Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens : Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. VON MATHIAS BRODKORB
Krise der Volkssouveränität : Irgendwas mit Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung sieht in ihrem neuen „Transformationsindex“ weltweit die Demokratie in Gefahr. Ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragt die Stiftung dabei nicht. Hierzulande bedeutet „Demokratie“ nämlich nicht mehr, was es ursprünglich einmal hieß. VON RALF HANSELLE
Die AfD, das Volk und die Verfassung : Die ethnische Dampfmaschine Das völkische Gefasel der AfD ist ein als Verteidigung getarnter Angriff auf das Fundament unserer deutschen (!) Gesellschaft. Nachzulesen im Buch des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. VON VOLKER RESING
Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona VII: Ausnahme als Rechtsform der Krise Der Begriff des Ausnahmezustands wird von Juristen normalerweise abgelehnt. Wie soll man aber sonst die Erscheinungsformen des Pandemierechts erklären? Ein Beitrag zu einer juristischen Fehlerkultur. VON OLIVER LEPSIUS
Impfstoffverträge : Waffengleichheit vor Gericht? Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Grundgesetzänderung gegen die AfD? : Mit der Verfassung allein lässt sich die Demokratie nicht retten In den Regierungsparteien gibt es Überlegungen, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, damit die AfD nicht eines Tages dessen Unabhängigkeit gefährdet. Doch so lassen sich Demokratie und Rechtsstaat nicht erhalten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona VI: Angst frisst Würde Die Angstpolitik der Corona-Zeit war wider den Geist der Verfassung, der auf ein Leben in Freiheit ohne Angst abzielt; eine Politik gegen die Würde des Einzelnen. Dabei darf nichts, wirklich gar nichts, was der Staat tut, die Menschenwürde seiner Bürger verletzen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona III: Aufklärung und Aufarbeitung - ist die Zeit schon reif? Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird. VON KATRIN GIERHAKE
Krise des Verfassungsstaats : Das Grundgesetz stirbt leise Die Ampelkoalition ist sehenden Auges in die verfassungsrechtliche Katastrophe gelaufen. Darin kommt wieder mal eine Geringschätzung des Grundgesetzes zum Ausdruck. Droht gar das Ende des Verfassungsstaates? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Antidiskriminierungsbeauftragte will Beweislast umkehren : „Eine Verletzung der Gewaltenteilung“ Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Nachweis für Benachteiligung erleichtern. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview, warum Atamans Vorschläge grundgesetzwidrig sind. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Entscheidung zur Masernimpfpflicht : Bundesverfassungsgericht: Wieder eine verpasste Chance Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Masernimpfpflicht zurückgewiesen. Eine wirkliche Überraschung war das nicht. Denn das Gericht bleibt seiner Linie treu, die es schon vor einigen Monaten in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht begonnen hat. Das ist keine gute Nachricht. Vom Hüter der Verfassung bleibt wenig übrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Diskriminierungsbericht vorgestellt : Ferda Ataman will noch mehr Beratungsstellen Heute hat die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Dieser zeigt einen Rückgang an Diskriminierungsvorfällen. Dennoch will Ataman das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und mehr staatliche Förderprogramme schaffen. VON MATHIAS BRODKORB
Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht : Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. VON JESSICA HAMED
Corona-Debatte : Warum die einrichtungsbezogene Impfpflicht Unsinn ist Mehrere Soldaten der Bundeswehr klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verpflichtende Corona-Impfung. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die vom Bundestag beschlossen wurde, gilt nicht nur für Pflegeberufe, sondern auch in der Bundeswehr. Dabei sind sämtliche Argumente für eine solche berufsspezifische Impfpflicht längst widerlegt. VON BORIS KOTCHOUBEY
