- Gericht zwingt ZDF zur Korrektur seiner Correctiv-Berichte
Das ZDF muss vom Landgericht Hamburg dazu gezwungen werden, seine Falschberichterstattung über das Potsdamer „Geheimtreffen“ und vermeintliche Deportationspläne zu korrigieren. Dem Sender wird Fehlverhalten attestiert.
Dass die Behauptung des Mediums Correctiv von der vermeintlich bei einer Konferenz in der Nähe des Wannsees geplanten „Deportation“ von Millionen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund unhaltbar ist, war schon lange bekannt. Das ZDF musste dennoch von einem der Teilnehmer, dem Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gezwungen werden, einen entsprechenden Bericht von seiner Website zu entfernen, der schon am 10. Januar 2024 im „Heute Journal“ ausgestrahlt worden war. Eine entsprechende einstweilige Verfügung ist am 29.10. ergangen, wie die Kanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, bekannt gab.
Allerspätestens nach einem ähnlichen Urteil gegen den Norddeutschen Rundfunk hätte der öffentlich-rechtliche Sender eigentlich wissen müssen, wie dieser Prozess ausgeht. Dennoch ließ man den Bericht rund zehn Monate online.
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Das eine ist die juristische Bewertung. Wichtiger für die Gesellschaft dürfte aber sein, was genau die Streitpunkte sind. "Deportation" klingt erstmal schauerlich, was genau gemeint ist, ist unklar, aber es klingt danach Menschen gegen ihren Willen in andere Gegenden zu bringen (gar Lager?) und sie dort auch gegen ihren Willen festzuhalten. Das ist aber sicher nicht der konkrete Gegensatz, um den es geht. Sind es millionenfache Abschiebungen? Wir hatten die letzten Jahre eine millionenfache irreguläre Einwanderung: ist der Hauptpunkt der, dass die irreguläre Einwanderung bis auf Ausnahmen (welche?) für die eine Seite nicht in Frage gestellt werden sollte, für die andere Seite schon. Ist das der Hauptgegensatz? Oder geht es um einen schwer greifbaren breiten Strauß an verschiedenen Ansichten und Zielen? Sollte man nicht gerade dann versuchen etwas besser auf den Punkt zu bringen, was genau die Gegensätze sind, um die es geht?
urteilte das OLG Hamburg damals gegen den NDR.
"Die Unwahrheit der Aussagen stellte das Gericht nicht nach einer abschließenden Beweiswürdigung fest, sondern nur – wie im zivilrechtlichen Eilverfahren vorgeschrieben... im Wege der Glaubhaftmachung. Dafür reicht, dass das Gericht die Beweistatsache .. nach Sichtung der Beweismittel für überwiegend wahrscheinlich hält".
Beweismittel waren allerdings keine "Beweise", sondern - nur - eidesstaatliche Versicherungen (Quelle: LTO)
Möglicherweise ging das Gericht davon aus, dass ein Juristen wie Vosgerau nicht die nach Grundgesetz nahezu unmögliche Ausweisung deutscher Staatsbürger thematisiert haben könnte.
Die Correctiv-Berichterstattung über Wannsee 2.0 ist davon auch dieses Mal nicht betroffen, sie steht unverändert auf der Correctiv-Internetseite.
Besprochene Abschiebungen, ja Rausschmisse (nicht "Deportationen", scheint ja entscheidend zu sein) entsprechen übrigens eindeutig Hoeckes Aussage, man werde ganze Bevölkerungsteile verlieren
Bin mal gespannt, ob dieser Correctiv-Skandal irgendwann mal noch aufgearbeitet wird, vor allem welche schmierige Rolle dabei die GEZ-Medien spielten.