Impfpflicht auf Vorrat : „Wir haben unser Gefühl für Freiheit verloren“ Angesichts des fehlenden Fremdschutzes erkennt der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler in der Einführung einer Impfpflicht nichts Geringeres als einen Angriff auf die Menschenwürde. Der 59-Jährige warnt bereits seit der Debatte um einen Immunitätsausweis davor, Freiheit für Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Im Interview erklärt Boehme-Neßler, warum Deutschland mit Grundrechtsbeschränkungen auf Vorrat, wie sie etwa von der Union zuletzt gefordert wurden, vollends den Boden der Verfassung zu verlassen droht. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Corona-Politik und Grundgesetz : Vom Geist der Verfassung und vom Ungeist der Zeit Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit: Diese und andere Grundrechte wurden von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Jahr 1949 als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden. Heute gilt als Querdenker, wer sie auch in Pandemiezeiten hochhält. Die Intention des Grundgesetzes wird in ihr Gegenteil verkehrt. VON RENÉ SCHLOTT
„Pandemie der Ungeimpften“ : Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig. VON JÖRG BENEDICT
Corona als Katalysator für die Digitale Identität : Normal ist eine Frage der Zeit Zugang nur mit Zertifikat: Die Corona-Krise hat für breite Akzeptanz eines Modells gesorgt, das zuvor wegen grund- und datenschutzrechtlicher Bedenken wenig Anklang fand. Warum also beim Impfpass haltmachen? Diese Frage rückt auch in Brüssel erneut in den Fokus. Der Weg zur digitalen Identität ist dort längst beschritten. Datenschutz-Experten wie Thomas Lohninger warnen vor der digitalen Überwachungsgesellschaft. VON PHILIPP FESS
Impfpflicht für Pflegeberufe : Kafka lässt grüßen: Karlsruhe weist Eilantrag ab Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Corona-Rechtsprechung treu und hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe abgewiesen. Beraten wurde das Gericht unter Präsident Stephan Harbarth von den immergleichen Experten, auf die sich auch die Bundesregierung bei ihren Covid-Maßnahmen beruft. VON RALF HANSELLE
Politische Rolle der Wissenschaft : Corona: Szientismus oder Freiheit Die Wissenschaft lässt sich in der Corona-Pandemie zur technokratischen Steuerung der Gesellschaft missbrauchen, sagt der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld. Wissenschaft als politisches Programm führt jedoch zum Kollektivismus und lässt sich mit den Grundrechten nicht vereinbaren. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Corona und Recht : Die lautlose Abschaffung des Genesenenstatus Der Genesenenstatus wurde vom Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate halbiert, und einen PCR-Test soll nicht mehr jeder erhalten können, obwohl er weiterhin Voraussetzung für das Genesenenzertifikat ist. Warum beide Änderungen rechtswidrig sind, erklärt die Rechtsanwältin Jessica Hamed in ihrem Gastbeitrag. VON JESSICA HAMED
Covid-Pandemie : Impfpflicht: Dead on Arrival Ende Januar soll der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Die jüngsten Entwicklungen des Pandemie- und Impfgeschehens zeigen jedoch, dass es dafür keine legitime Grundlage gibt. Die Debatte wird schlicht von der pandemischen Wirklichkeit überholt. VON MICHAEL WALTER
Impfpflicht und Recht : „Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“ Bis vor wenigen Tagen wurde sie von Politikern aller Parteien kategorisch ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen: die gesetzliche Impfpflicht. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed erklärt, was eine „allgemeine Impfpflicht“ eigentlich im juristischen Sinne bedeutet, wodurch sie sich von den bisherigen Einschränkungen für Ungeimpfte unterschiede, welche Sanktionen drohen und ob der Rechtsweg gegen eine Zwangsimpfung überhaupt noch offen steht. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Gesellschaft in Corona-Zeiten : Individualrecht geht vor Allgemeinwohl Egal ob es um die Impfpflicht geht oder andere Einschränkungen individueller Freiheitsrechte: Stets wird mit dem Gemeinwohl argumentiert. Doch das Gemeinwohl ist insbesondere in pluralistischen Gesellschaften eine Konstruktion. Es ist der bigotte Appell all jener, die gerne vom Mitmenschlichkeit reden, aber Gehorsam meinen. KOLUMNE: GRAUZONE
Umgang mit Impfgegnern : Das Ende der offenen Gesellschaft Die Politik reagiere nicht politisch auf Impfgegner, sie reagiere pädagogisch, schreibt Alexander Grau. Dabei ist der Widerstand gegen das Impfen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber zählen Gehorsam und Solidarität heute mehr als körperliche Selbstbestimmung? KOLUMNE: GRAUZONE
Studie der Deutschen Post : Glück allein macht auch nicht glücklich Die Deutsche Post hat einen neuen Glücksatlas für Deutschland herausgegeben. Erstaunliches Fazit des Buches: Das Glück schwankt und ist nicht von Dauer. Bei sowenig Erkenntnisgewinn wäre es vermutlich besser, das Glück endlich wieder zur Privatsache zu erklären. KOLUMNE: GRAUZONE
Vom Verlust der Freiheit in Zeiten der Pandemie : Das Ausbrechen aus dem Käfig ist keine Option mehr Viele Ältere sagen inzwischen: Welch ein Glück, dass ich bessere Zeiten erlebt habe – in der heutigen möchte ich nicht mehr jung sein. Die Art und Weise, wie so etwas als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird, macht sprachlos. EIN GASTBEITRAG VON MARTIN STADTFELD
Philipp Amthor liest das politische Buch : Im Zweifel für die Freiheit Heribert Prantl ist ein begabter Jurist. Mit seinem neuen Buch leistet er einen wichtigen Beitrag zum Diskurs über den Grundrechtsschutz in Zeiten von Corona. Teilweise übertreibt er jedoch, findet unser Gastautor Philipp Amthor. VON PHILIPP AMTHOR
Corona und das Grundgesetz : Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE
