- Eine neue Eskalationsstufe droht
Die Lieferung von Waffen und Munition zum Einsatz in der Ukraine ist das eine; der Einsatz von Langstreckenraketen zum Angriff auf russisches Hoheitsgebiet etwas ganz anderes. Wenn die Ukraine eine solche Erlaubnis erhält, könnten die Dinge endgültig aus dem Ruder laufen.
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Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.
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Am 14. September hat die Ukraine den Westen erneut um die Erlaubnis gebeten, tiefer in russisches Territorium vorzudringen. Das Ersuchen kam einen Tag nach einem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington, und bisher wurde noch keine Entscheidung bekannt gegeben. In Moskau bekräftigen die Behörden unterdessen eine Erklärung, die der russische Präsident Wladimir Putin Anfang der Woche abgegeben hatte, wonach der Westen „direkt“ in den Krieg hineingezogen würde, wenn die Nato-Raketen zum Angriff auf Russland eingesetzt würden.
Die Diskussion darüber, dass die Ukraine möglicherweise von der Nato gelieferte Langstreckenraketen in Russland einsetzen könnte, begann vor etwa zwei Wochen und führte zu einem Treffen zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken, dem britischen Außenminister David Lammy sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 12. September in Kiew. London soll „privat“ angedeutet haben, dass es bereit sei, der Ukraine grünes Licht zu geben, aber dass Washington die Dinge verzögere. Anderen Berichten zufolge haben sich die USA tatsächlich für diese Möglichkeit erwärmt.
Kiew verstärkt seinen Druck auf den Westen
Viele glaubten, Blinken würde den Einsatz von Nato-Raketen während des Treffens am 12. September genehmigen, wenn auch mit einer Liste von Einschränkungen, wie dem Verbot, Ölraffinerien und Kraftwerke anzugreifen. Doch das Treffen ging vorüber, ohne dass eine Einigung erzielt worden wäre. Stattdessen kündigten die Teilnehmer ein gemeinsames Hilfspaket in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar an, und Blinken und Lammy versprachen, die Angelegenheit mit nach Hause zu nehmen, um sie mit den Staatschefs ihrer Länder zu besprechen. Kiew nutzt die Unterbrechung, um seinen Druck auf den Westen zu verstärken.
Für die Ukraine ist das Thema umso dringlicher, als sie nun in Russland selbst eingedrungen ist. Die in der südlichen Region Kursk stationierten Truppen sind unbeweglich und besonders anfällig für Gleitbomben, die Russland diesen Sommer mit tödlicher Wirkung eingeführt hat. Moskau behauptet, es habe eine Reihe von Dörfern in Kursk zurückerobert und der Ukraine etwa 7000 Opfer bereitet. Diese Zahlen sind natürlich nicht bestätigt, aber Tatsache ist, dass die Ukraine ohne Langstreckenraketen der Nato nach eigenen Angaben keine Möglichkeit hat, die Flugplätze anzugreifen, von denen aus die Gleitbomben eingesetzt werden.
Es versteht sich von selbst, dass die Einführung solcher Raketen zu einer Eskalation des Konflikts führen würde. Das haben auch hochrangige russische Politiker gesagt. Es ist kein Geheimnis, dass der Westen bereits involviert ist. Die vorherrschende Logik sieht so aus, dass der Westen Russland nicht angreift, sondern seinem Verbündeten in Selbstverteidigung beisteht – eine Darstellung, die Russland bisher akzeptiert hat. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Ukraine den Krieg ohne westliche Unterstützung schon längst verloren hätte. Der Kreml hat dies ignoriert, weil er die Oberhand behalten hat.
Die Lieferung von Munition an die Ukraine zum Einsatz in der Ukraine ist das eine; der Einsatz von Nato-Waffen zum Angriff auf russische Einrichtungen auf russischem Hoheitsgebiet ist eine ganz andere Sache, die laut Moskau einer Kriegserklärung gleichkommt. Die Vereinigten Staaten sind sich dessen bewusst und üben sich daher in Zurückhaltung, so wie sie es während des gesamten Konflikts getan haben. (Es sei daran erinnert, dass Washington zu Beginn der Invasion Bedenken wegen der Javelin-Raketen hatte und deren Einsatz nur gegen die Rebellen im Donbass oder gegen Russland im Falle einer Invasion zuließ, was auch geschah.)
