- Im Land der Willkommensstruktur
Nancy Faeser erklärt die Gewalttat von Bad Oeynhausen mit mangelnder „sozialer Integration“. Dabei hat Deutschland längst eine riesige Integrationsmaschinerie gebaut – und die deutsche Aufnahmegesellschaft ihre „Bringschuld“ damit im Kern erfüllt.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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„Integration ist keine Einbahnstraße“ lautet die beliebteste Phrase deutscher Migrations- und Integrationsdebatten. Zu Recht. Denn in der Tat gibt es Aufgaben, die eine aufnehmende Gesellschaft erfüllen muss. Und es gibt Aufgaben, die jene erfüllen müssen, die in dieses Land einwandern, ob über das Asylsystem oder als klassische Migranten, was nicht nur für die erste, sondern auch für die darauffolgenden Generationen gilt. Der eingangs zitierte Satz fällt häufig. Und in letzter Zeit wieder häufiger. Nach dem Attentat in Mannheim und nach dem Tod eines jungen Mannes in Bad Oeynhausen wird – wie seit geraumer Zeit schon, nur nochmal intensiver – über Migration und Integration gesprochen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eine der politischen Hauptprotagonistinnen der aktuellen Migrationsdebatte, welche sich primär um Islamismus und Gewalt durch Migranten respektive Asylbewerber dreht. Nun hat sie sich auch erstmals zur Gewalttat von Bad Oeynhausen geäußert, bei der ein 18-jähriger polizeibekannter Syrer derart heftig auf den 20-jährigen Philippos T. eingeprügelt hatte, dass dieser kurz darauf seinen schweren Verletzungen erlag. „Heute ist leider ein sehr schlimmer Tag, wo wir über einen Mord an einem Jugendlichen diskutieren müssen, wo der Täter ein Geflüchteter ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt“, sagte Faser auf der Kommunalkonferenz 2024 der SPD-Bundestagsfraktion.
Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Mord an Philippos kommentiert. Sie sagte: „Und ich glaube, dass wir viel mehr über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration sprechen müssen.“ Diese Rechtfertigung ist für mich unerträglich. Es ist bemerkenswert, wie… pic.twitter.com/OJ0AUPIMDb
— Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) June 28, 2024
Anschließend tat Faeser dann, was irgendwie zu erwarten war, von dem man aber dennoch hoffte, dass selbst jemand wie Faeser noch das kleine bisschen Reflexionsfähigkeit und politisches Feingefühl mitbringen würde, um es dennoch zu lassen. Was folgte, war eine Täter-Opfer-Umkehr, bei der Faeser appellierte: „Und ich glaube, dass wir über diese Form der nicht gelungenen Integration viel mehr reden müssen.“ Ergo: Mal wieder sucht eine Spitzenpolitikerin die Gründe für eine solche Gewalttat nicht beim Täter, sondern bei der Aufnahmegesellschaft, bei den Umständen. Und weil Faeser der Name des Opfers bei diesem Statement nicht über die Lippen kam, hier noch einmal: Philippos T.
Aus Willkommenskultur wird Willkommensstruktur
Ich war jüngst Gast im TV-Talk „Neises nach Neun“. Das Thema: „Extremismus in Deutschland – Wie kriegen wir das Problem noch in den Griff?“. Auch dort stand, wie bei diesen Debatten üblich, schnell die Frage im Raum, was „wir“ als Gesellschaft noch besser machen müssen, damit sich Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren können und sich nicht radikalisieren oder gewalttätig werden. Es ging also – wie bei Faeser auch – um die berühmte „Bringschuld“, die aufnehmende Gesellschaften zu leisten hätten.
Maryam Blumenthal, im Landesvorstand der Grünen in Hamburg, sprach etwa darüber, dass junge Migranten, die Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft erfahren würden, sich ihre Identität dann woanders suchen: also zum Beispiel in islamistischen Kreisen. Diese Analyse mag auf Einzelfälle zutreffen. Allerdings braucht es erstens einige Komponenten mehr, um als Jugendlicher oder junger Erwachsener vollends abzudriften, zum Beispiel in den Islamismus oder jemanden totzuschlagen.
