Auch morgen wird in Dresden nicht der Faschismus ausgerufen werden / dpa

Wahlen in Sachsen und Thüringen - Entspannt Euch!

Das politische Deutschland erleidet gerade eine Art Nervenzusammenbruch. Denn morgen sind Wahlen in Sachsen und Thüringen. Doch Hysterie ist unangebracht. Die Gefahren für die Demokratie gehen nicht von Populisten aus, sondern von dem zunehmend normativen Demokratieverständnis.

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Wäre das politische Deutschland inklusive Medien, Kulturindustrie und Wirtschaft ein Patient (und manchmal hat man den Eindruck, es ist einer), dann wäre die Diagnose wohl: psychische Dekompensation. Auf gut Deutsch: Nervenzusammenbruch.

Nach Jahren der Belastung und der Reizüberflutung scheinen die Wahlen in Thüringen und Sachsen nun der letzte Trigger zu sein, der eine kollektive Hysterie auslöst, Schreikrämpfe, Hyperaktivismus, Bluthochdruck und Kontrollverlust inklusive.

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Reinhold Schramm | Sa., 31. August 2024 - 11:15

Das Erbe und der persönliche Wohlstand bestimmen die Gesellschaftspolitik.

Die persönlich leistungslosen Erben von jährlich mehr als 500 Mrd. Euro und die sozial und finanziell gut situierten Wohlhabenden und ihre Kinder bestimmen die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in allen bürgerlichen Parteien, einschließlich AfD und BSW, in deutschen Parlamenten und der Bundesregierung.

Mehr als 70 % der deutschen und migrantischen Bevölkerung, die über kein Erbschaftsvermögen und kein Eigentum an Produktionsmitteln verfügen, sind von allen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in Deutschland dauerhaft ausgeschlossen.

Entgegen den medialen und demagogisch bildungspolitischen Einlassungen wie Behauptungen werden seit dem Ende der Weimarer Republik mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung fortwährend von allen tiefgreifenden politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Christa Wallau | Sa., 31. August 2024 - 11:31

nicht entspannen!

Ich weiß: Sie haben diesen Aufruf ("Entspannt euch!") an diejenigen gerichtet, die unentwegt von der angeblichen Gefährdung der Demokratie durch die AfD und andere "Querdenker" faseln.
Aber glauben Sie im Ernst, daß Ihr Appell bei diesen Leuten ankommt???

Nein, Sie und ich und viele andere haben nicht den geringsten Grund, uns zu entspannen, weil nämlich auch nach den Wahlen in den östlichen Bundesländern sich n i c h t s Entscheidendes
in Deutschland zum Besseren wenden wird.
Der Zug steht auf dem falschen Gleis und fährt weiter in die falsche Richtung.
Und wir sitzen drin, ohne eine reale Möglichkeit
auszusteigen.
Oder haben Sie etwa vor, aus dem Zug ins Verderben auszusteigen, indem Sie Deutschland verlassen?

Gerhard Lenz | Sa., 31. August 2024 - 11:32

Wenn irgendwann eine AfD-Alleinregierung die Parlamente auflöst, liegt es nicht etwa an genau dieser Partei, sondern am falschen Demokratieverständnis der Demokraten!
Nein, die Demokratie sollte sich nicht wehren können und schon gar nicht dürfen. Wird ihre Abschaffung von demokratisch gewählten Parteien eingeleitet und irgendwann zu Ende gebracht, war das der Wille des Souveräns.
Mit der Logik ist auch nichts an der im Grunde durch und durch demokratischen Machtübernahme der Nationalsozialisten mit Hilfe von Konservativen auszusetzen.
Schuld waren auch da die anderen: die Siegermächte mit ihren Forderungen, die zerstrittenen und schwachen Demokraten (wie in Thüringen), die Kommunisten.
Was Hitler & Co. dann anrichteten, war in letzter Konsequenz Wille des Souveräns!
Nein, so geht es nicht. Die gleichen Extremisten, die die Demokratie nutzen und sie für sich einfordern, werden sie mit Genuss beerdigen.
Aber die andern haben ein falsches Demokratieverständnis ..
Na dann ist ja alles ok

Helmut Bachmann | So., 1. September 2024 - 11:31

Antwort auf von Gerhard Lenz

Wahnsinn. Sie übertreffen sich immer mal wieder selber. Heute ist es aber besonders zum Lachen. Ist es satirische gemeint? Schon, oder?

