Streit über Asyl und Migration - Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“

"Oppositionsführer Friedrich Merz" - wie unkritisch muss man sein, um Herrn Merz ein solches Etikett zu verleihen. Das ist Desinformationsjournalismus.
Sie wissen so gut wie jeder, Herr Marguier, dass es nur eine Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag gibt.
Dieser Desinformationsjournalismus sorgt dafür, dass die Regierungspartei CDU/CSU in den Umfragen bei unfassbar hohen 32 Prozent liegt, Tendenz steigend, dass sich also nach der nächsten Bundestagswahl exakt nichts ändern wird. So ehrlich sollte man dann schon sein, zuzugeben, dass man keinerlei Veränderung, keinerlei Lösung der riesigen Probleme dieses Landes wünscht.
Man will ein "Bäumchen wechsel dich" bei inhaltlicher Fortführung. Wahrscheinlich gehört es sogar zum Plan, dass die Ampelregierung den Irrsinn jetzt so übertreibt, dass man dann einen Wechsel zu einer CDU/CSU-geführten Regierung als Politikwende verkaufen kann, ohne das geringste zu verändern.

Unsere Gesellschaft hat sich sehr geändert. Faeser, Baerbock, Lindner, Merz, auch Illner oder Bätzing repräsentieren nicht mehr die Menschen in diesem Land - sie prägen noch die Strukturen, aber sie repräsentieren nur noch Teile, mit kleiner werdendem Einfluss.

Die "Straße" (jenseits der Parteizentralen und ZEIT-Redaktionen) sieht anders aus, viel bunter, viel gegensätzlicher, viel dynamischer sich ändernd - EU und globale Einbettung genauso.

Fast alle Menschen auf der Straße sind nett, die meisten könnten (unter Umständen) Freunde sein. Aber was sagt das: auch die meisten "Orban-Ungarn" oder AfD-Wähler sind nett, pflegen Alte oder machen andere gute Dinge. Politisch geht man sich trotzdem an die Gurgel, weil .... ja warum?

Ich glaube, dass eine ganz offene Gesellschaft prinzipiell überfordert, aber solange diese Gesellschaft schon zu AfD oder Orban nur Schaum produzieren kann, ist mein Vertrauen, dass sie eine offen Gesellschaft (wirklich alle kommen) hinbekommt, nahe bei Null.

Zum Glück gibt es Cocero mit fantastischen investigativen Berichten und hervorragenden Artikeln.
Es ist ja nicht nur die völlig überforderte Frau, die da im Innenministerium hockt. Eine noch stärker fehlbesetzte Frau macht sich im Außenministerium breit und lässt nach dem islamistischen Attentat und nach all den anderen Morden und Vergewaltigungen den Satz los: wir haben noch Platz (für weitere Kriminelle). Da kann man nur noch antworten: in der Psychiatrie ist sicher auch noch Platz für solche mit weitreichendem Realitätsverlust und moralistischem Überwertigkeitskomplex.
Hoffentlich bleibt Merz klar und stark.

Gestern bei Illner saß eine interessante Runde zusammen. Meinem Gefühl nach, ging es nicht nur um taktisches Geplänkel, sondern um wahre und starke politische Gefühle der Teilnehmer. Es wurden auch sehr die Gemeinsamkeiten betont, vielleicht mit einem Höhepunkt als Linnemann sichtlich emotional sagt, er sei auch für eine weltoffene Gesellschaft, was bei den anderen auch ins Herz trifft.

Ich frage mich immer, in der jetzigen Zeit: was meint unsere Gesellschaft damit? Kern unserer weltoffenen Gesellschaft ist es gegen LePen, Xi, Bolsonaro, Islamisten, Nationalisten etc. zu sein, also gegen weit mehr als die Hälfte der Menschheit. Wir meinen also wohl nicht "für alle Menschen" damit. Es scheint sowas zu sein wie: "wir glaube fest an die Universalität unserer Werte und freuen uns über absolut jeden, der mitmacht". So formuliert gilt es bis auf kranke Nazis für 99% der Menschheit, auch zB für Islamisten, Putin etc.

Ich verstehe es nicht. Was sind Meinungen im Forum dazu?

bringen auch Sie, den ich sehr schätze, es beim besten Willen nicht über sich, klipp und klar in Ihrem Artikel festzustellen, daß die AfD
als einzige deutsche Partei in Sachen Migration von Anfang an Recht hatte?
W A R U M ?
Die Antwort auf diese Frage würde mich brennend interessieren.
Wahrscheinlich geht es vielen Mitforisten ähnlich.

