AfD und CDU : DIW-Ökonom Fratzscher mauert an der Brandmauer DIW-Ökonom und SPD-Claqueur Marcel Fratzscher weist kurz vor den anstehenden Landtagswahlen der CDU ihren Platz an der Brandmauer zu. Deren Positionen seien oft nahe an der AfD. Beide seien schließlich für niedrige Steuern und weniger Sozialstaat. VON FERDINAND KNAUSS
Begrenzung der Zuwanderung : „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sieht Deutschland auf einem „Irrweg in der Migrationspolitik “, von dem er mit einer Bundesratsinitiative herunter will. Die Anreize für Migranten seien viel zu hoch - ebenso wie die Abschiebehindernisse. INTERVIEW MIT MANUEL HAGEL
Baerbock zu China und Russland : „Ich habe dazu jetzt alles gesagt“ Annalena Baerbock war zu Gast bei Sandra Maischberger. Das Interview zeigt sinnbildlich, wie arglos in Deutschland über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. Das gilt vor allem für Gastgeberin Maischberger. VON RALF HANSELLE
Migrationskrise: Vorbild Dänemark : Erfolgreiche Realpolitik bis an die Schmerzgrenze Beim Asyl betreiben die dänischen Sozialdemokraten eine rigide Regierungspolitik. Doch das Konzept funktioniert – und taugt mindestens teilweise auch als Vorbild für Deutschland. Das sagt Joachim Gauck, und das zeigen auch die Zahlen. VON BEN KRISCHKE
Migrationskrise : „Olaf Scholz hat sich hier aus der aktiven Politik zurückgezogen“ Die neue Migrationskrise trifft vor allem die Kommunen und Landkreise. Und die Bundesregierung? Schaut weg. Im Interview sagt der CSU-Landrat und bayerische Landkreistagspräsident Thomas Karmasin, was jetzt zu tun wäre. INTERVIEW MIT THOMAS KARMASIN
Nancy Faeser vor dem Innenausschuss : Der Ministerinnen-Malus Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert. VON ALEXANDER MARGUIER
AfDnee-Kampagne : Reue von rechts Für die Landtagswahl in Hessen hat der Frankfurter Verein Demokult e.V. eine Kampagne gestartet, die Protestwähler davor warnen soll, die AfD zu wählen. Das Projekt ist ein Paradebeispiel für einen falschen Umgang mit der Partei. VON ALEXANDRE KINTZINGER
R21-Tagung „Grundrechte unter Vorbehalt“ : Von Covid zum Klima In Berlin ließ der Thinktank R21 über den leichtfertigen Umgang mit Freiheitsrechten während der Corona-Zeit, die Instrumentalisierung der Wissenschaften und das Versagen von großen Teilen der Rechtsprechung diskutieren. Doch Grundrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Notlagen. Das gilt es mit Blick auf zukünftige Krisen im Blick zu behalten. VON ALEXANDER GRAU
Digitalisierung der Hausarztpraxen : Ärzte unter Druck In Deutschlands Arztpraxen ist die Stimmung schlecht. Freie Termine sind rar, und infolge von Überlastung werden oftmals keine neuen Patienten angenommen. Kann die Digitalisierung die Probleme in der ambulanten Versorgung lösen? Ein erfahrener Facharzt schildert seine Bedenken und Nöte. VON CARL-JOACHIM MELLINGHOFF
Deutschland in der Krise : Olaf Scholz’ Agenda-Moment Vor 20 Jahren gab es schon einmal eine ähnlich trübe Stimmung wie heute. Damals beendete Gerhard Schröder den politisch-ökonomischen Stillstand mit der Agenda 2010. Hat Olaf Scholz den Mut, sich an seinem Vorgänger im Kanzleramt ein Beispiel zu nehmen? VON MARKUS KARP
Farbattacke auf Brandenburger Tor : „Bodenhaftung braucht es, aber nicht mit Klebstoff“ Mitglieder der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ haben das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht. Für Monika Grütters (CDU) sind solche Aktionen anmaßende Selbstdarstellung. Die Aktivisten würden damit die Bürger verlieren und die Geduld der Gemeinschaft überstrapazieren. INTERVIEW MIT MONIKA GRÜTTERS
Hubert Aiwanger spricht mit der Jüdischen Allgemeinen : „Zerrüttetes Vertrauen wieder aufbauen“ Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler in Bayern, hat sich in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen ausführlich zur Flugblatt-Affäre und zu Antisemitismus-Vorwürfen geäußert. In dem Gespräch bekennt er sich zum Kampf gegen Judenhass und zur Zusammenarbeit mit Israel. Mit der jüdischen Gemeinschaft will er den Dialog suchen. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO REDAKTION
„Hart aber fair“ zum Thema Italien : Eine deutsche Fernseh-Leerstunde Der WDR findet für seine Talkshow „Hart aber fair“ niemanden, der über Giorgia Meloni, das heutige Italien und die Migrationskrise irgendetwas Erhellendes zu sagen hat. VON FERDINAND KNAUSS
Buch-Auszug „Der Selbstbetrug“ : Die unheimliche Zeitenwende Manchmal sind es Nuancen, manchmal nur der ergänzende Nebensatz, der deutlich macht, dass sich die Ampel von einem allzu idealistischen Bild von Migration zu verabschieden beginnt. Mit weitreichenden Folgen vor allem für die Grünen. VON VOLKER RESING
Eritreer-Gewalt in Stuttgart : Afrikanische Konflikte auf unseren Straßen Wieder einmal kam es am Wochenende zu Gewalt im Umfeld eines Eritrea-Festivals. Und erneut wurden Rufe laut, solche Festivals zu verbieten. Aber die Veranstalter sind nicht die Schuldigen. VON ALFRED SCHLICHT
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
