CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn „Die Ampel zeigt sich nur als unseriöse Trickserin“ Mit der Union werde es kein neues Sondervermögen für die Ukraine geben, erklärt Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Schon mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gehe die Regierung unseriös um. INTERVIEW MIT FLORIAN HAHN
Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht : „Wir sollten über mögliche Formen einer Dienstpflicht nachdenken“ Immer wieder spricht Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Dabei ist die Idee derzeit weder politisch noch infrastrukturell umsetzbar. SPD-MdB Kristian Klinck erklärt im Interview, warum wir die Wehrpflicht-Debatte dennoch führen müssen. INTERVIEW MIT KRISTIAN KLINCK
Verteidigungspolitische Richtlinien : Die neue Kriegstüchtigkeit Kriege sind nach Europa zurückgekehrt, und Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit militärischen Bedrohungen auseinandersetzen. Kriegstüchtigkeit heißt das Schlagwort. Auf große Worte müssen jetzt sinnvolle Taten folgen. VON ULRICH SCHLIE
Bundeswehr : Sind wir bereit zu kämpfen? Die Bundeswehr ist der Versuch, ein unmilitärisches Militär zu schaffen, dessen Referenzrahmen nicht Krieg und Kampf ist, sondern Frieden. Dieser Selbstbetrug hat Jahrzehnte funktioniert. Doch damit ist jetzt Schluss. Zeit für Ehrlichkeit. VON ALEXANDER GRAU
Zeitenwende in der Nationalen Sicherheit : Zu kurz gesprungen Die Bundesrepublik hat jetzt eine Nationale Sicherheitsstrategie. Tatsächlich bleibt diese hinter den Ankündigungen, den Erwartungen und insbesondere den Erfordernissen zurück, die man an ein solches Dokument in der Zeitenwende stellen muss. VON RALPH THIELE
Feministische Außenpolitik : Mehr Mars als Venus Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rief Kanzler Scholz eine Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik aus. Praktiziert wird diese aber nicht von seiner Partei, der SPD. Sondern von den Grünen und Außenministerin Baerbock. VON STEPHAN BIERLING
Sabotage gegen die Deutsche Bahn : „Angriffe auf die kritische Infrastruktur können Volkswirtschaften lahmlegen“ Der Angriff auf die Deutsche Bahn am vergangenen Wochenende legte die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur schmerzhaft offen. Über Jahre hinweg versäumte es die Politik, robuste Schutzmechanismen zu entwickeln. Mit dem Militärexperten Oberst Ralph Thiele sprach Cicero über die hybride Kriegsführung Putins und die gefährliche Naivität Deutschlands. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
Zustand der Bundeswehr : Truppe im Funkloch Manche Schilderungen aus dem Alltag deutscher Soldaten klingen wie schlechte Satire, doch erst mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der desolate Zustand unserer Armee in den Fokus der Politik gerückt. Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr nun wieder fit gemacht werden. Wieso müssen die Soldaten aktuell noch Befehle brüllen? Und was steht alles auf der Einkaufsliste von Generalinspekteur Eberhard Zorn? Eine Bestandsaufnahme der Truppe – und was bei der Sanierung noch schieflaufen kann. VON LUDGER MÖLLERS
Historische Absurdität : Israel bietet Deutschland effiziente Verteidigungswaffen an Israel und Deutschland haben ein grundsätzlich unterschiedliches Verhältnis zum Militärischen. Heißt es hierzulande „Nie wieder Krieg“, ist sich der jüdische Staat der Notwendigkeit robuster Verteidigung bewusst. Dennoch hat die Bundesrepublik immer zuverlässig Waffen an Israel geliefert. Angesichts der schwindenden Verteidigungsfähigkeit Deutschlands scheint sich das Verhältnis jetzt allerdings umzukehren: Berlin will das israelische Raketenabwehrsystem Arrow kaufen. VON RAFAEL SELIGMANN
Koalitionsvertrag : Sicherheitspolitik: Was ist neu, was wird bleiben? Die Positionen der künftigen Regierungskoalition im Bereich Sicherheitspolitik stehen im Zeichen der Kontinuität zur Vorgängerregierung, deuten in einigen Formulierungen jedoch auch auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hin. Absichtserklärungen sind in der Sicherheitspolitik ohnehin zweitrangig, bewähren muss sie sich in der Konfrontation mit strategischen Herausforderungen. VON ULRICH SCHLIE
Annegret Kramp-Karrenbauer : Under Friendly Fire Vor zwei Jahren wurde Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin. Es sollte ihr Sprungbrett zur Kanzlerschaft werden. Im Ministerium angekommen ist sie nie. VON WALTER MÜLLER
Neue Weltordnung : Warum Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat braucht Internationale Politik ist ein unnachgiebiger Kampf um Machtverteilung – aber die deutsche Bundesregierung denkt nicht strategisch und will es auch nicht. Deswegen ist es gut, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Nationalen Sicherheitsrat fordert. Denn es geht darum, in einer neuen Weltordnung zu bestehen. EIN GASTBEITRAG VON MAXIMILIAN TERHALLE
Die Grünen und das Militär : Wer soll das bezahlen? Die Grünen werden mit einiger Sicherheit an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Aber was plant die einstige Friedens-Partei in Sachen Nato und Landesverteidigung? Eine Analyse des ehemaligen Generals und Kanzleramts-Beraters Erich Vad. EIN GASTBEITRAG VON ERICH VAD
Bewaffnungsdebatte : Drohnen schützen Soldaten Nach jahrelangen Debatten hat die SPD jetzt eine „Projektgruppe“ gegründet, um das Thema Drohnen „in angemessener Weise“ zu diskutieren. Der ehemalige General Harald Kujat warnt davor, die Causa zum Wahlkampfthema zu machen: Die Systeme sind überlebenswichtig für die Soldaten der Bundeswehr. VON HARALD KUJAT
US-Truppenabzug : Selbst schuld Die Entscheidung des US-Präsidenten, 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ist ein hässliches, engstirniges Signal. Doch Schuld an der Misere trägt auch die deutsche Gesellschaft. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
