- Gericht zwingt ZDF zur Korrektur seiner Correctiv-Berichte
Das ZDF muss vom Landgericht Hamburg dazu gezwungen werden, seine Falschberichterstattung über das Potsdamer „Geheimtreffen“ und vermeintliche Deportationspläne zu korrigieren. Dem Sender wird Fehlverhalten attestiert.
Dass die Behauptung des Mediums Correctiv von der vermeintlich bei einer Konferenz in der Nähe des Wannsees geplanten „Deportation“ von Millionen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund unhaltbar ist, war schon lange bekannt. Das ZDF musste dennoch von einem der Teilnehmer, dem Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gezwungen werden, einen entsprechenden Bericht von seiner Website zu entfernen, der schon am 10. Januar 2024 im „Heute Journal“ ausgestrahlt worden war. Eine entsprechende einstweilige Verfügung ist am 29.10. ergangen, wie die Kanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, bekannt gab.
Allerspätestens nach einem ähnlichen Urteil gegen den Norddeutschen Rundfunk hätte der öffentlich-rechtliche Sender eigentlich wissen müssen, wie dieser Prozess ausgeht. Dennoch ließ man den Bericht rund zehn Monate online.
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Das eine ist die juristische Bewertung. Wichtiger für die Gesellschaft dürfte aber sein, was genau die Streitpunkte sind. "Deportation" klingt erstmal schauerlich, was genau gemeint ist, ist unklar, aber es klingt danach Menschen gegen ihren Willen in andere Gegenden zu bringen (gar Lager?) und sie dort auch gegen ihren Willen festzuhalten. Das ist aber sicher nicht der konkrete Gegensatz, um den es geht. Sind es millionenfache Abschiebungen? Wir hatten die letzten Jahre eine millionenfache irreguläre Einwanderung: ist der Hauptpunkt der, dass die irreguläre Einwanderung bis auf Ausnahmen (welche?) für die eine Seite nicht in Frage gestellt werden sollte, für die andere Seite schon. Ist das der Hauptgegensatz? Oder geht es um einen schwer greifbaren breiten Strauß an verschiedenen Ansichten und Zielen? Sollte man nicht gerade dann versuchen etwas besser auf den Punkt zu bringen, was genau die Gegensätze sind, um die es geht?
Nicht um verschiedene Ansichten, sondern um die Schlagseite bei unseren öffentlich-rechtlichen. Das Skandalöse daran, man bezahlt zwangsweise für ständige Manipulierungsversuche in eine bestimmte Richtung. Aber vielleicht kommt ja irgendwann zur besten Sendezeit noch die überfällige Richtigstellung in dieser Angelegenheit. Und vielleicht schämen sich dann die Demonstranten gegen RECHTS, allen voran die Omas, für ihr voreiliges Handeln. ;-)
urteilte das OLG Hamburg damals gegen den NDR.
"Die Unwahrheit der Aussagen stellte das Gericht nicht nach einer abschließenden Beweiswürdigung fest, sondern nur – wie im zivilrechtlichen Eilverfahren vorgeschrieben... im Wege der Glaubhaftmachung. Dafür reicht, dass das Gericht die Beweistatsache .. nach Sichtung der Beweismittel für überwiegend wahrscheinlich hält".
Beweismittel waren allerdings keine "Beweise", sondern - nur - eidesstaatliche Versicherungen (Quelle: LTO)
Möglicherweise ging das Gericht davon aus, dass ein Juristen wie Vosgerau nicht die nach Grundgesetz nahezu unmögliche Ausweisung deutscher Staatsbürger thematisiert haben könnte.
Die Correctiv-Berichterstattung über Wannsee 2.0 ist davon auch dieses Mal nicht betroffen, sie steht unverändert auf der Correctiv-Internetseite.
Besprochene Abschiebungen, ja Rausschmisse (nicht "Deportationen", scheint ja entscheidend zu sein) entsprechen übrigens eindeutig Hoeckes Aussage, man werde ganze Bevölkerungsteile verlieren
Hallo Herr Lenz, wie kann man nur so verbohrt sein wie Sie!?. Sie lernen es einfach nicht, das Gericht hatte jetzt zum wiederholten mal gegen Correctiv und dem ZDF geurteilt, sogar unter Androhung von Strafzahlungen gegen das ZDF, sollten sie weiter das Märchen von der Wannensee Deportation verbreiten! Wie gesagt, Sie lernen es nicht mit ihrem blinden Hass gegen alles was Rechts bzw. Konservativ ist.
Das ist sicher auch ein schwieriges Thema. Teile der CDU und sogar der Regierung haben schon darüber nachgedacht, ob man Doppelstaatlern bei bestimmten Vergehen die Staatsbürgerschaft entziehen sollte. Das ist sicher auch ein schwieriges Feld mit sehr gegensätzlichen Meinungen. Aber ist das wirklich der große Gegensatz, um den es geht?