Und zweitens scheint mir der Vorwurf, der hier mitschwingt, wonach Deutschland und die deutsche Gesellschaft sich zu wenig anstrengen würden, damit sich Menschen aller Länder willkommen fühlen, nicht zutreffend. Denn die Integrationsleistungen, die Deutschland heute politisch und gesellschaftlich erbringt, sind bereits enorm. Anders formuliert: Aus der Willkommenskultur der Jahre 15/16 ist eine gigantische Willkommensstruktur geworden, die so teuer und so umfangreich ist, dass man sich als Bürger dieses Landes ohne und mit Migrationshintergrund durchaus fragen kann, was das Einwanderungsland Deutschland eigentlich noch alles leisten soll, damit Faeser mit der „sozialen Integration“, die in diesem Land geleistet wird, endlich zufrieden ist.
Schulklassen nur für Migrantenkinder
Bei der Integration, das steht außer Frage, wurden lange viele Fehler gemacht. Von Schulklassen nur für Migrantenkinder, damit die „unter sich“ bleiben können, bis zur krassen Fehlannahme, dass Menschen, die zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, irgendwann wieder zurückkehren werden in ihre Heimatländer. Diese Integrationsfehler zu thematisieren, ist richtig. Mit ihnen erklären zu wollen, warum Deutschland im Jahr 2024 Vorfälle wie in Mannheim und in Bad Oyenhausen erleben muss – oder in Gera, wo eine Gruppe Migrantenkids einen deutschen Schulkameraden quälte, schlug und währenddessen filmte –, geht jedoch an der Realität vorbei.
Ich war als Gast bei @Hamburg1 zugeschaltet, um bei „neises nach neun“ über das Thema #Extremismus zu diskutieren. Danke an @DennisThering, @Mary_Blumenthal, Martin Kahl und Marion Neises. Zur Sendung: https://t.co/tljnp0EQgN pic.twitter.com/fDT3H4nvQQ
— Ben Krischke (@KrischkeBen) June 27, 2024
Denn die Zeiten haben sich zwischen dem Ankommen der ersten Gastarbeitergeneration bis zur Migrationskrise 2015/16 und jener, die wir auch derzeit wieder erleben, krass verändert. Deutschland hat in der Zwischenzeit eine gigantische Aufnahme- und Integrationsmaschinerie aufgebaut. Kritiker sprechen gar von einer ganzen „Asylindustrie“, die sich rund um das Merkel’sche „Wir schaffen das“-Versprechen in den vergangenen Jahren gebildet hat; oft üppig subventioniert vom Steuerzahler.
Mit viel Engagement bei der Integration helfen
Wer die Grenze nach Deutschland übertritt, hat kurz darauf ein Dach über dem Kopf, Essen auf dem Tisch und Menschen, die sich um ihn kümmern. Der Staat überweist Geld an jeden, der nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will. Neuankömmlingen winken Gratis-Sprachkurse und Gratis-Weiterbildungen. Migrantenkinder können nahezu sofort in die Schule gehen und haben später sogar die Möglichkeit – dem sonst viel und oft auch zu recht gescholtenen deutschen Bildungssystem sei Dank –, selbst dann noch ihren Doktor zu machen, wenn sie Jahre zuvor die Hauptschule ohne Abschluss verlassen haben; weshalb auch immer. Und zum Beispiel bei mir in München hängt vor fast jeder Schule heute ein Schild, auf dem „Schule ohne Rassismus“ steht.
