Antidiskriminierungsbeauftragte will Beweislast umkehren - „Eine Verletzung der Gewaltenteilung“

Passt zur schrittweisen Einführung einer Scharia-Rechtssprechung. Wäre wieder eine Ächtung des GG – aber wen interessiert das bei uns noch?

Rechtsstaat mit Gewaltenteilung in einen "Aktivistenstaat" zu verwandeln.

Die Savonarolas von heute haben allerdings andere Ziele im Auge als der fundamentalische Dominikaner im 15. Jhdt. Nur die Rigorosität ist die gleiche wie bei ihm.

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, plant also tatsächlich, die Beweislast umzukehren, d. h. jeden, der beschuldigt wird, sich gegen Einzelne o. ganze Gruppen von Menschen diskriminierend verhalten zu haben, zum Nachweis seiner Unschuld zu verdammen.
Das bedeutet: Nicht der Ankläger muß vor Gericht Beweise vorlegen, sondern der Beklagte.
Faktisch kann dann j e d e r - wie einst vor der Inquisition - von jedem Beliebigen angeklagt werden u. er muß dafür sorgen, daß er Zeugen o. Indizien findet, die ihn entlasten.
Das ist ungeheuerlich!
M. E. gehörte Fr. Ataman wegen Unfähigkeit bzw. Überschreitung ihrer Befugnisse sofort aus ihrem Amt entlassen. Aber aufgrund der bestehenden polit. Verhältnisse wird dies nicht
geschehen.

...Ataman studierte Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt „Moderner Vorderer Orient“ .
Da ist sie dann auch geistig irgendwie hängen geblieben und nie in der westlichen Welt der Aufklärung angekommen.
Oh Mann, was kommt als nächstes aus dieser Ecke?

Man stelle sich vor, die AfD würde einen derartigen, offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzesvorschlag machen. Wie würden wohl die anderen Parteien und die Medien reagieren?

Hier erkennt man ganz eindeutig die totalitäre Einfärbung aus dem Migrationshintergrund. Wer mit Allah aufgewachsen ist hat kein demokratisches Grundverständnis!

mit der sog. Integration. Ich bin bisher nicht auf die Idee gekommen, daß nur durch Dummheit erklärbare Rechtsferne etwas mit der ethnischen Zugehörigkeit zu tun haben könnte, aber es ist doch offensichtlich, daß das, wovon diese Quotengewinnerin träumt, ziemlich genau dem entspricht, was im Herkunftsland ihrer Eltern Usus ist. Warum geht sie da nicht hin? Sorry, ich werde unsachlich, aber ich bin diese Quoten- MiHiGru-Weiber-Wirtschaft so unendlich leid...ich will endlich wieder eine Regierung, für die ich mich nicht mehr jeden Tag auf's Neue schämen muß.

Ferda Ataman ist eine in Deutschland geborene & aufgewachsene & auch ausgebildete Journalisten, die aufgrund ihrer Ausbildung das deutsche demokratische System kennt. Ihr ist das System der Gewaltenteilung bekannt sein. Wenn sie trotzdem mit ihrer ideologisch gefärbten Macht Hand an das deutsche Rechtssystem legt, ist dies nicht nur unverzeihlich; es ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Dabei geht es weniger um ihr Vorhaben der Beweislastumkehr, ein im Zivilrecht höchst gefährliches und im Strafrecht ausgeschlossenes prozessuales Mittel. Die Rechte, die sie glaubt ihre Institution einräumen zu müssen sind in einer Art und Weise offensichtlich grundgesetzwidrig, dass man davon ausgehen muss, eine ausgebildete Frau wie sie verlangt in Kenntnis dieses Umstands trotzdem die Umsetzung ihrer Vorstellungen. Dies ist die Aufforderung zu vorsätzlichem Rechts-& Verfassungsbruch von amtlicher Seite. Eigentlich passt das zur Ampel, bei der die Ideologie über allem steht & alles rechtfertigt.

.. von "demokratisch" Gewählten. Machtmissbrauch. Aber wer stellt Demokratie wieder her? Niemand ist da. Schimpfen auf "rechte" Autokraten von denen, die es selbst sind. Schönes Ablenkmanöver!

