Ente und Elefant bei einem Campact-Protest gegen Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk / dpa

ÖRR-Reformdiskussion in Leipzig - In der Sackgasse

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird auch über einschneidende Reformvorschläge für die Öffentlich-Rechtlichen diskutiert. Das gefällt nicht jedem. Muss es aber auch nicht. Denn so wie bisher kann es schlicht nicht weitergehen. Wegen Demokratie und so.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Im April dieses Jahres machte das sogenannte „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ die Runde. Das Dokument wurde kontrovers diskutiert. Aber nicht deshalb, weil darin besonders revolutionäre Ideen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestanden hätten – was die formulierten Ideen freilich nicht schlechter machte –, sondern primär wegen der Liste der Unterzeichner.

Denn erstmals – zumindest in dieser Wucht – kam die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur von außen, sondern auch von innen. Von Menschen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten, und solchen, die einmal für ihn gearbeitet haben. Kritisiert wurde etwa der Einfluss der Politik, aber auch die politische Schlagseite, die in den Programmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht immer, aber doch häufig erkennbar ist. Außerdem waren Erlebnisberichte aus Redaktionen zu lesen, die an Mobbing in politischer Sache grenzten. Das Manifest war also auch ein Hilferuf aus dem System. 

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Markus Michaelis | Do., 24. Oktober 2024 - 15:27

Wir sollte die Diskussion um den ÖRR als für alle willkommenes Übungsfeld sehen, für die viel größeren und schwierigeren, aber in nicht wenigen Punkten damit verwandten Sackgassen, Gegensätzen und gegenseitigen Erschütterungen in der Gesellschaft.

Wenn wir es schon beim ÖRR nicht hinbekommen, sowas wie eine allseits als demokratisch akzeptierte Lösung hinzubekommen (was etwas anderes ist als eine Lösung, die man gut findet), dürfte das für die Gesellschaft für die kommenden Jahre kein gutes Omen sein.

Volker Naumann | Do., 24. Oktober 2024 - 16:51

Antwort auf von Markus Michaelis

Wahrscheinlich irren Sie sich werter Herr Michaelis, es handelt
sich um keine "Spielfelder" zum Üben, sondern um knallharte
Realitäten mit teilweise irreparablen Konsequenzen.

MfG

Jens Böhme | Do., 24. Oktober 2024 - 15:58

Campact verbreitet die Mär, der ÖRR würde abgeschafft (einige Verrückte fordern dies auch). Dass der ÖRR besser mit 100 Sendern statt mit 25 Sendern erreichbar sei, ist eine antiquierte Sicht über Rundfunk/Fernsehen der Moderne. Versuchen kann man es, so zu tun, als sterbe Deutschland, wenn Bürger nicht an die Hand genommen würden, um die "richtigen" Sender zu konsumieren. Die ganze Sache läuft in Richtung Kriegsrhetorik raus. Ähnlich wurden damals sozialistischer DDR-Rundfunk und -TV gerechtfertigt, die DDR-Bürger zu schützen. Heutzutage kommt ähnliche Rhetorik, die Bundesbürger als Betreute wahrzunehmen und dementsprechend zu führen und zu leiten. Erster Satz DDR-Präambel (Fassung 1968, bis 1974):"Getragen von der Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen..."

Wolfgang Z. Keller | Do., 24. Oktober 2024 - 19:52

Antwort auf von Jens Böhme

... wie wär´s denn als erster Schritt damit? Dennoch danke für den HIERZULANDE seit Jahren voll einsetzbaren 1. Satz der DDR-Rundfunkpräambel, Herr Böhme.
Und Herr Krischke: Sie haben einen der m.E. wichtigsten zu reformierenden Punkte nicht einmal erwähnt - eine Monsterorganisation, wo sich in jedem Bundesland incl. dem Stadtstaat! Bremen eine sündteure eigene Sendeanstalt mit dazugehörigem Wasserkopf und Heinzel- bzw. Mainzelmännchen und -weibchen an den vollen Gebührentöpfen gütlich tut, während sich analog zu Aldi und einer Unterteilung in Nord und Süd alle, aber auch wirklich alle geografisch-kulturellen Besonderheiten abbilden ließen.
Und als zweites gehört das unsägliche "Ruhebezüge"-System radikal geändert, das lt. Insidern vor allem bei vielen Höherrangigen das letzte Nettogehalt noch um bis zu 20 % übersteigt und der tunlichst verschwiegene Hauptgrund für die zunehmende "Geldknappheit" des Gesamtmolochs ist.
Höchstens parallel DAZU gehören für mich die inhaltlichen Reformen!

