Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), spricht aus, worum es geht: „Den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz klopfen“ / dpa

Neues Staatsbürgerrecht - Die Regierung wählt sich einen neuen Souverän

Seit Donnerstag ist das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Es erleichtert die Einbürgerung und ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Aus ideologischen Gründen verändert die Bundesregierung die Zusammensetzung des Wahlvolkes und beginnt ein unumkehrbares gesellschaftliches Experiment.

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Das Staatsbürgerrecht ist eine Herzkammer der Demokratie. Denn wer am Staatsbürgerrecht herumdoktort, der unternimmt immer auch Eingriffe daran, wer dem Souverän in einer Demokratie angehört – dem Wahlvolk. Jede Änderung des Staatsbürgerrechtes sollte daher mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß erfolgen.

Dies gilt umso mehr, als insbesondere eine Liberalisierung des Staatsbürgerrechts – einmal beschlossen – nur schwer wieder rückgängig gemacht werden kann. Verteilte Pässe kann man nur schwer wieder einsammeln, auch wenn der eine oder andere am äußersten rechten Rand davon fantasieren mag.

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Enka Hein | Sa., 29. Juni 2024 - 15:52

...und machtlos dazustehen wie linksgrüne Chaoten und noch schlimmer mit Hilfe einer FDP dieses Land kaputt machen.
Man kann nur jedem raten der gut ausgebildet ist, dieses Land schnellstens zu verlassen.
Langsam verstehe ich auch warum während der französischen Revolution die Schafotte 24/7 im Einsatz waren. Dort war die korrupte Elite ja auch über jeden Zweifel erhaben. Nachher zwar kopflos. Aber das musste damals halt so sein.
Auch hier wird es krachen.

Noch gibt es Alternativen in diesem Land, die der Souverän wählen kann (auch wenn die Union ausfällt). Die Enttäuschung mit den Regierenden muss nur groß genug werden. Das ist, scheints mir, noch nicht ausreichend bei einer Mehrheit angekommen. Noch ist das etablierte Parteienkartell in der Mehrheit.

Aber wir können hoffen, dass im Osten bei den 3 Landtagswahlen sich die Verhältnisse ändern. Beten wir darum.

Maria Arenz | Sa., 29. Juni 2024 - 16:11

wird es gerade unseren fortschrittlichen Volksverdünnern mit dem Austausch des Souveräns genauso ergehen wie gerade mit der Einführung des Wahlalters für 16-Jährige bei der Europa-Wahl. Nur daß dieses Experiment nicht nur zu ihrem Schaden ausgehen wird sondern zum Nachteil der ganzen Gesellschaft, wenn dann auf mittlere Sicht trotz aller "Integration" mitnichten bunt und und "modern" sondern ethnisch, reaktionär und wirklich faschistisch gewählt wird, weil das eben die DNA mancher der jetzt so leichtfertig eingebürgerten Kulturen ist. Daß jetzt aber auch doppelte Staatsbürgerschaft an Nicht-Europäer auf ewig verliehen wird, obwohl inzwischen gerade Türken keinen Zweifel daran lassen, daß die doppelte Staatsbürgerschaft mitnichten die "Integration" fördert, beseitigt jeden etwa noch bestehenden Zweifel daran, daß es den Urhebern dieses gesetzgeberischen Bubenstreichs in der Tat um den Austausch der Bevölkerung geht. Da hab ich der AFD Unrecht getan, als ich das für Käse hielt.

Volker Naumann | Sa., 29. Juni 2024 - 16:37

"Die Regierung wählt sich einen neuen Souverän", stellen Sie wohl zu Recht über den Beitrag, werter Herr Grau.

Aber den beschrieben Effekt, ein "neues" Wahlvolk geschaffen zu haben, natürlich ein "eigenes", sehe ich noch nicht sicher. Ob das neu geschaffene Wahlvolk mit ständig wachsendem Anteil seine Stimmen dem links-rot-grünen Lager gibt, halte ich für zweifelhaft.

Ich neige eher zu der Ansicht, dass hier bereits bestehende oder neu zu gründende politische Parteien profitieren werden, die nicht dem abendländischen Kulturkreis angehören. Der erhoffte Nutzen für den einen Teil dürfte wohl ausbleiben, aber der Schaden fürs Ganze wird nicht unerheblich sein.

Wenn jemand eine Sache bewußt mit aller Energie vorantreibt, von der er keinen Nutzen hat, die aber allen anderen schaden, ist es mehr als ärgerlich, es ist (mit Verlaub) boshaft.

MfG

Albert Schultheis | Sa., 29. Juni 2024 - 16:45

Damit erklärt die deutsche Regierung dem deutschen Staatsvolk den Krieg! So wie es der höhere hessische Regierungsbeamte damals gesagt hat: "Wir machen das! Und wenn euch das nicht passt, steht es euch jederzeit frei, euch zu verpissen!" - Jetzt wird's eng! Die haben weder Anstand noch Skrupel oder irgendwelche Hemmungen (Siehe Annalenas persönliche Kriegserklärung an Putin! Siehe die hemmungslose Kriegstreiberei der Vampirfrau Courage). Zu all diesen Brüchen des Grundgesetzes haben die keinerlei Legitimation. Sie tun es einfach! Trotzdem! Weil wir sie es tun lassen. - Auch unsere Kinder und Enkel werden uns später fragen, wie habt ihr das damal zulassen können? - Die haben ja in ihrer großen Mehrzahl gar keine Kinder, sie wollen auch keine. Sind auch zu blöd dafür. Deshalb hört für die der Ereignishorizont nach der derzeitigen großen Party in Berlin auf. Dann gehen für die - und uns - alle Lichter aus!

gegen die westlichen & vor allem deutschsprachigen weißen Bürger Europas

Robert Merle 13-teiligen Band der Hugenotten-Kriege "FORTUNE DE FRANCE"
wo er in der Nationalgalerie über 10 Jahre die Bücher der" Rechenschaft" aus drei Generationen studierte
(eine Art Tagebuch vor Gott)
der franz. Adelsfamilie Siorac, wo die dritte Generation bis zum persönlichen Kammerdiener Ludwig des XIV. es gebracht hat

"..., verbreitet Angst & Schrecken & schiebe ein Keil in ihr Begehren & Majestät werden erleben, sie werden zu Lämmer werden."

Alles erinnert mich an die Tage des 17. Juni in der DDR, als das Volk gegen die Einheitspartei aufbegehrte. Mein Vater hat mir die Ereignisse geschildert, denn dieser Aufstand war nicht nur auf Berlin beschränkt. Dazu B. Brecht: "Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, daß das Vplk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Ich werde jeden Tag an die DDR erinnert – nur noch eine Meinung, alle anderen müssen unbedingt verboten werden. Demos gegen eine Oppositionspartei gehörten auch dazu. Debatten waren und sind verboten, Schlägertrupps erledig(t)en das auf der Straße. Wir sind einer Ideologie ausgeliefert. Man schaue sich nur die Bilder von der Ehrentribüne gestern Abend in DO an: Eine Bärbel Bas, die einen an Margot Honnecker erinnerte.

Markus Michaelis | Sa., 29. Juni 2024 - 16:45

Ich denke, etwa 20% der Gesellschaft (aber bis 80% in staatstragenden Kreisen in Unis, Kunst&Kultur, Kirchen, Parteien etc.) sehen die offene Gesellschaft, zu der absolut jeder Mensch genau gleich dazugehört, als nicht hinterfragbares Ziel - alles andere als Ursache der bisherigen Menschheitsleiden, die man überwinden will. 50% sind unentschieden und gehen dort mit, wo gerade mehr Schwung ist.

