- Sahras realistischer Traum
Die von Sahra Wagenknecht gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat Erfolgschancen. Linke Themen sind den Menschen wichtig. Von einer postmodernen Linken, die lieber Flüchtlinge als die Sozialsysteme verteidigt, fühlen sie sich aber im Stich gelassen
Autoreninfo
Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Beim „Team Sahra“ sind offenbar PR-Profis am Werk. Scheibchenweise und wohldosiert wird die Öffentlichkeit mit Infos über die bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigte neue Sammlungsbewegung angefüttert. Mal hier ein Interview, mal da ein Gastartikel, ab und zu ein Talkshow-Auftritt und im Hintergrund intensive Kontaktpflege in den sozialen Medien und via Email-Verteiler.
Am vergangenen Wochenende wurde die Schlagzahl deutlich erhöht. Zusammen mit einer Website wurde auch der Name der Bewegung präsentiert, die am 4.September auf einer großen Pressekonferenz samt Vorstellung des „prominenten Unterstützerkreises“ offiziell aus der Taufe gehoben werden soll: „Aufstehen“. Zeitgleich erschien ein gemeinsamer Artikel der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Marco Bülow (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne), in dem die neue Bewegung als „Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit“ und als „vielleicht letzte Chance“ zur Überwindung der Schwäche der Linken beschworen wurde.
Sozialdemokratisch statt linksradikal
Zwar gibt es noch kein ausgearbeitetes Programm und auch die angepeilte Organisationsstruktur bleibt bislang im Dunkeln. Die Website zeigt allerdings, wo es langgehen soll: Keine langatmigen Ausführungen und Positionspapiere, sondern kurze knackige Videos mit „einfachen Bürgern“ aus allen Teilen der Gesellschaft, die sich von der herrschenden Politik verraten und verkauft fühlen: Rentner, Studenten, eine Putzfrau, ein Pastor, Künstler, ein ehrenamtlicher Bürgermeister, kleine Unternehmer und so weiter. Die Prioritäten der Bewegung werden dabei sehr deutlich: Steuergerechtigkeit, Rente, Pflege, Armutsbekämpfung, sozialer Wohnungsbau, Defizite bei Bildung und Kinderbetreuung, Politikverdrossenheit aber auch Ökologie, Klimaschutz und ein Bekenntnis zum Asylrecht und zum Antirassismus.
Explizit sozialistisch oder gar linksradikal ist das nun wirklich nicht. Die sich abzeichnende Programmatik der Bewegung hat eher einen ur-sozialdemokratischen Kern, wie er zuletzt in der von Willy Brandt (SPD) geführten „sozial-liberalen Reformära“ Anfang der siebziger Jahre zum Tragen kam. Viele Errungenschaften dieser Zeit sind in den folgenden Dekaden wieder einkassiert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden, besonders in der Renten-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Und spätestens mit der „Agenda 2010“ hat sich die SPD quasi offiziell von ihrer Selbstverortung als „linker Volkspartei“ mit dezidiert sozialpolitischer Ausrichtung verabschiedet. Eine Lücke im Parteiengefüge, die bis zum heutigen Tag nicht geschlossen werden konnte. Weder von den Linken und ihren Vorläufern PDS und WASG und schon gar nicht von den Grünen.
Linke Themen sind den Deutschen wichtig
Das Potenzial für eine neue linke Sammlungsbewegung ist offensichtlich. Pflegenotstand, Altersarmut und wachsende Wohnungsnot stehen neben Kriminalitätsbekämpfung und Migration ganz oben auf der Prioritätenliste der meisten Deutschen, wie zuletzt aus einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends hervorging. Die Arbeit der jetzigen Regierung in diesen Politikbereichen wird von teilweise deutlichen Mehrheiten als unzureichend eingestuft. Das zeigt sich auch beim Wahltrend: CDU/CSU erreichten einen historischen Tiefstand von 29 Prozent, die SPD verharrt bei 18 Prozent. AfD und Grüne konnten kräftig auf 17 beziehungsweise 15 Prozent zulegen, während die Linke bei 9 Prozent stagniert und die FDP, der nach wie vor das Scheitern der Verhandlungen für eine „Jamaika-Koalition“ angelastet wird, auf 7 Prozent absackte.