Luigi | So., 1. September 2024 - 20:01

Antwort auf von Gerhard Lenz

Eine AfD Alleinregierund bedarf erst einmal einer absoluten Mehrheit bei allen Deutschen. Für Verfassungsänderungen ist eine 2/3 Mehreit notwendig im Mundestag und den Landesregierungen. Bestimmte Paragraphen können nicht geändert werden. Also das Verfassungsgericht hat auch noch ein Wörtchen mitzureden. Also, entspannen Sie sich und erinnern Sie ihre Lieblingspartei daran Politik für die Bürger zu machen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 31. August 2024 - 11:36

Unsere Demokratie ist werteorientiert und zwar entlang des GG.
Das ist Wählern nicht so leicht zu verkaufen als Errungenschaft, deshalb greift man evtl. vorschnell zu "Bannflüchen" oder Verboten?
Da fehlt der in meinen Augen große Thomas Oppermann schmerzlich, denn um Werte als Erfolge zu präsentieren, bedarf es sehr viel, auch historisches Wissen, auch um Verfassung, vorzugsweise im politischen Alltag.
Habermas lehrt unsere Verfassung auf einer philosophisch/"religiösen" Ebene und auch dessen war Thomas Oppermann fähig.
Derzeit ganz wichtige Menschen sind nicht mehr bei uns. RIP
Ich gebe also das wenige, das ich vermag; vor allem ermuntere ich zu "Sapere Aude" und füge hinzu, bleibt heiter, seid ohne Angst, lebt und liebt.
Ich halte Herrn Hitler für eine schwere historische Fehlbesetzung und völlig unbedarft in der Politik.
Götterdramen auf der Bühne, das waren seine Inspirationen, denen grober politischer Dilettantismus folgte?
Höcke könnte intelligent sein.
Das sind wir aber auch..

Dietmar Philipp | Sa., 31. August 2024 - 11:55

Die über viele Jahrzehnte praktizierte Parteienarbeit mit Fanatismus, Hass, Neid und der vertretenen Gültigkeit von Ideologie und Weltanschauung ohne jegliche Beachtung von übergeordneter VERNUNFT (nach Kant) hat dazu geführt, dass der Demokratie der Boden entzogen wurde. Durch falsches Gebaren wird jedoch eine (Schein-) Demokratie von Verantwortlichen uns Menschen suggeriert. Jeder Politiker verhält sich so einseitig, ohne über VERNUNFT nachzudenken und diese anzuwenden. Mit diesem Widerspruch erleben wir zunehmend eine desolate Regierungspolitik Tag für Tag. Wir Bürger sollten es nicht mehr länger dulden, dass die Berufspolitiker mehr als 5.000.-€ Netto erhalten, jedoch nichts liefern und die nun auch dort etablierte Jugend wie Amron und Ricarda Lang bereits Millionäre sind!? Dieser Langzeitsumpf muss beseitigt werden und endlich mit Personal besetzt werden das weiß, was Demokratie ist und auch qualitativ danach handelt.
Objektiv kann ein Gebilde

Ronald Lehmann | Sa., 31. August 2024 - 11:58

Zumal ich das Gefühl nicht los werde
hier sind finstere Mächte am werkeln der Stellschrauben

POLITIKER & MEDIEN
sind fmp. der größte
MAFIA-VERBRECHER VEREIN
mit dem weißesten Fassaden-Anstrich

& denkt an Kurt Tucholsky
" Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten"