Das ist nicht wenig und hat einige demokratische Legitimation. Wichtiger als die Frage, ob es demokratisch gerechtfertigt ist, ist vielleicht die Diskussion, was der Plan B ist, wenn die inneren Widersprüche der Menschen doch größer sind, als die Universalität des gesteckten Ziels.

Mein Plan B ist immer auch bereit zu sein eine Gesellschaft zu verlassen. Das macht einen vielleicht auch freier bis zu einem Punkt zu versuchen zum Gelingen beizutragen.

Kritisch sehe ich die große gegensätzliche Vielfalt und den zu massiven Druck auf alle, die nicht an den widerspruchsfreien Menschen glauben.

Reinhold Schramm | Sa., 29. Juni 2024 - 17:00

Die psychische Befreiung vom Aberglauben des Islam?

Um die doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen, bedarf es nur der „richtigen Beantwortung“ von mündlichen und schriftlichen Fragen.
Die wahre Gesinnung muss und sollte man demnach nicht mitteilen, sondern nur die erwünschten Antworten.

Eine feudal-religiöse Tradition wird man nicht wegen der von Behörden und Beamten gestellten Aufgabe zur Einbürgerung über Bord werfen. Dafür bedarf es keiner Mitteilung zur persönlichen Gesinnung.

Im Islam hat es keine Reformation gegeben, allenfalls einen Gegensatz und Kampf um die Deutungshoheit, wie noch heute zwischen den feudal-religiösen Ideologen des Iran und Saudi-Arabiens.

Der historische und gegenwärtige Islam beansprucht allseits die Führung in der Politik und Gesellschaft.

PS: In der heutigen Welt des Islam braucht es eine antireligiöse Umwälzung und Aufklärung. Einen Bruch mit der Religion, mit dem feudal-religiösen Wahn und Aberglauben des Islam.

Heidrun Schuppan | Sa., 29. Juni 2024 - 17:16

im Zuammenhang mit der illegalen Migration 2015. "Ein Experiment" an uns. Sollen wir sehen, wie wie damit klarkommen, ob wir es überhaupt auch nur ansatzweise so wollen. Welch eine Arroganz der Macht von einem Politikfunktionär, der von seinem Ziehvater G. Schröder gut versorgt wurde. Leistung fürs Land? Keine.

Curdin | Sa., 29. Juni 2024 - 17:17

Es gibt ein Land in Europa, in dem es möglich wäre, Unterschriften zu sammeln und dadurch eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Wir sollten das auch tun. Machen genügend Bürger dabei mit, wird es wirken. Wir sind das Volk.

@ Rudolf

Diesen Trend kann man auch nachvollziehen in Beiträgen
der NZZ.

Einen echten Unterschied in Europa können wir eigentlich
nur bei den ehemaligen "Ostblock"-Ländern feststellen.
Dazu passt dann auch das unterschiedliche Wahlverhalten
(noch?) in den Regionen der Bundesrepublik.

Angst kann einen machen, dass der Bogen immer weiter
gespannt wird und irgendwann passiert es dann! Außer
großem Palaver ist nicht viel zu hören in der EU und DE
marschiert mal wieder blind und taub an der Spitze mit Hurra!

MfG

Wolfgang Borchardt | Sa., 29. Juni 2024 - 19:21

das Mihrationsproblem formal zu lösen. Je schneller und zahlreicher Pässe verteilt werden, desto weniger Migranten. Das spart die ohnehin kaum möglichen Abschiebungen. Inhaltlich sind die Probleme nicht gelöst, im Gegenteil
Aner damit kann sich die nachfolgemde Regierung jerumschlagen. Für Links-Grün ist das alles sehr erfolgreich und sie haben noch 15 Monate Zeit, ihre Agenda abzuarbeiten.

Jochen Rollwagen | Sa., 29. Juni 2024 - 19:45

Die Deutschen wählen sich - wieder mal - eine links-radikale sozialistische Regierung und beschweren sich dann, daß selbige - wieder mal - versucht, den Sozialismus einzuführen. Merke: es heißt "Völker, hört die Signale", nicht "Volk, hör das Signal". Für die Sozialisten gibt es keine Nation, sondern nur die sozialistische Internationale (reimt sich auf "Signale", siehe oben). Der Olaf weiß das. Daß man die Völker alle im Land haben will ist wohl der Bequemlichkeit geschuldet.
Demnächst in diesem Theater: Die Deutschen beschweren sich - wieder mal - daß das mit dem Sozialismus - wieder rmal - voll daneben gegangen ist.

So langsam wird's öde.

Die Deutschen wählen sich wieder mal … .
Das ist Framing wie es im Buche steht!
Lassen Sie das.

Die West-Deutschen wählen sich wieder mal … . So wird ein Schuh draus.

Warum?
Weil Sie davon profitieren (Hilfsindustrie 4-5 Millionen alimentierte Angestellte - zu meist im Westen) und für Sie Deutschland hinterm gesicherten Gartenzaun aufhört .
Immer schön bei den Tatsachen bleiben.

Henri Lassalle | Sa., 29. Juni 2024 - 20:22

eine Kapitulation der Ampels gegenüber dem Migrationsproblem ist: Man geht wohl davon aus, dass die frühe Vergabe der Staatsbürgerschaft die gescheiterte Integrations"politik" kompensieren oder gar verdecken soll.
Nach meinem Empfinden ist das eine Art Ausverkauf, eine quasi inflationäre Entwertung der Staatsbürgerschaft.
Ausländische Talente werden deshalb nicht vermehrt nach Deutschland kommen.
Die Schweiz fordert mehr oder weniger 10 Jahre Aufenthalt und bleibt dennoch ein Anziehungspunkt für ausländische Talente.

A.W.Mann | Sa., 29. Juni 2024 - 20:29

Ein gewisser Herr Haberth von Merkels Schwarzen Gesellen hat eben diesen Pakt im Bundestag gegen die Schwefelbrüder machtvoll verteidigt, als Dank dafür darf er über das Grundgesetz Recht sprechen. Damals war für jeden der Sehen wollte das Ende klar. Wer es gesehen hat oder gar dagegen lautstark protestiert hat, wie Pegida in Dresden, wurde auch in diesem Medium vorsichtig ausgedrückt, schief angesehen und belächelt. Ich versuche schon lange, vom Ende her zu denken. Die Köfferchen sind gepackt und der Untergang lässt sich von Außen in bewegten Bildern genau so gut verfolgen, das www macht es noch möglich, auf live habe ich nach 200 vergeblichen Demos in diesem Land, keinen Bedarf mehr. Das Love it ist lange verflossen, jetzt zählt nur noch die eigene Famile und die Freunde aus der eigen Blase, dass Leave it ist gekommen. Wenn ich mir Schland so anschau, vielleicht haben die Herrschaften mit den Bärten in diesem Fall ja recht und das Kalifat ist die Lösung. Im Untergehen waren die Deutschen ja schon oft Klassenbeste.

Vor dem Punkt, an dem Sie stehen, stand ich vor 10 Jahren. Ich hatte die Dynamik der Geschehnisse in Kiew auf dem Maidan genau verfolgt - und ich war entsetzt über die Dreistigkeit der USA (der Obama, Nuland, der Clintons und der Bidens, Vater und missratener Sohn) sowie über die gleichzeitige Naivität und Gleichgültigkeit Merkels, Gaucks, Steinmeiers sowie der Brüsseler Nomenclatura. Damals sagte ich meiner Frau, die machen Krieg, die wollen den Krieg - wir müssen etwas tun für die Kinder und die Familie. Drei Jahre später 2017 war es dann soweit. Wir haben den Schritt von damals nie bereut.

Ingofrank | Sa., 29. Juni 2024 - 21:08

Neben Holland wird es in Frankreich ebenfalls einen riesen Schritt weg von links grünen Irregen geben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland diesen Schritt vollzieht. Es ist unabdingbar,dies in die Wege zu leiten.um dieses Land nicht vollends in den Ruin zu treiben.
Die „Omas gegen Rechts“ die heut in Essen demonstrierten, sagen alles !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gisela Hachenberg | Sa., 29. Juni 2024 - 21:19

Ich mag Ihre Artikel sehr, lieber Herr Grau. Auch Ihre Autritte bei NIUS verfolge ich mit Interesse. Was mich an diesem Beitrag stört, ist, dass Sie schreiben …“auch wenn der ein oder andere am äußersten rechten Rand davon fantasieren mag“. Wer, wenn nicht die Rechten, könnte an der schrecklichen Lage in diesem Land etwas ändern? Sie bekommen keine Gelegenheit dazu, werden überall ausgebremst, auch von Journalisten wie Ihnen. FDP, sogar die stärkste Opposition, die CDU, Fehlanzeige! Wenn es so weitergeht, und sogar noch schlimmer wird, was ich befürchte, wird dieses Land (ich schreibe ausdrücklich nicht „unser“ Land) bis September 25 kaputt sein. Und diejenigen, die weiterhin die Ampelparteien, ja auch die CDU, wählen, werden Mitschuld haben. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so negativ über die CDU schreiben würde. Aber von denen kommt zu wenig. Also, wer soll dieses Land noch retten, welche Partei, welche Politiker? Schlimm, ganz schlimm! 😩😩

Urban Will | Sa., 29. Juni 2024 - 21:59

ein deutlich höherer Anteil von Kriminellen „Deutsche“ sein werden.
Ob die Rechnung aber auch in Sachen Wählerstimmen aufgeht, wird sich zeigen. Ich denke, gerade diejenigen, die aufgrund guter Integration den Pass früher erhalten, werden sich überlegen, ob sie ihre Stimme einer Clique geben, die das Land, dessen Pass sie nun haben, verachten und kaputt regieren.
Wie man bei Philippos sah, töten unsere meist illegal und massenhaft zugewanderten Goldschätze auch Menschen ausländischer Herkunft. Und wer sich integriert hat und ein sorgloses Leben hier führen möchte, wird nicht daran interessiert sein, dass links-grüne Geisteskranke die Grenzen für jeden offen halten und es ihnen egal ist, wie dieses Land verkommt.
Auf der anderen Seite stehen natürlich Geldgeschenke wie das Bürgergeld, welches rechts-konservative Parteien (sollte die AfD bspw. mit regieren) gewiss nicht in der Form weiter verteilen werden.
Hoffen wir mal, dass die „Neubürger“ genau überlegen, was gut für sie ist.

Lisa Werle | Sa., 29. Juni 2024 - 23:09

Fassungslos und empört müssen wir zusehen, wie eine Regierung, die faktisch schon abgewählt ist, ihre verbliebene Macht benutzt, um den schon länger hier Lebenden, die die ganze politische und migrantische Chose mit ihren Steuerzahlungen ermöglichen, so richtig zu schaden. War es mal eine Verschwörungstheorie, dann ist es jetzt Fakt. Die Linken möchten sich ein neues Volk wählen, eines das nicht arbeitet und dass wir von unseren Steuern pampern müssen. Als Dank ernten wir Mord, Vergewaltigung und Totschlag. Die AfD hatte also Recht. Der Gipfel der Blödheit ist eine vollends gescheiterte Integrationsbeauftragte, die von der 'Kaiserzeit' faselt. Hitler reicht nicht mehr zu Begründung, um Deutschland zu schaden, nun kommt auch noch die Kaiserzeit hinzu. Das ist erbärmlich. Wenn genug Bürger das erkennen und darauf reagieren, nicht mehr arbeiten, keine Steuern zahlen und die Zwangsbeiträge des ÖRR verweigern, dann ist es mit diesem Spuk rasch vorbei.

