- Streit in der Groko? Ja, bitte!
CDU und SPD gehen die bösen Geister ihrer Vergangenheit an: die Christdemokraten mit den Ergebnissen ihres Werkstattgespräches, die SPD mit ihren Vorschlägen zum Sozialstaat. Das werden beide in der Großen Koalition nicht umsetzen können. Der Streit ist aber gut für die Demokratie
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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CDU und SPD versuchen sich zeitgleich an der Aufarbeitung ihrer Traumata. Die einen rücken von jener Flüchtlingspolitik ab, die die eigene Kanzlerin 2015 und danach praktiziert hatte. Die anderen wollen mit wesentlichen Teilen der „Agenda 2010“-Politik nichts mehr zu tun haben. CDU und SPD sind dabei im Unglück vereint: Beide haben mit ihrer Politik nicht nur Wähler verloren, sondern sogar das Aufkommen neuer Konkurrenten befördert. Die Westausdehnung der PDS wäre ohne „Hartz IV“ nicht so schnell und erfolgreich vonstattengegangen. Und die AfD hätte sich ohne „Willkommenspolitik“ und Kontrollverlust an den Grenzen nicht so rasch von der Abspaltung des Professoren-Flügels erholt.
Die Neupositionierung hat auf beiden Seiten zwei Ziele: Innerparteilich sollen Gräben zugeschüttet werden – zwischen Merkelianern und Konservativen bei der CDU, zwischen Pragmatikern und Linken bei der SPD. Viel wichtiger ist jedoch die angestrebte Außenwirkung. Indem die CDU sich wieder als Anwalt der inneren Sicherheit und Gegner von „Multikulti-Träumen“ positioniert, hofft sie, nach ganz rechts abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Die SPD wiederum versucht, mit dem Ruf nach „mehr Geld für alle“ und höheren Steuern für wenige bei den Protestwählern zu punkten, die entweder Die Linke oder die AfD wählen, um es „denen da oben“ zu zeigen.
Vorbereitungen für das Superwahljahr 2019
Natürlich wissen die führenden Köpfe auf beiden Seiten, dass sie von dem, was sie jetzt propagieren, kaum etwas umsetzen können. Asylverfahren in Transitzonen an EU-Außengrenzen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, nur noch eine Instanz bei Asylverfahren oder verringerte Sozialleistungen für Asylsuchende – das werden so weder die SPD im Bundestag mittragen noch die Grünen im Bundesrat passieren lassen. Ganz abgesehen davon, dass die Noch-Kanzlerin Angela Merkel für diese Ziele ihrer Partei nicht kämpfen wird. Die SPD-Forderungen nach einer Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung, der Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer von bis zu drei Jahren, dem weitgehenden Verzicht auf Sanktionen bei den in „Bürgergeld“ umzutaufenden Hartz IV-Bezügen oder gar der Erhebung einer Vermögensteuer werden sich ebenfalls nicht im Bundesgesetzblatt wiederfinden – jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.
Genau besehen haben CDU und SPD lediglich ihre Waffen geschmiedet für das Superwahljahr 2019 mit Europawahl, vier Landtagswahlen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Sie wollen ihren potenziellen Wählern zeigen, was sie alles umsetzen würden, wenn sie denn allein regierten. Dass keine Partei auch nur vage Aussichten auf eine absolute Mehrheit hat, ist dabei sekundär. Die beiden geschrumpften Volksparteien wollen ihr Profil zeigen, wollen sich voneinander absetzen, wollen zeigen, dass sie trotz gemeinsamer Regierungsarbeit doch unterschiedliche Parteien sind.
Koalitionsvertrag ersetzt keine Parteiprogramme
Es wird also ruppiger zugehen in Berlin, nicht nur zwischen Regierungsparteien und der Opposition, sondern auch innerhalb der Großen Koalition. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb das Ende der Groko bevorstünde. Man kann durchaus miteinander das umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – und gleichzeitig darauf hinweisen, dass man Kompromisse eingehen musste. Das Erstarken der populistischen Parteien ganz links und ganz rechts hat ja nicht zuletzt damit zu tun, dass CDU und SPD in den langen Groko-Jahren bisweilen den Eindruck einer Einheitspartei vermittelten. Demokratie bedeutet Wettstreit von Ideen und Konzepten um Mehrheiten. Dieser Wettstreit darf aber nicht zum Stillstand kommen, wenn Parteien miteinander koalieren. Im Gegenteil: Ein Koalitionsvertrag legt nur fest, was man gemeinsam tun will; er ersetzt nicht die jeweiligen Parteiprogramme.
Wenn CDU und SPD jetzt mit geschärftem Profil auftreten, werden viele die Hände ringen ob dieser Streitereien. Aber Streit gehört nun einmal zur Demokratie. Die CDU (zusammen mit der CSU) und die SPD können durchaus den Koalitionsvertrag abarbeiten und sich gleichzeitig auf verschiedenen Politikfeldern stärker voneinander absetzen. Da kann man im Interesse einer lebendigen Demokratie nur sagen: Dann streitet mal schön!