Reichen all diese und weitere staatliche bis kommunale Maßnahmen nicht aus, gibt es zusätzlich noch unzählige NGOs und Einzelpersonen, die sich um die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Asylbewerbern, kümmern und mit viel Engagement bei der Integration helfen wollen. Wahrscheinlich gibt es in Deutschland sogar weniger Polizisten als Menschen, die direkt oder indirekt irgendetwas mit Integration zu tun haben. Wobei selbst da Polizisten involviert sind. Zum Beispiel, wenn die Bundespolizei zum Taxiunternehmen degradiert wird, weil sie irreguläre Migranten an der Grenze nicht etwa zurückweisen darf, sondern ins nächstgelegene Aufnahmezentrum transportieren muss. Kurzum: Das Deutschland des Jahres 2024 ist nicht mehr das Deutschland der Jahre 1955 und folgende, als die ersten Gastarbeiter angeworben wurden.
Die Aufklärung als fortlaufender Prozess
Selbstverständlich ist die deutsche Aufnahme- und Integrationsmaschinerie – für die es noch viel mehr Beispiele gibt – nicht perfekt. Die Bürokratie ist immer noch überbordend, und Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange. Selbstverständlich machen Behörden auch Fehler, etwa dann, wenn sie Menschen eines Kontinents zusammen in eine Asylunterkunft stecken, ohne zu berücksichtigen, welche ethnischen und religiösen Konflikte innerhalb oder zwischen den Herkunftsländern bestehen. Auch dann, wenn Mehrfachstraftäter nicht ausreichend überwacht werden und am Ende noch schlimmere Taten begehen.
Aber der Vorwurf, die Bundesrepublik würde Neuankömmlinge zu wenig fördern oder gleich ganz wegstoßen, weshalb es in der Folge zu Integrationsproblemen bis hin zu Radikalisierungen kommt, scheint vor dem Hintergrund aller Bemühungen, die hier thematisiert wurden und mehr, mindestens fragwürdig. Ja, Deutschland hat eine Bringschuld gegenüber Menschen, die hierherkommen. Aber im Grunde hat Deutschland diese Bringschuld durch all die Strukturen – die weiß Gott nicht immer gut oder gut durchdacht sind, aber immerhin vorhanden – im Kern erfüllt. Was freilich nicht heißt, dass es hier und da nicht noch viele Gründe für nötige Nachjustierungen gibt. Und was auch nicht heißt, dass der Aufenthalt in einer Asylunterkunft schön wäre. Aber diese waren auch nie dafür gedacht, dass Menschen dort jahrelang leben, sondern nur als Zwischenstation.
Obendrauf kommt: Unsere Gesellschaft – den Umfragewerten der AfD und allen Rassismusdebatten zum Trotz – ist eine der tolerantesten Gesellschaften, die wir in der Geschichte der Menschheit jemals hatten. Vor dem Gesetz, das steht sogar im Grundgesetz, sind zum Beispiel alle Menschen gleich, ungeachtet ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihres Geschlechts. Nun mag man einwenden, dass dies doch selbstverständlich sei. Die Wahrheit ist aber eine andere: Solche Errungenschaften sind mit Blick auf die Geschichte der Menschheit vergleichsweise jung und mussten erst hart erkämpft werden. Und die Aufklärung ist auch kein abgeschlossener, sondern ein fortlaufender Prozess.
Migrationspolitisch, ökonomisch, sozial
Deutschland ist auch nicht immer schon Einwanderungsland, sondern erst seit wenigen Jahrzehnten. Dummköpfe und Rassisten gibt es schon deutlich länger, ebenso wie zwischenmenschliche Konflikte sowie interkulturelle und interreligiöse Auseinandersetzungen. Und dennoch haben die allermeisten Menschen in Deutschland kein Problem mit Migranten (viele sind ja selbst welche), sie haben ein Problem mit der deutschen Migrations- und Asylpolitik der Gegenwart. Damit, dass es sich vorne längst staut, während hinten immer mehr Menschen nachkommen. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Das klärt unter anderem auch den vermeintlichen Widerspruch auf, dass selbst Menschen mit Migrationshintergrund mittlerweile vermehrt AfD wählen. Eine Partei, die vor allem ein Symptom ist für die Unzufriedenheit im Land mit der etablierten Politik und damit, wie diese die Migrationskrise in den vergangenen Jahren nicht lösen konnte. Das gilt nicht nur für die AfD, sondern auch für alle anderen Parteien, Umfragen und Wahlergebnisse innerhalb der Europäischen Union, die unter dem Begriff „Rechtsruck“ subsummiert werden, der in vielerlei Hinsicht eher eine „Linksflucht“ oder ein „Realitätsruck“ ist.
