SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kommt mit Bekenntnisbeutel zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD / picture alliance/dpa | Michael Kappeler

„Kampf gegen rechts“ - Die SPD tut so, als hätte sie mit dem Aufstieg der AfD rein gar nichts zu tun

War Merkel die Hebamme der AfD, so hat die Regierung von Olaf Scholz (SPD) sie zu einem strammen Recken hochgepäppelt. In den Koalitionsverhandlungen macht die SPD in Sachen Migrations-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aber stur weiter wie bisher.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Gleich vier Umfragen aus den letzten Tagen lassen die AfD jubeln. Zum ersten Mal in ihrer jungen Geschichte liegt sie gleichauf mit der CDU/CSU, zweimal nur knapp hinter der Union. Die mediale Resonanz darauf ist eindeutig: Der Wortbruch von Friedrich Merz in Bezug auf die Schuldenbremse treibe Unionswähler – jedenfalls bei den Demoskopen – in die Arme der Rechtsaußenpartei. Was auffällt: So gut wie niemand denkt laut darüber nach, warum die SPD ihren Status als Arbeiterpartei an Weidel, Höcke & Co. verloren hat. Auch wird so gut wie nicht zur Kenntnis genommen, dass die „Volkspartei“ SPD bei 16 Prozent herumdümpelt, mal 8, mal 9 Prozentpunkte hinter der AfD. Aus dem Rennen um Platz 1 scheinen sich die Genossen verabschiedet zu haben.

Bei den Parteien links der Mitte wird der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der in Teilen rechtsextremen AfD allein auf das Konto der Union gebucht. Besonders die Grünen behaupten, Merz und die CDU hätten in der Migrationspolitik die Haltung der AfD übernommen und hoffähig gemacht. Dass die Forderungen der Union nach einer strikten Begrenzung der illegalen Migration bei den Wählern bis weit ins linke Lager auf Zustimmung stoßen, wird ausgeblendet. Möglichst viele Zuwanderer, die uns alle angeblich bereichern, bleibt der Kern grüner Migrationspolitik. Da rangiert Ideologie vor Fakten.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 8. April 2025 - 16:19

Ich bin gespannt, welchen Weg die SPD gehen wird, sehe zwar den Kon-Kurrenten der SPD in den Grünen, aber welcher SPD´ler wählt noch freiwillig grün?
Ich frage, welchen Weg will die CDU in der Migrationsfrage gehen, denn mittlerweile könnte insgesamt der Verdruss über eine wie auch immer geartete Zuwanderung angewachsen sein.
Vielleicht unterscheiden sich Grüne und CDU nicht so sehr in der Menge der Zuwanderer, sondern in der Auswahl?
Billige Arbeitskräfte sind doch nicht verpönt in der CDU?
Es wird auf Tragfähigkeit hinauslaufen, sonst gibt es Neuwahlen?
Die CDU sollte zulassen, dass die SPD die Gesellschaft absichern will, die SPD, dass die CDU evtl. die Gesellschaft voranbringen will.
Sicher bin ich mir nicht, aber Leute wie mich meint Herr Müller-Vogg in der SPD auch nicht?
Ich bin sehr für Schwarz/Rot.
Die AfD kämpft nicht unbedingt gegen die CDU, sie ist ihr zu schwach.
Sie kämpft gegen alles links von ihr?
Die CDU muss die SPD einstweilen ertragen, beide müssen überzeugen?

Hans Jürgen Wienroth | Di., 8. April 2025 - 16:24

Solange der Prognoseverlust nur die CDU und nicht das linke Lager aus SPD, Grüne und Linke ereilt, ist für die SPD doch die Welt in Ordnung, da macht man doch alles richtig. Schließlich hat man gemeinsam mit den Grünen vorgebaut, das "Ziel Klimaneutralität 2045" im GG verankert und damit, wg., des Wiedereinstiegs in die Kohleverstromung im AfD-Programm, die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei nachgewiesen. Das BVerfG. wird dem schon folgen. Also ist man spätestens zu den Landtagswahlen im Frühjahr in RLP und BW die lästige Konkurrenz los und hat die andere gleichzeitig dezimiert.

Den Rest zum eigenen Wahlerfolg werden der Kampf gegen rechts durch die Omas, die anderen NGOs und die Gerichte herbeiführen. Da hat der Wähler doch keine Alternative mehr.