Dennoch warfen die Amerikaner und die Briten Russland vor, den Krieg in der Ukraine durch die Beschaffung ballistischer Raketen aus dem Iran zu eskalieren. Beim Treffen am 12. September sagte Blinken, dass Russlands Einsatz iranischer Raketen „ihre Aggression in der Ukraine weiter verstärken“ würde, während Lammy bemerkte, dass die Lieferung iranischer Raketen an Russland „die Debatte“ über Langstreckenwaffen „eindeutig verändert“ habe. All dies deutet auf die Möglichkeit hin, dass Kiew die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenraketen erhält.
Putins rote Linien
Es ist jedoch unklar, ob der Westen dies tun wird und ob Moskau dies tatsächlich als Kriegshandlung betrachten würde. Wenn man bedenkt, dass im Verlauf des Konflikts in der Ukraine bisher viele von Putins roten Linien relativ ungestraft überschritten wurden, ist es verlockend, dies als einen weiteren russischen Bluff zu bezeichnen. Schließlich hat Russland ein Interesse daran, einen direkten militärischen Konflikt mit der Nato zu vermeiden, weil es weiß, dass es dabei verlieren würde. Noch überzeugender ist, dass China, Russlands gelegentlicher Verbündeter, alles in seiner Macht Stehende tun würde, um zu verhindern, dass Moskau einen Krieg mit der Nato beginnt. Die wahrscheinliche Niederlage Russlands würde China nur weiter isolieren und seine Position gegenüber den USA erheblich schwächen.
Moskau hat jedoch seit Beginn des Krieges extreme und überraschende Positionen eingenommen – angefangen bei der Invasion selbst, die viele für eine schlechte Idee hielten. Außerdem ist Moskau der Ansicht, dass die Nato eine Bedrohung für Russland darstellt. In ihrem jüngsten Strategiedokument heißt es ausdrücklich, dass sich Russland in einem umfassenderen Konflikt mit dem Westen um den Einfluss in der Ukraine (und in weiten Teilen der übrigen Welt) befindet und daher Bündnisse eingehen muss, um die westliche Position weltweit zu schwächen. Und während die russische Öffentlichkeit einige Bedenken gegen den Krieg hatte, könnte die Drohung mit Raketenangriffen in der Nähe des eigenen Landes die Meinungen ziemlich schnell ändern.
Tatsächlich hat Russland möglicherweise bereits seine Absicht signalisiert, Maßnahmen zu ergreifen. Am 13. September berichteten die Behörden in Kiew und Bukarest, dass ein von der Türkei betriebenes Frachtschiff, das ukrainisches Getreide nach Ägypten transportierte, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Rumäniens, etwa 80 Kilometer vor der rumänischen Küste, von einer mutmaßlich russischen Rakete getroffen wurde. Russland lehnte es ab, sich zu dem Vorfall zu äußern, der wiederum einen Anstieg des Weizenpreises zur Folge hatte. Da die Gefahr eines Krieges im Schwarzen Meer zunimmt, werden die Preise für Lebensmittel und Schiffe wahrscheinlich steigen, was für die ohnehin schon schwache Weltwirtschaft ein schlechtes Zeichen ist.
Dann wird Russland reagieren müssen
Wenn die Ukraine die Erlaubnis erhält, Langstreckenraketen auf russische Ziele einzusetzen, wird Russland reagieren müssen. Während ein direkter Angriff auf die Nato wahrscheinlich nicht in Frage kommt, könnte Russland dennoch Wege finden, um zu reagieren – durch Beschuss von Schiffen im Schwarzen Meer, verstärkte Angriffe auf die Ukraine, Vorrücken an der Südfront oder direkte Angriffe auf Kiew. Je nachdem, wie heftig die Reaktion ausfällt, könnte sich China oder ein anderes Drittland dafür entscheiden, sich für den Frieden einzusetzen. Ebenso wahrscheinlich ist es, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Kriege sind nun einmal bekanntermaßen unsicher.
