Kritik nach Instagram-Post ihres Sohnes : Ist Christine Lambrecht (noch) die richtige Frau für den Job? Nachdem der 21-jährige Sohn der deutschen Verteidigungsministerin ein Bild von sich in einem Regierungshubschrauber gepostet hat, ist die Aufregung groß. Dabei steht dieses eine Foto nicht für sich allein, sondern als weiteres Puzzlestück für ein Gesamtbild von Christine Lambrecht. Sie stand schließlich von Anfang an im Verdacht, nicht qualifiziert zu sein für ihr Amt. Die Gretchenfrage lautet also: Ist die SPD-Politikerin die richtige Frau für den Job? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. VON BEN KRISCHKE
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Alles ist möglich – aber nichts ohne die Grünen Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als wichtiges Signal für die Bundespolitik. Den Umfragen zufolge wird es eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wohl nicht geben. Die Alternative wird lauten: Jamaika oder Ampel. Die Grünen können sich schon einmal entspannt zurücklehnen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Parlamentarische Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine : Von Geparden und Papiertigern In dieser Woche debattiert der Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Das Ringen um den Antrag der Regierungsfraktionen und der Gegenantrag der Unionsfraktion bestimmen die politische Woche in Berlin. Ob es zum Showdown am Mittwoch oder Donnerstag kommt, ist noch offen. Inzwischen kündigt die Bundesregierung „Gepard“-Lieferungen an. Und dann reist Bundeskanzler Scholz auch noch nach Japan. VON VOLKER RESING
Deutschland und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine : An der historischen Verantwortung gescheitert Man kann es nur noch als einziges Debakel bezeichnen: Deutschlands mangelnde Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und die entsprechende Kommunikation der deutschen Bundesregierung. Mit der jetzt anvisierten Lösung jedenfalls wird die Bundesverteidigungsministerin der Falschaussage überführt. VON MATHIAS BRODKORB
Polens Kritik an Deutschland : Gekaufte Sozialdemokraten Das Urteil über die deutsche Ukraine- und Russlandpolitik ist in Polen vernichtend. Im Zentrum der Kritik stehen die Sozialdemokraten. Aber auch Angela Merkel bekommt ihr Fett weg. VON THOMAS URBAN
Chance für Merz? : Destruktives Misstrauensvotum gegen Scholz Die Chancen von Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz per Misstrauensvotum oder Vertrauensfrage zu stürzen, stehen derzeit schlecht. Das liegt auch am Zustand der Union. VON JENS PETER PAUL
Deutschland und der Ukraine-Krieg : Ausrede für Tatenlosigkeit Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner legte diese Woche einen irritierenden Auftritt in einer ZDF-Talkshow ab, in der er sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprach. Stegner steht beispielhaft für einen Teil der deutschen Politik, die zynisch die deutsche Geschichte nutzt, um ihre Untätigkeit im Ukraine-Krieg zu begründen. VON THOMAS DUDEK
Polit-Experten und ihre Parteizugehörigkeit : Experten unter falscher Flagge Wissenschaftler sind keine politischen Eunuchen. Es ist völlig in Ordnung, wenn sie sich auch parteipolitisch engagieren. Problematisch wird es nur, wenn sie in der Presse oder in öffentlich-rechtlichen Medien als überparteiliche Autoritäten präsentiert werden - und das passiert vor allem dann, wenn es sich um SPD-nahe Experten handelt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Olaf Scholz : Des Kanzlers schwindende Mehrheit Olaf Scholz hat von seiner Amtsvorgängerin eine marode Bundeswehr und eine fragwürdige Russlandpolitik geerbt. Aber nicht nur deshalb steckt der Bundeskanzler in einer schier unerträglichen Situation: Er muss jetzt fürchten, keine parlamentarische Mehrheit zu haben. Sein Schweigen aber erschwert die Lage, denn es ist unsicher, ob Scholz seine Zeitenwende überhaupt selbst transatlantisch ausdefinieren will. VON THOMAS JÄGER
Waffenlieferungen an die Ukraine? : Schwere Geschütze gegen Olaf Scholz Mit seiner Skepsis gegenüber Waffenlieferungen isoliert sich der Bundeskanzler, getrieben von seiner Partei, nicht nur in der westlichen Staatengemeinschaft, sondern auch in seiner eigenen Koalition. Deutschland könnte Panzerhaubitzen und Panzerfahrzeuge liefern, tut es aber nicht. Völlig unklar, wie lange die Verteidigungslinie von Olaf Scholz noch hält. VON VOLKER RESING
Ukraine-Krieg : Unsere schmale Gegenwart In der Corona-Krise hat es angefangen, in den Debatten über den Ukraine-Krieg geht es weiter: Wie in der Vergangenheit mit Krankheiten und Kriegen umgegangen wurde, zählt nicht mehr; welche Folgen für die Zukunft das derzeitige Handeln hat, soll keine Rolle mehr spielen. Wir scheinen in einer endlosen Gegenwart gefangen, in der wir nur mehr in Pawlow’scher Manier auf Reize reagieren. VON RALF HANSELLE
Russland und Ukraine : Der SPD fehlt ihr Kompass Bundeskanzler Olaf Scholz tut sich auch in seiner jüngsten Erklärung schwer damit, der Ukraine sogenannte schwere Waffen zuzubilligen. Damit schwelt der Konflikt in der Bundesregierung und auch in seiner Partei weiter. Noch scheint die „Zeitenwende“ nicht überall in der Sozialdemokratien angekommen zu sein. VON VOLKER RESING
Christine Lambrecht und die Bundeswehr : Deutschland braucht eine neue Verteidigungsministerin Wer die Wehrfähigkeit der Bundeswehr sichern will, muss der Truppe vor allem eines erweisen: Ehre und öffentliche Anerkennung. Christine Lambrecht ist dazu erkennbar nicht in der Lage. Es ist deshalb höchste Zeit, parteipolitische Interessen hintan und an die Spitze des Verteidigungsministeriums eine Person zu stellen, die dem Amt gewachsen ist: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. VON MATHIAS BRODKORB
Russland-Politik des Bundeskanzlers : Olaf Scholz führt nicht – er merkelt Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich zunehmender Kritik aus den Reihen seiner Koalitionspartner Grüne und FDP ausgesetzt. Grund ist seine unbestimmte Haltung in Bezug auf Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie seine Amtsvorgängerin Angela Merkel gibt Scholz nicht die Richtung vor, sondern wartet lieber ab, woher der Wind weht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel : Die Problemzone heißt SPD Der Skandal um das Verhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal greift jetzt auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über. Die hatte nämlich vom Frankreich-Urlaub ihrer Ministerin gewusst. Jetzt ergehen sich Grüne und Sozialdemokraten in gegenseitigen Schuldzuweisungen - mit Folgen für die Bundespolitik. VON JENS PETER PAUL