ABER
ich SELBST kann mich ändern
jeden Tag an mir SELBST arbeiten

damit ich nicht die gleichen Fehler mache
in die gleichen Fußabdrücke stampfen

wie in denen
wo ich ein anderes Weltbild
andere Werte & Vorstellungen von
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit habe
wie aber auch den 5 Tugenden einer Regierung

vor allem das wichtigste auf Erden Frieden
auch bzw. gerade TROTZ

das POLITIKER & Medien-Lakaien zum großen Teil
VERBRECHER sind
unabhängig von der ideologischen AUSRICHTUNG & FLAGGE

Der Mensch denkt
ab & zu 😉
aber Gott lenkt

Allen ein relaxten (Wahl-) Sonntag mit innerer Harmonie, egal welches Lied gesungen wird 🤗

Klaus Funke | Sa., 31. August 2024 - 11:58

Erst einmal Dank, Herr Grau, Sie haben beschrieben, was los ist, im Staate Deutschland. Demokratie kommt bekanntlich aus dem Griechischen, sowohl das Wort als auch die Staatsform - und bedeutet schlicht "Volksherrschaft". Schon diese Begrifflichkeit zeigt, wie falsch sie angewendet wird. Unseren derzeitigen Zustand beschreibend, müsste man Parteienhierarchie sagen. Denn: Es herrschen Parteien. miteinander verbündet oder verfeindet, je nach dem. Und diese Herrschenden bläuen uns jeden Tag ein, was wir gefälligst zu tun und zu lassen und zu denken haben. Sie sind es, welche die Demokratie tagtäglich ad absurdum führen. Demokratie im eigentlichen Sinne gibt es bei uns längst nicht mehr, ja sie gab es noch nie. Man hat sich den Begriff Demokratie gekapert und geht damit hausieren. Aber: Die Altparteien als Träger dieses Staates haben sich verschlissen. Sie sind wie alles Menschliche gealtert und deformiert. Am Schlimmsten entartet ist die SPD. Sie ist meilenweit weg von der alten SPD.

Klaus Funke | Sa., 31. August 2024 - 12:14

Auch die CDU (von der Homeland-Partei CSU will ich gar nicht erst reden) ist moralisch und programmatisch, auch personell bankrott. Die FDP maßt sich eine Bedeutung an, die sie längst nicht mehr hat. Eine Splittergruppe und ein Lobbyistenverband. Es muss neu formiert werden, Leute. Faschisten und Kommunisten kann ich weder links noch rechts erkennen. Aber, da sie Mandate beanspruchen, sind sie sozusagen Fressfeinde, daher die Beschimpfungen. Man sollte AfD und BSW eine Chance geben. Und ideologische Mauern darf es nicht geben. Pragmatismus entscheidet. Wer dient den Menschen am besten. Von daher sehe ich vielfältige Koalitionsmöglichkeiten. So habe ich übrigens auch per Briefwahl gewählt. Vollkommen gefährlich sehe ich das Attentat auf Sahra Wagenknecht. Sie sollte besser geschützt werden, denn die Farbattacke war ein Warnschuss. Bandera-Faschisten!!! regen sich. Klar, denn unser Staat liefert ja den Hintergrund. Klar auch, dass die Tagesschau nicht berichtet!!!

Gerhard Lenz | So., 1. September 2024 - 09:13

Antwort auf von Klaus Funke

strahlt selbst im dunkelsten Keller. Auch zur Landtagswahl darf eine Portion Putin-Propaganda nicht fehlen. Hinter dem Farbbeutelwurf auf Wagenknecht stecken ukrainische Bandera-Faschisten! Beweise, oder wenigstens Hinweise? NULL. Aber unser Geschichtenerzähler, der seit geraumer Zeit nur noch in verschwörungstheoretischen Kategorien denkt, hat es "gecheckt"!

Vielleicht hat er ja auch was in einer französischsprachigen Zeitschrift "gelesen"....

