„Besonders kriminalitätsbelasteter Ort“ (Faeser): Polizei am Frankfurter Hauptbahnhof / dpa

Streit über Asyl und Migration - Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“

Jetzt steht Oppositionsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil er sich der Maßnahmen-Mogelpackung von Nancy Faeser verweigert hat. Dabei ist es die Bundesinnenministerin, die mit Nebelkerzen um sich wirft und den eigentlichen Schaden anrichtet.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Nur zur Erinnerung, auch wenn es erst drei Wochen her ist: Es bedurfte eines islamistisch motivierten Messerattentats durch einen syrischen Asylbewerber, der längst hätte abgeschoben werden sollen, um jetzt mal wieder etwas Bewegung in die Migrationsfrage zu bringen. Drei Menschen starben, acht wurden schwer verletzt. Und dennoch ist die Debatte inzwischen wieder an einem Punkt angelangt, der die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zutiefst frustrieren muss.

Denn schon wieder ist das übliche Schwarze-Peter-Spiel zu erleben, bei dem die politischen Verantwortlichkeiten von rechts nach links (oder umgekehrt) geschoben werden – und nun in den meisten Medien als scheinbar vordringlichster Aspekt die Frage behandelt wird, ob Friedrich Merz sich verkalkuliert hat. Weil er sich nämlich nicht auf jenes Maßnahmen-Mischmasch einlassen wollte, mit dem die Ampel-Regierung sage und schreibe neun Jahre nach dem Kontrollverlust an den Landesgrenzen jetzt aber wirklich und diesmal bestimmt ganz entschieden gegensteuern will.

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Frank Klaus | Fr., 13. September 2024 - 14:01

"Oppositionsführer Friedrich Merz" - wie unkritisch muss man sein, um Herrn Merz ein solches Etikett zu verleihen. Das ist Desinformationsjournalismus.
Sie wissen so gut wie jeder, Herr Marguier, dass es nur eine Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag gibt.
Dieser Desinformationsjournalismus sorgt dafür, dass die Regierungspartei CDU/CSU in den Umfragen bei unfassbar hohen 32 Prozent liegt, Tendenz steigend, dass sich also nach der nächsten Bundestagswahl exakt nichts ändern wird. So ehrlich sollte man dann schon sein, zuzugeben, dass man keinerlei Veränderung, keinerlei Lösung der riesigen Probleme dieses Landes wünscht.
Man will ein "Bäumchen wechsel dich" bei inhaltlicher Fortführung. Wahrscheinlich gehört es sogar zum Plan, dass die Ampelregierung den Irrsinn jetzt so übertreibt, dass man dann einen Wechsel zu einer CDU/CSU-geführten Regierung als Politikwende verkaufen kann, ohne das geringste zu verändern.

Brigitte Miller | Fr., 13. September 2024 - 18:23

Antwort auf von Frank Klaus

bei Maybritt Illner zu diesem Thema von Dagmar Rosenfeld gehört:
„Die Ampel ist doch der Union sehr sehr weit entgegen gekommen.Dass die Ampel überhaupt nochmal an die Asylproblematik rangeht , dass wir bundesweit strengere Grenzkontrollen haben, schneller werdende Verfahren, das alles ist doch nur passiert, weil die CDU Druck gemacht hat.
CDU wirkt, auch wenn sie nicht in der Regierung ist.“
Unfassbar.

Brigitte Miller | Fr., 13. September 2024 - 21:30

Antwort auf von Brigitte Miller

davon, dass es die AfD ist, die da wirkt.
Ricarda Lang fand, es sei Gesetzesbruch, wenn man die Leute abweise oder abschiebe und es gehe hier um menschliche Schicksale. „Wir dürfen nicht zu Ungarn werden“.

Günter Johannsen | Sa., 14. September 2024 - 11:34

Antwort auf von Brigitte Miller

Aber bei der Grün-Genossin ist Lang über Kurz das Denken nicht ihre Hauptgabe.
Im Blubbern sind LinXe Weltmeister!
Wenn man will, kann an die Migration stoppen (notfalls mit einem Notstandsgesetz wie die Niederländer). Man (Rot-Grün) will aber nicht. Bei roten und grünen Kommunisten ist die dumme Bevölkerung (der Souverän) nur Statisten, die brav die steigenden Steuern zahlen und bei der Wahl das Kreuz an der "richtigen" Stelle machen dürfen. Ansonsten sind Grün-Rote überzeugt: Wir sind das Volk, nicht die unwissenden Bürger!
Es braucht ein neues 1989, um den arroganten linXen Möchtegern-Politikern zu zeigen, WER das Volk tatsächlich ist und wem die Macht gehört!
Artikel 20, Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ... "

Birgit | Sa., 14. September 2024 - 14:05

Antwort auf von Brigitte Miller

Es euch noch lange nicht umneine Änderung zu bewirken. Der Souverän muss die Grünen u d möglichst auch die SPD unter 5% drücken. Die Brandmauer muss vollständig wirkungslos werden. Erst dann gibt es eine realistische Chance auf einen Stop dieser Migrationspolitik.

ist eigentliche eine Schandmauer, weil sie die Demokratie außer Kraft setzt.
Sie ist eine Schandmauer gegen den Willen des Souverän (dem Volk)!
Die CDU/CSU muss endlich unabhängig werden vom Hetz-Gesäusel der LinX-Grünen. Eine Koalition mit der AfD unter Führung von CDU/CSU wäre DIE Möglichkeit, unser Land wieder vom Kopf auf die Beine zustellen ... und das über Jahrzehnte. Dann wird sich die AfD auch von der abstrusen Idee, Putin-Versteher zu sein, verabschieden ... und die paar vereinzelten Rechtsradikalen innerhalb der Partei sind zu verkraften und fallen überhaupt nicht ins Gewicht! Auch einer Personenkult-Partei BSW (linX von der SED-Linken) wäre dann der Wind aus den Segeln genommen!

Markus Michaelis | Fr., 13. September 2024 - 14:12

Unsere Gesellschaft hat sich sehr geändert. Faeser, Baerbock, Lindner, Merz, auch Illner oder Bätzing repräsentieren nicht mehr die Menschen in diesem Land - sie prägen noch die Strukturen, aber sie repräsentieren nur noch Teile, mit kleiner werdendem Einfluss.

Die "Straße" (jenseits der Parteizentralen und ZEIT-Redaktionen) sieht anders aus, viel bunter, viel gegensätzlicher, viel dynamischer sich ändernd - EU und globale Einbettung genauso.

Fast alle Menschen auf der Straße sind nett, die meisten könnten (unter Umständen) Freunde sein. Aber was sagt das: auch die meisten "Orban-Ungarn" oder AfD-Wähler sind nett, pflegen Alte oder machen andere gute Dinge. Politisch geht man sich trotzdem an die Gurgel, weil .... ja warum?

Ich glaube, dass eine ganz offene Gesellschaft prinzipiell überfordert, aber solange diese Gesellschaft schon zu AfD oder Orban nur Schaum produzieren kann, ist mein Vertrauen, dass sie eine offen Gesellschaft (wirklich alle kommen) hinbekommt, nahe bei Null.

Lisa werle | Fr., 13. September 2024 - 14:24

Zum Glück gibt es Cocero mit fantastischen investigativen Berichten und hervorragenden Artikeln.
Es ist ja nicht nur die völlig überforderte Frau, die da im Innenministerium hockt. Eine noch stärker fehlbesetzte Frau macht sich im Außenministerium breit und lässt nach dem islamistischen Attentat und nach all den anderen Morden und Vergewaltigungen den Satz los: wir haben noch Platz (für weitere Kriminelle). Da kann man nur noch antworten: in der Psychiatrie ist sicher auch noch Platz für solche mit weitreichendem Realitätsverlust und moralistischem Überwertigkeitskomplex.
Hoffentlich bleibt Merz klar und stark.

Frau Werle, die, die im BMI sitzt, sitzt schon länger da.
Die von Ihnen als fantastische investigative Berichte und hervorragenden Artikeln, gibt es erst in jüngerer Zeit. Man merkt der Wind beginnt sich langsam zu drehen. Da heißt es den entgültigen Richtungs-Wechsel nicht zu verpassen.

