- Im Fall von Krise oder Krieg
Der frühere Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags nähert sich in seinem Gastbeitrag an den Ernstfall an: Was muss getan werden, um die militärische und zivile Verteidigung in Deutschland wieder zu stärken?
Autoreninfo
Hans-Peter Bartels ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er war seit 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015–2020.
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1968 kamen endlich die sogenannten Notstandsartikel ins Grundgesetz. Denn nach allem, was man weiß, hätte der Dritte Weltkrieg damals nicht irgendwo, sondern entlang der innerdeutschen Grenze begonnen: Sturmtruppen der Roten Armee und des Warschauer Pakts sollten schnell Richtung Rhein, dann Richtung Kanalküste und Atlantik vorstoßen. Der taktische Einsatz von Atomwaffen auf dem europäischen Gefechtsfeld war von Anfang an zu erwarten, man musste mit entsetzlichen Verwüstungen rechnen. Diesen Krieg galt es unbedingt zu vermeiden – durch glaubwürdige Abschreckung, das hieß: kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.
Aber wenn doch, dann bestimmen die Notstandsartikel im Grundgesetz: „Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.“ Auch im allerschlimmsten Fall werden bundesdeutsche Streitkräfte erst auf Beschluss der Legislative hin eingesetzt. Es sei denn, die Umstände erzwingen unverzügliche Verteidigung. Dann erkennt das Grundgesetz in Artikel 115a die Geltung der normativen Kraft des Faktischen ausdrücklich an: „Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Art. 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt festgestellt, in dem der Angriff begonnen hat.“
„Wann Krieg beginnt“, schreibt Christa Wolf in ihrem Roman „Kassandra“ (1983), „das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“ Was bedeuten heute durchtrennte Datenkabel und Pipelines in der Ostsee, Cyberattacken, Drohnenausspähung, Embargos, Desinformation und Propaganda? Der ehemalige BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven schreibt, „Putins Angriff auf Deutschland“, so sein Buchtitel, habe tatsächlich schon begonnen. Ob daraus am Ende ein richtiger Krieg wird, hängt auch vom Westen selbst ab, nicht zuletzt von Deutschland. Bringen wir die Entschlossenheit und die Stärke auf, Russland einzudämmen?
Die westdeutsche Bundeswehr hatte im Kalten Krieg vor 1990 eine aktive Sollstärke von 495.000 Soldaten, mobil gemacht: 1,3 Millionen. Die Bonner Verteidigungsausgaben beliefen sich auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), finanziert aus dem regulären Bundeshaushalt.
Russland ist kein asymmetrischer Gegner wie Taliban, IS oder Piraten
Gegenwärtig erreicht die gesamtdeutsche Bundeswehr eine Stärke von 181.000 aktiven Soldaten. Der tatsächliche Personalbedarf für die Erfüllung der Nato-Forderungen liegt bei mindestens 250.000. Derweil kalkuliert der Generalinspekteur mit einer fiktiven „Mobilmachungsstärke“ von 460.000 Soldaten, davon 260.000 Reservisten – die es aber nicht gibt und für die auch keine Ausrüstung vorhanden wäre. Ohne schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht in Form eines Auswahlwehrdienstes werden künftig weder der aktive Personalkörper noch die Reserve aufwachsen können.
Aktuell ist der reguläre Verteidigungshaushalt bei 52 Milliarden Euro eingefroren. Das entspricht 1,25 Prozent des BIP. Nur mit den Zuflüssen aus dem einmaligen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und den Ukrainehilfen erfüllte die Bundesregierung 2024 die Nato-Selbstverpflichtung von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sollte Deutschland aber im eigenen Interesse einen fairen Anteil an der militärischen Verteidigung Europas übernehmen. Es reicht nicht, lieber eine sanfte „Zivilmacht“ sein zu wollen.