Für mich basieren Demokratie und unsere (alte?) Auffassung von Politik darauf, dass es in den meisten politisch relevanten Fragen keine absoluten Wahrheiten und Werte gibt. Es gibt bisherige Gewohnheiten (die sich sicher auch immer anpassen) und es gibt ansonsten nur Regeln nach denen gestritten wird, aber keine Wahrheiten oder universellen Werte.

Ferda Atamann gehört zu einer modernen Gesellschaft, die das anders sieht: es gibt zuerst Werte und Wahrheiten und die müssen durchgesetzt werden. So gibt es etwa keine politisch ausgetragenen Interessenkonflikte zwischen Gruppen (wie früher) sondern absolute Diskriminierung, die einfach abgeschafft gehört - z.B. von Frau Atamanns Behörde.

Ich glaube nicht, dass Gesellschaft so funktioniert, zumindest nicht gut. Aber es ist eben eine moderne Auffassung von Gesellschaft - zumindest bei vielen.

Der sonst so scharfzüngige Kubicki gab sich gegenüber der künftigen "Antidiskriminierungsbeauftragten", der grünen Aktivistin Ferda Ataman,
erstaunlich mild.
Sein Grund: "Ihre Nichtwahl wäre eine Infagestellung der Koalition".

Ataman kann nicht nachvollziehen, warum die "Ureinheimischen
geschmähten Kartoffeln" beanstandet werden. Kubicki kann es erklären,
obwohl er ein gewalttätiger Masochist ist.

Die Macht der Frauen in unserer Regierung wird immer fanatischer im negativen Sinn. Die grüne Sekte zerstört unsere Heimat. Ich sehe für uns kaum einen Ausweg. Wie heißt es tröstend: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Dazu benötigen wir eine demokratische Koalition mit der AfD. Linnemann muß es richten. Mit Frau Dr. Alice Weidel.

P.S.: Soeben las mir mein Mann aus Lanz das Statement Thomas de Maiziér über
Dr. Alice Weidel vor. Ich bin entsetzt. Das darf nicht wahr sein. Dreck, Dreck bei
ihm, den amtierenden sowie der ehemaligen Politiker.

fröhliche Urstände von "Denunzianten-Praktiken" zu feiern bzw. praktizieren ginge.
Wäre diese Praxis mehr als ein Schlag gegen Demokratie /Rechtsstaatlichkeit.

Die Vorverurteilungs-Praxis- Welle (siehe etablierte Presseorgane, App "MeldeHelden" usw.) könne wieder auch politisch zur Jagd auf unbequeme Meinungsvertreter Anwendung finden.

Wie bitte schön liebe Redaktion, soll man bei sowas noch sachlich bleiben!? Gestern war ich dazu leider nicht befähigt und heute schaut`s nicht viel besser aus. Was bilden sich solche Personen und die, denen sie ihren Posten verdient überhaupt ein so auf einem der besten und erfolgreichsten demokratischen Grundgesetzgebungen herumtrampeln zu dürfen. Die Mütter und Väter unserer Verfassung, die nach den Gräueln ausgehebelter Rechtssysteme durch Typen wie Freisler bei den Nazis oder islamischen Rechtssystemen, wo die Stimme des männlichen Vergewaltigers mehr zählt als die des der maßgeblichen Unzüchtigkeit bezichtigten Opfers, rotieren buchstäblich in ihren Gräbern! Bei den Clanvermögen den Schw... einziehen was die Beweislast angeht, Täterschutz mit allem drum und dran, Deals mit zugezogenen Berufsverbrechern, Demos mit verbrannten Davidssternen... ich muss aufhören, mir wird schon wieder rot vor Augen!!!!! MfG

Seit Jahren fällt auf, wie sehr Kinder einstiger Migranten mit kruden Vorstellungen von Staat und Rechtsstaat in verantwortliche Positionen drängen und diese auch bekommen. Die Damen Ataman, Özuguz und Chebli sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Ich bin froh, das Privileg zu haben, in diesem Land nicht mehr leben zu müssen.
Die, die bleiben müssen, haben mein Mitgefühl.

Fröhliche Grüße aus Italien