EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Voßkuhles vergiftetes Vermächtnis

Zitat: „.... und beiseite gelegt. Wenn das so wäre, hätte Voßkuhle dem Bundesverfassungsgericht und dessen Renommee einen Bärendienst erwiesen.“

Wieso das? Kritik verdient in diesem Fall doch die Exekutive, die offensichtlich nur den Urteilen folgt die der Exekutive in den „Kram passen“.
In meinen Augen wäre/ist dies eine ernste konstitutionelle Krise der deutschen Demokratie.

Und, Gratismut ist es auch nicht. Jedenfalls nicht wenn sie dies daran festmachen, dass das BVG für 2015 nicht ein ähnlich „mutiges“ Urteil gefällt hat.

Sie kritisieren das Urteil, weil es aufgrund seines Inhalts möglicherweise von der Politik ignoriert werden wird. Demzufolge habe Voßkuhle das Renommee des BVerfG beschädigt.
Zunächst einmal hat Voßkuhle nur eine Stimme im Senat, die auch nicht bei Stimmengleichheit ausschlaggebend wird. Ergibt sich keine Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt bzw. ein Verfassungsverstoß eben nicht festgestellt.

Darüber hinaus zäumen Sie das Pferd von hinten auf, wenn Sie dem BVerfG Renommeeschädigung ihrer eigenen Institution attestieren, sofern die Politik das Urteil nicht angemessen berücksichtige.
Nach ihrer Argumentation müsste das BVerfG also im Sinne der Exekutive urteilen, um seinen eigenen Ruf bzw. Autorität zu wahren ? Damit wäre aber das Gewaltenteilungsprinzip aufgehoben.
Vielmehr muss doch die Politik sich nach dem Urteil richten, denn ignoriert sie es, begeht sie ihrerseits einen Verfassungsbruch. So herum ist es richtig !

Dass der Euro eine Mißgeburt ist, ist offensichtlich. Und dass die horrenden Ankäufe von Staatsanleien durch die EZB eine nur wenig verdeckte Staatsfinanzierung sind, auch. Wenn der EuGH in allem das letzte Wort hat, brauchen wir kein Verfassungsgericht und die Budjethoheit des deutschen Parlaments ist auch dahin. Im Kern geht es darum, ob die EU-Staaten noch eine Restsouveränität haben oder nicht. Als Merkel das Grundgesetz (Artikel 16a)brach , war ich schon ärgerlich über das Abducken des Bundesverfassungsgerichts. Da muss schon mal ausdiskutiert werden, ob Europa ein Europa der Vaterländer ist oder verdeckt Vereinigte Staaten von Europa mit pseudodemokratischem Anstrich.

Schön, Herr Schwennicke, dass Sie Anekdoten aneinanderreihen. Ihren Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überwiegend auf der Basis von Anekdoten halte ich für unterkomplex.

Lieber Herr Schwennicke,
entweder haben Sie das BVerfG Urteil nicht richtig gelesen oder Sie kennen die EU Verträge nicht.
Aber vielleicht hilft Ihnen der ausführliche Kommentar von Dieter Grimm in der heutigen FAZ ein wenig weiter.

Voßkuhles "vergiftete Hinterlassenschaft" (wie Sie es nennen, lieber Herr Schwennicks) wird Merkels Regierung u. auch weitere nicht in Bedrängnis bringen. Keine Bange! Die große Bereitschaft, sich über bestehende Urteile o. Gesetze mit allerlei fadenscheinigen Begründungen hinwegzusetzen, dürfte doch jedem hinlänglich bekannt sein, ebenso wie die Vergeßlichkeit der Bevölkerung.
Nein, dieses Urteil wird (fast) nichts an der
bisherigen Politik ändern.
Was die persönlichen Motive des Richters Voßkuhle anbetrifft, zu seinem Abgang ein Urteil g e g e n den EuGH zu fällen, so ordne ich diesen Vorgang folgendermaßen ein:
Jetzt - da er für sich persönlich nichts mehr an unangenehmen Konsequenzen zu befürchten hat -
sieht er (wie unzählige andere vor ihm bereits) die
einmalige Gelegenheit, s e i n e m eigenen Urteil zu trauen u. sich dazu zu bekennen.
Es ist der allzu bekannte Mut, der sich immer erst dann einstellt, wenn man raus aus der "Schußlinie" ist. Aber dann kommt er stets zu spät!

dann wurde es aber wieder richtig geschrieben, Renommee. ich würde auch noch ein e weglassen und einen Akzent setzen, Renommé.
Sie sagen es Herr Schwennicke, vielleicht kann ja der neue Vorsitzende des BVG den evtl. "Rechtsbruch" Merkels anmahnen?
Vosskuhle et al haben einen Akzent gesetzt, im Sinne eines Einspruchs, eines Veto.
Es bleibt nicht die Zeit, eine neue Verfassung zu schreiben, aber dieses Vetorecht gegen Frau Merkels evtl. "Alleingänge", nicht unbedingt im Namen des Höchsten, sondern evtl. in ihrem Namen, als der Höchsten, das hätte ich mir gewünscht, weil sie evtl. die Verfassung überschritt.
Zu der Überlegung kann man auch als SPD-Mitglied kommen.
Genaugenommen hätte es evtl. der Präsident nicht unterschreiben dürfen, der irgendwann noch einmal ganz neu nachdachte, als er keine Kompetenzen mehr innehatte?
Das Urteil ist ungewöhnlich, aber das Ergebnis von evtl. Grenzüberschreitung des EuGH, die zurückwirkt auf die Kompetenzen des BVG.
Der europäische Rat ist gefragt?

Ich kenne Herrn Voßkuhle nicht persönlich. Mich hat es jedoch gestört, dass das BVG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit (GG der BRD) zur Grenzöffnung überhaupt an den EuGH weitergeleitet hat. Der EuGH ist für unser GG nicht zuständig. Es hat sich daher ein EU-Recht, das Dublin-Abkommen, als Basis gesucht. Danach hat der EuGH geurteilt, dass Frau Merkel auf Grundlage einer Ausnahmeregelung so handeln durfte. Das war allerdings nicht die Frage an das BVG. Das BVG hat damit den EuGH schon damals in Bedrängnis gebracht, der EuGH hätte sich in dieser Frage für nicht zuständig erklären müssen.
Wir alle wissen allerdings nicht, welchem Druck Herr Voßkuhle damals – auch durch seine Richterkollegen – ausgesetzt war und ob er die Entscheidung zur Weiterleitung als Vorsitzender beeinflusst hat oder dies konnte.
Am Ende bleibt die Frage, wie weit der EuGH die EU-Gesetze und die Einhaltung von Verträgen (z. B. zum €) für die EU auslegen kann.

Stimme Ihrem Kommentar voll zu. Hielt Herrn Vosskuhle bisher für einen klugen Mann und hervorragenden Richter. Wie man sich doch täuschen kann. Das Urteil hat Deutschland null komma null Nutzen gebracht, dafür aber Europa und die EZB schwer beschädigt. Und das in einem Augenblick wo wir diese EZB dringend brauchen, um das alle zu finanzieren.

Tatsache ist aber auch, daß kein Land den EUGH zu der von ihm contra legem zur alleinigen Auslegungsmaxime der "ever closer union" (die außer eine paar Träumern in Deutschland kein anders EU-Mitglied will ) ermächtigt hat und daß sich der EUGH seit Jahren um die auch ihm obligende Verpflichtung zum "judicial self restraint" in einem Maße foutiert hat, das nur durch grobe Mißachtung der unterschiedlichen Verfassungen der Migliedsländer erklärbar ist und bekanntlich auch ein wesentlicher Grund für den Brexit war. Ein denkbar intransparent besetzter Gerichtshof kann nicht das ersetzen, was -mühsam, aber unverzichtbar- an Willen zur Gemeinsamkeit wachsen muß. Gut möglich, daß das "zu -viel -zu schnell- wollen" des EUGH einmal als ein wesentlicher Grund für das Scheitern der EU bewertet wird. Eine Union, die nur noch durch Gerichtsurteile zusammengezwungen wird, kann keinen Bestand haben. Und das ist dann auch gut so.

Lieber Herr Schwennicke, was schreiben Sie denn da? Das Urteil Voßkuhles war keineswegs ein unseliges. Gewiss, jenes zur Flüchtlingspolitik, das Solo Merkels für rechtswidrig zu erklären, es aber dennoch mit dem Argument "Ausnahmezustand" zu rechtfertigen, war feiger Natur. Diesen Schaden und Ansehensverlust für unser höchstes Gericht nun wieder gutmachen zu können, war doch ein Geschenk des Himmels und zwingend nötig. Massive Kritik dazu sehe ich im Volke nicht, vielmehr das Gegenteil davon. Wenn eine deutsche Politikerin, U. v. d. Leyen, dann daran arbeitet, dieses Urteil unschädlich zu machen, handelt sie gegen deutsche Interessen. Will sie denn unser Grundgesetz und höchstes Gericht abschaffen? Unser Verfassungsgericht, es lebe hoch!

Es fällt irgendwie doch auf, dass hohe Staatsbeamte erst am Ende ihrer Karriere aus der Deckung kommen.
Man kann den Vorgang sicher mit zweierlei Maß beurteilen, Herr Schwennicke. Meine Meinung tendiert eher in Richtung, die EU hat endlich mal einen Schuss vor den Bug gebraucht.
Auch wenn ich nicht glaube, dass die EU-Titanic, dem Eisberg noch ausweichen kann.
Verkauft wird dem Bürger und Zahlmeister ja ehe nur das Sichtbare. Was sich unter der Wasseroberfläche noch so befindet (an Schulden) und was jetzt noch dazu kommt?
Historisch betrachtet, wollten die Deutschen mehrheitlich betrachtet, nie ihre DM aufgeben.
Nur mit dem Passus „keine Schulden-Gemeinschaft mit den übrigen Ländern Europas „ war der Euro überhaupt durchzusetzen. Konvergenzkriterien, wie Vermeidung von Haushaltsdefiziten (unter 3% des Bruttoinlandsproduktes) wurden im Lauf der Jahre dauernd gebrochen. Mit oft haarsträubenden Begründungen. Wer hat da nach Vertragsregeln, Recht und Gesetz gefragt?

Handelt es sich nicht eher um eine vergiftete Hinterlassenschaft der Regierung, die ein solches Urteil überhaupt erst möglich macht ?
... und der letzte Absatz des Artikels ist eine falsche Sichtweise weil es de facto umgekehrt ist:
Nicht das BVG erweist sich einen Bärendienst sondern die Regierung ... nämlich dann, wenn sie das Urteil "nur zur Kenntnis nimmt" und es dann in die "runde Ablage" befördert.
Wenn dieses der Fall sein sollte stelle ich mir die Frage: Wie oft will die Regierung noch am BVG und vorhandenen Gesetzen vorbei handeln ... und wie lange wird dieses noch ohne Widerspruch hingenommen ?
Auf der einen Seite werden von namhaften deutschen Politikern angebliche Verstöße gegen die Verfassungen und die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn reklamiert ...
... auf der anderen Seite steht in D die Ignoranz von BVG-Urteilen, eigenwillige Auslegung von Gesetzen und die Mißachtung von EU-Regeln.
Wie passt das zusammen ???

Lieber Herr Schwennicke, ich möchte Ihnen zugute halten, dass Sie kein Jurist sind und die anmaßende
EuGH-Rechtsprechung nicht im Einzelnen nachverfolgt haben. Das BVerfG hat lange nicht den
Mut gehabt, dieser Rechtsprechung entgegenzutreten. Die EZB betreibt Staatsfinanzierung ohne Rücksicht auf die verträge
und hat auf diese Weise eine neue Wirtschaftsordnung etabliert. Nur durch immer neue Geldströme in bisher nicht gekannter Größenordnung lässt sich dieses System aufrechterhalten. Und der EuGH - effet utile - verweigert jede ernsthafte Prüfung der Zuständigkeitsfrage. Man kann das ja wollen, aber
bitte offen und ehrlich - die Verträge sind jederzeit
änderbar!

„Christine Lagarde und Ursula von der Leyen arbeiten daran, das Urteil politisch unschädlich zu machen.“ Genau das wird der Fall sein und genau so funktioniert Politik. Die sozialistische, den Interessen der Grande Nation verpflichtete EZB-Chefin und die Spezialistin für Erziehungsurlaube, schwangere SoldatInnen und ähnliche Finanzgeschäfte machen sowieso das, was sie, und nur sie und ihre Regierungschefs, für richtig halten. Welchen Grund gibt soll es dann für die obersten Richter des Landes noch geben, nicht wenigstens ihren Mund aufzumachen und Politikern die Absurdität ihres Handelns, den systematischen Ankauf von teils schrottwertigen Anleihen- vor Augen zu führen.

Sehr geehrter Herr Schwennicke!
Mit dem Satz
'Die Politik der Europäischen Zentralbank ist ohne jede Frage eine durch und durch europäische Zuständigkeit' stellen Sie Ihre abweichende Auffassung dem Urteil des BVG auf der inhaltlichen Ebene entgegen, aber Sie argumentieren damit zugleich auf der Meta-Ebene.
Außerdem stellt sich die Frage, ob das Gericht die jetzt naheliegenden von Ihnen benannten Bemühungen von Lagarde und v.d.Leyen antizipierend in seine Entscheidungsfindung überhaupt hätte einbeziehen dürfen?
Da wären wir doch ganz schnell wieder bei Merkels 'Alternativlosigkeit'!

Ich sehe das anders. Noch ist die EU kein Bundesstaat, daher ist Ihre Argumentation, dass die EZB-Entscheidung eine nur europäische Zuständigkeit sei, so nicht haltbar. Die EU ist bis jetzt ein Vertragskonstrukt zwischen souveränen Staaten, dass immer unter dem Vorbehalt steht, dass die Auswirkungen national aus dem Ruder laufen. Tausende Milliarden zu "drucken" ist keine kleine Sache. Das kann man am Ende für die EU entscheiden - gerne, wenn alle das wollen. Man sollte aber nicht so tun, als gebe es das Prolem nicht.

Den Schritt zu einer souveränen EU muss man explizit vollziehen, den Menschen das auch genau so zur Wahl stellen. Dann sollte man das BVerfG und auch das GG auch explizit auf ein Abstellgleis schieben.

Das ginge auch ohne europäische Verfassung, wie England auch ohne Verfassung flexibel sich von der Monarchie zur Republik wandeln konnte - Verfassungen würden soetwas kaum zulassen.

Aber man muss es explizit machen und die Menschen fragen - nicht durch die Hintertüre.

"Was nach gelungener Machtdemonstration des scheidenden Präsidenten Voßkuhle aussieht, könnte das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts nachhaltig beschädigen".
Da muss ich Ihnen widersprechen. Das EZB-Urteil ist v. BVG absolut korrekt u. richtig. Dem EuGH spreche ich die Kompetenzen ab, denn EuGH u. EZB sind Komplizen in einer sehr angespannter, auch monetär-wirtschaftlichen Krise. Das Geld wird entwertet nach dem Motto: "Wir brauchen mehr Lametta."
EuGH ist von nicht gewählten Personen besetzt, die sich anmaßen, das "Recht" zu formen u. den anderen aufzuzwingen, wie es ihnen situativ passt. Es ist ein Skandal!
EuGH berücksichtigt nicht die Subsidiarität u. die lokalen Besonderheiten, wie Umgang mit Steuergeldern. EuGH ist nur Fortsetzung der politischen Interessen, die je nach Lage, neu zusammengeschustert werden.

Ob da nicht eine übergroße Europa-Begeisterung mit Ihnen durchgegangen ist.
Für den Großteil der juristisch ausgebildeten Beobachter war dieses Urteil ja inhaltlich nicht überraschend, allenfalls überraschend insoweit, als man kaum noch erwartet hatte, dass das BVerfG der Politik in Sachen Europa überhaupt noch mal in den Arm fällt (und hier ja tatsächlich nur in einer homöopathischen Dosis, wie es kürzlich der Berichterstatter beim BVerfG nannte).
Ganz klar, die europäischen Immer-weiter-so-Politiker haben jetzt ein Problem: sie können nicht mehr über eine schleichende Inflationierung via verdeckter Geldschöpfung (durch Anleihen-Kauf) einfach alle Friktionen, die sich zwischen den Mitgliedsstaaten in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht über die Jahrzehnte aufgebaut haben, einfach aussitzen bzw. in die Zukunft verlagern. Sie müssen jetzt den schmerzhaften Prozess echter Homogenisierung einleiten, was aber doch bei Gründung der Währungsunion auch versprochen worden war...

Doch wen interessiert denn noch was wenn man absehen kann, das Urteile egal von wem, nicht mehr den wichtigsten Grundlagen von "checks and balances" dienen? Welche verheerende Wirkung, wenn der Bürger das Gefühl hat, das sein "oberstes Kontrollorgan" aufgrund irgend welcher politischer Interessen und Maßgaben aus
Brüssel überstimmt werden kann, bzw. "angebliche"? Unabhängigkeiten einer EZB bewusst politisch instrumentalisiert werden, Regeln außer Kraft gesetzt oder gedehnt werden zum Schaden der eigenen Bevölkerung/Wirtschaft? Und sich dann noch wundern, wenn ein ohnehin strapaziertes "Restvertrauen" in unsere Institutionen endgültig schwindet! Und natürlich gebietet es die momentan desaströste Situation seit Gründung der EU, das man erst recht keine Rücksicht mehr nehmen wird auf irgendwelche ohnehin verpönten nationalen Interessen, deren Schutz und Einhaltung primär eine Aufgabe legitimierter, eigenstaatlicher bzw. hoheitlicher Kontrollinstanzen eigentlich sein sollte! MfG

Ich teile Ihre Meinung nicht Herr Schwennicke. Auch wenn wir nur eine provisorische Verfassung haben, ist es Aufgabe des BVG alle vorgelegten und zur Entscheidung angenommenen Klagen einzig und allein im Sinne des GG zu beurteilen. Das hat der Senat getan, bei dem Herr Voßkuhle nur einer von 8 Richtern ist und auch nur eine Stimme hat. Die Mehrheit des Senats hat das so gesehen, nicht nur Herr Voßkuhle. Ich achte das BVG, wenn ich auch nicht immer alles so sehe wie die Damen und Herren in Karlsruhe, jeder hat immer an irgendeiner Stelle eine andere Sicht, respektiere ich jede Entscheidung. Die Verweisung er Entscheidung seinerzeit bezüglich der Migrationsentscheidung an den EUGH hat Frau Merkel den A... gerettet. Hätte der 2. Senat damals selbst entschieden, bin ich mir sehr sicher, wäre genauso klar und deutlich ein Rechtsbruch festgestellt worden. So hatte der EUGH noch die Möglichkeit über EU-Recht eine Ausrede für das das unverantwortliche Handeln der Kanzlerin zu finden.

Was befähigt oder legitimiert ein Magazin bzw dessen leitenden Redakteur, das komplexe Urteil des BVerfG zu rügen? Das Urteil steht ganz offenbar mit zwei Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes sowie auf den Abmachungen, die bisher die EU rudimentär konstituieren, denn nach wie vor mangelt es an einer verbindlichen EU-Verfassung sowie an einer zufriedenstellenden demokratischen Legitimation und Beauftragung der europäischen Behörden. Dort wurden ganz einfach Fakten geschaffen unter Umgehung grundlegender demokratische Richtlinien und man hat dazu nationale Parlamente umgangen, ausgeschaltet und die Bevölkerung absichtlich im Unklaren gelassen bzw getäuscht. Dabei wurden nicht nur nationale Gesetze gebrochen und Zuständigkeiten ausgehebelt, das gleiche geschah mit den ureigenen EU-Richtlinien. Gegen diese Praxis richtet sich das Urteil - Jahre zu spät. Was für ein Armutszeugnis für den Cicero, den ich sonst sehr schätze, wenn das Urteil in dieser Form zerrissen wird.

Ist das BVG nicht dafür da, das deutsche Recht zu schützen? Eigentlich sollte die Justiz doch konservativ sein, d.h. dafür sorgen, dass bestehendes Recht angewandt wird. Der EUGH dagegen will eigenes Recht konstruieren - an allen demokratischen Institutionen der beteiligten Länder vorbei. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Damit hat die EU keine Zukunft.

Die EU ist kein Bundesstaat und der europäische Gerichtshof vergisst manchmal bei seinen Urteilen diese Rechtsnorm, denn die EU hat nur so viele Befugnisse, wie die einzelnen Staaten ihr übertragen.
Und da in einer Demokratie die gewählten Volksvertreter ihr Hoheitsrecht in allen Geldangelegenheiten dieses Staates ausüben, haben sie auch ein Mitspracherecht wieviel Schulden der Staat schultern darf. Das ist der Grundkonsens des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wenn das ausgehebelt werden sollte, brauchen wir in Zukunft keine Parlamente mehr in den einzelnen Staaten, die dann alle Macht der EU übertragen müssten. Sind dazu die Bürger in der EU bereit?