Zwei unbedeutende Kläffer hinterm Zaun. Mehr sind sie nicht. Warten wir ab und freuen uns über die langen Gesichter nach der Wahl.

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 31. August 2024 - 12:15

Grandios, einfach nur grandios, diese Kolumne!

Hoffen wir, dass das Ergebnis dieser freien Wahlen unbeeinflusst ist. Die „Schnappatmung“, wie Sie es so zutreffend nennen, mit der die Regierenden und die etablierten Parteien gegen die neue Konkurrenz zu Felde ziehen, stärkt nicht gerade das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit als Ausführende des Bürgerwillens.

Wie sagte Herr Herles auf TE sinngemäß: Die ideale Regierungsform ist die Minderheitsregierung. Vielleicht gibt es in einem Bundesland die Möglichkeit, diese auch in unserem Land einmal auszuprobieren, bevor die Politik Neuwahlen fordert, weil das Ergebnis nicht passt.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 31. August 2024 - 12:36

Es ist schon ein Kreuz mit der Demokratie: ausgerechnet die Wählerschaft in den Freistaaten Thüringen und Sachsen muss die Journalisten-Kartelle in Hamburg und Mainz an grundlegende Komponenten einer funktionierenden Demokratie erinnern: wir sind das Volk ! Und trotz aller Unkenrufe ist die Völkerschlacht bei Leipzig für Deutschlands Schicksal bedeutender als der 1.September 2024.

Tja, Herr Lenz, so ist das auch in den alten Bundesländern. Wenn 150 Akkreditierungsanträge vorliegen, aber nur 50 Pressevertreter Platz hätten, lädt man eben Journalisten ein, die regelmäßig über Landesthemen berichten. 10 Jahre wurde die AfD totgeschwiegen, nun geht es ins andere Extrem.

Jens Böhme | Sa., 31. August 2024 - 12:46

Schon in den Anfängen der DDR gab es die Lordsiegelbewahrer, die die Demokratie, wie sie sie verstanden und umsetzten. Die Verfassung wurde entsprechend geschrieben:"Sie ist die politische Organisation... die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen." Man ist geneigt festzustellen, dass heute in der Bundesrepublik fast alle Parteien sozialistisch geworden sind. Ähnlich den Blockparteien (Nationale Front genannt) zu DDR-Zeiten.

Helmut W. Hoffmann | Sa., 31. August 2024 - 12:58

der EuGH sollte abgeschafft werden, ebenso der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind mit Richtern besetzt, die mMn geistig völlig vernagelt sind und deren Urteile der normal denkende Mensch nicht nachvollziehen kann.

Stefan Jarzombek | Sa., 31. August 2024 - 13:25

"Egal, was morgen passiert: Es ist das Ergebnis von freien und geheimen Wahlen."

Und danach wird es so sein, daß die Ampel nicht ihr eigenes Versagen analysiert, sondern eher schaut wie doch noch Bündnisse zum "weiter so"geschmiedet werden können.
Die AfD ist nicht faschistisch, sie wird lediglich mit solchen Attributen belegt.
Es wird wie nach der Tat von Solingen gehen wie folgt:
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.
Das heißt im Klartext man redet und redet und es kommt doch nichts dabei raus.
Deshalb ist und bleibt die AfD sozusagen wirklich die einzigste Alternative für Deutschland.

Hans Schäfer | So., 1. September 2024 - 11:21

Antwort auf von Stefan Jarzombek

<<Die AfD ist nicht faschistisch, sie wird lediglich mit solchen Attributen belegt>>

Sie wissen es. Ich weiß es. Hüglenz wissen es. Die würden sich aber eherdie Zunge abbeißen bevor sie es zugeben. Ihr krudes Weltbild würde zusammenbrechen und sie an ihrem Hass ersticken lassen.