Markus Michaelis | Fr., 13. September 2024 - 14:30

Gestern bei Illner saß eine interessante Runde zusammen. Meinem Gefühl nach, ging es nicht nur um taktisches Geplänkel, sondern um wahre und starke politische Gefühle der Teilnehmer. Es wurden auch sehr die Gemeinsamkeiten betont, vielleicht mit einem Höhepunkt als Linnemann sichtlich emotional sagt, er sei auch für eine weltoffene Gesellschaft, was bei den anderen auch ins Herz trifft.

Ich frage mich immer, in der jetzigen Zeit: was meint unsere Gesellschaft damit? Kern unserer weltoffenen Gesellschaft ist es gegen LePen, Xi, Bolsonaro, Islamisten, Nationalisten etc. zu sein, also gegen weit mehr als die Hälfte der Menschheit. Wir meinen also wohl nicht "für alle Menschen" damit. Es scheint sowas zu sein wie: "wir glaube fest an die Universalität unserer Werte und freuen uns über absolut jeden, der mitmacht". So formuliert gilt es bis auf kranke Nazis für 99% der Menschheit, auch zB für Islamisten, Putin etc.

Ich verstehe es nicht. Was sind Meinungen im Forum dazu?

Sabine Lehmann | Fr., 13. September 2024 - 18:15

Antwort auf von Markus Michaelis

Das ist zwar eine polemische, überspitzte Diagnose, aber im Grunde zutreffend, werter Herr Michaelis. Im Grunde ist Ihre Frage ganz einfach zu beantworten:
Eine Gemeinschaft definiert sich immer über gemeinsame Werte, die mit Regeln einhergehen. In zivilisierten Ländern bzw. Gemeinschaften stellt das Minimum dieses Konsens der Straftatbestand dar. Das wäre dann der kleinste gemeinsame Nenner, der darüber entscheidet, welcher Gast passt und welcher nicht. Grob vereinfacht gesprochen:
Sie laden sich in Ihr Heim auch nicht Gäste ein, bei denen Sie wissen, der Ärger ist vorprogrammiert, sie zerlegen Ihnen die Bude in alle Einzelteile. Als Hausherr möchten Sie doch entscheiden wollen, wer Ihnen da ins Haus kommt.
Und exakt so funktionieren Gemeinschaften IMMER, im Großen wie im Kleinen. Menschen, die unsere Werte teilen, die Gruppe bereichern, sind willkommen, der Rest ist draußen. Menschen aus Steinzeitkulturen mit menschenverachtender Sozialisation wie z.B. dem Islam passen nicht. Punkt.

Christa Wallau | Fr., 13. September 2024 - 14:38

bringen auch Sie, den ich sehr schätze, es beim besten Willen nicht über sich, klipp und klar in Ihrem Artikel festzustellen, daß die AfD
als einzige deutsche Partei in Sachen Migration von Anfang an Recht hatte?
W A R U M ?
Die Antwort auf diese Frage würde mich brennend interessieren.
Wahrscheinlich geht es vielen Mitforisten ähnlich.

Was ist so entsetzlich viel schlimmer an dieser Partei im Vergleich zu allen anderen (besonders den Linken und Grünen, mit denen Sie ja auch nicht in allem einverstanden sind), daß ihr nicht einmal dann von den wenigen noch in D vorhandenen neutralen Presse-Organen ein Lob gespendet wird, wenn überdeutlich und für jeden Gutwilligen sichtbar ist, daß sie stets die richtigen Maßnahmen in der Migrationspolitik gefordert hat?

Vielleicht glauben ja auch Sie, lieber Herr Marguier, an die Mär von der Auferstehung der Nazis, wenn die AfD jemals mitregiert.
Eventuell sehen auch Sie in Björn Höcke den zweiten Hitler?

Falls ja, dann weiß ich Bescheid.