Nicht einverstanden mit Ihrem Kommentar, Herr Schwennicke.
Endlich einmal – wenn auch sehr spät – hat das Bundesverfassungsgericht der Selbstherrlichkeit des EuGH Grenzen gesetzt. Die EZB betreibt Staatsfinanzierung (der südlichen Staaten) und das ist verboten – oder gelten vertragliche Definitionen nun gar nicht mehr? Der EuGH prüft schon lange nicht mehr, ob etwas rechtlich begründet ist, sondern nickt nur noch ab, wenn und ob es der von Brüssel angestrebten ‚Vertiefung‘ der EU dient – auch gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten. Höchste Zeit, dass das mal in den Fokus gerät. Außerdem waren wohl außer Herrn Voßkuhle noch ein paar andere Richter der gleichen Meinung wie er.

denn der Artikel im Feuilleton der FAZ heute, verfasst von Dieter Grimm, von 1987-1999 Richter des BVG, hat klar und eindeutig die Rechtslage im Verhältnis BVG und EuGH herausgearbeitet. Nun bin ich erschrocken über die „Kompetenzüberschreitung“ des EuGH. Vor diesem Hintergrund ist die Androhung von der Leyens gegen Deutschland vorzugehen eine einzige Fehlleistung einer Laiendarstellerin.

Endlich hat das BVerfG seine Aufgabe in der Richtung wahrgenommen, wie ich sie als Bürger des Landes erwarte. Gelegenheit dazu war schon vor vielen ähnlichen Klagen, die das Gericht hat vorbeigehen lassen. Aus meiner Sicht ist das Urteil spät, aber nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt. Ein sogenanntes "vergiftetes Vermächtnis" kann ich nicht ansatzweise erkennen.

Sehr geehrter Herr Schwennicke

Nachdem ich den Cicero und speziell auch Ihre Beiträge stets mit Gewinn gelesen habe, nicht zuletzt weil sich die Artikel wohltuend vom Mainstream abheben, bin ich geradezu entsetzt über Ihren Beitrag zu Herrn Voßkuhle und das Urteil des BVG vom 5.5.20.
Selbst wenn Sie hier eine spontanen Emotion nicht unterdrücken konnten, bleibt doch festzustellen, dass sie von keinerlei Fachkenntnis getrübt zu sein scheint und den Kern des Problems nicht einmal berührt. Um sich über die zwischen BVG und EuGH strittigen Punkte zu informieren, empfehle ich Ihnen und den Lesern des Cicero daher den brillianten heute in der FAZ publizierten Artikel von Dieter Grimm, dem ehemaligen Verfassungsrichter. Er legt die grundlegenden und völlig unvermeidbaren Differenzen zwischen beiden Gerichten dar, die sowohl für Deutschland wie insbesondere für die Zukunft der EU von fundamentaler Bedeutung sind. Sie auf Eifersüchteleien zu reduzieren, erscheint geradezu als grotesk.

EuGH vs. BVerfG - ein Kompetenzstreit zwischen zwei rechtsstaatlich fragwürdigen Instanzen.
Von jedem Mitgliedsland der EU wird ein Richter zum EuGH entsandt. Dabei wird bei der Auswahl seitens der jeweiligen Regierung sicherlich sorgsam darauf geachtet, dass „ihr/e Richter/in“ die Interessen des eigenen Landes bei Gericht tatkräftig unterstützt. Auch gegen die Interessen andere Mitgliedsländer. Am Beispiel: Nach dem Wegfall des zweitgrößten Geldgebers England sieht sich das Häuflein der Geber einer Übermacht der Empfänger gegenüber, die nunmehr mit ihrer demokratischen Mehrheit und eben auch mit Hilfe ihrer Richter am EuGH darüber bestimmen, wie viel die Geber zu zahlen haben. Nach den Grundsätzen der EU ist Rechtsstaatlichkeit nur gewährleistet mit unabhängigen Richtern und Staatsanwälten. Die Richter des EuGH erfüllen diesen Anspruch nicht. In Wahrheit handelt es sich um juristische Lobbyisten des jeweiligen Landes. Deshalb ist eine enge Kompetenz-Begrenzung des EuGH zwingend.