Zudem muss eine Armee, deren Führungspersonal geprägt wurde durch Auslandseinsätze, in denen die tödlichsten Gefahren manchmal so aussahen wie der Gemüsemann auf dem Marktplatz von Kundus, der unter seinem Gewand einen Sprengstoffgürtel verbarg, „Krieg“ nun neu denken. Manche sagen, die Bundeswehr müsse dringend „Afghanistan verlernen“. Denn Russland ist kein asymmetrischer Gegner wie Taliban, IS oder Piraten. Heute gilt es, einem symmetrischen Gegenüber Einhalt zu gebieten, einer Armee mit Panzern, Geschützen, Satelliten und Atomwaffen.
Käme es zum Krieg, würde dieser Deutschland selbst sofort betreffen: als Aufmarschraum für eigene und verbündete Streitkräfte („Drehscheibe Deutschland“) – und als Ziel russischer Waffenwirkung. Anders als vor 1990 wäre Bündnisverteidigung heute nicht gleichbedeutend mit Landesverteidigung. Denn operativ wäre das Bündnis zunächst an der Nato-Ostflanke gefordert. Aber gleichzeitig würde Heimatschutz in Deutschland Kräfte binden, zum Beispiel um militärische und zivile Objekte gegen Sabotage und Cyberattacken zu schützen, feindliche Flugzeuge, Raketen, Drohnen und Marschflugkörper zu bekämpfen und Kommandounternehmungen aufzufangen. Es gäbe Tote und Verletzte, Gefallene und Verwundete. Vielleicht kämen Kriegsgefangene, Überläufer, Flüchtlinge.
Im Spannungs- und im Verteidigungsfall gilt automatisch wieder die Wehrpflicht
In den Rahmenrichtlinien der Bundesregierung für die Gesamtverteidigung heißt es: „Alle Maßnahmen der Gesamtverteidigung sind im Frieden, soweit notwendig und möglich, vorzubereiten.“ Und danach kommt im Text viel „ist anzustreben“, „ist zu schaffen“, „ist vorzuhalten“. Die Umsetzung all dessen steht noch ziemlich am Anfang. Ein militärischer „Operationsplan Deutschland“ stellt mittlerweile die Planungsgrundlage für das Notwendige dar.
Im Spannungs- und im Verteidigungsfall gilt automatisch wieder die Wehrpflicht. Ebenso bedarf die Anwendung weiterer Rechtsvorschriften zur militärischen und zivilen Verteidigung nach Artikel 80 GG der vorherigen parlamentarischen Feststellung des Verteidigungsfalls, des Spannungsfalls oder eines Beschlusses, mit dem der Bundestag „der Anwendung besonders zugestimmt hat“. Auch die Feststellung des Bündnisfalls durch den Nordatlantikrat löst die Anwendbarkeit der Gesetze für den äußeren Notstand aus, militärisch und zivil.
„Grundlage des Zivilschutzes in der Bundesrepublik soll die Hilfsbereitschaft der Menschen sein.“ So steht es im ersten und bisher einzigen „Weißbuch zur zivilen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland“, das Bundeskanzler Willy Brandt 1972 dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat. Um Missverständnissen in der damaligen Zeit vorzubeugen, schreibt die Regierung, „töricht wäre es, auf Entspannung auszugehen und dabei die militärische Abschirmung der eigenen Existenz zu vernachlässigen“. Die Ausgewogenheit zwischen ziviler und militärischer Verteidigung erhöhe die „Glaubwürdigkeit der Gesamtverteidigung“. Und um dem Argument vorzubeugen, im Armageddon eines totalen Atomkrieges werde sowieso niemand überleben, heißt es im Weißbuch: „Zivile Verteidigung hat sich vor allem auf den Fall eines begrenzten Konflikts einzurichten.“ Das wird heute gewiss nicht anders gesehen.
Auch für die Bundesregierung gibt es übrigens keinen Bunker
An einzelnen Stellen werden die allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung von 2024 recht präzise: „Der Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln liegt im Bundesgebiet knapp unter 90 Prozent.“ Zudem gebe es eine „Bundesreserve Getreide“ (Weizen, Roggen) und eine „Zivile Notfallreserve“ aus „gebrauchsfertigen Grundnahrungsmitteln (Reis, Hülsenfrüchte, Kondensmilch)“, damit „die Bevölkerung, insbesondere in Ballungsgebieten bei unzureichender Verpflegungslage über einen gewissen Zeitraum mit einer warmen Mahlzeit am Tag versorgt werden“ kann.