Rassismus ist immer und ausnahmslos zu verurteilen. Aber Forderungen nach mehr Abschiebungen, kontrollierten Grenzen und Kritik am Islam und am Islamismus sind kein Rassismus, sondern das Ergebnis eines Reflexions- und Abwägungsprozesses, wo Toleranz enden und Selbstbehauptung beginnen muss. Niemand muss damit übereinstimmen. Legitim sind solche Forderungen und die Kritik an einer bestimmten Religion dennoch. Und legitim ist auch die Sorge, dass sich Deutschland gerade abschafft, solange damit keine wirre Ethniendebatte gemeint ist, sondern die Befürchtung, dass sich das Land in eine gänzlich falsche Richtung entwickelt. Migrationspolitisch, ökonomisch, sozial.
Über die Schmerzgrenze hinaus
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren redlich und nicht selten über die Schmerzgrenze hinaus bemüht, dass die Integration hunderttausender Menschen gelingt. Mehrere Millionen sind allein in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland gekommen. Dass das Land dabei viele Erfolge vorzuweisen hat, ist richtig. Ebenso richtig ist auch, dass es gerade derzeit viele Rückschläge gibt und sich die Bundesrepublik offensichtlich übernommen hat.
Das liegt aber nicht am Willen bei den Integrationsbemühungen, nicht beim Willen zur „sozialen Integration“. Nicht das Engagement ist das Problem, sondern die Realität, die der Bundesrepublik Deutschland nun schon seit längerem Kapazitätsgrenzen aufzeigt, die sich nicht dadurch werden wegwischen lassen, dass immer mehr Asylunterkünfte gebaut werden. Denn das Dach über dem Kopf ist nur ein Puzzlestück eines viel komplexeren, weit verzweigten Vorgangs, in dem es ganz viele stabile Komponenten braucht, damit sich ein Einwanderungsland nicht selbst überfordert.
Fördern und Fordern
Ein Einwanderungsland wie Deutschland muss nicht nur Menschen aufnehmen, die aus guten Gründen geflüchtet oder ausgewandert sind, um sich hier – was auf die allermeisten Migranten zutreffen dürfte – etwas aufzubauen. Es muss auch in der Lage sein, dort mit aller Härte einzugreifen, wo die Dinge in Schieflage geraten. Eine Willkommenskultur, welche die Betonung auf das Fördern legt und das Fordern und letztlich das klare Kante zeigen vernachlässigt, ist Teil des Problems. Ebenso ein falsch verstandener Toleranzbegriff, der selbst dann noch gepredigt wird, wenn Menschen – wie die Kalifatsforderer in Hamburg – die Grenzen dessen, was für eine liberale Gesellschaft noch tolerierbar ist, längst überschreiten. Gleiches gilt übrigens auch für die antiisraelischen Protestcamps überall im Land, wo der Übergang von der legitimen Kritik zum blanken Antisemitismus fließend ist.
Es darf jedenfalls nicht sein, dass Politik und Medien in helle Aufruhr verfallen, wenn betrunkene Jugendliche in Sylt dummes rassistisches Zeug singen, aber kollektiv weggeschaut wird, wenn mehrere Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Schüler in Gera malträtieren, weil sie meinen, dass in der Bundesrepublik des Jahres 2024 das Recht des Stärkeren gilt. Wer solche Probleme anspricht, mag manchmal Rassist sein. Den allermeisten Menschen aber, die solche Verhältnisse und anderes nicht wollen, geht es nicht um Hautfarben oder Religionen, sondern schlicht darum, dass liberale Gesellschaften zwangsläufig erodieren, wenn sich zu viele Menschen nicht an die Regeln halten. Eine Entwicklung, die mit gutem Willen der Aufnehmenden allein nicht aufgehalten werden kann.