EuGH vs. BVerfG - ein Kompetenzstreit zwischen zwei rechtsstaatlich fragwürdigen Instanzen.
In Deutschland entscheiden Regierungen und Parteigremien über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen einschl. des BVerfG und kontrollieren so die Justiz. Nicht anders herum, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen ist. Insofern sind die Richter am BVerfG keineswegs unabhängig gemäß Artikel 97(1) GG. Am 30.09.2009 forderte die Europäische Versammlung des Europarates in der einstimmig gefassten Resolution Nr.1685/2009 Deutschland auf, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Die Bundesrepublik ist bis dato dieser Aufforderung nicht gefolgt. Ohne Konsequenzen seitens der EU-Kommission wie bei anderen Staaten. Wer entscheidet über deren Maßnahmen? Quod licet Jovi non licet bovi? Man darf dem Kompetenzstreit mit Spannung entgegensehen.

Kein Affront, dessen Inhalt beleidigen Charakter hätte.
Wohl eher ein Klatsch auf den Hinterkopf, um daran zu erinnern, daß Deutschland eine Verfassung hat, die immer noch gilt.
Herr Schwennicke, ich bin von Ihnen eine differenziertere Darstellung gewohnt:
"... das diese Praxis des EZB-Chefs Mario Draghi als verfassungswidrig einstufte."
Die Praxis von Draghi ist nicht verfassungswidrig. Das würde bedeuten, daß auch andere Mitgliedsländer Probleme hätten.
Genauer gesagt ist die "Praxis" _mit unserer Verfassung_ nicht vereinbar. Und es wurde Zeit, sich mal bitteschön daran zu erinnern, daß Deutschland keine euopäische Unterwerfung im Sinn haben sollte...

Und zwar durch das jahrelange Gewährenlassen dieser Regierung bei ihrem stetigen Prozess des Umgehens des Parlaments, der Verheimlichung von Informationen dem Volk gegenüber und dem fortgesetzten Rechtsbruch, durch die fortgesetzte Duldung der klammheimlichen Verschiebung von deutschen Souveränitätsrechten hin zu demokratisch nicht legitimierten Gremien der EU, durch die Duldung der rechtsbrüchigen Gelddruckgewohnheiten Draghis, etc. Insofern war dieses Urteil lediglich ein verspäteter, aber nutzloser Versuch, Dinge geradezurücken, die man hat verderben lassen, ein falscher, kleinlicher Versuch, sich reinzuwaschen vor dem Urteil der Grschichte.

Aus meiner Sicht war es doch vorhersehbar daß das BVG irgendwann mit dem EUGH in einen Verfassungsstreit gerät, das hat mit dem Abschied von Voßkuhle meiner Meinung nach erst mal nichts zu tun, im Gegenteil die gesamte Politik von Merkel ist doch gegen die Verfassung gerichtet, die Verfassung ist Merkel selbst, es interessiert sie überhaupt nicht was die Verfassung oder das Grundgesetz sagt, spätestens seit der unbeschränkten Migration die ja nicht mal zu Coronazeiten zurück gefahren wurde, wie lange glaubt denn die Regierung das sie der Verfassung u. den Gesetzen noch auf der Nase herumtanzen kann, es wird sich doch im Prinzip kaum mehr an irgendein Gesetz gehalten, ich erinnere an Kimmrich der verfassungsmäßig gewählt wurde u. von Frau Merkel aus Afrika per Befehl abgesetzt wurde u. alle haben sich dem unterworfen wie in der DDR, das ein Herr Lindner das mitträgt u. nicht aufsteht ist eine demokratische Schande u. nicht wieder gut zu machen.

Schade, Herr Schwennicke, dass Sie als seriöser Journalist ein mutiges Vorgehen diskreditieren! Buhlen Sie gerade um die Millionen, die die Bundesregierung den Medien zur Gewährleistung einer "sachgerechten Berichterstattung" in Aussicht stellt? Staatsknete für Staatsmeinung? Zunächst die EWG und dann die EG zeichnete sich durch eine sinnvolle Zusammenarbeit zum Nutzen der Mitgliedsländer aus. Was, Herr Schwennicke, ist davon in den vergangenen 10 Jahren noch wiederzuerkennen? Die Geldschwemme der EZB bringt keine Lösung für auch nur ein einziges Problem, sondern schafft unzählige Neue. Und das Handeln ist zudem unzulässig. Das hat übrigens nicht Herr Voßkuhle so eingeschätzt, sondern das höchstrichterliche Gremium, welches für den Schutz des deutschen Grundgesetzes zuständig ist. Das zumindest sollte Ihnen etwas wert sein, auch wenn Sie persönlich vielleicht anders entschieden hätten. Und diese Überzeugung können Sie frei äußern - Dank unseres Grundgesetzes!