Schleichende Annexion von Georgien? - Musterkind auf Abwegen

Lange lief es gut für Georgien. Nach dem Krieg mit Russland im Jahr 2008 hat das Land erhebliche Fortschritte gemacht. So große, dass es nicht nur EU-Aspiranten aus dem ehemaligen Jugoslawien hinter sich lässt, sondern auch einige EU-Staaten. So steht Georgien beim "Doing Business"-Index der Weltbank und beim Korruptionswahrnehmungsindex besser da als Italien, Griechenland, Litauen oder Rumänien.

Auch bei der Pressefreiheit liegt Georgien noch vor Polen, Malta und Ungarn. In Folge des Konflikts zwischen Georgien und Russland vor nunmehr zwölf Jahren, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals sogar zuversichtlich eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens in Aussicht.

Inzwischen ist das im Konflikt mit Russland stehende Land in das sogenannte „Enhanced Opportunities Program“ (EOP) der Nato aufgenommen, das erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen verspricht. Seit 2016 besteht zudem ein Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU. Damit wäre das Land tatsächlich auf dem besten Wege, früher oder später Beitrittskandidat zu werden.

Georgien profitiert von strategischer Lage 

Dafür sprach nicht zuletzt auch der rasante wirtschaftliche, soziale, und politischer Fortschritt der letzten Jahre, der Georgien zur Vorzeigenation des Kaukasus gemacht hat. Ein einfacher Blick auf die Landkarte zeigt die strategisch wichtige Lage, die Georgien als Knotenpunkt für den Handel zwischen Ost und West, vor allem aber auch für die digitale Seidenstraße, einnimmt.

Mit letzterer soll eine schnellere, effektivere Verbindung ermöglicht werden, die das Land für Hyperscaler wie Vodafone, Google, oder Amazon attraktiv macht. Davon würden sowohl Georgien, als auch Europa profitieren. Eine solche Entwicklung ist aber nur möglich, wenn angemessene rechtliche und politische Voraussetzungen gegeben sind.

Im Schatten von Corona baut Moskau seine Macht aus 

Doch der Lack des Musterkindes beginnt zu bröckeln. Das Land entwickelt sich durch erratische Maßnahmen der georgischen Regierung zunehmend zu einem Potemkinschen Dorf für dringend benötigte ausländische Investoren und torpediert damit seinen weiteren Weg in Richtung Europa.

Gleichzeitig wächst der Druck aus Russland, das die Grenzen der seit dem Georgien-Krieg 2008 abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien weiter in das Landesinnere verschiebt. Vor einer schleichenden Annexion des Landes durch Russland warnte jüngst das georgische Außenministerium.

Erst 2019 war Georgien erneut Opfer einer groß angelegten, von Russland ausgehenden Cyberattacke. Während Europa mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt ist und gebannt auf die Entwicklungen in Belarus schaut, baut Moskau seine Machtposition über die wichtigen Verkehrs- und Handelsrouten für Energieträger in der Schwarzmeerregion weiter aus. 

Investoren werden nachhaltig verschreckt 

Entsprechend beunruhigend ist eine Reihe von Maßnahmen der Regierung gegenüber ausländischen und heimischen Investoren in den vergangenen Jahren, die droht, eine Annäherung mit Europa zu unterminieren. Dazu gehören vor allem politische Entscheidungen, Vertragsbrüche und Enteignung internationaler Investitionen in allen Bereichen der Infrastruktur - von Häfen, über Öl und Gas, bis hin zur Digitalisierung.

Höhepunkt dieser Entwicklung ist eine im Juli auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung, die die elektronische Kommunikation reguliert und der Regierung in Tiflis nun erlaubt, eigene Manager mit Vollmachten in Firmen einzuschleusen, um diese zu kontrollieren. Der Schritt wurde sowohl von den betroffenen Firmen verurteilt, als auch von zivilgesellschaftlichen Verbänden, die sich für Medienfreiheit im Land einsetzen. 