Was zu erwarten war: die kommunistische Methode "Haltet den Dieb" kommt als letzter Ausweg auf den Tisch der Rot-Grünen im Bundestag: was man selbst verzapft und verschlampt hat, schiebt man dem politischen Feind in die Schuhe! Unfähigkeit und Inkompetenz auf allen politischen Ebenen ist den rot-grünen inzwischen selbst so peinlich, dass sie es nicht als ihre Schuld zugeben können.
Und ja, Frau Wallau, was die AfD von Anfang an klar und deutlich zur Migration thematisiert hatte, wird jetzt endlich (fast zu spät) von CDU/CSU aufgenommen. Das ist zwar gut so, aber man sollte schon so ehrlich sein und das jetzt auch zugeben! Das wäre ein erster Schritt hin zu einer Koalition, denn nur SO wird die Gefahr, die von Islamisten ausgeht und weiter ausgehen wird, beseitigt werden können - Zuwanderung beenden!
Ich kann nicht verstehen, warum sich eine starke, selbstbewusste CDU/CSU von Linksextremisten (Linke & Links-Grüne) vorschreiben lassen, mit wem man koalieren darf und mit wem nicht ...!

<<Ich kann nicht verstehen, warum sich eine starke, selbstbewusste CDU/CSU von Linksextremisten (Linke & Links-Grüne) vorschreiben lassen, mit wem man koalieren darf und mit wem nicht ...!>>

Solange der Wind sich nicht entgültig gedreht hat, hält man sich die linke Option. offen

Da hat wohl die frühere FDJ-Sekretärin zu lange Gehirnwäsche in der DCU ausüben können.? Aber so war es ja auch geplant?!
Das gemahnt an die Guillaume-Affäre: Stasi brachte ihren Spitzel ins Kanzleramt!

Ja, mir geht es ähnlich. Meine Vermutung -die ich auf Grund seiner Einlassung bei Schuller, NIUS, bestätigt sehe, ist, er hält die AfD für rechtsextrem.

Das ist die Frage, Frau Wallau: Warum finden Journalisten wie Herr Marguier auch nur noch ein gutes Wort für die CDU?
Diese Partei ist an allem schuld. Sie muss weg, da von ihr keinerlei Veränderung zum Besseren zu erwarten ist. Wer das nicht erkannt hat, ist entweder politisch unmündig, oder er steht im Sold derer, die keine Besserung wollen.
Die Linken haben sich erledigt. Sie kommen im Bund nicht mal mehr auf 25 Prozent. In den Ländern mit deutscher Bevölkerungsmehrheit, also im Osten, kommen sie gerade mal auf knapp über 10 Prozent.
SPD und Grüne sind Geschichte.
Also ist der Hauptfeind Deutschlands derzeit die CDU. Wenn sie politisch Tote wiederbeleben will, weil sie sie zur Machterlangung braucht, gehört sie mit auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Jeder Journalist, der das nicht klar anspricht, ist ein Feind Deutschlands und der Deutschen. Und ich erachte auch Herrn Marguier als einen solchen Feind der Deutschen, wenn er die CDU untersützt.

Sabine Lehmann | Fr., 13. September 2024 - 14:46

Ich entdecke in diesem Forum immer wieder bereichernde inspirierende Wortschöpfungen, die ich in meinen Wortschatz aufnehmen werde, liebe Frau Werle. Und da wir ja gelernt haben, dass Sprache verbogen werden darf bis sich die Genderbalken biegen, sind der schöpferischen Kreativität keine Grenzen gesetzt. In diesem Sinne: Danke dafür. Zusammen mit den "Minderleistenden" von Frau Heim ergibt das eine perfekte Symbiose;-)

Dr.Andreas Oltmann | Fr., 13. September 2024 - 14:58

Die unkontrollierte Zuwanderung liesse sich in kürzester Zeit stoppen, wenn, ja, wenn Merz und seine Partei die Brandmauer einreißen würde.
Aber er versteckt sich weiter. Bis es zum Bürgerkrieg kommt. Oder die AfD soviel Zustimmung, dass sie mit eigener Mehrheit die notwendigen Änderungen bewirken kann.
Das Problem ist die CDU, die ihre Möglichkeiten im Sinne derer, die schon länger hier leben, nicht nutzt.

Hans Schäfer | Fr., 13. September 2024 - 16:40

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

Merkel hatte in einem Punkt recht, Merz ist ein Schaumschläger. Kein Rückgrat

Henri Lassalle | Fr., 13. September 2024 - 14:59

die typische Beamtenmentalität der Ampel-SPD hinein. Palaver, Scheinaktionen, um nicht zu handeln. Denn Handeln erfordert Courage, auch wenn es der eigenen Politkarriere schaden könnte - aber soweit wollen die nicht denken.

