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Auf welches Gleis wird die Grundrente gestellt? / picture alliance

Streit um die Grundrente Großer Verschiebebahnhof

Eigentlich wollte die Große Koalition die Rentendebatte versachlichen. Doch derzeit passiert das exakte Gegenteil. Der Streit um die Grundrente steht für eine Regierung, der jeglicher Gestaltungswille abhandengekommen ist. Dabei geht es um die Frage: Millionen oder Milliarden?

VON ALEXANDER MARGUIER am 25. Oktober 2019 5 min

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Es ist das, was man in der Politik die „Beseitigung eines Talkshow-Problems“ nennt – also ein Argument zu eliminieren, das von interessierter Seite in Fernsehrunden immer wieder gebracht wird, um echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten im deutschen Sozialsystem möglichst plakativ zu beleuchten. In diesem Fall lautet der Totschlag-Satz in den Talkshows wie folgt:

„Es kann doch nicht sein, dass jemand, der jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, im Alter schlechter da steht, als jemand, der sein Leben lang keine Rentenbeiträge gezahlt hat.“ Wer über ein Mindestmaß an Gerechtigkeitsempfinden verfügt, dem leuchtet dieser Punkt auch unmittelbar ein. Die Frage ist nur, ob es anders besser wird.

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helmut armbruster | Fr., 25. Oktober 2019 - 09:41

das Hauptproblem ist unsere überalterte Gesellschaft mit der Tendenz immer noch überalterter zu werden.
Wer soll die Renten bezahlen, wenn in naher Zukunft 1 arbeitender und beitragszahlender Arbeitnehmer 2 Rentner mit seinem Beitrag finanzieren soll?
Ich glaube, dass dann die meisten AN nicht mehr mitmachen werden. Und die Arbeitgeber auch nicht, die schließlich die Hälfte der Beiträge bezahlen.
Vielleicht verrät uns die Regierung einmal, was sie zu tun gedenkt, wenn dieser kritische Punkt erreicht sein wird, bzw. wie sie glaubt diesen kritischen Punkt vermeiden zu können.
Von Grundrente sollte man daher erst reden, wenn es eine Lösung für dieses Einer-zahlt-2-Rentner-Problem gibt.

Leider kann ich ihre Argumente nicht ganz nachvollziehen. Die "überalterte Gesellschaft" ist kein unvorhersehbares Ereignis, sondern mit der Geburtenzahl pro Jahr für die Zukunft leicht vorhersehbar. Der Einzelne soll in die Verantwortung genommen werden, während unsere Politik, die dem Problem schon seit mindestens 40 Jahren entgegen sieht, wollen sie entschuldigen?
Die Arbeitgeber würden die Hälfte des Beitrags bezahlen ist eine so alte "Halbwahrheit", dass ich nicht mehr damit gerechnet habe, sie noch einmal in der Öffentlichkeit zu hören. Der Arbeitnehmer kalkuliert schon immer die Produktivität eines Arbeitsplatzes, indem er zu den Lohn- die Lohnnebenkosten addiert. Bleibt für ihn nichts übrig, wird der Arbeitsplatz langfristig wegrationalisiert.
Die Produktivität des Arbeiters hat sich in den letzten vervielfacht und die Lebensarbeitszeit verlängert. Wo ist das eingezahlte Geld in die Rentenkasse geblieben? Eine transparente Auflistung aller Entnahmen würde vieles erklären.

Wie z.B. Schweiz oder Japan.
Die haben so gar eine noch schlechtere Alterspyramide. Die J. kämen überhaupt nicht auf die Idee, "wirkliche" Fachkräfte vom Kontinent zu holen & in der Schweiz sind die Standards sehr hoch gelegt. Dort ist ein anderer Umgang mit Geld & "Alle" werden zur Kasse gebeten. Egal, wie Sie D. bezeichnen. Seit ca. 20 Jahren geht es berg ab.
VORWÄRTS GENOSSEN - WIR SCHAFFEN DAS

gabriele bondzio | Fr., 25. Oktober 2019 - 09:58

Was man in DE derzeit an Verwerfungen beobachten kann, macht mir wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit bei dem Thema Rente. Der Handlungsspielraum für sozialpolitische Vorhaben wird wird eng und enger, durch Nicht- Reagieren auf wirtschaftliche Komponenten. Arbeitsplätze brechen in nicht zu vernachlässigenden Größenordnungen weg, am Balkan brodelt es erneut.
Was über Jahre, wo es dem Staat finanziell gut ging, nicht geschafft werden konnte. Sehe ich gerade jetzt als Luftbuchung, sowie durchsichtiges und panisches Manöver der SPD. Es wird hemmungslos zwischen Renten- und Arbeitslosen- und Krankenversicherung hin- und hergeschoben. Die Zeche zahlt in jedem Fall der berufstätige Bürger und kommende Generationen.
Das Einzige was man mit absoluter Sicherheit sagen kann, es werden schwere Zeiten in DE anbrechen.

