„Kampf gegen rechts“ : Die AfD sorgt für „Kollateralnutzen“ bei den Grünen Die Grünen mobilisieren hunderttausende Menschen für ihren „Kampf gegen rechts“. Die Partei hat ironischerweise machtpolitisch am meisten ausgerechnet von der wachsenden Stärke der AfD profitiert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Einbürgerungsreform : Eine Abwertung der Staatsbürgerschaft Mit ihrer Einbürgerungsreform offenbart die Bundesregierung, dass sie ausschließlich aus der Sicht der hier lebenden Ausländer denkt, nicht aus der Sicht des Staates. Wir brauchen dringend eine Wertedebatte – und keine Abwertung der Staatsbürgerschaft. EIN GASTBEITRAG VON KEVIN GNIOSDORZ
FDP-Vize Wolfgang Kubicki : „Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“ Wolfgang Kubicki sieht den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Faeser als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Im Interview spricht er auch über das bedenkliche Demokratieverständnis der Grünen und warnt den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Dramatische Wirtschaftslage : Kein Wachstumschancengesetz, sondern eine Sozialreform ist nötig Bundesregierung und Union streiten um das „Wachstumschancengesetz“. Das ist der dramatischen Lage nicht angemessen. Nur eine Sozialreform kann den ausufernden Staat begrenzen, die Wirtschaft befreien und den Fachkräftemangel bekämpfen. VON FERDINAND KNAUSS
Nancy Faesers Maßnahmenpaket : Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Cannabis-Gesetz : „Fördermaßnahme für die Organisierte Kriminalität“ Das Gesetz zur Freigabe des Cannabis-Konsums offenbart den unreifen, affektgetriebenen Charakter der Ampel-Politik. SPD-Abgeordnete sehen vor allem die Organisierte Kriminalität als Nutznießer. VON FERDINAND KNAUSS
Legalize it? : „Cannabis ist nicht harmlos“ Die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis werden kontrovers diskutiert. Noch in dieser Woche könnte der Bundestag darüber abstimmen. Der Suchtmediziner Derik Hermann erklärt, warum er eine Legalisierung für sinnvoll hält – unter bestimmten Bedingungen. INTERVIEW MIT DERIK HERMANN
Papst und Bischöfe im Konflikt : Die Lebenslügen des Synodalen Weges Der Konflikt der Deutschen Bischofskonferenz mit Papst Franziskus eskaliert. Der Vatikan hat ein Reformvorhaben der Bischöfe vorerst gestoppt. Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn warnt nun vor einer Kirchenspaltung. Gelingt der Katholischen Kirche ein Neuanfang? VON VOLKER RESING
Streit um Asylpolitik : Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. VON FERDINAND KNAUSS
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Das Leid junger Menschen während Corona: „Ich stand auf der Brücke und überlegte zu springen” Die Corona-Pandemie gilt als überwunden. Junge Menschen litten in dieser Zeit besonders unter den Kontaktreduzierungen und Lockdowns. Wir haben mit vier Betroffenen über ihre Erfahrungen mit Einsamkeit, Ängsten und der Ausgrenzung von Ungeimpften gesprochen. VON CLEMENS TRAUB
Unabhängigkeit der Justiz : Strafverfolgung nach politischem Gusto? Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig von der Politik – und entspricht damit nicht den europäischen Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Justiz. In Teilen ist sie sogar ein Relikt aus dem obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhundert. Höchste Zeit für Veränderungen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung : Eine Schande für die Demokratie Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit. VON MATHIAS BRODKORB
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog : Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen. KOLUMNE: GRAUZONE
Eskalation im politischen Diskurs : Faesers Ruf nach der „Kultur des Respekts“ ist wenig glaubwürdig Ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser beklagt sich über die Verrohung des politischen Diskurses. Da wäre neben dem Blick auf die AfD und protestierende Bauern durchaus auch Selbstreflexion angesagt. VON FERDINAND KNAUSS
Proteste gegen die Grünen : Nicht alle Störer und Blockierer sind gleich Die Kritik der Grünen an den Bauernprotesten am politischen Aschermittwoch ist verständlich. Doch zur Wahrheit gehört auch: Dass hierzulande bei Demonstrationen zweierlei Maß gilt, daran haben wir uns längst gewöhnt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen