Sea Watch 3 : Die Seenotrettung ist eine Pflicht Carola Rackete wurde aus dem Hausarrest in Italien entlassen. Doch das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist damit noch nicht geklärt. Um daraus auszubrechen, sind mehrere Schritte notwendig. Zwei Maßnahmen seien dabei besonders hilfreich, schreibt Joachim Stamp EIN GASTBEITRAG VON JOACHIM STAMP
Europawahl : Letzte Chance für die Chrisoligs Nach den Europawahlen darf es kein „Weiter so“ geben. Denn es lässt sich etwas bewegen in der EU. Vorausgesetzt, man akzeptiert endlich die Realitäten, schreibt Bernd Lucke VON BERND LUCKE
Seenotrettung : Das moralische Dilemma der „Sea Watch 3“ Europa darf nicht zusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Helfer dürfen aber auch keine Anreize schaffen, dass weitere Migranten ihr Leben aufs Spiel setzen. Die einzige Lösung ist eine gemeinsame EU-Einwanderungs- und Asylpolitik. Doch die ist leider unrealistisch VON LUDWIG GREVEN
Flüchtlingspolitik : Schicken wir ein Schiff? „Traurig und zornig“ macht Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender der Evangelischen Kirche Deutschlands, die Festnahme von Carola Rackete in Italien. Die Kirche startete eine Petition für ein neues Rettungsschiff im Mittelmeer. Unser Autor hat darüber mit einem christlichen Bekannten geschrieben EIN GASTBEITRAG VON CHRISTOPH ERNST
Deutsches Grundgesetz : Der latent undemokratische Artikel 1 Das Grundgesetz ist die neue Bibel des Deutschen. Kritik an ihm ist nicht nur blasphemisch, sondern macht einen nahezu zum Verfassungsfeind. Dennoch gibt es darin problematische Aspekte. Gerade am gerne und viel bemühten Artikel 1 lässt sich dies sehr gut verdeutlichen KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Werkstattgespräche und Zukunfts-Workshops : Zitterpartys für die Angstparteien Es tut sich was in der deutschen Politik: CDU und SPD gehen in Werkstattgesprächen und Workshops ihre Vergangenheit an. Beide Parteien sehen diese Wurzelsuche bereits als Erneuerung an. Aber: Zukunft lässt sich nicht von oben verordnen, sie entsteht in der realen Welt KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT VON MATTHIAS HEITMANN
Große Koalition : Streit in der Groko? Ja, bitte! CDU und SPD gehen die bösen Geister ihrer Vergangenheit an: die Christdemokraten mit den Ergebnissen ihres Werkstattgespräches, die SPD mit ihren Vorschlägen zum Sozialstaat. Das werden beide in der Großen Koalition nicht umsetzen können. Der Streit ist aber gut für die Demokratie VON HUGO MÜLLER-VOGG
CDU-Werkstattgespräch : Szenen einer Abnabelung Beim CDU-Werkstattgespräch arbeitet die Partei unter der Regie von Annegret Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingskrise von 2015 auf. Dabei schont sie die Kanzlerin und erstellt einen Maßnahmenkatalog, der die Anhänger versöhnen soll. Aber hat sie dabei die Rechnung mit dem Koalitionspartner SPD gemacht? VON CHRISTOPH SEILS
SPD und CDU : Infarkt einer Regierung SPD und CDU betreiben unter dem Druck ihrer Schwäche in der Wählergunst Vergangenheitsbewältigung: Die Sozialdemokraten brechen mit der Agenda-Politik ihres Ex-Kanzlers, die Christdemokraten mit der Flüchtlingspolitik ihrer amtierenden Kanzlerin. Helfen wird es nicht mehr VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Ein Jahr nach dem Mord an Mia in Kandel : „Man hat mich den Kuppler von Kandel genannt“ Der Mord an der 15-jährigen Mia in Kandel hat die Gemeinde gespalten. Ein Jahr danach lädt ein so genanntes Frauenbündnis rechte Demonstranten aus ganz Deutschland in die Pfalz. Bürgermeister Volker Poß (SPD) sieht sich und den Ort als Opfer von Fremdenhass INTERVIEW MIT VOLKER POSS
Gerhard Schröder über Angela Merkel und die SPD : „Helmut Schmidt hat den Menschen die Angst genommen“ In einem Interview zum 100. Geburtstag von Altkanzler Helmut Schmidt hat Gerhard Schröder mit der Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. Seiner eigenen Partei wirft er vor, sie habe das wirtschaftspolitische Erbe Schmidts verspielt und keinen Sinn mehr für das Thema Innere Sicherheit. Das hat auch etwas mit Merkels Migrationspolitik zu tun VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Wahl von AKK zur neuen Parteivorsitzenden : „It doesn't matter who replaces Merkel. Germany is broken.“ Was bedeutet die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden für die deutsche Politik? Reicht die Abkehr vom Prinzip des „Weiter so“ schon, um die Krise der Demokratie in den Griff zu bekommen? Die „New York Times“ hat daran erhebliche Zweifel EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
EU-Flüchtlingspolitik : Der Sisyphos aus Brüssel EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos kämpft mit seiner Migrationspolitik einen immer aussichtsloseren Kampf – neuerdings auch gegen die deutsche Regierung VON ERIC BONSE
SPD : Zwei Parteien in ihrer Brust Die SPD ist zerrissen, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Während Andrea Nahles zu Pragmatismus aufruft, klammert sich ein Teil der Partei an einen allumfassenden Humanismus. Höhepunkt: Die Verleihung eines Preises an den Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“. Von Alexander Grau KOLUMNE GRAUZONE
Eckhard Jesse über den Aufstieg der AfD : „Ein Rücktritt Merkels wäre Triumph und Rückschlag zugleich“ Laut Umfragen liegt die AfD derzeit vor der SPD. Obwohl sie ihre Themen längst nicht mehr allein besetzt, schaffen es die etablierten Parteien nicht, die AfD einzuhegen. Warum? Antworten von Politikwissenschaftler Eckhard Jesse INTERVIEW MIT ECKHARD JESSE