In Anwendung der diversen Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze lauten die existenziellen Themen heute wie damals: Ernährung, Wirtschaft, Wasser, Verkehr, Post und Telekommunikation, Arbeitsleistungen und Finanzwesen. Neu ist Cyber. Was den klassischen Zivilschutz angeht, so thematisieren die aktuellen Rahmenrichtlinien anders als das Weißbuch von 1972 gar nicht erst den Mangel an Schutzbauten, sondern begnügen sich mit dem Bestehenden: „Einen Grundschutz vor Kriegswaffeneinwirkungen bietet die flächendeckend vorhandene solide Bausubstanz.“ Auch für die Bundesregierung gibt es übrigens keinen Bunker.
Wenn es um die Kapazitäten der Nothilfe geht, die in Deutschland heute zur Verfügung stehen, dann ist das öffentliche Bild überproportional geprägt vom Engagement vieler Bundeswehrsoldaten bei Hochwasser, Waldbrand oder Corona. Gern wird als erstes das Militär um Amtshilfe gebeten, wenn die zuständigen Kräfte vor Ort nicht ausreichen. Dabei ist die Truppe längst nicht mehr so groß, wie viele glauben, und es kommen auch nicht 19-jährige Wehrdienstleistende, um Sandsäcke zu füllen, sondern 37-jährige Zeit- oder Berufssoldaten. Maximal ließen sich 180.000 aktive Soldaten (und einige 10.000 Reservisten) für zivile Katastrophenlagen mobilisieren.
Maßstäbe setzt eine von der Regierung in Schweden verteilte Broschüre
Dem gegenüber stehen 330.000 Polizeibeamte der Länder und des Bundes, 87.000 ehrenamtliche Helfer des Technischen Hilfswerks, 1,4 Millionen Angehörige der freiwilligen und Berufs-Feuerwehren sowie 430.000 Ärzte in Deutschland (auch Pathologen und Zahnmediziner könnten wohl einen Verband anlegen). Das Deutsche Rote Kreuz, Johanniter, Malteser, der Arbeiter-Samariterbund und die DLRG würden theoretisch zusammen über eine halbe Million freiwillige Helfer zum Einsatz bringen. Diese Fünf sind neben dem THW und den Feuerwehren die anerkannten Hilfsorganisationen, die im Katastrophenfall, aber auch im Zivilschutz eingeplant und eingesetzt werden können.
Maßstäbe setzt eine von der Regierung in Schweden an alle Haushalte verteilte Broschüre, Titel: „Im Fall von Krise oder Krieg“. Selbstbewusst gibt sie zunächst den Sinn des Selbstschutzes vor: „Wenn Schweden angegriffen wird, werden wir niemals kapitulieren. Jede Unterstellung des Gegenteils ist falsch.“ Und dann folgen auf 32 Seiten praktische Hinweise, was getan werden kann. Hilflosigkeit ist keine Option. Wenn die Sirene heult: „Geh rein, schließ alle Fenster und Türen und, wenn möglich, stell die Ventilation ab! Hör Sveriges Radio, Kanal P4 für weitere Informationen!“
Jedenfalls braucht es immer auch den Mut und die Ermutigung zum Weiterleben. In seinen „Erinnerungen“ schreibt Wolfgang Schäuble über die Zeit im Krankenhaus nach den Schüssen eines Wahnsinnigen, die sein Rückenmark durchtrennten: „Ich erfuhr in diesen Wochen tatsächlich, was Dietrich Bonhoeffer damit gemeint hatte, dass der Mensch Widerstandskraft für die Not nicht auf Vorrat erhält, aber dann, wenn er sie braucht.“ Das dürfte auch für den äußeren Notfall gelten.