Vielleich wird ja auch noch Lars Klingbeil unser nächster Kanzler, wenn die Wahl des Herrn Merz scheitert oder man sich doch nicht einigt (womit ich immer noch rechne).

Ingofrank | Di., 8. April 2025 - 16:27

die Ampel hat sie zu einem starken Recken entwickelt und Merz, macht sie auf eine lange Zeit zur stärksten politischen Kraft in Deutschland !

Aber jetzt nun mal langsam Herr Dr. Müller- Vogg …. Merkel nur als Geburtshelfer der AfD zu sehen, greift mir entschieden zu kurz. Aus einer Anti € Partei ist eine anti Blockpartei die sich in der demokratischen Mitte wähnten Parteien geworden. Bloß das die Etablierten die früher schon links standen eine Partei hinzugewonnen haben die sich nach links modernisiert hat. Zwar unter Führung Merkels aber unter tosendem Applaus der Mehrheit der Unionsmitglieder.
Das das ganze weiter durch die Ampel fortgeführt wurde ist unbestritten.
Unbestritten ist allerdings auch, dass durch die Wahlkampflügen Lügen des KK Merz v d CDU einzig und allein den weiteren andauernden dieser den Höhenflug der AfD einzig & allein zu verantworten hat.
Dieser wird ungebremst weiter gehen, wenn die Schulden-GroKo erst im Amt ist, & „Ergebnisse“ sichtbar sind.
MfGad Ef. Rep

Theodor Lanck | Di., 8. April 2025 - 16:38

Worauf legen SPD, CDUCSU, FDP und Grüne mehr Wert: Mitte oder demokratisch?

Fakt ist: Ohne den demokratischen Rand gäbe es keine Bewegung in der Mitte. Nur konstanter Druck von Rechts drängt Merzel-CDU und vergrünte SPD vielleicht, mit dem Migrationsirrsinn Schluss zu machen. Insoweit ist die AfD v.a. Funktionspartei. Sie schickt sich aber an, den konservativ-nationalen Part auch inhaltlich auszufüllen. Das käme der SPD sogar entgegen

Walter Buehler | Di., 8. April 2025 - 16:54

In allen Parteien gibt es straff organisierte Karriere-Netzwerke, die sich traditionell mit farbenprächtigen ideologischen "Kostümen" oder "Trachten" Aufmerksamkeit verschaffen wollen.

Jedes Netzwerk gleicht daher einem Trachtenverein, bei dem man schon an den Strümpfen, Hosen oder Hüten erkennen kann, wer dazu gehört und wer nicht.

Mit "Pragmatiker" meinen Sie, Herr Müller-Vogg, wohl jene Parteifunktionäre, die sich der seltsamen Irrealität ihres Trachtenvereins bewusst bleiben und ein wenig verlegen lächeln, wenn sie mal den alten Schuhplattler tanzen müssen.

"Ideologen" sind jene Trachtler, die nur noch im Trachtenverein leben, wirken und denken können, und deren politische Interessen sich ganz auf Strümpfe, Hosen oder Hüte des eigenen Trachtenvereins beschränken.

Ein solcher Ideologe kann nur noch die alten Schuhplattler seines Vereins tanzen, alles andere ist längst aus seinem Horizont verschwunden.

Pragmatiker sind heute in allen Parteien in der Minderheit.

Nix für ungut.

Stefan | Di., 8. April 2025 - 17:10

Da wollen sie so tun als ob sie mit nichts was zu tun haben.
Da sollten sie sich mal ihre Wahlergebnisse anschauen.
Alles was diese Leute sagen, glaubt ihnen sowieso keiner mehr.
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert".
Das ist wohl ihr Motto der Stunde.

Robert Hans Stein | Di., 8. April 2025 - 17:19

Es wird an der Union hängen bleiben, die AfD zu dem gemacht zu haben, was sie heute ist. Von Grünen, Linken und der SPD war ob ihrer ideologischen Positionen nichts anderes zu erwarten als Ausgrenzung des neuen Players. Einzig die Union hätte die Möglichkeit gehabt, die AfD als das zu behandeln, was sie zunächst war - eine neue konservative Kraft. Fehleinschätzungen von Merkel bis Merz, Arroganz der Macht, Hybris, Versagen auf der ganzen Linie sowohl inhaltlich als auch strategisch und taktisch sowieso. Vermutlich hegte Mutti noch die Hoffnung, die AfD wäre mit ausreichend Diffamierung und Druck noch zu bändigen (Arroganz der Macht, s.a. Wanderwitz). Merz durfte sich dieser Illusion nicht mehr hingeben. Und was macht er? Dümmer geht's nimmer. Bindet sich an einen Partner, der ihm sicher nichts gönnt. Bindet sich? Nein, liefert sich geradezu aus. Von so einem Strategielegastheniker ist nichts zu erwarten. Von den mehr als problematischen inhaltlichen Weichenstellungen ganz zu schweigen.

