Ex-BND-Präsident August Hanning : „Bei westlichen Partnern ernten wir nur Kopfschütteln“ Ein geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin konnte nur durch Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes vereitelt werden. Im Interview erklärt der frühere BND-Chef August Hanning, warum der deutsche Auslandsgeheimdienst in seiner Arbeit massiven Hürden ausgesetzt ist. INTERVIEW MIT AUGUST HANNING
Atomenergie und Atomwaffen : Kernenergie ist nicht „politisch tot“ Die allermeisten Argumente, die noch vor Jahren gegen die Kernenergie vorgebracht wurden, sind mittlerweile entkräftet. Ein Gegenargument scheint sogar nahezu vergessen zu sein: die Gleichstellung von Atomkraft und Atombomben. VON SEBASTIAN MÜLLER-FRANKEN
Neue Zahlen zur Covid-Impfung : Vor aller Augen? Die neuartigen mRNA-Impfungen gegen Corona seien wie alle vorherigen Impfungen auch: sicher und absolut zuverlässig. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium lässt an dieser Einschätzung Zweifel aufkommen. Und eine neue Forsa-Umfrage macht ebenfalls stutzig. VON RALF HANSELLE
Schengen-Abkommen gescheitert : Anrainerstaaten praktizieren „Politik des Durchwinkens“ Seit etwas über einem Monat führt die Bundespolizei erweiterte Grenzkontrollen durch. Doch wie wirksam sind die Kontrollen? Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaf, Manuel Ostermann, berichtet über die Situation an den deutschen Außengrenzen. VON GERHARD JUNIOR
Linksextremismus mit System : Der Angriff auf die FU Berlin war kein Einzelfall Der jüngste Angriff anti-israelischer Aktivisten auf das Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin zeigt nicht nur, wie gut vernetzt die Szene ist. Das sehr schwache mediale und politische Echo offenbart auch eine gefährliche Doppelmoral hinsichtlich linkem und rechtem Extremismus. VON FELIX HUBER
BSW setzt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen : Zunehmender Wille zur Eskalation Katja Wolf strebt in Erfurt ein Regierungsamt an, um die Dinge für Thüringen voranzubringen. Sahra Wagenknecht hingegen wird alles dafür tun, um die Christdemokraten vor sich her und Friedrich Merz in die Enge zu treiben. Die Union steht nun vor einem Dilemma, das kaum zu lösen scheint. VON ALEXANDER MARGUIER
Schutz des Gemeinwohls? : Mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es geht um den Schutz des Gemeinwohls, sagt die Regierung. Gemeinwohl – das klingt gut. Trotzdem ist das Gemeinwohl-Schutz-Gesetz hochproblematisch. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Freiheit zentimeterweise stirbt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundestag stimmt Krankenhausreform zu : „Lauterbach hat einen gewissen Sonnenkönig-Komplex“ Der Bundestag hat der Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach zugestimmt. Die Gesundheitsexperten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Matthias Schrappe und Jan-Peter Warnke, sprechen im Interview über ihre Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATTHIAS SCHRAPPE UND JAN-PETER WARNKE
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz : Propaganda der Hamas übernommen Nachdem sich Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz für eine israelfeindliche Instagram-Story entschuldigt hat, sieht die Ampel-Regierung keinen Grund für einen Rücktritt. Sie scheint nicht verstanden zu haben, was an dem Posting eigentlich antisemitisch war. VON INGO WAY
Sicherheitspaket der Ampel-Koalition : Schmerzhafter Pyrrhussieg Im Bundestag und im Bundesrat standen am Freitag die Themen innere Sicherheit und Begrenzung der illegalen Migration auf der Tagesordnung. Nur Teile ihrer Gesetzesvorhaben hat die Ampel-Koalition durch beide Kammern bringen können. Ohnehin viel zu wenig, um die Probleme zu lösen. VON VOLKER RESING
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Shell-Jugendstudie: Lisa Paus und der Abschied von Generation Greta Die Vorstellung der Shell-Jugendstudie war für Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein unangenehmer Pflichttermin – schließlich widersprechen viele der Überzeugungen junger Menschen der Weltsicht der grünen Ministerin diametral. VON FELIX HUBER
Hendrik Streeck im Interview : Corona-Debatte: „Einige Journalisten waren sehr aktivistisch“ In seinem neuen Buch „Nachbeben“ arbeitet Hendrik Streeck die Corona-Jahre kritisch auf. Im Interview spricht der Virologe über aktivistische Journalisten, die Angstpolitik der Bundesregierung und erklärt, was wir aus der Pandemie lernen können. INTERVIEW MIT HENDRIK STREECK
Thorsten Frei im Porträt : Faesers Gegenüber Thorsten Frei prägt die neue CDU-Linie in der Migrationspolitik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion läuft sich für Größeres warm. VON VOLKER RESING
Migrationspolitik der Ampel : Die Hütte brennt Kaum ein Thema treibt die Bevölkerung derart um wie die Migration. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einmal mit einem abgemilderten Sicherheitspaket durchkommen, bräuchte er bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten. VON ALEXANDER MARGUIER
Sozialdemokratische Wahlversprechen : „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“ Wer bietet mehr? Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Klingt gut, ist aber nicht seriös. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