Achim Koester | Fr., 25. Oktober 2024 - 08:39

Antwort auf von Jens Böhme

Einspruch, Euer Ehren!
Wie kommen Sie dazu, die Leute als verrückt zu bezeichnen, die die Abschaffung des Propagandafernsehens fordern? Diese Forderung ergibt sich rein logisch aus der politisch einseitigen Struktur, die sich selbst in Unterhaltungssendungen wie Krimis manifestiert. In Sendungen zum Thema Natur fällt nach spätestens zwei Minuten der Begriff Klimawandel, in der Folge ständig wiederholt. Die Politik der Ampel wird schöngeredet, in jeder Nachrichtensendung dürfen Habeck, Baerbock und Scholz die halbe Sendezeit mit ihren Statements füllen, Parteien anderer Prägung werden als undemokratisch verunglimpft. Dafür werden alle Bundesbürger zwangsweise abkassiert, und ein Böhmermann erhält ein Jahresgehalt von 400.000 Euro.
Wenn das kein Grund zur Abschaffung ist.

Sabine Lehmann | Do., 24. Oktober 2024 - 16:49

Als ewig Gestrige bevorzuge ich das lineare Fernsehen, genauso wie ich in manchen Lebensbereichen das analoge Modell präferiere;) Und ich kann hier nur konstatieren, das Programm der beiden Flaggschiffe "Das Erste" und "Das Zweite" sind zur Prime Time seit Jahren eine Katastrophe des guten Geschmacks u. des Erträglichen. Sämtliche sehenswerten Produkte und Formate werden erst weit nach Null Uhr gesendet. Wirklich gute Spielfilme, ausländische Krimi-Serien(und NEIN!! ich meine nicht Barnaby!!), gute Naturdokus und Reportagen ohne Erziehungsauftrag laufen bei ARD und ZDF in der zweiten Nachthälfte zwischen 02.00 und 06.00 Uhr morgens. Das ist nicht den sog. Spartensendern anzulasten. Gerade dort wird man überhaupt noch fündig, sofern man Qualität statt Erziehungsformate, u. mehr Niveau als Rosamunde Pilcher benötigt.
Insofern ist Das Erste u. Das Zweite für die Tonne, keinesfalls "arte" u. erst recht nicht "3sat". Das BVerfG-Urteil v. 25.03.2014 wird im übrigen bis heute ignoriert!

Walter Bühler | Do., 24. Oktober 2024 - 18:04

... die sich auf das zünftige Melken von viel Staatsknete spezialisiert haben.

"Beschreibung der Tätigkeit: Der Verein Campact e.V. ist eine Bürgerbewegung, die für progressive Politik eintritt. Schwerpunkte der Tätigkeit liegen in der Bekämpfung der Klimakrise und von Hate Speech, Rechtsextremismus und Rassismus."

Wieviel Staatsknete aus dem ÖRR sammeln sie als "Spende" getarnt für Iher Kampagne gegen die Ministerpräsidenten ein?

In demokratischeren Zeiten hätten sich Journalisten von "Spiegel" oder "Taz" oder "SZ" dafür interessiert.

Heute ist links-grüne Korruption zum trivialen Alltag geworden, in dem die Fakten-Checker und Investigativ-Journalisten an vorderster Stelle mitspielen (correctiv).

Christoph Kuhlmann | Fr., 25. Oktober 2024 - 03:14

Wir haben in Sachen Migration ein Jahrzehnt der übelsten Propaganda hinter uns. Der deutsche Presserat empfiehlt die Meldung von Halbwahrheiten m Minderheiten vor Stigmatisierung zu schützen, setzt dabei allerdings das gleiche populistisch verkürzte Menschenbild voraus, dass er den Rezipienten der Nachrichtenmagazine unterstellt. Ich kann zum Thema ÖRR nicht mehr viel sagen, da ich seit Jahrzehnten keinen Fernseher mehr in Betrieb habe und als ich hatte, der ÖRR keine Rolle spielte. Als Fernfahrer im nationalen Fernverkehr hatte ich die Gelegenheit die Charts rauf und runter in drei bis vier Sendegebieten zu hören. Um der Pop Musik zu entkommen habe ich immer wieder Sender mit Wortbeiträgen oder klassischer Musik, Jazz, Blues und Genres gehört, die im Mainstream gnadenlos eingestampft werden und als Bereicherung meines Arbeitsalltages empfunden. Ich würde keinen Pfennig für einseitige links-liberale Propaganda oder Charts bezahlen. Aber es gibt Mauerblümchen, die man bewahren kann.

Theo Lackner | Fr., 25. Oktober 2024 - 08:05

Bin ich der einzige, der eine Parallele zwischen den Themen ÖRR und Asyl sieht? In beiden Fällen wird eine verfassungsrechtliche Garantie als Begründung für eine ausufernde Praxis genommen. Wird das Asylrecht faktisch für ein unbegrenztes Einwanderungsrecht missbraucht, so ist die (nicht im GG, aber durch Karlsruhe geschaffene) Existenzberechtigung des ÖRR für deren Leitungen Anlass, sich 1. krakenhaft in alle Sparten und Medienarten auszubreiten und sich 2. als Volkserzieher aufzuspielen.

Es braucht daher in beiden Fällen - Asyl und ÖRR - eine Zurückschneidung auf das eigentlich Wesentliche: politisch (!) Verfolgten Schutz zu gewähren (mit Prüfung vor Grenzübertritt) bzw. ein Basisangebot an neutraler (!) Information zu bieten, und alle Zusatzinhalte wie Sport, Unterhaltung, Jugend als Abos anzubieten.

Der ÖRR kann nicht so bleiben, wie er aus den 50ern entstand, dafür gibt es heute zu viele Alternativen. Deshalb: Lasst die Leute entscheiden, was sie haben wollen!

S. Kaiser | Fr., 25. Oktober 2024 - 10:21

Man würde doch meinen, dass der ÖRR als Medium eher die Älteren als die Jüngeren anspricht. Aber scheinbar setzen sich insbesondere die Jungen für ihn ein (sprich, liest sich wie „als wäre sie auf einem Kongress der Grünen Jugend formuliert worden“).
Dazu passt auch ein Befund aus der kürzlich publizierten Shell Jugendstudie: „Jugendliche, die wir in einer politischen Typologisierung als »gegenüber Staat und Gesellschaft Verdrossene« bezeichnen, bringen den klassischen Medien am wenigsten Vertrauen entgegen. Aber auch sie vertrauen ARD- oder ZDF-Fernsehnachrichten (59 %) und großen überregionalen Tageszeitungen (57 %) immer noch mehrheitlich. Erwartbar sind die Progressiven diejenigen, die den beiden klassischen Informationskanälen am stärksten vertrauen (97 % bzw. 96 %). " Siebenundneunzig Prozent ......

... kontrollierten "Zivilgesellschaft", also aus den Vorfeld-Organisationen der regierenden Parteien, sollte man irgendwelche Zahlenangaben in etwa so ernst nehmen wie Zahlenangaben in den Wahlkampfbroschüren der regierenden Parteien. Es ist wahrscheinlich ertragreicher, dem Volk um uns herum einfach aufs Maul zu schauen und dem eigenen Verstand zu trauen.

Da haben Sie natürlich recht.
Und ich war in meiner Zahlenangabe auch nicht vollständig - mea culpa.
Ich hätte dazuschreiben müssen, dass der Anteil der "Progressiven" unter den Jugendlichen 15% ist, und der der "Verdrossenen" 12%. Das macht die Relationen zueinander schon gleich klarer, und erscheint vielleicht dann auch dem Mathematiker plausibler ;-)

Johannes | Fr., 25. Oktober 2024 - 14:41

nur mal schauen, was das ZDF zwischen 18:45 und 19:30 an Werbung schaltet. Und dann die anderen Sender und dann die Ausgaben für die Filme und Shows im Vergleich zu den 90ern als es noch keine professionelle GEZ gab.

Urban Will | Fr., 25. Oktober 2024 - 16:00

erinnern und gemessen an all den Rechtsbrüchen, gerade im Bereich Menschenrechte, die es damals gab, besungen von eben diesem ÖR, bin ich der Meinung, dass der gesamte ÖR abgeschafft und durch Instanzen ersetzt werden muss, die offene und unabhängige Berichterstattung nicht nur können, sondern auch wollen.
Ob und wie so etwas möglich sein kann, weiß ich nicht, aber – in Anklang an Lindners einst so „historischen“ Spruch, den er dann selbst auf den Müll warf - besser kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als schlechter und einseitiger.