Neues Staatsbürgerrecht Die Regierung wählt sich einen neuen Souverän Seit Donnerstag ist das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Es erleichtert die Einbürgerung und ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Aus ideologischen Gründen verändert die Bundesregierung die Zusammensetzung des Wahlvolkes und beginnt ein unumkehrbares gesellschaftliches Experiment. KOLUMNE: GRAUZONE
Rekord an Neueinbürgerungen : Syrer sind führend 2023 war ein Rekordjahr für Neueinbürgerungen: 200.000, davon die meisten aus muslimischen Ländern. Die Probleme mit Islamismus und migrantischer Kriminalität werden damit aber nicht gelöst, sondern vielmehr verschleiert. VON ALFRED SCHLICHT
Staatliche Werbekampagnen : Wenn der Staat sein Volk erziehen und verändern will In der aktuellen Wahlkampagne des Europäischen Parlamentes und der angekündigten Staatsbürgerschaftskampagne der Bundesregierung wird ein neues, aber altbekanntes Verständnis vom Staat und seiner Beziehung zum Volk offenbar. VON FERDINAND KNAUSS
Einbürgerungsreform : Eine Abwertung der Staatsbürgerschaft Mit ihrer Einbürgerungsreform offenbart die Bundesregierung, dass sie ausschließlich aus der Sicht der hier lebenden Ausländer denkt, nicht aus der Sicht des Staates. Wir brauchen dringend eine Wertedebatte – und keine Abwertung der Staatsbürgerschaft. EIN GASTBEITRAG VON KEVIN GNIOSDORZ
„Correctiv“ im Berliner Ensemble : Absurdes Theater gegen Rechts Am Berliner Ensemble inszeniert Kay Voges die Correctiv-Recherche zum angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ als szenische Lesung. Der Demokratie hat Voges mit diesem Hochamt der Selbstbeweihräucherung allerdings keinen Dienst erwiesen. VON JAKOB RANKE
Einbürgerungsrecht der Ampel : Eine neue Oberschicht: Migranten mit doppeltem Wahlrecht Darin sind sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP – ausnahmsweise – einig: Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das bedeutet: Diese Doppelstaatler können künftig in zwei Ländern wählen, „Bio-Deutsche“ dagegen nur bei uns. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ausstellung „Staatsbürgerschaften“ im DHM : Das Museum als politischer Feuilletonist Das Konzept des Nationalstaats hatte von Anfang an zwei Gesichter: Demokratisierung und Teilhabe auf der einen Seite, Ausschluss und Ausgrenzung auf der anderen. Das Deutsche Historische Museum zeigt in seiner Sonderausstellung „Staatsbürgerschaften“ jedoch vor allem die problematischen Seiten und entwirft für die Zukunft eine Staatsbürgerschaft à la carte, die in Identitäten und Singularitäten zerfällt. VON TILMAN ASMUS FISCHER UND TING-CHIA WU
Berliner Senat will Turbo-Einbürgerungen : „Die Staatsbürgerschaft eignet sich nicht als Wahlgeschenk“ Wie die neue Ampel-Koalition will der Berliner Senat Einbürgerungen erleichtern, damit Zugewanderte auch politisch aktiv werden können. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, findet, der Schritt gehe in die falsche Richtung. Dabei ist gerade seine Partei bei Zugewanderten ausgesprochen beliebt. INTERVIEW MIT JAN-MARCO LUCZAK