Man versteckt sich hinter Brüssel-Europa, supranationalen Bestimmungen aus einer anderen Zeit. Aber Abkommen und Gesetze werden von Menschen gemacht, sind also reversibel, müssen den neuen Siutationen angepasst werden. Das ist möglich, wenn der Wille dazu da ist !
Deutschland wird mit seinen Positionen in der EU isoliert sein, zumal das Migrationsphänomen ein ganz Europa inzwischen sehr ernst genommen wird, und sich nicht mehr von linken, grünen und kirchlichen Ideologen verniedlichen lässt.

Sabine Lehmann | Fr., 13. September 2024 - 15:02

Im Grunde eiert auch diese Formulierung am Kern vorbei. Den Menschen wird unterstellt, sie hätten eine "gefühlte" Angst. Dem ist aber nicht so. Denn Gefühle sind in der Regel irrational. Rational hingegen ist die Bewertung von Fakten, die "Anamnese" der Realität. Ergo:
Die Menschen FÜHLEN sich nicht unsicher. Sie SIND nicht sicher! Das ist Fakt. Die Chance in einer X-beliebigen deutschen Stadt seine körperliche Unversehrtheit zu verlieren, nimmt jeden Tag weiter zu.
Weiter zu, weil immer mehr dieser Herrschaften aus dem Steinzeitislam nach Deutschland kommen. Und sie kommen nicht mit friedlichen Absichten. Das fängt beim Umgangston u. schlechtem Benehmen an und gipfelt in Gewaltexzessen. Die Wahl der Waffen ist flexibel, falls nichts zur Hand, reicht auch der körperliche Einsatz, um Andere ins Krankenhaus oder gleich ganz unter die Erde zu bringen. Die täglichen Polizeiberichte, die Lokalpresse sind voll davon.
Formuliert doch unmissverständlich was Sache ist: Niemand ist mehr sicher!

"Die Menschen FÜHLEN sich nicht unsicher. Sie SIND nicht sicher! Das ist Fakt."
Die Menschen in Deutschland sind nicht mehr sicher, weil diese Ampel zunehmend und sehr gern "Schutzsuchende" aus Afghanistan, Syrien und dem Irak (auch Palästinensische Judenhasser) ins Land holt, vor denen wir Schutz suchen müssen, weil uns dieser Staat nicht mehr schützen kann bzw. will! Das ist inzwischen meine Überzeugung!

Sabine Lehmann | Fr., 13. September 2024 - 15:24

Wie meinte gestern Abend eine Kabarettistin so treffend:
"Wir hängen in der Ukraine einfach überall Schilder hin, erklären die Gebiete zu Waffenverbotszonen! Die Soldaten werden die Kämpfe unverzüglich einstellen, ganz sicher."
Und an deutschen Bahnhöfen hängen die No-Smoking Piktogramme ja auch direkt neben roten Verbotsschildern für Pistolen, Messer und andere folkloristische Mitbringsel. Nicht, dass jetzt noch jemand auf die Idee kommt, in dieser gelben Dreieck-Zone am Bahnsteig für Raucher die Machete zu schwingen, weil Rauchen ist da ja schließlich auch erlaubt......
Absurdistan, dein Name ist Deutschland.

Wir hinken scheinbar nicht nur Digitalisierungsmäßig hinter her, sondern auch was das Fach "Werkzeuglehre" der durch digitale Medien unterstützten Unterrichtinhalte in Sachen "Islamistische Fort-und Weiterbildung" angeht, sind wir scheinbar nicht mehr auf dem neuesten Stand liebe Frau Lehmann! Denn welcher aufrechte IS-Anhänger und heldenhafte Terrorist lässt sich von einem verschärften Waffenrecht oder Piktogrammen in Taschenmessergröße aufhalten? Er sucht den nächsten Baumarkt seiner Wahl auf und lässt sich aufgrund neuester Ratschläge seitens seiner Führung auf Tik Tok in der Abteilung für Hämmer, Äxte und ähnlichem beraten. Dann noch den Blaumann angezogen und man bewegt sich damit allemal unauffälliger in der Menschenmenge als mit zwei 40cm-Macheten wie der verhinderte Vollpfosten in Hof. LG

