Ende der Ampel-Koalition : Nach Rauswurf der FDP regiert Rot-Grün ohne Mehrheit Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner (FDP), weil der sich weigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP-Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden. Es startet eine Übergangsphase, von der man noch nicht weiß, wie lange sie dauert. VON CICERO-REDAKTION
Ampel vor dem Aus : Scholz kündigt Vertrauensfrage an Dramatische Momente für die Ampel-Koalition in Berlin: Kanzler Olaf Scholz entlässt seinen Finanzminister – und zieht weitere Konsequenzen. VON CICERO-REDAKTION
Interview mit Lars Feld : „Ohne substanzielle Kompromisse steht die Ampel vor dem Aus“ Der Ökonom und Lindner-Berater Lars Feld über die Tragweite der vom Bundesfinanzminister geforderten Wirtschaftswende, über die negativen Reaktionen darauf bei SPD und Grünen – und über seine Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenbremse. VON ALEXANDER MARGUIER
Von Trump lernen : Make Germany great again! Während die deutsche Linke ihre Abneigung gegenüber Donald Trump zelebriert, weiß der wiedergewählte US-Präsident, wie man durch Zukunftsversprechen Wähler gewinnt. Das würde auch bei den Deutschen funktionieren, die keine Lust auf bloße Verwaltung des Niedergangs haben. VON ALEXANDER MARGUIER
Regierungskoalition in der Krise : Richtige Ampeln schalten sich bei Defekt selbst ab Selbst ein technischer Laie findet schnell heraus, dass moderne Ampelanlagen sich bei einem Defekt von selbst abschalten. Die Berliner Ampel ist jedoch so defekt, dass nicht einmal das klappt. Da müssen die Bürger das Abschalten wohl selbst übernehmen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Keine Zeit für Recherche? : Gericht zwingt ZDF zur Korrektur seiner Correctiv-Berichte Das ZDF muss vom Landgericht Hamburg dazu gezwungen werden, seine Falschberichterstattung über das Potsdamer „Geheimtreffen“ und vermeintliche Deportationspläne zu korrigieren. Dem Sender wird Fehlverhalten attestiert. VON FERDINAND KNAUSS
Ein Koalitionskrach-Szenario : Wie die Ampel sich bis ins nächste Jahr schummeln könnte Die Ampelparteien, inklusive der FDP, wollen die Koalition vermutlich nicht wirklich platzen lassen, so dysfunktional sie auch ist. Mit großen Ankündigungen, aus denen nicht viel folgen muss, könnte das sogar funktionieren. VON FERDINAND KNAUSS
„Ministerium für Regierungseffizienz” : Schlankheitskur für den Staat Elon Musk schlägt für die USA ein Ministerium für Regierungseffizienz vor. Donald Trump ist von dieser Idee angetan. Eine solche Einrichtung könnte auch für Deutschland eine gute Idee sein. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Koalitionskrach und Lindner-Papier : Die FDP verharmlost sich selbst FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht nach der Präsidiumssitzung nicht den Eindruck, als wollte seine Partei ernsthaft den Koalitionsbruch wagen. Und SPD-Chefin Saskia Esken scheint auch nicht wirklich zu erwarten, dass die FDP hart bleibt. VON FERDINAND KNAUSS
Nahost-Konflikt : Bildungseinrichtung mit ideologischer Schlagseite Seit Monaten gibt es Streit um die Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die CDU bezweifelt ihre weltanschauliche Neutralität. Mehrere Publikationen der Landeszentrale zu den Themen Israel und Antisemitismus scheinen diesen Vorwurf zu belegen. VON RAINER WERNER
Sozialdemokratische Partei Deutschlands : Die Endmoräne Sahra Wagenknecht macht’s möglich: Die Zombie-SPD erkennt im BSW sich selbst und frönt ihrer geschichtsvergessenen Russland-Nostalgie. Deswegen wird auch Gerhard Schröder wieder eingemeindet. Diese Partei hat komplett abgewirtschaftet. VON ALEXANDER MARGUIER
Christian Lindners Strategiepapier : Der fehlende Lambsdorff-Moment Spätestens mit der Vorlage eines Strategiepapieres durch Finanzminister Lindner (FDP) schießen in Berlin Gerüchte über ein vorzeitiges Ampel-Ende ins Kraut. Vom dafür erforderlichen Lambsdorff-Moment ist indes vorerst weit und breit nichts zu sehen. VON MATHIAS BRODKORB
Corona-Diskurs : Kniefall vor der Corona-Politik Der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz argumentiert in der „FAZ“, warum ein Verwaltungsgericht in seiner Auffassung irrt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei mit der Zeit verfassungswidrig geworden. Seine Kritik zeigt, wie vergiftete Ansichten in die Öffentlichkeit getragen werden. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
Bundestagswahl 2025 : In der Klemme Der Ehrgeiz ist groß, das Versprechen vollmundig: Mit einem Kanzler Friedrich Merz will die Union nicht nur die Ampelregierung fundamental korrigieren, sondern mindestens auch die zwei Legislaturperioden davor. Aber welcher Koalitionspartner soll das mittragen? VON MARKUS KARP
Die Kanzlerpartei in der Krise : Ist die SPD noch zu retten ? Die Kanzlerpartei traut ihrem eigenen Kanzler nicht. Den Draht zu ihren Wählern hat die SPD verloren. Was die krisengeschüttelte Sozialdemokratie jetzt verändern muss. VON NORBERT SEITZ
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
