Giorgia Melonis politischer Kurs Euroatlantisch, wirtschaftsliberal, wertkonservativ Noch nie stand eine Koalition im demokratischen Italien so weit rechts wie die von Giorgia Meloni. In ihrer ersten Rede im Parlament äußerte sie sich populistisch – und zugleich transatlantisch. Ihre Worte klangen nicht nach einem radikalen Rechtsruck, den viele internationale Beobachter von dieser Regierung erwartet hatten. VON FEDERICA MATTEONI
Giorgia Meloni als nächste italienische Regierungschefin : Mehr Zeitenwende geht nicht Die politische Landkarte Italiens muss mit der zurückliegenden Parlamentswahl endgültig im Archiv abgeheftet werden. Denn der bevorstehende Einzug Giorgia Melonis in den Palazzo Chigi markiert einen veritablen Umbruch. Es zeigt sich, dass die Rechte eindrucksvoll siegen kann, wenn sie auf die populistische Karte setzt und damit Bewegungen wie die Cinque Stelle einhegt. VON MICHAEL SOMMER
Wie weiter in Italien? : Ciao, Wirtschaftskrise! Das Ende von Mario Draghi stellt Italien vor große Herausforderungen. Nach der Auflösung des Parlamentes wird es nun zu Neuwahlen kommen. Inmitten einer der größten Krisen des Landes und des Kontinents stellt sich nun die Frage, ob Italien nach rechts rückt. Die Umfragen jedenfalls lassen das vermuten. VON ANTONIA COLIBASANU
Rücktritt von Mario Draghi : Das Ende des Superhelden Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist heute zurückgetreten. Damit ist seine Regierung der nationalen Einheit Geschichte. Die Europäische Union, die USA und viele Italiener bedauern den Abgang des vermeintlichen Stabilitätsankers. Jedoch war der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige EZB-Chef Draghi von Anfang an als Zwischenlösung gedacht. Italien und die EU sind zurück in der Realität. VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN
Olaf Scholz in Kiew : „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ Die vier EU-Staatschefs demonstrieren bei ihrem späten Besuch in Kiew Geschlossenheit. Aber folgt der Rest der EU der Empfehlung, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren? In seinen Botschaften war Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron klarer als der deutsche Kanzler. VON MORITZ GATHMANN
Der Euro : Geld oder Überleben Schlechte Nachrichten für Sparer: Die Inflation in Deutschland steigt auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Hat der Euro ein grundsätzliches Problem? Wie konnte es kommen, dass die Gemeinschaftswährung zum Spielball der unterschiedlichsten Interessen wurde und vom einstigen Stabilitätsversprechen kaum noch etwas übrig geblieben ist? Die Geschichte eines politischen Verwirrspiels. VON JENS PETER PAUL
Italiens erste Premierministerin? : Engelsgesicht des Postfaschismus Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia hat gute Chancen, Italiens erste Ministerpräsidentin zu werden. Schon jetzt zählt die gebürtige Römerin zu den populärsten Politikerinnen Italiens. VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN
Corona-Proteste in Italien : Ohne 3G keine Arbeit In Italien treten von heute an Corona-Maßnahmen in Kraft, die weltweit zu den rigidesten gehören. Wer keinen „Grünen Pass“ vorweisen kann, darf nicht arbeiten. Von der Regel sind 23 Millionen Beschäftigte betroffen. Seit Tagen schon kommt es zu Protesten. Die Regierung befürchtet weitere Ausschreitungen. VON JULIA TAPPEINER
Illegale Migration über das Mittelmeer : Für Italien wird die Migration erneut zum Regierungsproblem In Italien sind seit Januar doppelt so viele Migranten angekommen wie ein Jahr zuvor. Rom fordert deshalb mehr Umverteilung innerhalb der EU. Sollte Ministerpräsident Mario Draghi den Zustrom an Flüchtlingen nicht bald drosseln, droht die rechtsnationale Lega, die „Allparteienregierung“ zu verlassen. VON CICERO REDAKTION
Mario Draghi : Der Mann für den perfekten Sturm Seit gut drei Monaten ist Mario Draghi Ministerpräsident von Italien und wird als Retter der Nation gefeiert – doch die Möglichkeiten des ehemaligen EZB-Chefs sind begrenzt. VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN
EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Voßkuhles vergiftetes Vermächtnis Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Affront gegen den Europäischen Gerichtshof und stellt die Politik vor ein fast unlösbares Problem. Was nach gelungener Machtdemonstration des scheidenden Präsidenten Voßkuhle aussieht, könnte das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts nachhaltig beschädigen. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Negativzinsen : Draghis letzter Wille EZB-Chef Mario Draghi fällt die undankbare Aufgabe zu, die fehlgeleitete Politik der letzten Jahre mit höherer Aggressivität fortzusetzen. Denn die Alternative wäre schlimmer: der Zerfall der Eurozone, der Fall in eine Rezession. Die Politiker lassen ihn im Regen stehen. Und die Verlierer sind die Sparer VON DANIEL STELTER
Mario Draghi : Graf Draghila Seit mehr als zehn Jahren verhindert EZB-Chef Mario Draghi mit billigem Geld und Niedrigzinsen den großen Finanzknall in Europa. Er enteignet dabei schleichend die Sparer. Jetzt hat er die Negativzinsen erneut erhöht. Unser Cicero-Titel von 2018 scheint aktueller denn je VON DANIEL STELTER
Cicero im Oktober : Graf Draghila Erst wenig, dann keine: Mit Mario Draghi als Chef mied die Europäische Zentralbank Zinsen wie der Teufel das Weihwasser. Sparer wurden für mehr als acht Jahre regelrecht ausgesaugt. Doch hat es wenigstens etwas gebracht? Im aktuellen Cicero ziehen wir Bilanz VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Zukunft der Europäischen Union : Es geht ums Ganze Bundesbankpräsident Jens Weidmann dürfte kaum noch Chancen haben als Nachfolger Mario Draghis auf den Chefposten der EZB. Hinter dieser Personalentscheidung steckt allerdings weit mehr als nur ein Signal für die künftige Währungspolitik VON ALEXANDER MARGUIER