Gerhard Hellriegel | Fr., 13. September 2024 - 15:59

Wenn ich das richtig sehe, ist das gemeinsame Ziel: wir wollen nicht, dass Leute ohne Bleiberecht sich bei uns niederlassen.
Aber wer ist "wir"? Wir Deutschen oder wir Europäer? Ich denke: wir Europäer.
Und wo ist "hier"? In Deutschland oder in Europa? Doch wohl Europa.
Was tun mit denen ohne Bleiberecht? Europa muss sie abschieben. Aber das klappt nicht - aus diversen Gründen.
Dann aber darf man sie nicht hereinlassen. Also "Festung Europa". Wenn das auch nicht klappt, dann ist der Schengenraum eine Fehlkonstruktion.
Jetzt ist zwar dichtgemacht, aber die Menschlichkeit auch unter den Rädern.
Also muss jedes EU-Land sein Aufnahme-Kontingent definieren, die Leute ihren Antrag außerhalb Europas stellen. Wenn genehmigt, können sie auf normalem Weg ohne Risiko zu viel geringeren Kosten einreisen.
Angekommen, haben sie im Schengenraum die gleiche Bewegungsfreiheit wie alle. Ihre Ansprüche richten sich aber an das Land, zu deren Kontingent sie gehören.

Sabine Lehmann | Fr., 13. September 2024 - 18:03

Antwort auf von Gerhard Hellriegel

Die eigene, im Grundgesetz festgeschriebene staatliche Souveränität aufzugeben u. einer angeblich europäischen Rechtslage zu opfern, ist nicht nur dumm u. bequem, es ist falsch. Jeder halbwegs versierte Jurist zerreisst Ihnen diese hohle juristische Nummer in der Luft. Es handelt sich hier um ein seit 2015 genährtes Narrativ, von der Plage aus der Uckermark erdacht und mit Hilfe staatstreuer Medien bis heute hartnäckig verteidigt.
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, ein Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo die Fabio, und eine neuere Einlassung von Prof. Papier(ebenfalls ehem. Richter am BVerfG) vertreten eine dezidierte andere Auffassung zu möglichen u. gebotenen Grenzabweisungen von Asylanten, die nach Deutschland einreisen wollen.
Dieses Narrativ wurde genährt, weil die totguten Bahnhofsklatscher und Sozialromantiker "unschöne" Fotos und Videos an deutschen Grenzen vermeiden wollten. Läuft alles nach Drehbuch, nur nicht nach Recht u. Gesetz!

Hallo, Frau Lehmann. Jedes Land bestimmt doch souverän nicht nur die Größe seines Kontingentes, sondern auch die Auswahlkriterien.
Idee: Die AfD fordert Null, damit erübrigen sich Kriterien, die FDP ist großzügiger, will aber nur gut ausgebildete Facharbeiter, die CDU fasst sich an ihre christliche Nase, die Grünen bestimmen die Kontingentgröße auf die Zahl aller Flüchtlinge weltweit (ich glaube, dass sind derzeit 600 Millionen) und die SPD achtet darauf, dass ihr Vorschlag in der Mitte liegt.
Und dann können die Bürger entscheiden.
Das wollen wir doch alle. Oder?

Naumanna | Fr., 13. September 2024 - 18:38

Antwort auf von Gerhard Hellriegel

Genau so ist es - warum wird das wohl nicht umgesetzt ? Wäre doch ziemlich klar und einfach ...

Gerhard Fiedler | Fr., 13. September 2024 - 15:59

Ihrem Beitrag, Herr Marguier! Und wenn die Behauptung, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze rechtlich gar nicht möglich seien und Frau Faeser mit ihrem Argument tatsächlich richtig läge, dass diese europarechtlich sehr schwer umsetzbar“ seien, weil diese die Ausrufung einer Notlage erfordere, dann hätte Deutschland halt die EU zu verlassen. Punkt! So einfach wäre dies doch. Schließlich kommen zuerst die Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaaten und damit auch die Deutschlands und erst danach und mit großem Abstand die der EU. Wo überhaupt noch die Vorteile einer EU für unser Land zu sehen sind, möge man mir erklären. Schließlich hat sich das einstige starke Versprechen, mit ihr den Frieden in Europa sichern zu können, mit dem Jugoslawien- und Ukrainekrieg ohnehin in Luft aufgelöst oder als Lüge entpuppt.