Ingofrank | Sa., 31. August 2024 - 13:47

Osten, der hoffentlich eintretende Nervenzusammenbruch aller etablierten Parteien.
Im privaten, resultiert meist aus schweren gesundheitlichen Problemen ein gewisser Erkentnis- und Reflektions- Prozess in dem man sich selbst die Frage stellt, was war in meinem (politischen) Leben falsch? Und genau dies soll das Wahlergebnis in den Ostländern in den anderen Ländern bzw. im Bund auslösen. Auch sollte es ein Nachdenken im Verhältnis des ÖRR und aller Medien zu den Regierenden der letzten 10 Jahren auslösen. Erfolgt dann jetzt 5 vor 12 dieser Erkenntnissprozess nicht, um ein weiter so, sich im Recht fühlende Koalition Deutschland weiter in den Abgrund stürtztzen, katapultiert der Wähler die AFD und das Ultra rote BSW weiter nach oben. Ob die Quittung dann 25 bei der BTW den Grün linken Blockparteien von Union bis FDP gereicht wird, wird man sehen. Das aber der Osteffekt bei den LTW überschwappt, har man im ehemaligen roten Hessen gesehen. Eine AfD auf Pl. 2.
M f G a d Erf. Republik

Kai Hügle | Sa., 31. August 2024 - 14:07

Die im Grundgesetz verankerte demokratische Ordnung ist das Ergebnis der Erfahrungen, die man in Deutschland zwischen 1919 und 45 gemacht hat. Diese Ordnung versteht sich mithin nicht als ein auf Institutionen und Verfahren beschränktes Regelwerk, sondern eben auch als das, was Sie als "normative Überladung" abqualifizieren. Das bedeutet, dass sich die Demokratie an bestimmten Grundsätzen auszurichten hat, vor allem der Unverletzlichkeit der Menschenwürde sowie jenen Prinzipien, die das BVerfG seinerzeit als FDGO definiert hat.
Hätte man sich in diesem Magazin für politische Kultur in den letzten fünf bis zehn Jahren auch nur einmal kritisch mit Inhalten und Personal der AfD beschäftigt, wäre vielleicht aufgefallen, dass diese Partei und ihre Anhänger mehr als nur "Kurskorrekturen" anstreben. Da diese Auseinandersetzung allerdings konsequent ausbleibt und man Haldenwang offenbar tatsächlich für gefährlicher hält als Höcke, darf man sich über Beiträge wie Ihren nicht wundern.

Helmut Bachmann | So., 1. September 2024 - 11:37

Antwort auf von Kai Hügle

das die Grenzen offen sein müssen? Nein. Tut es nicht. Das ist eine (!) Interpretation des Grundgesetzes. Und wenn Leute wie sie das nicht verstehen können und meinen, die Wahrheit steht nur auf ihrer Seite und darüber kann man nicht abstimmen, dann sind Leute wie sie keine Demokraten.

Hans Schäfer | So., 1. September 2024 - 11:57

Antwort auf von Kai Hügle

Die Unverletzlichkeit und Schutz der Menschenwürde/-rechte wurde bereits in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 als eines ihrer Ziele festgelegt. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Resolution der Generalversammlung verabschiedet. Die Väter des GG haben dies übernommen. Es hätte auch ohne ausdrückliche Verankerung im GG gegolten.
>>Hätte man sich in diesem Magazin ... in den letzten fünf bis zehn Jahren auch nur einmal kritisch mit Inhalten und Personal der AfD beschäftigt, wäre vielleicht aufgefallen, dass diese Partei und ihre Anhänger mehr als nur "Kurskorrekturen" anstreben.>>
Hat man! Es ist nichts auffallendes zu Tage gekommen. Deshalb redet man nur darüber die AfD zu verbieten, um unbedarften Schlaumeiern, wie Sie, Sand in die Augen zu streuen. Ein Verbotsverfahren selbst traut man sich nicht anzuleiern.
Dass man das bEAMTCHEN Haldenwang für gefährlich halten könnte, auf so einen Schmarrn kann NUR NOCH Lü-Lenz kommen.

Peter Sommerhalder | Sa., 31. August 2024 - 15:42

Eine gewisse Entspannung wäre tatsächlich gar nicht schlecht. Aber eben: Sagen Sie das mal der Ampel. Die Ampel ist ja schlussendlich die grösste Wahlhelferin für die AfD. (Die CDU z. B. profitiert kein bisschen von der Ampel)

Wenn am Sonntag die AfD in Thüringen und auch in Sachsen es schafft die meisten Wählerstimmen zu bekommen, dann würde in einer normalen Demokratie der Gewinner dann doch in der Regierung sein, oder nicht?

Wieso ist das in Deutschland nicht so? Angst vor Demokratie? Angst vor dem Bürger?

Ohne Kompromisse funktioniert eine Demokratie nun mal nicht, aber sagen Sie das mal der Ampel…

Bernd Windisch | Sa., 31. August 2024 - 17:20

Wann ist unser System eigentlich gekippt und zur Idiotie übergegangen. Ich fürchte Entspannungsübungen helfen jetzt auch nicht mehr.

Heidemarie Heim | So., 1. September 2024 - 10:14

Antwort auf von Bernd Windisch

Nun, den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen auch nicht nennen werter Herr Windisch! Jedoch muss ich immer an die Warnung eines Ex-Bundespräsidenten, Richard von Weizsäcker denken, welcher in einer seiner Reden auf die "Gefahr" für die Demokratie hinwies sollten die politischen Parteien unseren Staat sozusagen kapern. Und heute sind es nicht nur die Parteien und ihre Vertreter, sondern auch deren mediale Vasallen, die die Seiten und Aufgaben inzwischen vom kontrollieren zum hofieren gewechselt haben. Und mit deren Unterstützung bzw. Unterlassung es immer mehr selbst schrumpfenden o. ehemals sogenannten Volksparteien gelingt bei eigentlich verheerenden Wahlergebnissen, die früher zum sofortigen Abtreten geführt hätten, sich widerspruchslos nach einer Wahlniederlage zu erdreisten unabhängig davon einen "Regierungsauftrag" inne zu haben! Wahl-Ergebnisse, Wählerwille, Mehrheiten hin oder her!
Der Beginn vom "Souverän zum Untertan" nahm wohl damit seinen Lauf. Und weder Ochs` noch Esel...;) FG

Achim Koester | Sa., 31. August 2024 - 18:17

ziehe ich Wahlergebnisse in Zweifel- Das hat sich in den letzten Zügen der DDR und vielen anderen sozialistisch geprägten Staaten gezeigt und wird wohl in Thüringen und Sachsen zu fragwürdigen Ergebnissen führen. Wie sagte schon Kurt Tucholsky: wenn Wahlen wirklich etwas ändern könnten, wären sie längst verboten.

Wolfgang Borchardt | Sa., 31. August 2024 - 21:03

Es ist erschreckend, wie viele Menschen die Partei wählen, die sie schon immer gewählt haben. Und "die da oben" machen auch immer so weiter wie immer und fürchten nichts mehr, als die andere Meinung. Dabei beschwören sie kontinuierlich Vielfalt und Demokratie, die sie aufgrund ihrer Machtstellung im eigenen ideologishen Sinne definieren dürfen. . Aber das reicht nun nicht mehr, genausowenig wie der Kampf gegen AfD und BSW. Die gäbe es garnicht, wenn es eine kluge Politik gäbe, die sich seit Jahren wahrnehmbar und erfolgreich um innere Sicherheit, Verteigung, Bildung, Wohnungen, Wirtschaft, Migration und Integration gekümmert hätte. Die Umwälzung der Parteienlandschaft findet europaweit statt und Politiker werden gut bezahlt, um sich damit auseinanderzusetzen. Das Verstecken hinter Brandmauern wird keine Überlebensstrategie mehr sein.