Merz ist kein Kämpfer, sondern hasenfüßig. Aber dumm ist er auf gar keinen Fall. Er hat nüchtern seine Optionen analysiert. Da gab es nur zwei Möglichkeiten – sich der SPD ausliefern und auf deren Vernunft hoffen ( vergeblich von vornherein, denn Parteien richten sich nach ihren internen Machtverhältnissen) oder die AfD mit ins Boot nehmen. Letzteres schied aus, nicht weil Merz die AfD so hasst, sondern weil er die halbe Partei gegen sich hätte, dazu sämtliche Medien. Dem fühlt er sich nicht gewachsen, vermutlich zu Recht.

Was wird passieren? Merz wird Kanzler von Gnaden der SPD mit einem reinen SPD Programm. Die Basis der CDU wird revoltieren, die Umfragen gehen in den Keller. Und Merz bleibt Bundeskanzler so lange, bis die Brandmauer von Osten aus gestürzt wird. Das beginnt jetzt schon, dauert aber längere Zeit. Dann wird er gestürzt und er hat seinen Lebensziel trotzdem erreicht:

Einmal Kanzler sein.

Achim Koester | Di., 8. April 2025 - 17:43

für die CDU? Hätte Merz einen A... in der Hose, würde er zu seinen im Wahlkampf gegebenen Versprechen stehen, namentlich zu der Aussage, er werde sein Programm durchziehen, egal wer zustimmt. In diese Erpressungsfalle der SPD hat sich Merz allein durch seinen Vertrauensbruch manövriert.

Ingofrank | Di., 8. April 2025 - 18:00

Flüchtlingspolitik auf Ablehnung“
Wo haben Sie „Den“ denn hergeholt?
In weiten Teilen auf Ablehnung ?
Presse, Funk & Fernsehen übertrafen sich doch gegenseitig im Freudentaumel der offenen Grenzen & derer die „Wertvoller als Gold“ sind ….. nur Jubelarien, Beifall klatschendes Volk. Von der Politikprominenz ganz zu schweigen, quer durch alle Parteien. Von „wir schaffen das, und unser freundliches Gesicht zeigen bis Deutschland wird bunter werden und ich freu‘ mich drauf. Vergessen H. M-V. ? Die wenigen Kritischen war „Pack“ und kamen kaum vor. Was soll das jetzt ? Der damalige Innenminister wurde wegen „Überforderung der Aufgaben“ von Merkel ausgetauscht. Wo war der Aufschrei der GroKo Minister wenigstens derer der Union unter Merkel ?
Und jetzt so tun, als ob gegen die Einwanderungspolitik auch nach 2015 nennenswerter Widerstand geleistet wurde ?
Die wirklich einzigen, die dagegen offen opponierten, war die AfD die damit als „Nazis“ abgestempelt wurden & werden.
MfG a d Erf.Rep.

Peter William | Di., 8. April 2025 - 19:08

die SPD scheint sich ja wirklich für nichts verantwortlich zu fühlen, insofern Zustimmung. Was ist damit, wie ich kürzlich gelesen habe, wollte die SPD die Grünen Mitte der 80er nicht links von sich positioniert sitzen haben, deshalb wurde diese in Teilen linksextremistische Partei in der Mitte des BT positioniert.

Worauf ich jetzt anspiele ist folgendes, links von der SPD darf es keine demokratische legitimierte Partei geben. Nur um den Spruch mal weiterzudenken, von der Zeit FJS in die unsere zu projizieren.

