- Menschen sind keine Zahnpastatuben
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Berufsleben fördern. Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ fordert, dass Arbeitslose nicht bestraft, sondern unterstützt werden müssen
Autoreninfo
Helena Steinhaus ist Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins Sanktionsfrei in Berlin. Er fordert die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger und unterstützt Betroffene mit zinslosen Darlehen von Spendern.
So erreichen Sie Helena Steinhaus:
„Menschen sind keine Zahnpastatuben. Wenn man mehr drückt, kommt nicht zwingend mehr raus.“ Dieser Satz des Neurobiologen Gerald Hüther bringt die Streitfrage um Hartz IV- Sanktionen auf den wunden Punkt: Führung geht nicht mit Gewalt. Das wissen Manager, das wissen Lehrer, das weiß jedes Kind. Nicht aber unser Sozialsystem. Immer noch wird daran festgehalten, mit Drohungen und Strafen Menschen zu gängeln, mit dem hehren Ziel, sie zu gesellschaftlich wertvollen und produktiven Bürgern zu erziehen.
Während Steuerbetrügern mit großer Nachsicht begegnet wird, solange sie wenigstens einen Bruchteil ihrer Abgaben im Land lassen, wird ausgerechnet bei den Ärmsten um jeden Cent gefeilscht: Da gibt es monatlich 1,06 Euro für Bildung, was nicht mal für eine Zeitung reicht, und 35 Euro Mobilitätspauschale, obwohl es zu diesem Preis nirgends in Deutschland eine Monatskarte gibt. „Geben wir den Armen bloß nicht zu viel!” lautet die besorgte Devise. Als wenn sich Hartz IV-Beziehende von ihren sagenhaften 424 Euro einen lauen Lenz machen würden.
Komplette Kürzungen des Existenzminimums
Um von der Diskrepanz im Umgang mit Superreichen und mit Superarmen abzulenken, wird gern summiert, was das Sozialsystem die arbeitenden Steuerzahler kostet. Da ist von „faulem Pack“ die Rede und von „Sozialbetrügern“, die das System ausnutzen. Die Freibeträge und Subventionen für die Teile der Bevölkerung, die bequem ihr Geld für sich arbeiten lassen, werden dagegen nicht zusammengezählt. Der finanzielle Schaden durch Cum-Ex-Schlaumeier ist definitiv größer als der durch Ich-Mach-Nix-Faulpelze. Es gibt immer welche, die das System ausnutzen. Wer betrügen will, findet Wege. Das war so und wird so bleiben. Doch im Hartz IV-System werden alle unter Generalverdacht gestellt, unlautere Absichten zu haben – selbst die, die keine staatlichen Leistungen beziehen. Denn das Echo der staatlichen Droh-Botschaft „Wer nicht spuren will, wird’s spüren!“ schallt bis weit in die bürgerliche Mittelschicht hinein.
Derzeit leben mehr Menschen von Hartz IV, die arbeiten, als Menschen, die nicht arbeiten: 1,2 Millionen müssen aufstocken, weil das Einkommen nicht reicht. Rund 30 Prozent der alleinerziehenden Mütter sind auf Hartz angewiesen. Rund zwei Millionen Kinder oder Jugendliche leben von den Leistungen. Im Jahr 2017 wurden rund eine Million Sanktionen verhängt. Darunter waren auch 45.800 Familien mit Kindern, denen die Leistungen teilweise sogar komplett gestrichen wurden. Ja, es gibt komplette Kürzungen des Existenzminimums. Und die machen auch vor Familien mit Kindern nicht Halt!
Ist Armut selbstverschuldet?
Ein Existenzminimum, genau das soll Hartz IV eigentlich sein. Grundgesetzlich verbrieft. Sanktionen reduzieren dieses Minimum. Das ist in sich widersprüchlich und auch juristisch fragwürdig. Genau deswegen befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage der Gothaer Sozialrichter. Im Kern geht es jedoch um Glaubensfragen und Weltbilder: Sehen wir Armut als selbstverschuldetes Versagen und klagen Arbeitslose als faule Masse an? Oder sehen wir Menschen in ihrer Individualität und gönnen ihnen immerhin das Mindeste, das sie für ein würdevolles Leben brauchen, egal wo sie herkommen? Glauben wir außerdem, dass Druck und Drohung geeignete „Erziehungsmaßnahmen” seien? Mich interessiert viel mehr, was passieren würde, wenn anstelle von Existenzdruck Vertrauen, Unterstützung und Anreiz treten. Die aktuelle Debatte um Sanktionen gibt uns die Chance, endlich den Schritt in ein demokratisches 21. Jahrhundert zu gehen, in dem Bürgerrechte nicht bloß eine Floskel sind. In eine Zukunft, in der weder Migranten, Geflüchtete noch Arbeitslose als Sündenböcke der Gesellschaft herhalten müssen.
Dieser Text ist Teil eines Pro und Contras. Wolfgang Bok vertritt hingegen die konträre Meinung: „Erst die Androhung von Leistungskürzungen sorgt dafür, dass das System von „Fordern und Fördern“ funktioniert.“