werden ihrer Werbung für die Grundrente nach 35 Berufs/Beitragsjahren immer unglaubwürdiger !
Hier sollen mal wieder zulasten der Beitragszahler "Bonbons" verteilt werden ?

Fakt ist wohl:
die wohl gefüllten Kassen und Rücklagen der Beitragszahler sind vor Politikern - jeglicher Couleur - nicht sicher ! ! !

Heidrun Schuppan | Sa., 26. Oktober 2019 - 16:20

Vielleicht greift die Regierung erneut in diese Kassen – wie es die Regierung Kohl getan hat – um Wohltaten zu finanzieren, die die Regierung Merkel/Scholz in der Welt gut aussehen lassen. Ist es gerecht, dass die Sozialkassen für Menschen, für ganze Familien (und deren Angehörigen in der Türkei z.B.) aufkommen, die niemals in diese Kassen eingezahlt haben und auch niemals einzahlen werden? Man muss einfach nur rechnen können – dass dies nicht funktionieren kann. Wen kann man noch anzapfen? Wen kann man noch zur Kasse bitten? Wo kann man noch die Beiträge erhöhen? Werte GroKo, das stürzt uns in den Abgrund. Sorry, klingt pathetisch, ist aber ganz nüchtern betrachtet, nicht falsch gedacht – und die Befürchtungen sind nicht so verkehrt.

Yvonne Walden | Mo., 28. Oktober 2019 - 10:56

^Stellt sich die Frage: Weshalb müssen lediglich Kleinverdienende mit Bruttoeinkommen unterhalb der sog. Beitragsbemessungsgrenze zwangsweise in die Rentenkasse einzahlen?
Warum nicht auch und gerade Besserverdienende, denen es doch viel leichter fällt, Teile ihres Einkommens für Gemeinschaftsrücklagen einzuzahlen?
Wenn alle von allen ihren Einkünften ihren Obulus an die Rentenkasse (gilt auch für die Krankenkassen) abtreten würden, wären gerechte und angemessene Renten überhaupt kein Problem.
Allerdings fehlt gerade den Unionsparteien, ihre Klientel (Besserverdienende) für die Rentenkasse "zu begeistern". Die Kleinverdienenden werden allerdings erst gar nicht gefragt...

Marianne Bernstein | Fr., 25. Oktober 2019 - 10:43

Ist zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber würde das Problem immens entschärfen. Denn die Rente ist zu niedrig. Dagegen wird immer eingewandt, dass es ansonsten zu teuer wird. Aber beide Probleme haben sehr viel damit zu tun, dass nicht alle einzahlen. Praktisch zahlen seit Bismarck nur die in die Rentenversicherung ein, die es sich nicht leisten können selber vorzusorgen. Das Problem damit ist, dass sich alle Besserverdienenden (und das muss kein wahnsinnig hohes Einkommen sein), sich aus der Rentenversicherung verabschieden können. Unter den heutigen Bedingungen führt das dazu, dass nicht nur die Demographie sondern auch der Niedriglohnsektor und Teilzeit zu Einnahmeausfällen in der Rentenversicherung führen, die eben nicht durch die Besserverdienende ausgeglichen werden. Da das Einkommen der Geringverdiener nur gering gestiegen (bereinigt sogar gefallen) ist, kann man damit die Renten der früher besser bezahlten nicht erwirtschaften.