Dass ausgerechnet die Linke, deren Programm in den genannten sozialpolitischen Feldern dezidierte Forderungen enthält, nicht von der Schwäche der Regierung profitiert, überrascht wenig. Denn die von der Parteiführung und großen Teilen des mittleren Apparats und der Basis verfochtene „postmoderne“ Politik prägt in starkem Maße das Erscheinungsbild der Partei, die eine Art globales Niederlassungsrecht für alle Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Verteidigung der Sozialsysteme auf nationalstaatlicher Basis für obsolet erklärt. Ergänzt wird das durch eine starke Priorisierung von Genderfragen. In den neuen urbanen Mittelschichten kann die Linke damit vielleicht punkten, doch gerade in ihren traditionellen Wählergruppen – einfache Arbeiter, Erwerbslose, Gewerkschafter, ärmere Rentner – laufen ihr die Wähler in Scharen davon. Besonders im Osten gehen sie nicht selten direkt zur AfD. Bei der SPD ist es ähnlich, wenn auch aus anderen Gründen. Ihr wird das konturlose Durchwursteln in der großen Koalition ebenso angelastet wie der andauernde Verrat der Interessen der „kleinen Leute“.
Andere Linke reagieren empfindlich
Entsprechend angepiekst wird auf die neue Bewegung reagiert, obwohl die bislang ja nur virtuell existiert. SPD-Parteivize Ralf Stegner sprach von einem „Egotrip notorischer Separatisten“. Mehrere linke Spitzenpolitiker wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst distanzierten sich ausdrücklich von der Sammlungsbewegung. In einschlägigen Foren der Linken geht es wesentlich derber zu. „Rassismus“ und „Querfront mit der AfD“ gehören da noch zu den harmloseren Kennzeichnungen der Sammlungsbewegung.
Wagenknecht und ihre Unterstützer weisen diese Vorwürfe kategorisch zurück, und betonen dabei, dass sie selbstverständlich jene Wähler zurückgewinnen wollen, die sich aus Enttäuschung über die Linke der AfD zugewandt haben. Und sie verwahren sich gegen eine pauschale Stigmatisierung dieser Wähler. Dem Tagesspiegel sagte Wagenknecht: „Die Sehnsucht nach Sicherheit, nach Schutz durch den Staat ist nicht rechts. Es ist unser Versagen, diese Stimmungen der Rechten zu überlassen.“ Deshalb dürfe die Linke auf keinen Fall mehr wie bisher „arrogant und besserwisserisch“ daherkommen, sie isoliere sich sonst und „erreicht viele Menschen nicht mehr“.
Eine Bewegung, keine Partei
Nach eigenem Bekunden setzen Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine derzeit nicht auf die Gründung einer neuen Partei, sondern auf einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über linke, soziale Politik, der auch in die bestehenden Parteien SPD, Linke und Grüne hineinwirken soll, um eine Änderung der Politik zu bewirken. Dafür soll sich die Sammlungsbewegung auch auf lokaler und regionaler Ebene Strukturen schaffen. Auch von einer Vernetzung mit der sozialdemokratischen Erneuerungsbewegung „Progressive Soziale Plattform“, der auch einige SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete angehören, ist die Rede. Doch falls dies nicht die erhoffte Wirkung erzielen sollte, stellt sich natürlich über kurz oder lang die Frage einer wählbaren Alternative auch auf Bundesebene, was die Gründung einer Partei voraussetzen würde. Der Ausgang der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr und die weitere Entwicklung des Machtkampfes innerhalb der Linken werden dabei wichtige Orientierungspunkte sein.
Doch zunächst heißt es abwarten. Am 4. September kommt der „große Aufschlag“ und anschließend muss die neue Bewegung zeigen, ob sie mehr als ein mediales Strohfeuer ist.