Wie die Lage einfach "aussitzen" und dem Sturm durch "festkleben" zu trotzen kommen an ihr demokratisches Ende. Selbst das aussagekräftige wie mittlerweile berühmte "Nö" auf die Belästigung durch Journalisten und Wähler mit ihren von der Seite gestellten Fragen, half scheinbar als Beweis innerer Ruhe und Souveränität auch nicht weiter! Der Wähler, das unbekannte und offensichtlich undankbare Wesen! "Was wollt ihr dann?" hieß es in einer Werbung für Kaubonbons. Antwort, ebenfalls einer Reklame entnommen:" Wir sind doch nicht blöd;)!" MfG

Armin Latell | Sa., 31. August 2024 - 21:58

morgen sind Wahlen, demokratisch und geheim. 2019 wurde die demokratische Wahl in Thüringen auf Anordnung der FDJ Sekrtärin Merkel, damals auch Bundeskanzler, rückgängig gemacht, und der gewählte Ministerpräsident Kemmerich musste zurücktreten. Die Mutter allen deutschen Übels hat einen Namen: Merkel. Die dafür sogar noch mit dem höchsten deutschen Blech von einem spd Parteisoldaten, der absichtsvoll zum Bundespräsidenten ernannt worden ist (hinter den Kulissen mit eben jener Merkel ausgekungelt wurde) und sich dafür dankbar zeigte, "geehrt" wurde. Die wirkliche Gefahr für die Demokratie sind die vielfachen trojanischen Pferde in der Regierung, im Parlament, in der "Zivilgesellschaft" und die von Steuergeld bestochenen Medien.

Armin Latell | Sa., 31. August 2024 - 22:02

und dann waren da noch die letzten demokratischen Wahlen in Berlin. So demokratisch, dass sie teilweise wiederholt werden mussten. Aber auch nur so, dass sich danach in der Zusammensetzung des Parlamentes nichts geändert hat. Also alles voll demokratisch...

Brigitte Simon | Sa., 31. August 2024 - 23:42

Nicht mehr das Volk wählt die Politik, sondern eine in sich zerstrittene Regierung. Einigkeit demonstriert sie in ihrem Haß auf die eigene Bevölkerung. Sie importiert für sich aus aller Welt ihre eigenen Wähler. Das geht allerdings nur solange das vom deutschen Volk erarbeitete "Vermögen" vollständig für antideutsche Politik aufgebraucht ist.
Das ist bereits unsere Gegenwart.
Wir fallen auf den Boden der Realität. Mit den importierten Migranten erleben wir gefährliche "Neubürger" mit hohen finanziellen Versorgungserwartungen. Ghettos entstehen.
Immer mehr Deutsche sehen ihre Meinungsfreiheit und unsere Demokratie zerfällt in Schutt und Asche.
Ein Polizeistaat entsteht.

Brigitte Simon | So., 1. September 2024 - 00:05

...freute sich Christoph Schwennicke in seiner Kolumne vom 07.02.2022. Rumeiern ist gestern. Denn mit Merz und Scholz werden die Unterschiede greifbar., Wieder unterscheidbar
Wo, Herr Schwennicke, bleibt ihre Vorfreude. Gefahr droht Ihnen. Unsere Meinungsfreiheit ist massiv bedroht.

in Erinnerung an die Morde von Liebknecht und Luxenburg und sie bekommen von den Medien Unterstützung in der Erinnerung und Angst vor einer Terrorherrschaft. Die CDU ist seit 20 Jahren nicht mehr rechts, so dass die AfD viel Zuspruch erkämpfen konnte. Das Narrativ, die AfD wolle eine Schreckensherrschaft errichten ist nichts als politisches Mobbing. Wenn ihr soziales Umfeld sie nicht mehr achtet, wegen ihrer Ansichten, ist es ein armseeliges Umfeld, das sie nicht zu sehr respektieren sollten. Meiner Meinung nach

Markus Michaelis | So., 1. September 2024 - 02:23

Das ist glaube ich nicht so einfach, da die Menschen immer sehr verschiedene Dinge verlangen, heutzutage auch viele sich gegenseitig ausschließende.