Fakt 1: Der Kreis der Versicherten ist gesetzlich fixiert, daraus kann sich niemand verabschieden.
Fakt 2: Derjenige, der in die Rentenversicherung einzahlt, hat einen Anspruch auf Leistungen.Hoher Beitrag, hohe Rente.
Fakt 3: Alle Steuerzahler, also auch solche, die keinen Rentenanspruch haben, zahlen enorme Beträge jährlich zur Stabilisierung der RV.
Fakt 4: Problem der RV ist, dass kein Kapitalstock gebildet wird, der ertragreich angelegt wird und für zukünftige Leistungen vorgehalten wird.

dieter schimanek | Fr., 25. Oktober 2019 - 12:44

10% mehr ist nicht mehr. Wer mehr als die Grundsicherung bekommt, bekommt anderes nicht. ZB. GEZ Befreiung oder Ermäßigung beim Eintritt in öffentliche u. nichtöffentliche Einrichtungen. Auch die Ermäßigung im öffentlichen Nahverkehr fällt weg, einiges andere auch. Es gibt ja diesen Städtepass vom Sozialamt, der dies ermöglicht. Das wiegt die 10% locker auf, falls es überhaupt jemals dazu kommt. Diese 35 jährige Maloche bringt also nicht mehr in der Summe als gar keine Maloche. Es ist eine Nullnummer um die gestritten wird. Ich frage mich, ob den Verhandlern die Fakten überhaupt bekannt sind?
https://www.stadt-muenster.de/sozialamt/muenster-pass.html

Heidemarie Heim | Fr., 25. Oktober 2019 - 16:18

Man könnte diese und andere Talkshowarguments z.B. zu HartzIV, KV-Doppelverbeitragung gesetzlich Versicherter und Betriebsrentnern usw. auch in der politischen "Ablage" finden unter "Wer arbeitet muss mehr haben als andere!", "Leistung muss sich lohnen!", "Das Lohnabstandsgebot muss gelten!","Die Leistungsträger unserer Gesellschaft bla,bla usw." Man sollte sofort ein Gesetz gegen politisch vorhandenes Langzeitgedächtnis beim Bürger und Wähler verabschieden! Denn das wäre
sehr viel effizienter als die Bekämpfung von lästigen Talkshow-Fragen zu irgendwelchen Forderungen unter Gerechtigkeitsaspekten.
Die Mitglieder der Rentenkommission dürften, soweit sie ebenfalls über derlei Gedächtnis verfügen Kummer gewohnt sein was die Annahme ihrer "Empfehlungen" betrifft. Davon gehe ich mal aus;-). Derweil und angesichts der letzten Wahlergebnisse muss man konstatieren, das die Wähler der beiden Parteien ihren Erwartungshorizont bezüglich dieser Art Rentenpolitik inzwischen angepasst haben.MfG

thomas diebels | Fr., 25. Oktober 2019 - 17:49

wieder neue "Wohltaten" unters Wahlvolk zu bringen, sollten die Regierungsparteien endlich dafür sorgen, dass das Abkassieren bei den Betriebsrenten endlich ein Ende hat !

Yvonne Walden | Sa., 26. Oktober 2019 - 17:14

Wer eine "gute" Betriebsrente erhält, sollte diese auch in angemessenem Umfang versteuern, und zwar in dem Rahmen, in dem Arbeitgeber den Beitragsanteil mitfinanziert haben.
Das wäre angemessen und sollte auch von denjenigen akzeptiert werden, die in den Genuß einer solchen Betriebsrente gelangen. Der Anteil der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner wurde geringe und dürfte auch in der Zukunft kaum steigen. Also dürfen die übrigen Altersrentnerinnen und Altersrentner wohl eine gewisse Solidarität aus dem Kreis der Betriebsrentnerinnen und -rentner erwarten. Soviel Gerechtigkeit muß sein!

Brigitte Simon | Mo., 28. Oktober 2019 - 00:36

Ich verfolge den Arbeitsplatzverlust durch die immer größer werdende Produktivität der Roboter.
Dagegen hat der Beschäftigte keine Chance. Wie werden diese Roboter versteuert?
In kurzer Zeit muß der Streit der GroKo bzgl. Grundrente beendet werden. Die Arbeit zu besteu-ern ist von Grund auf logisch und angebracht.
Mittlerweile gibt es Überlegungen, was geschieht,
wenn der Roboter alternativ einen Arbeitsplatz be-setzt? Der Begriff "Maschinensteuer" muß ebenso
zukunftsorientiert bedacht werden. Der Arbeitende
zahlt Steuer, arbeitet die Maschine muß für diese
eine "Maschinensteuer" gezahlt werden. Wer fühlt
sich zuständig? Fragen über Fragen. Der Haushalt muß stimmig sein. Über die Sozialsysteme muß ebenfalls nicht nur nachgedacht, sondern von Grund auf reformiert werden.

Wir sind nun bereits an einem Punkt angelangt, an dem wir uns über die Zukunft auf vielen Ebenen Gedanken machen. Diskutieren innerhalb der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.