Dabei folgt die Aktion einem bedenklichen Trend der vergangenen Jahre: 2019 etwa hat NEQSOL Holding, eine internationale Gruppe mit Infrastrukturinvestitionen in den USA, Großbritannien, dem Kaukasus und dem Nahen Osten, einen 49-prozentigen Anteil am Telekommunikations- und Internetdienstleister Caucasus Online erworben. Absicht der rund 50 Millionen Dollar schweren Investition war die Entwicklung eines modernen Glasfasernetzes, das als „digitale Seidenstrasse“ über 1,8 Millarden Menschen zwischen Europa, den Kaukasus und Nahen Osten mit Asien verbinden sollte.

Vor der Übernahme hat die Firma nach eigenen Angaben die Regierung durchgehend auch über ihre langfristigen Pläne informiert und das Einverständnis der zuständigen Behörden und Minister erhalten. Unter dem Vorwand unzureichender Informationen hat die Regierung nun aber Schritte eingeleitet, um die Firma zu enteignen und den Vertrag rückgängig zu machen.

Kein Einzelfall 

Auf ähnliche Weise wurde auch das amerikanische Mineralöl- und Erdgas-Unternehmen Frontera 2017 enteignet. Das US-geleitete Anaklia Deep Sea Port Projekt, eine 2,5 Milliarden US-Dollar Investition in die georgische Hafeninfrastruktur, sollte das Land schnell zu einem wichtigen Teil des Seewegs zwischen Ost und West machen. Womöglich unter russischem Druck wurde das Projekt aber dieses Jahr auf georgischer Seite ebenfalls abgebrochen.

Entsprechend angeschlagen ist das Investitionsklima und zunehmend auch das Vertrauen in Georgien als zuverlässigen wirtschaftlichen und politischen Partner. Die ausländischen Direktinvestition sind im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr bereits um 42% niedriger gewesen. Mit dem Coronavirus dürfte die Situation inzwischen noch ungünstiger sein. Die US-Regierung hat zudem ihre jährliche finanzielle Unterstützung für Georgien um 15% reduziert, bis sich die Situation vor Ort verbessert.

Investitionen aus der EU ermöglichen positiven Reformweg

Problematisch wird dies aus politischer und vor allem sicherheitspolitischer Sicht, wenn Georgien dadurch weiter von einem positiven Reformweg abweicht und von internen und externen Interessen vereinnahmt wird. Auch der digitale Knotenpunkt könnte dadurch etwa über Russland oder die Türkei verlegt werden, eine Aussicht, die sowohl für Georgien als auch für Europa kontraproduktiv wäre. 

Georgien bleiben zwei Wege, mit dieser Problemlage umzugehen: Es kann den eingeschlagenen Weg fortführen und als leichte Beute für Moskau zunehmend von westlicher Investition und der EU abgeschnitten werden. Oder aber es kann diese neuen Maßnahmen rückgängig machen und, vielmehr noch, weitere internationale Investitionen in seine digitale und wirtschaftliche forcieren und damit auch souveräner gegenüber dem Einfluss Russlands werden.

Starkes Georgien auch im Interesse der EU 

Genauso muss Europa den strategischen Wert Georgiens erkennen, auch um den russischen Einfluss am Schwarzen Meer aufzuhalten und das Land und damit die Kaukasusregion eng an sich binden. Die enge Partnerschaft zwischen Georgien und der EU sowie die proeuropäische Haltung der georgischen Bevölkerung sollten Anlass genug für Brüssel sein, die Einhaltung der Rechtssicherheit im Land an entsprechende Konditionen zu knüpfen. 

Ein starkes Georgien, das zugleich international offen ist und europäische Werte vertritt, kann in dynamischen Zeiten nur in Europas Interesse liegen. Ansonsten droht Georgien zu einem Pufferstaat zwischen der EU und Russland zu werden.