Die Regierung als „Pate“ der Medien Böses Österreich, gutes Deutschland? Sebastian Kurz musste in Österreich als Kanzler zurücktreten. Er stolperte über den Vorwurf, die öffentliche Meinung manipuliert und ungebührlichen Einfluss auf die Medien ausgeübt zu haben. Doch auch in Deutschland ist es Praxis, mit steuerfinanzierter Werbung Stimmung für die eigene Politik zu machen. Werden dadurch die Grenzen des Grundgesetzes überschritten? VON JAN SCHOENMAKERS
Berliner Koalitionspoker : Da passt nichts zusammen Jamaika, Ampel oder nochmal GroKo? SPD, Union, Grüne und FDP loten derzeit aus, wer mit wem eine Koalition bilden könnte. Zwar bekunden alle, guten Willens zu sein. Tatsächlich aber bestehen kaum zu überbrückende Differenzen inhaltlicher Art. Und die CDU ist ohnehin wie gelähmt. Kommt am Ende eine Minderheitsregierung? VON ALEXANDER MARGUIER
Kinderrechte im Grundgesetz : Erlesener Blödsinn Die Große Koalition will explizit Kinderrechte mit in die Verfassung aufnehmen. Doch wäre den Kindern hierzulande deutlich mehr geholfen mit konkreten Maßnahmen anstatt nichtssagender Floskeln. VON ALEXANDER MARGUIER
Mehrwertsteuersenkung : Kein Geschenk für die Verbraucher Das Kabinett hat die Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Von der Regierung wird dies als verbraucherfreundliche Maßnahme verkauft, die zudem die Wirtschaft stimulieren soll. Tatsächlich wird für Kunden kaum nachvollziehbar sein, ob sie wirklich sparen. Diese gewollte Überraschung könnte böse enden. VON BASTIAN BRAUNS
Markus Söders Attacke auf die Regierung : Ein Affront der Extraklasse In einem Interview kritisiert der CSU-Chef das Kabinett von Angela Merkel in beispielloser Weise – obwohl seine eigene Partei selbst drei Bundesminister stellt. Die Frage ist: Was bezweckt Markus Söder mit seinem Rundumschlag? VON ALEXANDER MARGUIER
Krise der Volksparteien : Keine frohe Botschaft 2019 war für CDU und SPD gleichermaßen ein furchtbares Jahr. Die Ursachen dafür sind offensichtlich, aber die beiden Volksparteien setzen unverdrossen auf ein „Weiter so“. Ein Jahresrückblick VON HUGO MÜLLER-VOGG
SPD in der Groko : Bleiben oder gehen? Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa wünscht sich jeder vierte Befragte, dass die SPD aus der Großen Koalition austritt. 40 Prozent hingegen wollen, dass die Sozialdemokraten mit der CDU weiterregieren VON CICERO-REDAKTION
Groko-Aus? : Kevin – der Herr im Haus Die Mission „Groko Aus zu Nikolaus“ wurde abgeblasen. Juso-Chef Kevin Kühnert hat Entwarnung gegeben: Die SPD werde die Koalition mit ihrer neuen Parteispitze nun doch nicht aufkündigen. Von einer 180-Grad-Wende will er jedoch nichts wissen VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Zukunft der Groko : „Ich bin dabei!“? - Ja, eben! Zum Auftakt der Haushaltsberatungen hat Angela Merkel angekündigt, die verbleibenden Aufgaben beherzt anzupacken. Warum der Appell der Kanzlerin zum Weitermachen eine Ermunterung sein soll, aber in Wahrheit eine Drohung ist VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Bundesparteitag der CDU : Warum ein Ende der Groko AKK retten kann Die Standing Ovations für AKK auf dem Bundesparteitag können nicht über die schlechten Umfragewerte der CDU hinwegtäuschen. Die Zukunft der Parteivorsitzenden hängt jetzt entscheidend von der SPD ab. Die Gelegenheit für sie, die Regierung zu verlassen, war noch nie so günstig VON HUGO MÜLLER-VOGG
Halbzeitbilanz der Großen Koalition : Diese Regierung in ihrem Lauf… Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition soll uns zufriedenstellen und die Bundesregierung vor Neuwahlen schützen. Ein Gutes hat das präsentierte Selbstzeugnis tatsächlich: Wir haben endlich wieder was zum Lachen VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Streit um die Grundrente : Großer Verschiebebahnhof Eigentlich wollte die Große Koalition die Rentendebatte versachlichen. Doch derzeit passiert das exakte Gegenteil. Der Streit um die Grundrente steht für eine Regierung, der jeglicher Gestaltungswille abhandengekommen ist. Dabei geht es um die Frage: Millionen oder Milliarden? VON ALEXANDER MARGUIER
SPD-Kandidaten-Wahl : Die Spezialdemokratie Ein quälend langer basisdemokratischer Weg und am Ende doch wieder keine Klarheit? Die SPD gönnt sich ein halbes Jahr für die Suche nach einer neuen Führung. Ein diffuses Ergebnis könnte die Existenz der Großen Koalition gefährden und die der ganzen Partei VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
DIW-Studie zum Klimapaket : CO2-Preis trifft vor allem ärmere Menschen Das von Olaf Scholz als „großer Wurf“ bezeichnete Klimapaket der Bundesregierung trifft Geringverdiener. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Das Groko-Paket sei sozial ungerecht und erfülle die Klimaziele nicht EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Sommerkongress „Fridays for Future“ in Dortmund : Warum seid ihr Politiker ahnunglos? Auf einem Sommerkongress in Dortmund diskutiert die Klimabewegung „Fridays for Future“ ihre nächsten Schritte. Einer der Aktivisten, Sebastian Grieme, schreibt für unsere Serie „Junge Stimmen“ . Sein Vorwurf an die Politiker: Nicht-Handeln aus Unkenntnis SERIE: JUNGE STIMMEN
