EU-Außenministertreffen und Russland : Die Ordnung des Kontinents Russlands Krieg in der Ukraine ist in Wahrheit ein Krieg um die Vorherrschaft in Europa. Die EU muss sich Putins imperialistischen Absichten geschlossen entgegenstellen und ihre geopolitischen Interessen verteidigen. VON THOMAS JÄGER
Michaela Kaniber : Die Anti-Özdemir Michaela Kaniber ist Gastarbeiterkind und Söder-Fan. Die bayerische Landwirtschaftsministerin wird zum wichtigen weiblichen Gesicht der CSU – mit Ambitionen. VON ULRICH BERLS
Volkswagen wird nervös : Das Ende des Elektro-Hypes Die Nachfrage nach E-Autos bricht ein. Besonders betroffen ist Volkswagen. Es ist höchste Zeit, die Strategie zu ändern. Die Politik muss endlich einsehen, dass sich „Transformation“ nicht erzwingen lässt. VON DANIEL GRÄBER
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Finanzhilfen bis 900 Millionen Euro : EU und Tunesien erzielen Einigung gegen illegale Migration In diesem Jahr kamen bereits weit mehr als doppelt so viele Migranten per Boot nach Italien wie im Vorjahreszeitraum. Immer mehr setzen aus Tunesien über. Die EU-Kommission will nun noch stärker mit dem Land zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. VON CICERO-REDAKTION
Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie : Klimaoptimismus statt Weltuntergang Die deutsche Industrie wird derzeit auf dem Altar eines zunehmend radikalen Klimaschutzes geopfert. Eine denkwürdig pessimistische Zukunftsallianz aus Politikern und Aktivisten bestimmt den öffentlichen Diskurs. Dabei können wir unseren Wohlstand nur mit Technologieoffenheit und Mut retten. VON MARKUS PIEPER
EU-Impfkampagne : Unter Verdacht Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. VON RALF HANSELLE
Cicero im Juli : Brüsseler Mauern Die Corona-Pandemie ist vorbei. Doch die politische Aufarbeitung der Gesundheitskrise beginnt gerade erst. Lesen Sie in der Juli-Ausgabe von Cicero, wie die EU-Kommission ihre Fehler bei der Impfstoff-Kampagne zu verschleiern versucht. VON ALEXANDER MARGUIER
EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz : AI Act: Der Bürger kommt nicht vor Von dem Gesetzeswerk des EU-Parlaments zur Künstlichen Intelligenz werden nur global agierende Unternehmen profitieren, die sich leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszufechten. Wie sich die Bürger selbst vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz schützen können, interessiert offenbar nicht. VON JÖRG PHIL FRIEDRICH
Verschärfte Asylverfahren in der EU : Die EU bewahrt Deutschland vor seinem eigenen Asyl-Desaster Deutschland ist der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. VON FERDINAND KNAUSS
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren : „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“ Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden. VON CICERO-REDAKTION
Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik : Keine EU-Mehrheit für offene Grenzen Morgen beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht um den Vorschlag, Asylverfahren schon an der EU-Außengrenze durchzuführen. Ausgerechnet das durch Asylzuwanderung besonders stark belastete Deutschland setzt sich für eine Aufweichung der geplanten Verschärfungen ein. VON FERDINAND KNAUSS
Literaturen im Mai : Politik, Pompeji, Pandas Der Historiker Timothy Garton Ash gibt eine lesenswerte britische Perspektive auf den europäischen Kontinent, Eugen Ruge entdeckt das antike Pompeji wieder, und Fran Lebowitz schreibt erstaunlicherweise über Tiere und Kinder. VON CICERO-REDAKTION
Getreidehandel mit der Ukraine : Das schwarze Loch Am 18. Mai läuft das internationale Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aus. Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien wehren sich jetzt schon gegen billiges Getreide aus der Ukraine. Hier hat die EU-Kommission eine Lösung gefunden, aber Russland will der Verlängerung des Abkommens ohnehin nicht zustimmen. VON ANTONIA COLIBASANU
Der Westen von Osten gesehen : Wie blickt China auf Deutschland und Europa? Das Bild der Chinesen von Deutschland und Europa hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Einst als starker Wirtschaftspartner und kultureller Sehnsuchtsort geschätzt, gilt der Kontinent heute als orientierungslos und krisengebeutelt. VON DOMINIK PIETZCKER