Heidrun Schuppan | So., 30. Juni 2024 - 09:36

All die neu geschaffenen Beauftragten-Posten, die von Bürgern mit Migrationsgeschichte besetzt wurden, formen das Land nach ihrer Religion, ihrer Ideologie, ihrem Gutdünken um. Wenn eine sog. Integrationsbeauftragte es begrüßt, dass endlich alles, was an das Kaiserreich (!!!) erinnert, endlich ausgemerzt wird (auch die Einführung der Sozialversicherung – wer profitiert davon? – geschah unter Bismarck) frage ich mich, was diese Menschen dazu berechtigt, hier eine Kultur übers Knie zu brechen? Die Kultur der Einwanderer, die ihrer Religion folgen bis in den Alltag hinein, soll die besere weil menschenfreundlichere sein? Diese Religion überzieht nicht nur D, sondern die ganze Welt mit Terror, weil der Koran es ihnen vorschreibt, Ungläubige zu töten. Keinen Respekt vor den Menschen hier, die das alles mit ihren Steuern finanzieren und diese Eingewanderten bis ins Rentenalter versorgen? Die Friedensreligion wird immer weiter Fuß fassen, bis in die Behörden und Staatsämter.

Ernst-Günther Konrad | So., 30. Juni 2024 - 10:36

Man kann auch Gesetze wieder zurücknehmen. Ja, diejenigen, die davon profitiert haben, denen kann man nur noch unter bestimmten Voraussetzungen die Rechte auch wieder wegnehmen. Ich habe ja nichts dagegen, wenn integrierte Ausländer nach einer gewissen Frist auch Wahlrecht erhalten. Ich habe aber etwas dagegen, das kriminelle und/oder religiös fanatische Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Rechte haben sollen. Man muss es nur wollen. Die Parteien wählen, die sich glaubhaft und ernsthaft des Problems annehmen wollen. Die etablierten sind es schon mal nicht. Stand 2021 haben wir 61 Millionen Wahlberechtigte und ich schätze mal, rund 1 Millionen könnten diese Staatszerstörer durch ein verändertes Staatsangehörigenkeitsrecht generieren. Ja, die könnten durchaus die Wahlen beeinflussen. Aber wie? Durch den Hausumbau und viele private Kontakte zu Deutschen mit Migrationshintergrund, und zwar auch Moslems -Türken-. Nicht wenige sind deutscher als deutsch und würden wen wählen?

Chris Groll | So., 30. Juni 2024 - 10:39

Herr Grau, es ist genau das, wovor viele Bürger gewarnt haben, die dann als Rechtsextreme oder gar Nazis von diesen linksgrünwoken verunglimpft wurden. Es wurde als Verschwörungstheorie abgetan.
Es sind doch jetzt schon extrem viele Mohammedaner in hohen Positionen in fast allen Parteien. Aber derer bedarf es eigentlich nicht. Denn vor allem die SPD und die Grünen zusammen mit der FDP und CDU/CSU wollen dieses Land in ein islamisches Land (Kalifat) umwandeln.
Das schlimmste ist die Hilflosigkeit. Man weiß es, man sieht es, kann es aber nicht ändern.
85 % der deutschen Wähler wollen und befürworten diesen Zuzug aus mohammedanischen Ländern. Ansonsten wäre ihr Wahlverhalten ein anderes.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 30. Juni 2024 - 10:44

realistischer und halte ihn auch nicht aus der Ideologie geboren.
Es ist einerseits Anpassung an die Entwicklungen in einer globalisierten Welt und andererseits MODERNISIERUNG.
Ich hätte Probleme, wenn man es mir als "Gottesgebot" auferlegt hätte in Zeiten der Transzendierung des Religiösen.
Natürlich kann ich mich irren, aber ich halte es für den Lauf der Dinge in Raum und Zeit.
Wir können diesen Lauf meistern oder an ihm scheitern.
Ich wünsche uns allen viel Erfolg.