Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 : Kürzungen und Einsparungen Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen brauchte sie für eine Lösung. Klar ist nun: Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen. VON CICERO-REDAKTION
Nächtliche Sitzung im Kanzleramt : Ampel einigt sich in der Haushaltskrise Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf eine Löung für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. VON CICERO-REDAKTION
Bürgergeldanhebung nicht zu stoppen? : Die unerklärliche Technik der Bundesagentur Aus der Bundesagentur für Arbeit heißt es, die Anhebung des Bürgergeldes sei aus technischen Gründen nicht mehr aufzuhalten. Erklären will man diese Herrschaft des technischen Zwangs allerdings nicht. VON FERDINAND KNAUSS
Wissenschaftler plädieren für Reform der Schuldenbremse : Unrealistische Vorschläge Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Der Vorschlag läuft auf eine Beschädigung der Demokratie hinaus – und sollte schon deshalb nicht umgesetzt werden. VON MATHIAS BRODKORB
Nachtragshaushalt : Der Bundesrechnungshof blamiert die Bundesregierung Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs im Haushaltsausschuss des Bundestags ist eine Blamage für die Parlamentarier, die offenkundig ihr eigenes Königsrecht, nämlich das Etatrecht, nicht ernst nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
Bundeswehr, Bundeshaushalt, Bürgergeld : Einfach wieder mal Bodenhaftung! Beim Thema Verteidigungsfähigkeit ist in jüngster Zeit allmählich ein gewisser Realismus eingekehrt: Die Bundeswehr muss kampftüchtig sein. Zeit, dass dieser Realismus sich auch beim Bürgergeld und anderen verschwenderischen Staatsausgaben einstellt. GASTBEITRAG VON STEFAN MAPPUS
Streit um Bundeshaushalt : Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger Die argumentlosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht. VON FERDINAND KNAUSS
Deutschland in der Krise : Die Ampel hat den Schuss immer noch nicht gehört Während die Deindustrialisierung voranschreitet, die Migrationskrise andauert, immer mehr Schulden aufgenommen und immer mehr Steuergelder verprasst werden, findet sich die Ampel immer noch toll. Und ist damit ziemlich allein auf weiter Flur. VON BEN KRISCHKE
Weltklimakonferenz in Dubai : Als ob es keine Haushaltskrise gäbe Mitten in der peinlichsten Haushaltskrise seiner Geschichte fährt Deutschland mit 250 Teilnehmern und Millionengaben zur Weltklimakonferenz. Zuhause ist das Vertrauen im Keller, aber der Welt will man weiterhin ein leuchtendes Vorbild sein. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungswidriger Haushalt : Die Not der Regierenden Infolge des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2023 eine Notlage erklärt werden. Aber warum hat die Ampel nicht schon 2022 eine Notsituation ausgerufen? Der Begriff der Not wird in der aktuellen Politik inflationiert und verschleiert. VON FERDINAND KNAUSS
Nachtragshaushalt bei Anne Will : „Die Schuldenbremse verhindert die unwichtigen Ausgaben“ Nach dem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt klafft ein 60-Milliarden-Loch. Darüber wurde bei Anne Will am Sonntag diskutiert. Ein Glück, dass wenigstens eine in der Runde darauf hingewiesen hat, dass Deutschland mehr als genug Geld zur Verfügung steht. VON BEN KRISCHKE
Lindner bricht Schuldenbremse : Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. VON FERDINAND KNAUSS
Schuldenpolitik der Ampel-Regierung : „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“ Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
Verfassungswidriger Haushalt : Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen. VON FERDINAND KNAUSS