Meinem Eindruck nach ist es nicht einfach, den Gegensatz in wenigen Worten klar zu benennen, weil es um viele verschiedene Dinge geht und es nicht nur 2 Gruppen gibt. Was die Zuwanderung betrifft, geht es glaube ich nicht eng um Fragen der Staatsbürgerschaft, sondern breiter darum, ob man eine Gesellschaft will, zu der alle Menschen dazugehören - oft verbunden mit der Idee, dass alle dieselben universellen Werte teilen (und die müssen dann von allen eingehalten werden und niemand darf sie in Frage stellen). Oder ob man eher meint, dass es solche Werte nicht gibt, und unterschiedliche Gesellschaften angestrebt werden.
Für jene, die dort überlegten, wie man einen "großen Teil der deutschen Bevölkerung" rausschmeissen könnte, ist das sicher nicht schwierig. Generell ist man am rechten Rand der Überzeugung, man werde eben nicht schon "Deutscher" durch Erwerb der Staatsangehörigkeit. Man müsse sich schon ganz mit bestimmten Werten identifizieren, die - welch' Wunder - dann nach Möglichkeit gleichfalls am rechten Rand definiert werden. Und wer da nicht mitspielt, der "fliegt".
Und "Helfer", also möglicherweise jeder, der nicht mir solchem Wahn übereinstimmt, angeblich am besten auch.
Glauben Sie, für Hoecke & Co. ist ein Özdemir ein "richtiger Deutscher"? Da ist es Wurscht, dass der in DE geboren wurde und besser schwäbelt, als Türkisch spricht.
Welche Theorie da reinspielt, ist offensichtlich; eine nach der am besten seit dem Mittelalter "nicht-deutsche" Abstammungen nicht vorkamen.
Müssen wir nach Ihrer Lesart dann davon ausgehen, dass auch Kanzler Scholz "deportieren" will, wenn er von Rückführung krimineller Migranten spricht? Ich meine: nein.
Sie sprechen von "Berichterstattung" und "Wannsee 2.0, also von einer Chimäre, ( wie die Menschenjagden in Chemnitz) nur um ja nicht zugeben zu müssen, was für Lügen der mainstream verbreitet und dass Sie auf dessen Propaganda reinfallen.
sondern nur noch NACHRICHTEN
die NACHgeRICHTEt sind 😡
für's BETREUTES denken & leben 👎
DIE ORWELL-MEDIEN - HEUTZUTAGE ARD/ZDF GANZ VORNE WEG
mit ihren GESTAPO-Söldnern
in geschlossenen Reihen & im Gleichschritt der Marsch-Kapelle
ach herrje gutester Lenz
sie haben vergessen, dass wir im Osten dies alles schon einmal durchgemacht hatten
aber lassen wir uns von denen bekehren
die von Weisheit & Sachlichkeit gesegnet waren
Extra für Sie, da ich es schon mehrmals in meinen Kommentaren niedergeschrieben hatte
Wie schrieb Le Bon bereits Ende des 19. Jhd. perfekt
>> "man muss es nur oft genug wiederholen, damit eine Lüge zur Wahrheit wird".
Oder noch besser von Hugh C. Greene, Gründer des BBC & General-Direktor ausgedrückt > "Nenne mir ein Land, wo sich Journalisten & Politiker vertragen & ich sage dir, in diesem Land gibt es keine Demokratie mehr".
Oder meinst du vielleicht „Lotto“?!
Das Correctiv ist nicht sonderlich an der Wahrheit interessiert, sondern versucht sich eher in Meinungsmache.
Das genau fällt ihnen jetzt vor die Füße.
Sie haben sich offensichtlich solange falsche Tatsachen eingeredet, bis sie selbst dran glauben.
Was machen Sie dann hier auf diesem Ihrer Aussage nach "Meinungsmache Blatt" ??
Glaubt immer noch den fake, den correctiv berichtet. Da im linken weltbild nicht sein kann, was nicht sein darf. Gleich, wie ein deutsches Gericht entscheidet.
Jetzt hat er auch noch mit der justiz ein Problem. Armselig.
Bin mal gespannt, ob dieser Correctiv-Skandal irgendwann mal noch aufgearbeitet wird, vor allem welche schmierige Rolle dabei die GEZ-Medien spielten.
um eine Falschmeldung zu korrigieren, und auch das erst, nachdem es von einem Gericht dazu verurteilt wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf den jämmerlichen Haltungsjournalismus dieses Propagandasenders. Dass die Bürger (nicht einmal nur die Zuschauer) dafür auch noch abkassiert werden, ist eine Schande. Die 250.000,- € Bußgeld werden sicher auch aus diesem Topf gezahlt, ein weiterer Grund für die nächste Gebührenerhöhung.
Im Falle von Ordnungshaft, was hier jetzt nicht verhängt werden musste, wer wäre da wohl in den Knast gegangen? Der ZDF-Intendant oder der Sarah Tacke die Chef Juristin? Warum muss nicht der Intendant zahlen? Dann wäre die Missachtung gerichtlicher Entscheidung bei persönlicher Haftung schnell Geschichte. Aber so zahlen wir es wieder mit unseren Zwangsgebühren.
Das gleiche Problem wie in der Politik, die die über die Macht verfügen sind von der Haftung für ihre Handlungen befreit.
Ein Grundproblem, daß verantwortungsvolles Handeln für Bürger, Land und Republik behindert.
Hier muß etwas verbindliches in das Grundgesetzt eingebracht werden.