Ingofrank | Fr., 13. September 2024 - 16:22

Mogelpackung und Kritik vom Sauerländer ……
Es geht schlicht um Aktionismus zum Thema Asyl und ich habe ernste Bedenken, besser gesagt ich glaube nicht daran, dass die islamistisch motivierten Morde von Solingen der Auslöser wieder einmal zu Scheindebatten und Theaterdonner im BT führten. Ich bin ehr der felsenfesten Überzeugung, auch wenn es nur ein „geringer Anteil an der deutschen Bevölkerung“ ist, dass die erzielten und zu erwartenden Ergebnisse der östlichen LT Wahlen der AfD, bei gleichzeitigem Abschmieren der „links grünen Parteien der nationalen Front“ (im westdeutschen Sprachgebrauch die „Parteien der demokratischen Mitte“) schlicht den Angstschweiß auf die Stirn zauberten.
Zwischen den Vorhersagen der Demoskopen und dem Erleben der Wahlergebnisse ist schon ein gravierender riesiger Unterschied. Selbst von den vorgelagerten „Demos gegen Rechts“ ließen sich die „ Erklärungsbedürftigen Ossis“ nicht beeindrucken & wählten „Neuanfang“.
Mit freundl. Gruß a d neuen Erfurter Republik

Als Partei der demokratischen Mitte ist keine der Altparteien zu erkennen. Sie haben alle vor längerer Zeit schon die demokratische Mitte verlassen. Dazu gehört auch seit Merkel die CDU. Neuerdings blinkt die CDU mit den Themen der AfD rechts, um dann nach der LT-Wahl in Brandenburg und der BT-Wahl in 2025 links abzubiegen mit Roten oder Grünen. Wenn Altparteien die Themen der AfD jetzt übernehmen, wofür die AfD als "Rächts und Nazi" gebrandmarkt wird, dann ist es das Eingeständnis der eigenen falschen Politik und die Zustimmung dafür, dass sie selbst und nicht die AfD die Schande für Deutschland sind. Da die CDU jetzt mit der Übernahme der Themen der AfD haussiert, adelt sie die AfD als koalitionsfähig. Weg mit der "Brandmauer". Der Begriff wurde von linken sozialistischen Parteien erfunden, von der CDU (Merz) adaptiert und als Nachfolgebezeichnung für den "antifaschistischen Schutzwall" etabliert . Diese, mit Hass und Hetze verbundenen Begriffe, bedeuten: "Kampf gegen die Freiheit!"

Naumanna | Fr., 13. September 2024 - 17:58

Lese gerade dass einige europäische Länder am Vorhaben Deutschlands herummäkeln die Scheinimmigranten an deutschen Grenzen zurück zu weisen . Das ist unsäglich ! Polen und Österreich können ja ohne weiteres die Scheinasylanten an Ihren Grenzen von anderen Ländern kommend auch zurück weisen - nein sie winken sie nach Deutschland durch und wundern sich jetzt wenn Deutschland sich das nicht mehr gefallen lässt. Irrwitzig! Natürlich dürfen diese Asylanten gar nicht erst europäischen Boden betreten ... wer schützt eigentlich die EU aussen Grenzen ? Wo schlüpfen die rein mit ihren verbrecherischen Schleppern? Italien Spanien Griechenland Polen Usw - hier ist auch noch Handlungsbedarf ... deutsche Aussengrenzen dicht machen und die EU Aussengrenzen auch ...

Naumanna | Fr., 13. September 2024 - 18:14

Lese gerade dass es Proasyl und andere Organisationen gibt die illegale Flüchtlinge nach Europa schleusen ... das ist natürlich kontraproduktiv dass diese Weltfremden Leute meinen - oder vorgeben - sie tun etwasGutes indem sie europäische Länder mit Asylanten überschwemmen die in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht werden... abartig ... die Aufnahmekapazitaet Europas ist begrenzt und das Limit wohl schon lange überschritten.... aber diese Leute -Proasyl usw - verdienen an ihrem abartigen Geschäft - darum betreiben sie es ... schäbig...

