CDU-Abgeordneter in Marzahn-Hellersdorf : „Menschen am Stadtrand fühlen sich von den Linken nicht mehr vertreten“ Mit seinem Bundestagsdirektmandat in Marzahn-Hellersdorf ist Mario Czaja (CDU) ein historischer Erfolg gelungen. Denn lange Zeit war der Ostberliner Bezirk fest in den Händen der Linken-Politikerin Petra Pau. Die Linke wirft ihm unsaubere Methoden vor, Czaja weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück und nennt andere Gründe für seinen Erfolg. INTERVIEW MIT MARIO CZAJA
Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf : „Die Linke ham wa zum Fressen jern“ Bundesweit ist Die Linke zerstritten und muss bei der Wahl am Sonntag wegen der Fünf-Prozent-Hürde zittern. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Abgeordneten Petra Pau werden hingegen Ergebnisse erzielt, von denen die Partei sonst nur träumen kann. Zu Besuch an einem üblichen Wahlkampf-Tag. VON ULRICH THIELE
Koalitionsausschuss : Wahlkampfmodus ausgeschaltet Gestern traf sich die Große Koalition, um über Hilfen für Corona-Betroffene zu beraten. Oberflächlich betrachtet hatte die SPD wieder ein Herz für die Armen, und die CDU dachte an die Bosse. Diese Beobachtung geht jedoch am Kern der Sache vorbei. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neue Hartz-IV-Regelungen : Heil will das „Grundeinkommen light“ Der Vorstoß des Arbeitsministers, die Hartz-IV-Regeln fundamental aufzuweichen, ist Munition für den Wahlkampf gegen die Union. Doch auch den Grünen macht er damit ein Angebot: Sie träumen schon lange vom Grundeinkommen. Finanzieren darf's der Steuerzahler. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Sanktion ist Kapitulation Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-4-Sanktionen entbrennt politischer Streit um die richtigen Schlüsse. Die einen wollen Sanktionen ganz abschaffen, die anderen sehen sie als wichtiges Mittel. Beide Seiten liegen falsch. Denn wir können es uns nicht mehr leisten zu scheitern VON BASTIAN BRAUNS
Felix Schwenke, Bürgermeister von Offenbach : Gute-Laune-Genosse Der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke ist jung und pragmatisch. Seit einem Jahr ist er im Amt – und gilt in der SPD bereits als Nachwuchshoffnung VON YVES BELLINGHAUSEN
Große Koalition : Streit in der Groko? Ja, bitte! CDU und SPD gehen die bösen Geister ihrer Vergangenheit an: die Christdemokraten mit den Ergebnissen ihres Werkstattgespräches, die SPD mit ihren Vorschlägen zum Sozialstaat. Das werden beide in der Großen Koalition nicht umsetzen können. Der Streit ist aber gut für die Demokratie VON HUGO MÜLLER-VOGG
SPD und CDU : Infarkt einer Regierung SPD und CDU betreiben unter dem Druck ihrer Schwäche in der Wählergunst Vergangenheitsbewältigung: Die Sozialdemokraten brechen mit der Agenda-Politik ihres Ex-Kanzlers, die Christdemokraten mit der Flüchtlingspolitik ihrer amtierenden Kanzlerin. Helfen wird es nicht mehr VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen : Menschen sind keine Zahnpastatuben Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Berufsleben fördern. Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ fordert, dass Arbeitslose nicht bestraft, sondern unterstützt werden müssen VON HELENA STEINHAUS
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen : Gibt es ein Recht auf Faulheit? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Arbeitsleben fördern. Wolfgang Bok fürchtet, dass ihre Abschaffung den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen freimachen würde VON WOLFGANG BOK
Sozialreform-Debatte : Tschüss, Hartz IV Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen entfachte eine neue Diskussion über diese Art der Sozialhilfe. Die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles wollte sie ganz abschaffen. Dabei verbucht die Wirtschaft sie als Erfolg. Aber sind die Hartz IV-Reformen das wirklich? Ein Text aus der Januar-Ausgabe. VON ANTJE HILDEBRANDT
Gerhard Schröder über Angela Merkel und die SPD : „Helmut Schmidt hat den Menschen die Angst genommen“ In einem Interview zum 100. Geburtstag von Altkanzler Helmut Schmidt hat Gerhard Schröder mit der Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. Seiner eigenen Partei wirft er vor, sie habe das wirtschaftspolitische Erbe Schmidts verspielt und keinen Sinn mehr für das Thema Innere Sicherheit. Das hat auch etwas mit Merkels Migrationspolitik zu tun VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