Was ist so entsetzlich viel schlimmer an dieser Partei im Vergleich zu allen anderen (besonders den Linken und Grünen, mit denen Sie ja auch nicht in allem einverstanden sind), daß ihr nicht einmal dann von den wenigen noch in D vorhandenen neutralen Presse-Organen ein Lob gespendet wird, wenn überdeutlich und für jeden Gutwilligen sichtbar ist, daß sie stets die richtigen Maßnahmen in der Migrationspolitik gefordert hat?

Vielleicht glauben ja auch Sie, lieber Herr Marguier, an die Mär von der Auferstehung der Nazis, wenn die AfD jemals mitregiert.
Eventuell sehen auch Sie in Björn Höcke den zweiten Hitler?

Falls ja, dann weiß ich Bescheid.

Ich entdecke in diesem Forum immer wieder bereichernde inspirierende Wortschöpfungen, die ich in meinen Wortschatz aufnehmen werde, liebe Frau Werle. Und da wir ja gelernt haben, dass Sprache verbogen werden darf bis sich die Genderbalken biegen, sind der schöpferischen Kreativität keine Grenzen gesetzt. In diesem Sinne: Danke dafür. Zusammen mit den "Minderleistenden" von Frau Heim ergibt das eine perfekte Symbiose;-)

Die unkontrollierte Zuwanderung liesse sich in kürzester Zeit stoppen, wenn, ja, wenn Merz und seine Partei die Brandmauer einreißen würde.
Aber er versteckt sich weiter. Bis es zum Bürgerkrieg kommt. Oder die AfD soviel Zustimmung, dass sie mit eigener Mehrheit die notwendigen Änderungen bewirken kann.
Das Problem ist die CDU, die ihre Möglichkeiten im Sinne derer, die schon länger hier leben, nicht nutzt.

die typische Beamtenmentalität der Ampel-SPD hinein. Palaver, Scheinaktionen, um nicht zu handeln. Denn Handeln erfordert Courage, auch wenn es der eigenen Politkarriere schaden könnte - aber soweit wollen die nicht denken.

Man versteckt sich hinter Brüssel-Europa, supranationalen Bestimmungen aus einer anderen Zeit. Aber Abkommen und Gesetze werden von Menschen gemacht, sind also reversibel, müssen den neuen Siutationen angepasst werden. Das ist möglich, wenn der Wille dazu da ist !
Deutschland wird mit seinen Positionen in der EU isoliert sein, zumal das Migrationsphänomen ein ganz Europa inzwischen sehr ernst genommen wird, und sich nicht mehr von linken, grünen und kirchlichen Ideologen verniedlichen lässt.

Im Grunde eiert auch diese Formulierung am Kern vorbei. Den Menschen wird unterstellt, sie hätten eine "gefühlte" Angst. Dem ist aber nicht so. Denn Gefühle sind in der Regel irrational. Rational hingegen ist die Bewertung von Fakten, die "Anamnese" der Realität. Ergo:
Die Menschen FÜHLEN sich nicht unsicher. Sie SIND nicht sicher! Das ist Fakt. Die Chance in einer X-beliebigen deutschen Stadt seine körperliche Unversehrtheit zu verlieren, nimmt jeden Tag weiter zu.
Weiter zu, weil immer mehr dieser Herrschaften aus dem Steinzeitislam nach Deutschland kommen. Und sie kommen nicht mit friedlichen Absichten. Das fängt beim Umgangston u. schlechtem Benehmen an und gipfelt in Gewaltexzessen. Die Wahl der Waffen ist flexibel, falls nichts zur Hand, reicht auch der körperliche Einsatz, um Andere ins Krankenhaus oder gleich ganz unter die Erde zu bringen. Die täglichen Polizeiberichte, die Lokalpresse sind voll davon.
Formuliert doch unmissverständlich was Sache ist: Niemand ist mehr sicher!

Wie meinte gestern Abend eine Kabarettistin so treffend:
"Wir hängen in der Ukraine einfach überall Schilder hin, erklären die Gebiete zu Waffenverbotszonen! Die Soldaten werden die Kämpfe unverzüglich einstellen, ganz sicher."
Und an deutschen Bahnhöfen hängen die No-Smoking Piktogramme ja auch direkt neben roten Verbotsschildern für Pistolen, Messer und andere folkloristische Mitbringsel. Nicht, dass jetzt noch jemand auf die Idee kommt, in dieser gelben Dreieck-Zone am Bahnsteig für Raucher die Machete zu schwingen, weil Rauchen ist da ja schließlich auch erlaubt......
Absurdistan, dein Name ist Deutschland.