Die SPD hat auf so vielen Ebenen versagt, sie ist nicht nur nicht die einzige linke Partei, sie ist auch keine Arbeiterpartei, sie ist wohl eine Arbeitslosenpartei, die darüber hinaus mit ihrer Energiepolitik DE weiter deindustrialisiert. Kohle ist out! AKW, KF und Gas sind in, kommt mal klar bei der SPD, ihr habt sicherlich genug Leute mit Ahnung die es euch erklären können, Seeheimer Kreis und so...

Brigitte Miller | Di., 8. April 2025 - 19:15

erwähnen Sie das jedes Mal, dass die AfD "in Teilen rechtsextrem" sei?
Fürchten Sie, jemand könnte das vergessen?

Wolfgang Borchardt | Mi., 9. April 2025 - 07:38

Symptome eigener Krankheit ein Weilchen unterdrücken können, aber die Ursachen bleiben. Solange die SPD in der CDU die Ursache für das Symptom AfD sehen darf, ist sie völlig von Ursachenforschung befreit. Zumal das kausale Denken noch nie Stärke der Politik war. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hans Schäfer | Mi., 9. April 2025 - 09:43

<< Auch wird so gut wie nicht zur Kenntnis genommen, dass die „Volkspartei“ SPD bei 16 Prozent herumdümpelt, mal 8, mal 9 Prozentpunkte hinter der AfD.>>

Warum sollten sie das zur Kenntnis nehmen1
Ob sie 6% oder 20% haben interessiert sie nicht. Sie behaupten unabhängig davon, die Wahl gewonnen zu haben und kommen damit durch, weil sogenannte selbsternannte Experten, wie Sie, sich nicht trauen den Mund auf zu machen. Wahrscheinlich profitieren Sie von dieser Politik.
Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten. Auch diese grottenschlechte Politik hat Gewinner.
<<Das kann nur eine Bundesregierung, die die Probleme anpackt, die die meisten Menschen umtreibt ....Das kann nur eine pragmatisch regierende schwarz-rote Koalition.>>
Der Herr Publizist will also ein weiter so. CDU und SPD haben den letzten xx Jahren die Politik bestimmt und den Karren in den Dreck gefahren. Warum sollten sie es in Zukunft besser machen. Sie können es nicht. Das schnallt der Publizist nicht.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 9. April 2025 - 10:48

Wenn man allein die letzten Wählerwanderungen bei der BT-Wahl betrachtet und wieviel passive Wähler plötzlich zur Urne gerannt sind bzw. Briefwahl gemacht haben, dann muss man doch klar sagen, alle haben da wieder einmal mitgemacht und an einem Strang gezogen. Der Anfang der AFD hat unter Merkel begonnen und das stetige anwachsen unter der Groko und einer UNIONS Regierung und FDP seinen Fortgang gefunden. Mit dem Beginn der Ausrufung einer Brandmauer aber, haben sich alle Parteien ins Zeug gelegt und genau das Gegenteil davon erreicht, was sie glaubten erreichen zu können. Die Nazikeule ist zerbröselt. Trotz einer einseitig urteilenden Justiz konnte man die AFD nicht klein kriegen. Ja Herr Müller- Vogg, Sie haben ja recht. Auch die SPD hat die AFD mit groß gemacht. Aber "gegründet" hat sie Merkel, das wollen wir mal festhalten. Und die Brandmauer pflegen tut nach wie vor die UNION. Und Merz wird daran ersticken, an seinen Lügen und seiner Machtgeilheit. Der ist noch nicht Kanzler.

Ferdinand Jensen | Mi., 9. April 2025 - 14:07

Es ist ja nicht so, dass die SPD trotz Ihrer Erfolge im in den Koalitionsverhandlungen an Zustimmung gewinnt. Nein, es verliert die Partei, die sich an die SPD annähert. Weiterhin ist zu beobachten, dass die AFD im Westen sehr oft in ehemaligen Hochburgen der SPD erfolgreicht ist. Somit ist schon zu sehen, dass die SPD die AFD stark macht.
Eine weitere wesentliche Stütze des Aufstiegs sind die Mainstreammedien, insbesondere der ÖRR. Die Verachtung der Ostdeutschen, die erzieherische Einheitsmeinung und der Hass und die Hetze (z.B. Aiwanger, Maaßen, Sommer...) gegen Menschen mit anderer Meinung erinnert viele an die frühere DDR. Es ist halt nicht sonderlich schlau, dass man mit Einschränkung der Demokratie diese verteidigen möchte. Dann ist man in der einfgeschränkten "unsere Demokratie".