R. Schacht | Fr., 13. September 2024 - 18:52

Gesellschaften zu vermischen, die unterschiedlicher nicht sein können, zeugt nicht gerade von politischer Intelligenz, sondern eher von Naivität und Dummheit. Diesen Stempel darf man grün-links getrost verpassen und nachträglich Fr. Merkel persönlich.
Demokratie, Fortschritt, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, offene Lebensart trifft auf Analphabetismus, Männerdominanz, Unterentwicklung, Rückständigkeit junger islamistischer Männer aus Afghanistan und Syrien. Wie soll das funktionieren? Da prallen Welten aufeinander, so dass sich jeder zu recht fragt: Herr BP, welche "Gesellschaft" meinen Sie, wenn Sie von Zusammenhalt sprechen?
Die Zuwanderung dieser gefährlichen Männerdominanz im Primitivgewand hat mit der Migration im allgemeinen nichts zu tun und wird doch immer wieder themenmäßig vermischt mit dem Oberbegriff "Rassismus". Auch das zeugt nicht von Intelligenz.

Bernd Windisch | Fr., 13. September 2024 - 19:54

Das dysfunktionale deutsche Asylrecht, seine Apologeten aus SPD und Grünen und die leidige Diskussion darüber treiben auch den langmutigsten Wähler auf die Zinne.

Als guter Demokrat muss man wohl konstatieren: "Geliefert wie bestellt". Die Mehrheit der Deutschen hat es leider so gewollt.

Wobei ich davon überzeugt bin, dass die FDP ihre Wählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl für die Ampel gekapert hat. Das hat kein FDP Wähler gewollt.
Die Mehrheit der Deutschen will längst eine andere Politik, bekommt sie aber nicht.
Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus! Wer hätte das gedacht?

Sabine Lehmann | Sa., 14. September 2024 - 04:57

Wer Interesse an einem intellektuellen Totalverriss der Politischen Elite hat, dem empfehle ich die letzten drei Artikel vom Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt. Böse, ehrlich, im Detail seziert und vernichtende ehrliche Worte wie mit dem Skalpell geschrieben. Ein journalistischer und im besten Sinne moralischer Weckruf! Diese Mischpoke sollte sich in Grund und Boden schämen, wenn sie nur einen einzigen Funken Ehre im Leib hätten. Haben sie aber nicht!

Reinhold Schramm | Sa., 14. September 2024 - 08:39

Die politische und wirtschaftliche Ausschaltung Deutschlands!

„Verschwörungstheorie“ –
Oder die Strategie der objektiven Wirklichkeit der wirtschaftlichen Deklassierung – vor allem für Deutschland?

Die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Wirtschafts- und politische Administration, sind an der ökonomischen Ausschaltung Westeuropas auf den Weltmärkten interessiert, trotz der hohen eigenen Investitionen. Hierbei sind nicht nur die westeuropäischen gleichgeschalteten NATO-Regierungen, sondern auch die vormaligen osteuropäischen und heutigen US-Bündnisstaaten interessiert. Zumal Sie heute noch ökonomisch und militärisch auch aus den USA und von deren westeuropäischen und bundesdeutschen Parlamentsmehrheiten mitfinanziert werden.
Die insbesondere in Deutschland, deren Parlamentsmehrheit und Bundesregierungen, aber auch Gewerkschaftsführungen und Milliardärs- und Konzernstiftungen nicht den Interessen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung verpflichtet sind.
{...}

Nachtrag, II.

Reinhold Schramm | Sa., 14. September 2024 - 08:43

{...}
Die Parlamentsmehrheiten und die Bundesregierungen, aber auch Gewerkschaftsführungen und Milliardärs- und Konzernstiftungen sind nicht den Interessen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung verpflichtet.

So dient auch die Übernahme der Überzähligen, der Flüchtlinge, Migranten und Asylanten aus sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern nach Westeuropa der vorsätzlichen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Destabilisierung Deutschlands.
PS: Der Ausschaltung Deutschlands auf dem (ökonomischen) Weltmarkt!