Wenn ich das richtig sehe, ist das gemeinsame Ziel: wir wollen nicht, dass Leute ohne Bleiberecht sich bei uns niederlassen.
Aber wer ist "wir"? Wir Deutschen oder wir Europäer? Ich denke: wir Europäer.
Und wo ist "hier"? In Deutschland oder in Europa? Doch wohl Europa.
Was tun mit denen ohne Bleiberecht? Europa muss sie abschieben. Aber das klappt nicht - aus diversen Gründen.
Dann aber darf man sie nicht hereinlassen. Also "Festung Europa". Wenn das auch nicht klappt, dann ist der Schengenraum eine Fehlkonstruktion.
Jetzt ist zwar dichtgemacht, aber die Menschlichkeit auch unter den Rädern.
Also muss jedes EU-Land sein Aufnahme-Kontingent definieren, die Leute ihren Antrag außerhalb Europas stellen. Wenn genehmigt, können sie auf normalem Weg ohne Risiko zu viel geringeren Kosten einreisen.
Angekommen, haben sie im Schengenraum die gleiche Bewegungsfreiheit wie alle. Ihre Ansprüche richten sich aber an das Land, zu deren Kontingent sie gehören.

Ihrem Beitrag, Herr Marguier! Und wenn die Behauptung, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze rechtlich gar nicht möglich seien und Frau Faeser mit ihrem Argument tatsächlich richtig läge, dass diese europarechtlich sehr schwer umsetzbar“ seien, weil diese die Ausrufung einer Notlage erfordere, dann hätte Deutschland halt die EU zu verlassen. Punkt! So einfach wäre dies doch. Schließlich kommen zuerst die Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaaten und damit auch die Deutschlands und erst danach und mit großem Abstand die der EU. Wo überhaupt noch die Vorteile einer EU für unser Land zu sehen sind, möge man mir erklären. Schließlich hat sich das einstige starke Versprechen, mit ihr den Frieden in Europa sichern zu können, mit dem Jugoslawien- und Ukrainekrieg ohnehin in Luft aufgelöst oder als Lüge entpuppt.

Mogelpackung und Kritik vom Sauerländer ……
Es geht schlicht um Aktionismus zum Thema Asyl und ich habe ernste Bedenken, besser gesagt ich glaube nicht daran, dass die islamistisch motivierten Morde von Solingen der Auslöser wieder einmal zu Scheindebatten und Theaterdonner im BT führten. Ich bin ehr der felsenfesten Überzeugung, auch wenn es nur ein „geringer Anteil an der deutschen Bevölkerung“ ist, dass die erzielten und zu erwartenden Ergebnisse der östlichen LT Wahlen der AfD, bei gleichzeitigem Abschmieren der „links grünen Parteien der nationalen Front“ (im westdeutschen Sprachgebrauch die „Parteien der demokratischen Mitte“) schlicht den Angstschweiß auf die Stirn zauberten.
Zwischen den Vorhersagen der Demoskopen und dem Erleben der Wahlergebnisse ist schon ein gravierender riesiger Unterschied. Selbst von den vorgelagerten „Demos gegen Rechts“ ließen sich die „ Erklärungsbedürftigen Ossis“ nicht beeindrucken & wählten „Neuanfang“.
Mit freundl. Gruß a d neuen Erfurter Republik

Lese gerade dass einige europäische Länder am Vorhaben Deutschlands herummäkeln die Scheinimmigranten an deutschen Grenzen zurück zu weisen . Das ist unsäglich ! Polen und Österreich können ja ohne weiteres die Scheinasylanten an Ihren Grenzen von anderen Ländern kommend auch zurück weisen - nein sie winken sie nach Deutschland durch und wundern sich jetzt wenn Deutschland sich das nicht mehr gefallen lässt. Irrwitzig! Natürlich dürfen diese Asylanten gar nicht erst europäischen Boden betreten ... wer schützt eigentlich die EU aussen Grenzen ? Wo schlüpfen die rein mit ihren verbrecherischen Schleppern? Italien Spanien Griechenland Polen Usw - hier ist auch noch Handlungsbedarf ... deutsche Aussengrenzen dicht machen und die EU Aussengrenzen auch ...

