Von der AfD bis zur Atomkraft : Die Politik der moralischen Panik Die dieser Tage ausgefochtene Dämonisierung der AfD und der Atomkraft muss als moralische Panik verstanden werden, die längst auch die Redaktionsstuben erfasst hat. Was sich als begründete Angst vor Gefahr darstellt, ist in Wirklichkeit eine hochmanipulative Form der Politik. VON BERND STEGEMANN
Landauf, landab : Das Dorf und die Demo Die Welle der Begeisterung über die erfolgreichen Bauerndemos hält den Pegel hoch. Jeder hat eine Geschichte vom Protest zu erzählen, viele sind nachhaltig beeindruckt von der Wirkungsmacht ihres Handelns. Unsere Kolumnistin beruhigt der ganze Aufruhr ungemein. KOLUMNE: LANDAUF, LANDAB
„Kampf gegen rechts“ : Es gibt keine wehrhafte Demokratie Fast panisch überbietet man sich zurzeit mit Vorschlägen, wie man die Demokratie besser schützen kann. Diese Panik ist lächerlich und gefährlich. Vor allem aber zeigt sie: Nur Diktaturen lassen sich schützen. Demokratien eben nicht. Denn eine hart verteidigte Demokratie wäre keine mehr. KOLUMNE: GRAUZONE
Ex-Geheimdienstchef unter Beobachtung : Hans-Georg Maaßen will rechtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, wird nun selbst vom Verfassungsschutz überwacht. Sein Anwalt kündigt an, „alle rechtsstaatlichen Mittel“ auszuschöpfen. Eine rechtsstaatliche Posse! VON MATHIAS BRODKORB
Angebliche Deportationspläne und Gegen-Kundgebungen : Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten Deutschland steht im Bann einer angeblichen „Wannseekonferenz 2.0“. Die Beweislage ist zwar dünn, aber Regierungspolitiker springen munter auf den Empörungszug auf. Ausländische Diplomaten indes blicken fassungslos auf den mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype. VON ALEXANDER MARGUIER
Christiane Benner im Porträt : Auf der „hellen Seite der Macht“ Christiane Benner ist die erste Frau an der Spitze der IG Metall, unterscheidet sich aber nicht nur durch ihr Geschlecht von ihren Vorgängern. Ihr Weg zur Gewerkschaftschefin war durchaus umstritten. Der Kampf gegen die AfD hat für sie höchste Priorität. VON FERDINAND KNAUSS
Bahnstreiks und Bauerndemos : Weniger Gemeinwohl, mehr Interessenpolitik! Kompromissfetischisten in Politik und Medien können es nicht verknusen, wenn reale Interessenkonflikte öffentlich ausgetragen werden und so die gesellschaftliche Friedhofsruhe stören. Zuletzt standen Lokführer und Bauern als Störenfriede auf der Abschussliste. Doch wer kommt danach? VON MATTHIAS HEITMANN
Grundgesetzänderung gegen die AfD? : Mit der Verfassung allein lässt sich die Demokratie nicht retten In den Regierungsparteien gibt es Überlegungen, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, damit die AfD nicht eines Tages dessen Unabhängigkeit gefährdet. Doch so lassen sich Demokratie und Rechtsstaat nicht erhalten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Ein muslimischer Gegenspieler rief mir zu: „Hitler hat euch Juden vergessen zu vergasen” Noam Petri hat als junger Jude in Deutschland vor allem durch Migranten und woke Kommilitonen antisemitischen Hass erfahren. Wer über bestimmten Antisemitismus aus Gründen der politischen Korrektheit nicht sprechen möchte, sei selbst Teil des Problems, schreibt er. VON NOAM PETRI
Debatte um Renten : Man kann die Rentner auch arm rechnen – wenn man das will Ist Altersarmut in Deutschland ein verbreitetes Problem? Zahlen des Statistischen Bundesamtes scheinen dies zu bestätigen, Medien und Politik schlagen Alarm. Doch Vorsicht: In der Statistik werden auch Ärzte und Anwälte zu „Kleinrentnern“. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Schlagabtausch im Bundestag : „Wir haben mit Ihnen nichts zu tun“ Olaf Scholz schaltet mitten in der Legislaturperiode in den Wahlkampfmodus. Beim Schlagabtausch im Bundestag ätzt der Kanzler gegen den CDU-Chef und redet sich die Lage schön. Friedrich Merz hingegen hält die Ampel nicht mal mehr der Attacke für würdig. VON VOLKER RESING
Flüchtlingskrise : Die Bezahlkarte ist ein kleiner, später Erfolg des Migrationsrealismus Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber durch die Bundesländer ist endlich ein Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen Zuwanderungspolitik. Die Bundesregierung zeigt sich dagegen weiter handlungsunwillig. VON FERDINAND KNAUSS
Antisemitismus in Deutschland : „Es hat sich etwas Fundamentales verändert“ Der Bundestag hat heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aber was ist mit dem heutigen Antisemitismus? Maram Stern, Sohn von Schoa-Überlebenden, spricht im Interview über die Demos gegen rechts und die Frage, warum nach dem 7. Oktober der Judenhass auch in bürgerlichen Kreisen wieder salonfähig ist. INTERVIEW MIT MARAM STERN
Historiker über „Geheimtreffen“ in Potsdam : „Der Vergleich verharmlost die Wannseekonferenz“ Durch permanente Vergleiche der AfD mit dem Nationalsozialismus verlieren wir die Maßstäbe in der Debatte, warnt der Historiker Daniel Koerfer. Im Interview spricht er über die unzulässige Wannsee-Analogie in den vergangenen Wochen und den Politikaktivismus in der Berichterstattung. INTERVIEW MIT DANIEL KOERFER
Wagenknecht, Erdogan, Maaßen: Parteien-Boom in Deutschland : „Jede Partei muss bei der Gründung Verfassungstreue nachweisen“ Es gibt eine Art Parteien-Boom in Deutschland: Erdogan-Partei, Maaßen-Partei, Wagenknecht-Partei. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist skeptisch, was deren Erfolgsaussichten angeht: Wähler müssten mit einer Partei einen konkreten Nutzen verbinden. INTERVIEW MIT KARL-RUDOLF KORTE
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
