Agrar-Diesel als Zündstoff für eine Ampel-Explosion Die Ampel hat mit ihrer Einigung in der Haushaltskrise die Gemüter nicht beruhigt, im Gegenteil. Die Kürzungen für die Landwirte haben bei ihnen eine Empörung ausgelöst, die auf andere Teile der Gesellschaft ansteckend wirken könnte. VON FERDINAND KNAUSS
Die Einigung der Ampel : Deutschlands wahre Notlage betrifft nicht den Haushalt Die Ampelregierung hat mit dieser Haushaltseinigung wirklich gezeigt, was sie kann. Sie hat die Spar-Auflage des Verfassungsgerichts einfach an die Bürger weitergereicht. VON DANIEL STELTER
Nächtliche Sitzung im Kanzleramt : Ampel einigt sich in der Haushaltskrise Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf eine Löung für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. VON CICERO-REDAKTION
Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag : Der Mut der Verzweifelten Nur zwei Botschaften hatte Olaf Scholz für den SPD-Parteitag mitgebracht: Geschlossenheit sei die Grundlage des politischen Erfolgs, und mit ihm werde der Sozialstaat nicht geschleift. Mangels eigener Stärke hofft der Kanzler auf die Fehler seiner Gegner. VON MATHIAS BRODKORB