Lese gerade dass es Proasyl und andere Organisationen gibt die illegale Flüchtlinge nach Europa schleusen ... das ist natürlich kontraproduktiv dass diese Weltfremden Leute meinen - oder vorgeben - sie tun etwasGutes indem sie europäische Länder mit Asylanten überschwemmen die in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht werden... abartig ... die Aufnahmekapazitaet Europas ist begrenzt und das Limit wohl schon lange überschritten.... aber diese Leute -Proasyl usw - verdienen an ihrem abartigen Geschäft - darum betreiben sie es ... schäbig...

Gesellschaften zu vermischen, die unterschiedlicher nicht sein können, zeugt nicht gerade von politischer Intelligenz, sondern eher von Naivität und Dummheit. Diesen Stempel darf man grün-links getrost verpassen und nachträglich Fr. Merkel persönlich.
Demokratie, Fortschritt, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, offene Lebensart trifft auf Analphabetismus, Männerdominanz, Unterentwicklung, Rückständigkeit junger islamistischer Männer aus Afghanistan und Syrien. Wie soll das funktionieren? Da prallen Welten aufeinander, so dass sich jeder zu recht fragt: Herr BP, welche "Gesellschaft" meinen Sie, wenn Sie von Zusammenhalt sprechen?
Die Zuwanderung dieser gefährlichen Männerdominanz im Primitivgewand hat mit der Migration im allgemeinen nichts zu tun und wird doch immer wieder themenmäßig vermischt mit dem Oberbegriff "Rassismus". Auch das zeugt nicht von Intelligenz.

Das dysfunktionale deutsche Asylrecht, seine Apologeten aus SPD und Grünen und die leidige Diskussion darüber treiben auch den langmutigsten Wähler auf die Zinne.

Als guter Demokrat muss man wohl konstatieren: "Geliefert wie bestellt". Die Mehrheit der Deutschen hat es leider so gewollt.

Wobei ich davon überzeugt bin, dass die FDP ihre Wählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl für die Ampel gekapert hat. Das hat kein FDP Wähler gewollt.
Die Mehrheit der Deutschen will längst eine andere Politik, bekommt sie aber nicht.
Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus! Wer hätte das gedacht?

Wer Interesse an einem intellektuellen Totalverriss der Politischen Elite hat, dem empfehle ich die letzten drei Artikel vom Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt. Böse, ehrlich, im Detail seziert und vernichtende ehrliche Worte wie mit dem Skalpell geschrieben. Ein journalistischer und im besten Sinne moralischer Weckruf! Diese Mischpoke sollte sich in Grund und Boden schämen, wenn sie nur einen einzigen Funken Ehre im Leib hätten. Haben sie aber nicht!

Die politische und wirtschaftliche Ausschaltung Deutschlands!

„Verschwörungstheorie“ –
Oder die Strategie der objektiven Wirklichkeit der wirtschaftlichen Deklassierung – vor allem für Deutschland?

Die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Wirtschafts- und politische Administration, sind an der ökonomischen Ausschaltung Westeuropas auf den Weltmärkten interessiert, trotz der hohen eigenen Investitionen. Hierbei sind nicht nur die westeuropäischen gleichgeschalteten NATO-Regierungen, sondern auch die vormaligen osteuropäischen und heutigen US-Bündnisstaaten interessiert. Zumal Sie heute noch ökonomisch und militärisch auch aus den USA und von deren westeuropäischen und bundesdeutschen Parlamentsmehrheiten mitfinanziert werden.
Die insbesondere in Deutschland, deren Parlamentsmehrheit und Bundesregierungen, aber auch Gewerkschaftsführungen und Milliardärs- und Konzernstiftungen nicht den Interessen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung verpflichtet sind.
{...}

Nachtrag, II.

{...}
Die Parlamentsmehrheiten und die Bundesregierungen, aber auch Gewerkschaftsführungen und Milliardärs- und Konzernstiftungen sind nicht den Interessen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung verpflichtet.

So dient auch die Übernahme der Überzähligen, der Flüchtlinge, Migranten und Asylanten aus sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern nach Westeuropa der vorsätzlichen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Destabilisierung Deutschlands.
PS: Der Ausschaltung Deutschlands auf dem (ökonomischen) Weltmarkt!