Der wichtige Punkt ist die Kritik an der normativen Demokratie. Ich würde es Kritik an einer werteorientierten Demokratie nennen. Werteorientierung ist sehr gut, aber es ist jedes Gefühl für die Begriffe und ihre gegenseitigen Limitierungen abhanden gekommen. Für die breite Mitte scheint Werteorientierung und Demokratie, wie der Artikel sagt, dasselbe zu sein. Es ist aber auch ein Gegensatz, der auch scharf werden kann. Menschen haben immer eine Werteorientierung und wenn die deomkratische Gesellschaft Grundwerte verletzt, werden sich Menschen von der Gesellschaft/Demokratie abwenden, um ihre Werte zu schützen. Andererseits wollen wir solange wie es geht an der Demokratie festhalten, die aber per Definition bedeutet, dass auch "die Anderen" an die Macht kommen können. In homogenen Gesellschaften kann alles zusammenfallen.

Markus Michaelis | So., 1. September 2024 - 02:30

In nicht so homogenen Gesellschaften ist es ein Balanceakt. Unserer Gesellschaft scheint im Moment das Gespür dafür abhanden gekommen, dass es da überhaupt etwas auszubalancieren gibt. Wir bauen die letzten Jahre eine immer schärfere Leitkultur auf. Das kann man machen, aber man sollte es nicht als identisch mit der Demokratie sehen, sondern erstmal in einem Gegensatz zur Demokratie.

Wie gesagt: das heißt nicht, dass man keine Leitkultur aufbauen kann. Im Gegenteil denke ich, dass jede Gesellschaft eine Leitkultur braucht, also Normen und Werte. Demokratie ist nicht der einzige und alles dominierende Wert. Aber zu unseren Werten gehört auch, dass die Demokratie auch einer unserer Werte ist und man sollte es daher mit der Leitkultur auch nicht übertreiben.

Und Demokratie sollte sich nicht als zuständig für die Welt und alle Menschen erklären. Auch da wieder: wer will kann (selbsterklärt) Verantwortung für alle Menschen übernehmen - zur Demokratie ist da erstmal ein Gegensatz.

Gotthard Steimer | So., 1. September 2024 - 08:15

..um finanziell ausgezeichnet dotierte Mandate in den Parlamenten überhäufen sich seit etwa 10 Jahren, mit dem Auftreten der Alternativen zu den Altparteien, die Kandidaten mit Verächtlichmachung, Beschuldigungen und Beleidigungen... das zeigt vor allem, dass das, was dort zur Verfügung gestellt wird, viel zu hoch bezahlt wird.

Ingo Buschke | So., 1. September 2024 - 09:57

Nach diesen Worten habe ich gesucht. Vielen Dank!

Urban Will | So., 1. September 2024 - 10:14

hinschreiben:
Höcke ist nicht Hitler und weder er noch andere, die von linksgrünen Obermoralisten dahin geschoben werden, sind Faschisten.
Man macht es sich leicht auf Seiten der Heuchler und setzt das, was - gerichtlich erlaubt - gesagt werden darf, auch stimmt. Das ist ebenso einfach wie hetzerisch, aber man muss damit leben, wenn man an Meinungsfreiheit und Demokratie glaubt.
Was gerade die linksgrüne Seite eben nicht tut, wie man in letzter Zeit immer deutlicher sieht.

Sie verkennt in lächerlicher Weise auch, dass das GG eine andere Verfassung ist als die Reichsverfassung anno '33.
Und danke, dass Sie in diesem Zusammenhang auch erwähnen,dass nicht von der AfD, sondern von Gestalten wie Faeser und anderen, aber auch durch die Einmischung des EuGH in die Politik souveräner Länder die weit größere Gefahr für die Demokratie ausgeht.
Es ist gut, wenn der Wähler nun auch in D eine Antwort gibt.
Nur in toten Demokratien bleibe eine solche dauerhaft aus.