Einigung zum Deutschlandticket Wahlkampf mit Wohlfühlthema statt Krisen Statt die Bundesregierung wegen der katastrophalen Lage des Landes zur Verantwortung zu ziehen, gönnt die CDU-Opposition ihr das potentielle Wohlfühlthema Deutschlandticket. Ein guter Wahlkampftag für Scholz und Rot-Grün. VON FERDINAND KNAUSS
Chinas Blick auf Deutschland : Jedem Ende wohnt ein Zauber inne Auch China blickt interessiert auf die deutsche Regierungskrise. Die Verwunderung ist groß, wie sich Spitzenpolitiker öffentlich derart streiten können. Das Ampel-Aus selbst wird als Ausdruck des Niedergangs der westlichen Werteordnung gesehen. VON CHUNCHUN HU UND DOMINIK PIETZCKER
Die Banalität des Politischen : Wachkoma im Kanzleramt „Macht ist ein starkes Aphrodisiakum“, bemerkte Henry Kissinger. Bei der amtierenden Bundesregierung denkt man allerdings eher an Breitbandantibiotika. Der Niedergang des Landes wird von den Unbelehrbaren angeführt. VON DOMINIK PIETZCKER
Vor dem Migrationsgipfel : Die Migrationswende muss eine wirkliche sein Die Union drängt darauf, dass die Regierung diesmal nicht nur mit leeren Versprechen auf die Zuwanderungskrise reagiert. Es geht um die Abkehr von einem Weg, der in eine tiefe Krise führte. Und es geht um die Diskurshoheit in einer zentralen Frage. VON FERDINAND KNAUSS
SPD-Klausurtagung im Landgut Stober : Falsche Idylle Die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion offenbart die tiefe Krise der regierenden Sozialdemokraten. Kanzler und Kanzlerpartei sind im wahlkämpfenden Brandenburg nicht gerne gesehen. Was folgt daraus? VON VOLKER RESING
Bundesregierung präsentiert ihre Haushaltsmaßnahmen : Der Wort-Nebel des Grauens In einem Papier zum Haushalt 2024 vernebelt die Bundesregierung ihre Einigung, indem sie echte Sparmaßnahmen mit ohnehin eintreffenden Mehreinnahmen, fragwürdigen Effizienzsteigerungsversprechen und Luftbuchungen vermischt. VON FERDINAND KNAUSS
Bürger sollen sparen für den Staat : Der Agrar-Diesel als Zündstoff für eine Ampel-Explosion Die Ampel hat mit ihrer Einigung in der Haushaltskrise die Gemüter nicht beruhigt, im Gegenteil. Die Kürzungen für die Landwirte haben bei ihnen eine Empörung ausgelöst, die auf andere Teile der Gesellschaft ansteckend wirken könnte. VON FERDINAND KNAUSS
Die Einigung der Ampel : Deutschlands wahre Notlage betrifft nicht den Haushalt Die Ampelregierung hat mit dieser Haushaltseinigung wirklich gezeigt, was sie kann. Sie hat die Spar-Auflage des Verfassungsgerichts einfach an die Bürger weitergereicht. VON DANIEL STELTER
Nächtliche Sitzung im Kanzleramt : Ampel einigt sich in der Haushaltskrise Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf eine Löung für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. VON CICERO-REDAKTION
Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag : Der Mut der Verzweifelten Nur zwei Botschaften hatte Olaf Scholz für den SPD-Parteitag mitgebracht: Geschlossenheit sei die Grundlage des politischen Erfolgs, und mit ihm werde der Sozialstaat nicht geschleift. Mangels eigener Stärke hofft der Kanzler auf die Fehler seiner Gegner. VON MATHIAS BRODKORB
Bürgergeldanhebung nicht zu stoppen? : Die unerklärliche Technik der Bundesagentur Aus der Bundesagentur für Arbeit heißt es, die Anhebung des Bürgergeldes sei aus technischen Gründen nicht mehr aufzuhalten. Erklären will man diese Herrschaft des technischen Zwangs allerdings nicht. VON FERDINAND KNAUSS
Weltklimakonferenz : Der Kanzler erholt sich in Dubai von der Haushaltsnot Die Bundesregierung weiß noch nicht, wie sie den Haushalt fürs kommende Jahr finanzieren soll. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt sich Zeit (und viel Geld), um in Dubai auf der Weltklimakonferenz den „Klimaclub“ zu feiern. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungswidriger Haushalt : Die Not der Regierenden Infolge des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2023 eine Notlage erklärt werden. Aber warum hat die Ampel nicht schon 2022 eine Notsituation ausgerufen? Der Begriff der Not wird in der aktuellen Politik inflationiert und verschleiert. VON FERDINAND KNAUSS
Weiter so statt Stabilität : Die vergebene Chance des Kanzlers Olaf Scholz hat die Gelegenheit, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt. Er hätte vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden können. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Ausgesetzte Schuldenbremse : Warum es keine Klage gegen den Nachtragshaushalt geben wird Die Ampel wird mit dem Nachtragshaushalt durchkommen, weil die CDU nicht dagegen klagen wird. Denn auch sie hat kein Interesse an einem radikalen Bruch mit der Transformationspolitik, an der sie selbst mehr oder weniger teilhat. VON FERDINAND KNAUSS
