EU-Impfkampagne : Unter Verdacht Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. VON RALF HANSELLE
Cicero im Juli : Brüsseler Mauern Die Corona-Pandemie ist vorbei. Doch die politische Aufarbeitung der Gesundheitskrise beginnt gerade erst. Lesen Sie in der Juli-Ausgabe von Cicero, wie die EU-Kommission ihre Fehler bei der Impfstoff-Kampagne zu verschleiern versucht. VON ALEXANDER MARGUIER
EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz : AI Act: Der Bürger kommt nicht vor Von dem Gesetzeswerk des EU-Parlaments zur Künstlichen Intelligenz werden nur global agierende Unternehmen profitieren, die sich leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszufechten. Wie sich die Bürger selbst vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz schützen können, interessiert offenbar nicht. VON JÖRG PHIL FRIEDRICH
Verschärfte Asylverfahren in der EU : Die EU bewahrt Deutschland vor seinem eigenen Asyl-Desaster Deutschland ist der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. VON FERDINAND KNAUSS
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren : „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“ Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden. VON CICERO-REDAKTION
Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik : Keine EU-Mehrheit für offene Grenzen Morgen beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht um den Vorschlag, Asylverfahren schon an der EU-Außengrenze durchzuführen. Ausgerechnet das durch Asylzuwanderung besonders stark belastete Deutschland setzt sich für eine Aufweichung der geplanten Verschärfungen ein. VON FERDINAND KNAUSS
Literaturen im Mai : Politik, Pompeji, Pandas Der Historiker Timothy Garton Ash gibt eine lesenswerte britische Perspektive auf den europäischen Kontinent, Eugen Ruge entdeckt das antike Pompeji wieder, und Fran Lebowitz schreibt erstaunlicherweise über Tiere und Kinder. VON CICERO-REDAKTION
Getreidehandel mit der Ukraine : Das schwarze Loch Am 18. Mai läuft das internationale Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aus. Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien wehren sich jetzt schon gegen billiges Getreide aus der Ukraine. Hier hat die EU-Kommission eine Lösung gefunden, aber Russland will der Verlängerung des Abkommens ohnehin nicht zustimmen. VON ANTONIA COLIBASANU
Der Westen von Osten gesehen : Wie blickt China auf Deutschland und Europa? Das Bild der Chinesen von Deutschland und Europa hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Einst als starker Wirtschaftspartner und kultureller Sehnsuchtsort geschätzt, gilt der Kontinent heute als orientierungslos und krisengebeutelt. VON DOMINIK PIETZCKER
Inflation, Schulden, Bankenkrise : Wie stabil ist Europas Wirtschaft? Zwar geht die Inflation in der Eurozone derzeit zurück, doch die grundsätzlichen Probleme bestehen weiter. Insbesondere die expansive Finanzpolitik vieler Staaten muss Sorgen bereiten. Aber das ist noch längst nicht alles. VON ANTONIA COLIBASANU
Macron und von der Leyen in China : Der Partner und die Gouvernante Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen reisen nach Beijing. Schon jetzt lässt sich absehen, dass wir Zeugen eines Lehrstücks in alter und neuer Diplomatie werden. Ein europäischer Kommentar aus China. VON OLE DÖRING
EU steht vor schwierigen Entscheidungen : Auch in Brüssel ist die Zeitenwende angekommen Russischer Angriffskrieg, stockende Globalisierung und Drohgebärden aus China: Die Zeitenwende macht auch vor der Europäischen Union keinen Halt. Doch um auf die veränderte Weltlage besser vorbereitet zu sein, darf Brüssel den großen Zukunftsentscheidungen nicht länger aus dem Weg gehen. VON MARKUS KARP
Norbert Lammert liest... : Das politische Buch Robert Menasse geht mit seinem Roman „Die Erweiterung“ in die nächste Runde. Es ist sein zweites Buch über Europa. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es für uns rezensiert und sagt, wer es lesen sollte. VON NORBERT LAMMERT
Kein Verbrennerverbot für Lkw : Bei Elektro-Lastwagen drückt die EU auf die Bremse Die EU-Kommission will, dass Dieselmotoren in Lastwagen und Bussen auch zukünftig erlaubt bleiben. Zwar sollen deren CO2-Emissionen drastisch sinken, aber ein Verbrennerverbot wie für normale Autos wird es nicht geben. Und das ist vernünftig. VON DANIEL GRÄBER
EU-Migrationsgipfel : Beschlüsse ohne Fahrplan Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Ob das nur eine unverbindliche Absichtsbekundung oder eine grundlegende Änderung ist, wird sich zeigen müssen. Vor allem Deutschland lehnt zahlreiche Maßnahmen ab. VON THOMAS JÄGER
